Wie hältst du’s mit der Korruption?

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Diese Woche wird Österreich eine Antwort auf die Gretchenfrage bekommen. GRECO, die Antikorruptionsgruppe des Europarates, wird nämlich Ende der Woche ihren neuen Bericht vorlegen, der die österreichische Rechtslage unter die Lupe nimmt. Schon jetzt ist der Bericht ein heißes Eisen - erwartet wird nämlich geharnischte Kritik.

Heuer wurden die Bestimmungen des Korruptionsstrafrechts und die Parteienfinanzierung geprüft. In beiden Bereichen hat Österreich in der Vergangenheit Empfehlungen nicht umgesetzt. So hat der Europarat etwa geraten, dass Parteispenden nach oben hin begrenzt und offen gelegt werden sollen. Auch für die Vorfeldorganisationen sollte es Transparenzregelungen geben. Realisiert wurde davon bisher nichts. "Bei der Parteienfinanzierung ist allen klar, dass die österreichischen Regelungen auch diesmal vom Europarat kritisiert werden“, sagt Hubert Sickinger von Transparency International: "Spannend wird es beim Korruptionsstrafrecht.“ Wenn Österreich in diesem Bereich gerügt wird, reißt das nämlich offene Wunden auf. Die Regierung müsste dann konsequenterweise die Strafrechtsnovelle von 2009 zurücknehmen, in der etwa das "Anfüttern“ strafrechtlich entschärft wurde. Zuletzt hat der Europarat im Jahr 2008 die Korruptionsbekämpfung einer sehr kritischen Untersuchung unterzogen. Das vernichtende Ergebnis damals: Österreich befindet sich "noch immer in einem frühen Stadium des Kampfes gegen die Korruption.“ Sickinger dazu: "Seither hat sich der Verwaltungsbereich etwas verbessert, aber der Gutteil der Reformvorschläge von damals bleibt ungelöst.“

"Korruptions-Oase“: Österreich im Kreuzfeuer internationaler Kritik

Kritisiert wurde Österreich auch schon von anderen internationalen Organisationen: 2010 haben OSZE-Wahlbeobachter die Transparenz der Parteifinanzen in Österreich bemängelt. Und der Schweizer Mark Pieth, Leiter der OECD-Arbeitsgruppe gegen Unternehmenskorruption, bezeichnete Österreich wegen seiner milden Rechtslage sogar als "Korruptions-Oase“. Im Juni diesen Jahres war nun die Fact-Finding-Mission für den GRECO-Bericht in Österreich unterwegs. Diese Woche wurde eine österreichische Beamten-Delegation nach Straßburg geschickt, um die letzten Details zu besprechen. Am Freitag schließlich - dem Internationalen Tag gegen Korruption - wird der Bericht dem Bundeskanzleramt zugestellt. Dort will man zumindest das Datum nicht bestätigen - womöglich um Zeit bis zur Veröffentlichung zu schinden. 2008 hat sich die Regierung nämlich ein halbes Jahr Zeit gelassen, bis sie den GRECO-Rüffel öffentlich freigegeben hat. (dol)

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