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Wieder schröpft man die Autofahrer

1945 1960 1980 2000 2020

Autofahrer sollen ab 2001 mit elektronischer Maut zusätzlich bis zu 30.000 Schilling pro Jahr zahlen. Bei durchschnittlicher Fahrleistung wird Roadpricing das Fünf- bis Sechsfache der Vignette kosten. Das entspräche einem Benzinpreis von 19 Schilling auf Autobahnen.

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Autofahrer sollen ab 2001 mit elektronischer Maut zusätzlich bis zu 30.000 Schilling pro Jahr zahlen. Bei durchschnittlicher Fahrleistung wird Roadpricing das Fünf- bis Sechsfache der Vignette kosten. Das entspräche einem Benzinpreis von 19 Schilling auf Autobahnen.

Spätestens ab 2001, also in vier Jahren, soll die Autobahn-Vignette von einem elektronischen Roadpricing auch für Pkw abgelöst werden. Bei Fahrten auf Autobahnen, Schnellstraßen und auch auf manchen Bundesstraßen ergibt das für Berufspendler und Vielfahrer eine jährliche Mehrbelastung bis zu 30.000 Schilling.

77 Milliarden ASFINAG-Schul-den (Autobahnen- und Schnell-straßenfinanzierungs AG): Autofahrer sollen ihre Straßen doppelt zahlen. Dieser neuerliche Anschlag auf die Brieftaschen der Autofahrer hat nur ein Ziel: abkassieren.

Seit der Aufhebung der Zweckbindung der Mineralölsteuer 1987 fließen die Autofahrer-Milliarden vor allem ins allgemeine Budget, Straßenbau und Straßenerhaltung erfolgen seither größtenteils auf Pump. Bei der dazu gegründeten ASFINAG ist der Schuldenberg mittlerweile auf sagenhafte 77.000.000.000 Schilling (77 Milliarden) angewachsen. Das entspricht fast dem gesamten Budgetdefizit für das Jahr 1996. Jeder Kfz-Besitzer hat dort also nach Regierungsansicht rund 22.000 Schilling Schulden, die nun plus Zins und Zinseszins mit Roadpricing zurückgezahlt werden sollen. Zu diesem Zweck wird der Bund eine eigene Gesellschaft gründen, der die Schulden übertragen werden.

Die seit dem Vignetten-Problem jedem Österreicher bekannte Osterreichische Mauterrichtungsgesellschaft (OMG) wird das Roadpricing-System zuerst für Lkw, später auch für Pkw einrichten und mit den Einnahmen von zehn bis zwölf Milliarden Schilling pro Jahr die Schulden zurückzahlen sowie Straßenbau und Straßenerhaltung finanzieren.

Die Würfel für diesen Plan, der für Pkw ab 2001, für Lkw schon früher wirksam werden soll, fallen bereits jetzt. Denn die neue Bundesregierung will die ASFINAG-Schul-den aus dem Budget verschwinden lassen, damit 1998 die Kriterien für die Teilnahme an der europäischen Währungsunion, also die Einführung des Euros, erreicht werden. Der Trick dabei: Die Schulden werden privatisiert, die Autofahrer werden für Straßen, die sie bereits bezahlt haben, ein weiteres Mal zur Kasse gebeten - ein in der EU einmaliger Vorgang.

Der ÖAMTC ist der Ansicht, daß die Autofahrer kein schlechtes Gewissen haben müssen und ihre Straßen bereits mit ihren Steuern bezahlt haben. Er startet bereits jetzt eine Kampagne gegen diese Attacke auf die Brieftaschen der Kraftfahrer. Alle Autofahrer sind aufgerufen, gemeinsam mit dem ÖAMTC und dem Clubmagazin „auto touring". gegen diese Maßnahme zu protestieren, um sie zu verhindern.

Folgende zehn Gründe sprechen gegen die elektronische Maut: ■ Kein Daten- und Konsumentenschutz: Selbst das beste elektronische Roadpricing-System auf dem Markt

erfaßte bei einem Großversuch in Deutschland „nur" 99,9 Prozent der Fahrzeuge korrekt. Nur auf den ersten Blick ist das viel. Denn schon eine Fehlerquote von 0,1 Prozent führt etwa auf der Wiener Südosttangente zu 50.000 Fehlbuchungen pro Jahr: Viele Autofahrer werden, ohne es jemals zu bemerken, den teureren Lkw-Tarif zahlen, viele schuldlos in Computer-Systemen registriert und anschließend verfolgt werden, weil ihre „On Board Systeme" oder die „Mautgalgen" selbst nicht richtig arbeiten. Der „Große Bruder" wacht und registriert, die Rechte des Konsumenten bleiben auf der Strecke.

■ 100 Verkehrstote mehr: In einer Studie des Wirtschaftsministeriums wird geschätzt, daß bereits bei einer Mauthöhe von 30 Groschen pro Kilometer bis zu 25 Prozent der Lenker auf Bundesstraßen ausweichen werden. Weil Freilandstraßen mehrfach gefährlicher sind als Autobahnen, nehmen dadurch die Unfallzahlen um sieben Prozent zu, bei einem Tarif von 70 Groschen

pro Kilometer könnte es dadurch sogar bis zu 100 Verkehrstote mehr pro Jahr geben. Die Erfolge in der Unfallbilanz der letzten Jahre wären damit mit einem Schlag zunichte gemacht.

■ Die Autofahrer zahlen doppelt: Jährlich zahlen die Autofahrer 33 bis 35 Milliarden Schilling an Mineralölsteuer,

acht Milliarden Versicherungssteuer II (ehemals Kfz-Steuer) und sechs Milliarden Normverbrauchsabgabe. Für das Bundesstraßennetz werden aber nur zehn Milliarden ausgegeben. Dennoch sollen die ASFINAG-Schulden „privatisiert", also den Autofahrern angelastet werden. Ohne gleichzeitige Senkung anderer Abgaben zahlen die Autofahrer bei Roadpricing also für die Straßen doppelt.

■ Sozial ungerecht: Ein Pendler, der täglich 100 Kilometer etwa aus der Steiermark oder dem Burgenland nach Wien zur Arbeit fährt, muß bei einem 70 Groschen-Tarif mit einer Mehrbelastung von 20.000 Schilling im Jahr, also einem durchschnittlichen Monatsgehalt, rechnen. Be rufsfahrer und Handelsvertreter würde Roadpricing ihrer Existenz berauben.

■ Enorme Investitionskosten: Sicher ist, daß in erster Linie internationale Elektronik-Konzerne am Roadpricing verdienen. Sie sind es, die gemeinsam mit der Baulobby Druck auf die Regierung ausüben, ihren Anschlag auf die Autofahrer durchzuführen.

Auf Preisbasis 1994 rechnet das Wirtschaftsministerium bei einem „offenen-entwick-lungsfähigen Mautsystem" mit Errichtungskosten von fünf Milliarden. Tatsächlich werden sie doppelt so hoch sein. Die jährlichen Betriebskosten werden 1,5 Milliarden betragen. Zum Vergleich: Das ist ungefähr jener Betrag, den der Staat ab 1997 durch das Mautpickerl einnimmt.

■ Alleingang in der EU: Wie schon beim Autobahnpickerl pfeift der Staat auch beim Boadpricing auf internationale Erfahrungen und Abstimmung in der Europäischen Union. In Deutschland wurde diese Art des Abkassierens bereits zu den Akten gelegt, nachdem ein großangelegter und von Befürwortern euphorisch kommentierter Versuch spektakulär fehlgeschlagen war.

Wie die ÖMG, die nicht einmal in der Lage war, den Vertrieb von Pickerln an die Touristen sicherzustellen, elektronische On-Board-Sy-steme „verleihen" will, steht in den Sternen.

Pro Jahr kommen alleine an Autobahngrenzen 15,4 Millionen Autos über unsere Grenzen, trotz Schengener Abkommen ist damit der Dauerstau programmiert. ■ Belastung für die Umwelt: Beim Roadpricing werden laut Studie des ÖAMTC 80 Prozent der Autofahrer bei jeder Fahrt entscheiden, ob sie tatsächlich die teure Autobahn oder die kostenlose Bundesstraße benüt-

Die Mautstudie des Wirtschaftsministeriums erwartet daher folgerichtig, daß sich die Blechlawinen -wie bereits jetzt in Frankreich, Italien oder Ungarn - auf teilweise bereits rückgebauten Straßen durch Wohngebiete wälzen werden. Die logische Folge: Mehr Treibstoffverbrauch, eine Erhöhung der Stickoxid-Konzentrationen und ein Anstieg der Lärmbelastung. Der Kampf etwa gegen das Sommerozon und den Treibhauseffekt wird torpediert. ■ Schädlich für den Tourismus: Schon der Zirkus um das Mautpickerl hat dem Fremdenverkehr

und dem Ansehen Österreichs im Ausland geschadet. Die Verleihung elektronischer Systeme an den Grenzen würde die Krise weiter verschärfen.

■ Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Österreich ist direkt oder indirekt vom Automobil abhängig. In einer globalisierten Wirtschaft stellen die Transportkosten einer Ware ein entscheidendes Argument für oder gegen einen Produktionsstandort dar.

Boadpricing würde daher die Tendenz großer Unternehmen verstärken, Arbeitsplätze von Österreich ins Ausland zu verlagern und die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft verschlechtern. Letztendlich zahlt der Konsument mit höheren Warenpreisen für Roadpricing nochmals.

■ Die Autofahrer zahlen den Euro -alleine: Der Bund verfolgt das wichtige Ziel, Österreichs Staatsschulden im Hinblick auf die Währungsunion in den Griff zu bekommen. Dafür müssen die sogenannten „Konver-genzkritierien" für den Euro erreicht und per Roadpricing Schulden abgebaut werden. Diese Last darf aber nicht alleine den Autofahrern auferlegt werden. Sonst müßten sie bis zum Jahr 2015 für den Euro zahlen.

Der Autor ist

Mitarbeiter des ÖAMTC. Unterschriftslisten gegen das Forhaben gibt es in den ÖAMTC-Uientstellen und der Februar-Ausgabe von „auto touring".

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