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Zuschüsse aus Steuern

DIEFURCHE: Die Krankenkassen werden heuer drei Milliarden Schilling Abgang haben ...

Erwin Rasinger: ... 3,6 Milliarden Abgang. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Sparmaßnahmen oder mehr Geld kriegen. Beide Möglichkeiten sind begrenzt, und es gibt immer mehr Widerstand in der Bevölkerung. Mit den jetzigen Maßnahmen, zum Beispiel höhere Selbstbehalte für Heilbehelfe, oder, daß die physikalische Medizin chefarztpflichtig wird, werden die Kassen nicht auskommen. In Österreich betragen die Beiträge sechs Prozent exklusive 0,8 Prozent Pflegeversicherung, in Deutschland 14 Prozent mit steigender Tendenz. Aber jetzt muß eine Entscheidung getroffen werden: Was ist uns die Gesundheit wert, wer soll zahlen?

DIEFURCHE: Wer soll Ihrer Ansicht nach zahlen?

rasinger: Drei Varianten sind denkbar: Beitragserhöhungen - das würde die arbeitende Bevölkerung treffen. Selbstbehalte - das trifft diejenigen, die viele ärztliche Leistungen brauchen, also auch sehr Kranke. Und schließlich zahlen Bevölkerungsgruppen wie Beamte, Eisenbahner, Bauern schon längst, und auch bei Medikamenten gibt es einen Selbstbehalt von durchschnittlich 20 Prozent. Die dritte Möglichkeit wären Zuschüsse aus Steuermitteln. In Österreich, Deutschland und Frankreich erfolgt derzeit die Finanzierung hauptsächlich über Beiträge. Da muß man sich schon fragen: Was hat das Gesundheitswesen verbrochen, daß es sklavisch an die Wirtschaft gebunden ist? Würden Sie als Patientin Verständnis haben, wenn man Ihnen sagt, man kann Ihnen leider bestimmte Behandlungen nicht bieten, weil die Wirtschaftslage schlecht ist? Warum geht die gesamte Tabak- und Alkoholsteuer ins Budget, während die damit zusammenhängenden Gesundheitsausgaben durch Beiträge gedeckt werden

müssen? Dasselbe gilt im Straßenverkehr: Die Steuern gehen ins Budget, für die Verkehrsopfer müssen die Beitragszahler aufkommen.

DIEFURCHE: Die Finanzierung aus Steuermitteln wäre eine Lösung? RASINGER: Die Selbstbehalte waren eine ÖVP-Idee, das wurde brüsk abgelehnt. Jetzt ist die zuständige Ministerin am Zug. Sie - beziehungsweise die SPÖ - muß jetzt etwas sagen, eben zum Beispiel, daß ein Teil von der Alkohol- oder Tabaksteuer genommen wird ...

DIEFURCHE: Gibt es Einsparungsmöglichkeiten3

Rasinger: Es soll keine Zwei-Klassen-Medizin geben: Der Bürger, der es sich leisten kann, kauft sich jede medizinische Leistung, jedes Medikament. Die anderen müssen zum Chefarzt pilgern. Für ältere Menschen, Behinderte oder solche, die sich nicht so gut artikulieren können, kann das schwierig werden. Jeder zweite niedergelassene Arzt in Österreich ist nicht mehr Kassenarzt. Da gehen eben diejenigen hin, die es sich leisten können.

dieFurche: Sie sind selbst Arzt- sind bei den Ärzten Sparpotentiale vorhanden3

rasinger: Die niedergelassenen Ärzte haben erst vor zwei Jahren die Kommunalsteuer dazubekommen, und die Ausgaben für Personal et cetera sind hoch. Von 100 Schilling Einnahmen sind 60 Schilling Ausgaben. Wenn die Differenz gleich bleibt - also sich die Personalausgaben nicht erhöhen - dann wären für einen beschränkten Zeitraum auch „Null-Lohnrunden" vorstellbar.

PIEFuhciie: Wäre nicht andererseits ein Anreiz für die Hausärzte nötig, die Spitäler möglichst zu entlasten3 rasinger: Man redet immer von einer Aufwertung der Hausärzte und tut es dann nicht. Die teuerste Form der medizinischen Versorgung sind Spital und Pflegeheim, man muß die Spitäler entlasten. Das wäre auch im Sinne der Patienten. Wer geht schon gern ins Spital. „Gesundheitsreform" ist eines ganz bestimmt nicht: Einfach nur Kostenblöcke zwischen den Spitalserhaltern hin und her zu schieben.

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