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Fur ein radikales Umdenken

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Gerhard E. Ortner

1. Das Landesverteidigungskonzept fußt auf dem kaum korrigierten Kriegsbild des zweiten Weltkrieges bzw. des Koreakrieges.

• Überhastete Aufstellung des österreichischen Bundesheeres 1955.

• Abhängigkeit der Ausbildung von zurückgelassenem beziehungsweise geschenktem Gerät.

• Vor allem in der Aufbauphase des österreichischen Bundesheeres waren nahezu sämtliche Offiziere und ein Großteil der Unteroffiziere „kriegserfahren“ und daher am zweiten Weltkrieg orientiert. Schließlich aus ausbildungsmäßigen Gründen:

• Die Schulung von militärischem Führungsnachwuchs wurde intensiv an US-amerikanischen Ausbildungseinrichtungen betrieben.

2. Das Landesverteidigungskonzept ist in der Öffentlichkeit nicht glaubhaft gemacht worden, weil es nicht bekanntgegeben, geschweige denn diskutiert wurde.

Militärische Geheimhaltungsgründe können gegen die öffentliche Diskussion eines Landesverteidigungskonzeptes aus folgenden Gründen nicht ins Treffen geführt werden:

• Aspekt der Unmöglichkeit der Geheimhaltung.

• Aspekt der Geistigen Landesverteidigung, weil eine Veröffentlichung und Diskussion eines sinnvollen Landesverteidigungskonzeptes die Verteidigungsbereitschaft wecken oder stärken könnte.

• Aspekt der Neutralitätspolitik, als Beweis einer ernsthaften Neutralisierung.

3. Die Diskussion um ein neues österreichisches Landesverteidigungskonzept muß auf breitester Basis erfolgen. Radikales Umdenken in Fragen der Landesverteidigung kann erforderlich werden. Die fünfzehnjährige Erfahrung (1955 bis 1970) hat gezeigt, daß Diskussionen von Fachleuten des österreichischen Bundesheeres, die offensichtlich nur zu systemimmanenten Verbesserungen führen können, allein nicht ausreichen, ein effizientes und vor allem akzeptiertes Landesverteidigungskonzept zu konzipieren und zu realisieren.

Insbesondere ist es nicht gelungen:

• Eine wirkungsvolle Landesverteidigung (vor allem 2 lit a WG) aufzubauen.

• Noch einen erkennbaren Willen zu Landesverteidigung in weiten Kreisen der Bevölkerung zu initiieren.

Radikales Umdenken und Neudefi-nieren scheint insbesondere bei folgenden Begriffen erforderlich: „Landesverteidigung“: — es ist zur Diskussion zu stellen, wo und wie die Landesverteidigung zu erfolgen hat:

• Landesverteidigung an den Staatsgrenzen,

• Landesverteidigung an den Ballungszentren,

• Landesverteidigung an „militärisch günstigen oder möglichen“ Orten,

• Landesverteidigung unter Bestand einer aktionsfähigen Regierung,

• Landesverteidigung als permanenter Widerstand gegen eine nicht zu verhinderte Besetzung (Resistance).

• Landesverteidigung im permanenten gewaltlosen Widersetzen gegen eine nicht zu verhindernde Besetzung (Landesverteidigung in der Gesinnung).Insbesondere scheint es theoretisch nicht haltbar, die Funktionsfähigkeit und Effizienz des österreichischen Bundesheeres für die Landesverteidigung aus der Einsatzbereitschaft der Angehörigen des Bundesheeres bei Hilfsaktionen in Fällen von „Elementarkatastrophen“ abzuleiten.

„Geistige Landesverteidigung“: Es wird zu prüfen sein, ob die Methode der Propaganda durch Vertrauens-

leute der „Geistigen Landesverteidigung“, durch Reserveoffiziere und Reserveunteroffiziere ausreicht, eine Verteidigungsüberzeugung weiter Kreise der Bevölkerung herzustellen. Insbesonders erscheint es als Aufgabe:

• Sensibilisierung der Bevölkerung im Hinblick auf für sie existierende immaterielle Werte (politische Aufgabe).

• Präsentation der Sinnfälligkeit eines neuen, auf breiter Basis erarbeiteten und auf breitester Basis diskutierten Landesverteidigungskonzeptes.

• Motivation der Bevölkerung durch Glaubhaftmachen der These „Landesverteidigung ist Selbstverteidigung“.

4. Umfassende Landesverteidigung muß tatsächlich umfassend sein. Friedensforschung muß nicht l m-trieb sein, sondern ist Aufgabe aller Institutionen und Individuen, die sich mit Landesverteidigung beschäftigen.

Es hat unverzüglich wissenschaftliche Beschäftigung mit allen Fragen, die direkt und indirekt mit Landesverteidigung zusammenhängen einzusetzen. Zuständig sind hiefür,

• Militärische Institutionen (insbesondere die Landesverteidigungsakademie).

• Nichtmilitärische Institutionen (Universitäten, Hochschulen, öffentliche und private Forschungsinstitute).

• Österreicher und Ausländer, die Beschränkungen wissenschaftlicher Arbeit i. e. S. (Unvoreingenommen-heit, Offenheit, Mut usw.) auf sich nehmen wollen.

Die Enttabuisierunig darf nicht durch Politiker verhindert, sie muß vielmehr von den Politikern vorangetrieben werden. Die Enttabuisierung der Landesverteidigung und insbesondere des österreichischen Bundesheeres liegt auch im Interesse des Bundesheeres selbst und kann die Reintegration vor allem des Kaders bewirken.

Ganz besonders bedeutet das:

• Aufbau des Vorurteils Nr. 1: „Wer gegen das österreichische Bundesheer ist, ist auch gegen die Landesverteidigung, gibt den österreichischen Staat auf.“

• Abbau des Vorurteils Nr. 2: „Die Initiatoren des Volksbegehrens sind allesamt ... isten, ... linge usw. und können und wollen nichts zur Erhaltung der österreichischen Eigenstaatlichkeit beitragen.“

• Abbau des Vorurteils Nr. 3: „Friedensforschung und Forschung über gewaltlosen Widerstand sind ,linke Wissenschaften', sind keinesfalls Teile einer umfassender Landesverteidigung, sollen von militärischen Institutionen ferngehalten werden, da sie nichts als .Wehrkraftzersetzung' bedeuten.“

5. Bundesheer in der Demokratie — Demokratie im Bundesheer. Fragen der autoritären und nichtautoritären Führung militärischer Unternehmen. Die Notwendigkeit einer streng hierarchischen Organisation, vor allem auf der Ebene der Ausführung, und streng autoritäre Führung als einzige Garanten der Erfolge militärischer Unternehmen wird behauptet, aber ausschließlich mit der Erfahrung aus dem zweiten Weltkrieg bewiesen. Die Gültigkeit einer streng autoritären Führung als Erfolgsgarant im Kleinkrieg (Guerillakrieg) oder bei gewaltlosem Widerstand scheint jedoch einem unvoreingenommenem Beurteilenden zumindest fraglich. Es ist daher zu untersuchen, ob die streng hierarchische Organisation und die streng autoritäre Führung nicht Abbild des Kriegsbildes (vgl. These 1), das auch einem allfälligen derzeitigen Landesverteidigungskonzept zu Grunde liegt, darstellt.

Es ist überdies zu fordern, daß neue Führungsmodelle, die zur vollen Entfaltung aller „Geführten“ führen können, und die im Bereich der wirtschaftlichen Unternehmen teilweise bereits erprobt sind, in einem neuen Landesverteidigungskonzept Berücksichtigung finden.

6. Unter Voraussetzung des Weiterbestandes des Bundesheeres: Aufgabenteilung: Bundesgrenzschutz — Bundesmiliz. Verwirklichung der verfassungsmäßigen und neutralitätspolitischen Aufgaben bzw. Auflagen.

Die Diskussionen haben sich zunächst mit der Existenz von militärischen Landesverteidigungseinrichtungen überhaupt zu befassen. Auf Grund der derzeitigen völkerrechtlichen Lage ist es anzunehmen, daß ein neues Landesverteidigungskonzept die militärische Landesverteidigung als einen wesentlichen Bestandteil beinhalten wird. Zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Aufgaben erscheint jedoch eine Aufgabenteilung unabdingbar: • Bundesgrenzschutz: als Sonderkörper der Exekutive zur Erfüllung der Aufgaben laut Wehrgesetz im Frieden und im sogenannten „Neutralitätsfall“.

Ein modern ausgerüsteter, motorisierter und mechanisierter, mit entsprechenden Kommunikationseinrichtungen ausgestatteter Exekutivkörper ist erfahrungsgemäß besser in der Lage die Aufgaben: „Schutz der Grenzen der Republik“ (im „Nichtkriegsfall“), „Schutz der verfassungsgemäßen Einrichtungen sowie zur Aufrecht-erhaltung der Ordnung und Sicherheit überhaupt“,

„Hilfeleistungen bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges“, zu erfüllen.

• Bundesmiliz: Volksheer auf Basis der allgemeinen Sozialdienstpflicht (siehe These 7) mit ständigem Ausbildungs- (Grund- und Führungs-ausbildung)kader unter Minimierung der „technischen Ausbildung“. Einsatz und daher auch Ausbildung werden vom Ergebnis der Diskussion des Landesverteidigungskonzeptes abhängen. Im Vordergrund wird die Schulung für die territoriale (gewaltsame und gewaltlose) Verteidigung stehen müssen.

• Bundesverwaltung der Landesverteidigung: alle mit der Landesverteidigung in Zusammenhang stehenden Verwaltungsagenden werden von (zivilen) Bundesbeamten ausgeübt. Hiezu zählen insbesondere die derzeitigen (militärischen) Dienstzweige: Militärwirtschaftsdienst, Intendanzdienst, Militärtechnischer Dienst,sonstige Dienste (Militärärzte, Militärapotheker, Militärveterinärmediziner, Militärkapellmeister usw.).

• Bundesflugsicherung: die Beamten des (zivilen) Flugsicherungsdienstes übernehmen auch die militärische Luftraumüberwachung.

7. Einsatz der Bundesmiliz: der totale Widerstand in kleinen Gruppen, die dazu notwendige Taktik, die Territorialisierung des Einsatzes und der Führung.

Dem militärischen Teil eines neuen Landesverteidigungskonzeptes könnte folgendes strategisches Ziel zu Grunde gelegt werden: Die Besetzung des österreichischen Staatsgebietes durch einen Aggressor im Rahmen einer zuminstes gesamteuropäischen militärischen Auseinandersetzung (Neutralitäts- beziehungsweise Kriegsfall) so personal- und materialaufwendig zu machen, daß sich für ihn strategische und operative Planung unter Beachtung der Neutralität und territorialen Unversehrtheit Österreichs als militärisch sinnvoller erweist. Dies kann nach Ansicht des Verfassers jedoch nur durch den totalen Widerstand (im Sinne der umfassenden Landesverteidigung, also unter Einbeziehung der gewaltlosen Verteidigung) erreicht werden. Der totale Widerstand bedingt aber weiters den Einsatz von kleinen und kleinsten Gruppen, die sich aus lokaler Kenntnis lokale Vorteile gegenüber den Besetzern verschaffen können. Die logische Folgerung ergibt als Form der Taktik die delegierungsintensive Auftragstaktik und die Führung der kleinen Einheiten und kleinsten Gruppen durch Führungskräfte der Bundesmiliz die im Verteidigungsbereich ihrer Einheiten leben.

8. Die Ausbildung der Bundesmiliz: Ausrichtung auf den Kleinkrieg, Erziehung zum „Mitführen“. Die Offiziere des Ausbildungskaders der Bundesmiliz als „Landesverteidigungsprofessoren“.

• Die Ausbildung hat ausschließlich durch die Offiziere des Ausbildungskaders zu erfolgen; es hat sich auch in den fünfzehn Jahren des österreichischen Bundesheeres gezeigt,daß den Chargen und Unteroffizieren die schwierigen pädagogischen, vor allem aber auch psychologischen Aufgaben der „Landesverteidigungslehre“ nicht zugemutet werden können. Vom akuten Mangel an Unteroffizieren im derzeitigen österreichischen Bundesheer sei abgesehen. Der Offizier als „Landes verteidigungs-professor“ wird in der Regel 30 Soldaten zur Ausbildung übernehmen (vgl. Klassengröße nach dem Schulgesetz 1962).

• Nachdem die Sonderaufgaben, die technische Ausbildung erfordern, durch den Bundesgrenzschutz wahrgenommen werden, hat sich die Ausbildung der Bundesmiliz zu befassen:

• Mit der Körperausbildung (bisherige Körperausbildiung, zusätzlich der Zeit, die bislang für Exerzieren aufgewendet wurde).

• Mit der Kampfausbildung (auf Kleinkrieg ausgerichtet).

• Mit Rudimenten einer technischen Ausbildung (Handhabung von Kleinstfunkgeräten, Elemente des Sprengdienstes).

• Mit der Demokratieausbildung (an Stelle eines „staatsbürgerlichen Unterrichts“): Erziehung zum Mitdenken und Mitentscheiden. Aus diesem Grund ist den Soldaten ein Mitspracherecht in ihrer Ausbildung einzuräumen.

Die Ausbildung hat in Ausbildungslagern zu erfolgen. Ausbildungsvorhaben wie Exerzieren und ähnliches werden aufgelassen.

9. Das Problem der Uniform: Wehrgesinnung durch Uniformtragen. Das Sinnvolle und Sinnlose von Dienstgradabzeichen.

Die Uniformen sind, und nicht nur etwa aus Kostengründen, auf Kampf-, Ausbildungs- und Arbeitsanzug zu reduzieren. Sie dienen nicht dem Sichtbarmachen von Rangunterschieden, sondern zur besseren Erfüllung der Aufgaben: Kampf, Ausbildung oder Arbeit. Die These, daß das Bild der Uniformen in der Öffentlichkeit den Wehrwillen stärkt, wurde von Offizieren mit „Kriegserfahrung“ aufgestellt und seit Einführung des Uniformzwanges für Präsenzdiener im 1. Ausbildungsabschnitt eindeutig widerlegt.

Nicht im Einsatz oder in der Ausbildung tätige Angehörige der österreichischen Landesverteidigungseinrichtungen (vgl. These 6) tragen, wie alle anderen Beamten der Republik Österreich ebenfalls keine Uniform. Dienstgradabzeichen haben nur auf Ausgangsuniformen als Dekoration Sinn. Sie sind daher abzuschaffen und werden auf Kampf-, Ausbildungs- .und Arbeitsanzug durch Namensschilder ersetzt. Die These 9 möge nicht als Aufforderung zur „Formalreform“ mißverstanden werden!

10. Staatsbürgerliche Pflichten: die Wehrpflicht als Sonderform der Sozialpflicht. Auch Österreicher weiblichen Geschlechts sind Staatsbürger.

Die These Nr. 10 soll eine der wichtigsten sein. Sie stellt die Basis dar, auf und mit der sich ein Landesverteidigungskonzept, dessen umrißhafte Vorstellung hinter diesen Thesen steht, ermöglicht. Sie beschäftigt sich mit dem, was man bislang und ausschließlich als „Wehrpflicht“ bezeichnet hat.

Folgende Forderungen verstehen sich von selbst und werden daher ohne Erklärung und Motivation vorgelegt:

• Jeder österreichische Staatsbürger, gleichgültig ob weiblichen oder männlichen Geschlechts, ist verpflichtet, Sozialdienst zu leisten.

• Zur Ableistung dieses Sozialdienstes stehen folgende Varianten gleichwertig zur Auswahl:

Dienst in der Bundesmiliz mit der Waffe,

Dienst in der Bundesmiliz ohne Waffe,

Dienst in sozialen Institutionen, Dienst als Entwicklungshelfer, Dienst in militärischen, nichtmilitärischen Friedensforschungseinrich-rungen (aktiver Friedensdienst) im In- und Ausland.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1955

Die Wehrmacht - und wir Heutigen

Neben vielen unerwarteten Morgengaben wurde der „Zweiten Republik“ in diesem Jahr auch die Wehrhoheit zugesprochen. In Westdeutschland hat man nun um die „Remilitarisierung“ eine Komödie des Für und Wider aufgeführt, die einem Volk vom Rang des deutschen unwürdig ist. Man scheint im „Reich“ zu glauben, daß es zwischen den Alternativen von „Mensch, haun Sie ab“ und dem: „Major von Wedel bittet Herrn Schützen Knorke, noch einen Schuß abzugeben“, keine der Vernunft und dem Sinn jeder Wehrmacht gemäße mittlere Lösung gibt. Daher ist man im allgemeinen der Ansicht,

General Zeit“ und das Bundesheer

Die Konturen des kommenden Bundeshcetes zeichnen sich zunächst noch sehr unscharf ab. Fest steht allein, daß die neue österreichische Armee auf der Grundlage der allgemeinen Dienstpflicht gebildet werden soll. Schon über die Dauer der aktiven Dienstzeit ist noch keine Einigung erzielt worden, von der Lösung einer Reihe anderer wichtiger Fragen zu schweigen. Nun, man braucht das langsame Anlaufen der vorbereitenden Arbeit für die Aufstellung des Bundesheeres keineswegs nur negativ zu beurteilen. Jede Uberhastete, undurchdachte Maßnahme müßte sich über kurz oder lang bitter rächen. Eine Lehre sollte uns die heftige Kontroverse über das improvisierte sogenannte „Freiwilligengesetz“ in der Deutschen Bundesrepublik geben, obwohl man sich dort schon viel länger mit Wehrfragen befaßt. Mit gutem Grund beginnt deswegen die „Furche“ heute die angekündigte Aussprache über die Probleme des kommenden Bundcsheeres mit dem Appell, in allen Belangen „General Zeit“ auch ein gewichtige Wort mitsprechen zu lassen. Heute, wie auch im Anschluß an die kommenden Publikationen zur Heeresfrage, ist die Redaktion bemüht, wenigstens einen Teil — und hier können es wiederum aus Raummangel nur die wichtigsten Gedanken sein — der ihr von zahlreichen namhaften Verfassern übermittelten Stellungnahmen zu veröffentlichen. Die „Furche“

Wenn das Wehrgesetz unter Dach und Fach ist...

Wenn diese Zeilen erscheinen, hat — aller menschlichen Voraussicht nach — der Entwurf des Wehrgesetzes bereits den Ministerrat passiert und ist vom Nationalrat dem Wehrausschuß zugewiesen worden. Hier wird seines Bleibens nicht lange sein. Der Ausgleich zwischen den sehr difierenten Meinungen der Koalitionsparteien ist ja schon angebahnt, und auch in der Frage der aktiven Dienstzeit zeichnet sich der erwartete Kompromiß ab. Die mit den Agenden des Heerwesens beauftragte neue Sektion des Bundeskanzleramtes wird also noch vor den parlamentarischen Ferien in aller Form ihre Arbeit aufnehmen können. Wenn, wie in der letzten Nummer betont wurde, „General Zeit“ ihr hierbei, als ein guter Berater stets zur Seite stehen sollte, so blieb es der Dialektik der Linksopposition überlassen, daraus eine Unterstützung für die von ihr aus naheliegenden Gesichtspunkten propagierte „Volksabstimmung über das Bundesheer“ herauszuhören. Die Leser der „Furche“ wissen es besser. Wenn nun das Wehrgesetz unter Dach ist, dann müssen sich die Veranwortlichen entscheiden, in welchen organisatorischen Rahmen sie das neue Bundesheer einbauen wollen. Das Schema großer Staaten, deren Armeen eine ganz andere Aufgabe als die kleinen Streitkräfte eines kleinen neutralen Staates haben, werden daher nur sehr bedingt als Vorbilder dienen können. Vielleicht wäre es überhaupt gut, ernstlich neue Wege einzuschlagen, wie sie der folgende Beitrag zu beschreiten rät. Die „Furche“

Nie wieder: Null-acht/fünfzehn!

In der Frage der Länge der Dienstzeit liegt die Kompromißlösung bei 9 bzw. 15 Monaten. Es soll hier nicht beurteilt werden, ob diese Dienstzeit zu kurz bemessen ist oder nicht. Jedenfalls wird es notwendig sein, die Ausbildung diesem Zeitraum anzupassen, damit den Jahrgängen, die zur aktive n Dienstleistung einberufen werden, neben der militärischen Grundausbildung auch jene Kenntnisse der Felddienst- und Gefechtsausbildung vermittelt werden, die notwendig sind, um im letzten Ausbildungsabschnitt Verbandsübungen durchzuführen.Neben der Ausbildung der aktiven Jahrgänge wird die der

Generalstab: ja oder nein?

Im folgenden veröffentlichen wir eine Studie über die Frage der Schaffung eines Generalstabes im österreichischen Bundesheer. Der Verfasser gehört der jüngeren Generation an. Er hat im Bundesheer gedient und die Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt besucht. Den zweiten Weltkrieg hat er vom ersten bis zum letzten Tag an der Front mitgemacht; er wurde schwer verwundet. Seine Verwendung während des Krieges erfolgte in verschiedenen Funktionen und Kommandostellen. Nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft hat er in einem neuen Beruf von unten auf begonnen, sich eine Existenz zu schaffen. Es ist ihm gelungen, eine unabhängige Position zu erreichen. Dadurch ist es ihm möglich, sich in die Diskussion um die künftige Gestaltung des Bundesheeres einzuschalten, ohne deswegen der Gefahr ausgesetzt zu sein, den Vorwurf des „verhinderten Strategen“ auf sich nehmen zu müssen. Auch kann ihm nicht vorgehalten werden, daß seine Argumente egoistischen Beweggründen entspringen, etwa weil es ihm nicht gelungen ist, zum Zuge zu kommen. Die Kenntnis dieser Tatsachen scheint für die Beurteilung der nachstehenden Arbeit nicht ohne Belang. Die „Furche“

1956

Kaffee ist Geld

„Kaffee ist ein todsicheres Geschäft, Achille“, sagte mein Freund Bruno Lombata. Um ein doppeltes Geschäft zu machen, eröffneten wir ein „Cafe Espresso“.Der einzige Haken war die Kaffeemaschine. Die Dinger sind teuer und rentieren sich nur, wenn sie ständig in Betrieb sind. Dann aber ist alles ein Kinderspiel: man steckt das Kaffeepulver oben hinein und dreht lässig an einem Hebel, der Apparat beginnt — natürlich mit Atmosphären — zu zischen und — „eeco il cafe!“Wir hatten uns auch den richtigen Fleck ausgesucht. Als Italiener verstanden wir etwas davon: Ecke 53.

1957

Der fremde Hut

Im Bundesministerium für Landesverteidigung hat man Sorgen. Das ist verständlich: Ein neuer Jahrgang von Rekruten steht vor den Kasernentoren, der große „Landesverteidigungsplan” — er oll die Grundzüge der Verteidigung von Oesterreichs Freiheit enthalten — will fertiggestellt werden, und nicht zuletzt heißt es, die notwendigen Mittel zur Anschaffung moderner Waffen und erprobten Materials aus dem Staatshaushalt durch gute Worte und ernste Vorstellungen abzuzweigen. Auch wenn man nicht Krieg führen, sondern im Gegenteil als neutraler Staat durch die Aufstellung eines Heeres nur

Österreichs Schutzwehr

Unser junges Bundesheer hat die Prüfung seiner ersten großen Parade glänzend bestanden. Darüber sind sich wohl alle einig, die dem militärischen Schauspiel, mit dem die Amtseinführung unseres neuen Bundespräsidenten ihren würdigen Abschluß fand, beigewohnt haben: die vielen Zehntausende unkritischer Zuschauer, die, in dichtem Spalier den Ring säumend, ihrer hellen Freude Ausdruck gaben, zum erstenmal wieder nach fast zwanzig Jahren österreichische Bataillone auf dieser historischen Straße defilieren zu sehen, ebenso wie die sachverständigen Beobachter, die sich kritischen Auges

1958

Landesverteidigung geht alle an!

An wehrpolitischem Schrifttum lag seit dem Staatsvertrag, der Oesterreich weitgehend wehrfrei machte, bisher kaum etwas vor. Um so begrüßenswerter ist es, daß die 2. Sondernummer des „Werkblattes der Katholischen Männerbewegung Oesterreichs“ (Wien I, Singerstraße 7. Preis 7 Schilling) eine Serie von Aufsätzen bringt, die der Wiener Oberhirte, Erz-bischof DDr. Franz König, mit einer Einleitung eröffnet, und zwar mit dem Hinweis auf das vom Heiligen Vater gutgeheißene Verteidigungsrecht, das erfordere, „daß die durch den Militärdienst aufgeworfenen Fragen im Lichtblicke

Das Vorspiel von 1809

Das Jahr 1959 wird in Tirol so manche Schrift zur Erinnerung an das Jahr 1809 erscheinen lassen. Wie man aber große Ereignisse nie auf ein Einzeljahr beziehen kann, so hatte auch die Erhebung der Tiroler 1809 ihre Voraussetzung im Verteidigungskampf 1796/97. Das Werk Franz Kolbs über diese Jahre ist somit als willkommene Ergänzung zur Kenntnis des denkwürdigen, eineinhalb Jahrhunderte zurückliegenden Geschehens zu begrüßen, um so mehr, als es auch bisher unberücksichtigt gebliebene Wünsche erfüllt.Das Kriegsarchiv hat in seinem „Inventar“ 1953 auf die Notwendigkeit hingewiesen,

1959

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

1962

Immer noch ,Heer im Schatten der Parteien'

Einigen Trost bietet ihm ein neuer, von Saurer entwickelter Schützenpanzerwagen, dessen Motor ein Alles-fresser ist und Dieselöl ebenso verdaut wie alle möglichen Benzine. Dieses Wundervehikel kann bis zur nächsten Füllung 700 Straßenkilometer zurücklegen, während sein Pendant in der Armee der USA es nur auf 150 Kilometer bringt. Mitlachers größtes Problem ist natürlich die finanzielle Bedeckung der gesamten Erfordernisse des Heeres, mit den derzeit sowenig ausreichenden Mitteln. Seiner Meinung nach müßte der Anteil der Landesverteidigung am Staatsbudget mindestens siebeneinhalb

Des Landes letzte Zuflucht

Ein Fremder kommt auf dem Wiener Stubenring an einem imposanten, massigen Gebäude vorbei. Er bemerkt, daß die Fassade mit einer langen Reihe steinerner Soldatenköpfe geschmückt ist, welche offenbar Waffengattungen und Nationalitäten des alten Österreich repräsentieren. Unterhalb des Daches erhebt sich ein riesiger belli-koser Doppeladler über einem Schwerterbündel, und vor dem Eingangstor steht das Reiterdenkmal des Feldmarschalls Radetzky. Der Fremde irrt: in diesem Gebäude befindet sich nicht das Landesverteidigungsministerium. Früher, in der Monarchie, istes hier gewesen. Heute

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

1963

Das Bild vom neuen Soldaten

Wenn die staatsbürgerlich-erzieherische Aufgabe in unserer jungen Demokratie nicht verfehlt sein soll, müssen wir gerade von der jüngsten Vergangenheit die Schleier des Vergessens, des Mißverstehens und des Falschverstehenwollens wegziehen. Nur die nüchterne und freimütige Erörterung auch der am stärksten mit Emotionen geladenen Fragen kann zu einer Reinigung der Atmosphäre und zu den Ansätzen einer Tradition in unserem Staat führen, die sowohl demokratisch wie auch österreichisch ist.Österreich hat sich im Jahre 1945 zur Demokratie und nach dem Staatsvertrag darüber hinaus zur

1964

Verteidigung gegen alle

Uberhaupt: Wenn dem kommunistischen Sündenregister hier soviel Raum gewidmet wurde, so nicht, weil der Verfasser der Meinung ist, daß es die einzige oder vorwiegende Aufgabe der österreichischen Landesverteidigung ist, das Land gegen eine kommunistische Aggression zu schützen. Die Problematik und Geschichte solcher Aggressionen bedurfte lediglich deshalb ausführlicherer Behandlung, weil die begeistertste Zustimmung zu Professor Thirrings Vorschlag von den österreichischen Kommunisten, einiger Applaus aber auch von solchen Sozialisten kommt, welche den Kommunismus bei allen prinzipiellen

Die Notwendigkeit schon lange erkannt

Der Ruf nach einer Instanz, die den österreichischen Staatsgedanken jenseits der Parteipolitik konzessiv entwickeln, pflegen und propagieren soll, ist mehrfach laut geworden. Die Notwendigkeit wurde kaum bestritten, aber dabei blieb es. Ist es mangelnder Wille? Ist es das Unvermögen, eine richtige Form zu finden? In einem nach parteipolitischen Gesichtspunkten zweigeteilten Staat werden Schwierigkeiten nicht zu vermeiden sein, aber sie müßten sich überwinden lassen. Daß Parteiideologen, denen das Hemd näher ist als der Rock, einem unabhängigen, ihren Zwecken nicht dienstbaren

Das „realistische Bundesheer“

FRAGE: Als vor neun Jahren, nach dem Abschluß des österreichischen Staatsvertrages, die Aufstellung von Streitkräften — zunächst Grenzschutzabteilungen, später Bundesheer — vorbereitet wurde, gab es heftige Debatten und heiße Diskussionen. „Die Furche“ untersuchte im Sommer 1955 in einer Artikelserie die Probleme — geistige wie materielle —, die mit dem Schritt des Heeres aus dem Dunkel in das Licht der allgemeinen Wehrpflicht verbunden waren. Ein Abschnitt dieser Untersuchung beschäftigte sich mit der Tradition als Rückgrat jeder Armee und geistiger Basis gerade des

Von den Insekten lernen

Es ist erstaunlich, wie wenig die fundamentalsten Dinge bei uns als gegeben und allen gemeinsam angenommen werden können und wie sehr man sie immer wieder aufs neue diskutieren muß. Ob die österreichische Nation eine Nation ist, steht für manche unserer Landsleute immer noch ebenso in Frage wie, ob Österreich eine Landesverteidigung haben soll. Seltsamerweise sind es nicht dieselben Leute, denen beides fraglich erscheint. Während ein guter Teil der Linken heute erfreulicherweise Österreich als geschlossene Nation empfindet, betrachten manche von ihnen deren militärische Verteidigung

Insekten oder Igel?

Der Regierungsbericht über den Stand der Landesverteidigung ist zweifellos ein Ereignis, das einmal als Meilenstein auf dem Weg des Aufbaues unserer Landesverteidigung bezeichnet werden könnte, wenn aus ihm Konsequenzen gezogen werden. In der Schweiz, die ja nicht nur in der Art ihrer Neutralität, sondern auch in der Art der Handhabung der Demokratie als Muster gelten kann, ist ähnliches — Botschaften des Bundesrates an die Bundesversammlung — im Zusammenhang mit Gesetzesvorlagen eine Selbstverständlichkeit. Während der Regierungsbericht nur Feststellungen trifft, umfassen diese

Der Schlüssel zum Panzerschrank

Auf der schweizerischen Expo- Ausstellung mag das Igelmodell einen gewissen dekorativ-propagan- distischen Wert als Ausdruck schweizerischer Wehrentschlossenheit besitzen und Anklänge an ein anderes Bild aus der vaterländischen Geschichte der Eidgenossen, an Sempach und Winkelried und die auf dessen Brust zusammengegriffenen Lanzenspitzen erwecken. Als Hauptleitbild einer gesamten Landesverteidigung jedoch erinnert es fatal an dasjenige der Maginotlime, wenn auch einer unendlich vervielfachten, zwiebelähnlichen und bis ins Innere des Landes reichenden Vielzahl von Maginotlinien. Sie besitzt

Die Idee der „Umleitung“

So können wir keineswegs zur Grundlage und zum Ausgang unserer Verteidigungspolitik die Annahme machen, daß unser Land nur als eine Art von Durchzugsland für Aggressoren gegen andere unserer Nachbarländer in Betracht kommt, wie das Oberst Duič in seinem Artikel und übrigens auch das Ministerium für Landesverteidigung in seinem bekannten „Umleitungs“- Plakat nahelegen. Wir verstehen, daß es unsere Militärs derzeit nicht leicht haben und daß sie auf diese Weise die Landesverteidigung den wehrunwilligen Elementen näherbringen wollen. Es wirkt jedoch ganz und gar nicht so und nicht

Wir und der „Igel“

Die Sommerferien sind zu Ende und als eine der wichtigsten Angelegenheiten — wenn nicht die wichtigste der kommenden Nationalrats- sessdon — steht vor dem Land, auf Grund des sogenannten Regierungsberichtes über seine künftige Wehrpolitik zu beraten und zu beschließen. „Sogenannt“ ist der Bericht deshalb, weil er durchaus nicht eine beratene und beschlossene Auffassung der Regierung über unsere Verteidigungsjpolitik ausdrückt, sondern lediglich Tatsachen und gewisse Thesen vermittelt, die vom Ministerium für Landesverteidigung gesammelt und bereitgestellt worden sind. Die

1965

Geistige Waffen

Die Manöver haben es gezeigt: die technische Ausrüstung unseres Bundesheeres ist ungenügend. Sie wird durch den öffentlichen Streit um Waffenkäufe nicht besser werden. Waffen kosten Geld, und mir die bestmöglichen Waffen rechtfertigen den Einsatz des Menschen.Geistige Waffen sind nicht mit Geld zu kaufen, sie entstehen indem Herzen der Staatsbürger. Aber erst wenn sie geschaffen sind, wird jemand zu den anderen Waffen greifen. In diesem Sinne gewinnt die folgende Entschließung der Katholischen Jugend Österreichs zur Zehnjahrfeier unseres Bundesheeres besondere Bedeutung:„Im

1966

Was ist das: „Umfassende Landesverteidigung”?

Landesverteidigung ist für die meisten Menschen gleichbedeutend mit Bundesheer. Wollte man diese allgemein verbreitete Ansicht in Zweifel stellen, würde man unweigerlich die Frage provozieren: Wozu dann der ganze Aufwand für die Soldatenspielerei?Nun, die Antwort darauf: Selbstverständlich ist das Bundesheer vor allem dazu da, um im Ernstfall die Freiheit und die Grenzen der Heimat zu verteidigen. Der Einsatz des Heeres wäre jedoch nur die Ultima ratio in einer Krisensituation, die letzte Stufe vielfältiger Bemühungen, die Handlungsfreiheit der Regierung und die Unversehrtheit

Nicht Konkurrenten, sondern Partner

Wie können die Österreicher vom Bundesheer erwarten? Die Antwort ist einfach: daß es die Grenzen und die Neutralität schützt, daß es die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Innern gewährleistet und daß es in Katastrophenfällen Hilfe leistet. Wer aber weiß darüber Bescheid, daß dieses Bundesheer nicht nur einen militärischen Auftrag zu erfüllen hat, sondern daß ihm uch eine eminente volkswirtschaftliche ledeutung zukommt?Landesverteidigung und Wirtschaft tehen in einem viel engeren Zusammenhang, als viele glauben mögen. Es ist allerdings weder witzig noch intelligent oder

Die einzige Konsequenz

Diejenigen, die sich ernsthaft mit der geistigen Landesverteidigung auseinandersetizen, sind nahezu restlos in zwei Gruppen gespalten: die einen halten nichts vom Geist, und den anderen ist Landesverteidigung ein Greuel. Wer ein Bild dieses kuriosen Zwiespaltes bekommen will, lese in Nummer 2/65 der Zeitschrift „Die Republik” nach, was Albert Massiczek unter dem Titel: „Mehr Geist oder geistige Landesverteidigung” seinem Widerpart, den „Militaristen”, vorzuwerfen hat.Die von Albert Massiczek, in anderen Schattierungen von Wilfried, Daim vertretene Gruppe hat erkannt, daß, wenn sie

Notwendig - und möglich

Landesverteidigung ist ein komplexer Begriff. Er umfaßt mehr als die Existenz, die Organisation, die Bewaffnung und Ausrüstung sowie die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres. Er betrifft sämtliche Bundesministerien, die Länder, die Gemeinden - und jeden einzelnen Staatsbürger. Mit anderen Worten: Nur eine Landesverteidigung, die umfassend ist, kann sinnvoll sein.Daß sie notwendig ist, steht außer Debatte. Erstens, weil wir Gefahr laufen, all der Werte und Güter, deren wir uns heute erfreuen - auch wenn wir sie nicht immer zu schätzen wissen -, verlustig zu gehen, wenn wir nicht bereit

Den Wunsch-Minister an die Spitze!

Der Verteidigungsminister hat in Österreich eine besondere Stellung: Alle anderen Ressorts werden durch Kammern, Interessenvertretungen und durch die Öffentlichkeit, die von ihrer Tätigkeit ja berührt wird, mehr oder weniger intensiv beobachtet und dadurch kontrolliert. Wer aber kontrolliert zum Beispiel die Entwicklung der Abwehrkraft des Bundesheeres? Im Frieden wird die Öffentlichkeit davon ja nicht betroffen. Volksvertreter, Wehrexperten der Parteien und Wehrjournalisten können von sich aus kaum durch die aus militärischen Feiern, Vorführungen, Manövern und Wehrpropaganda

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

„Es ist nicht zu spät“

Die Bundesregierung faßte bereits im Jahre 1961 den grundsätzlichen Beschluß, die österreichische Landesverteidigung als Umfassende Landesverteidigung aufzubauen. Organisatorisch sollte sich diese in militärische, zivile, wirtschaftliche und geistige Landesverteidigung unter der Federführung des jeweils zuständigen Ministeriums in Koordination mit dem Verteidigungs-mindsteritum gliedern. Mit dem Regderungsbeschluß vom 20. Februar 1962 wurde ein Organisatfonsschema geschaffen und die Bildung von Arbeitsausschüssen eingeleitet. Ein weiterer Regderungsbeschluß vom 11. Mai 1965 erteü(te

Konzepte liegen vor

Grundbesitzer auf Grund eigener Initiativen, ohne daß der Staat sie dazu anhalten mußte, solche Fonds und Stiftungen geschaffen und dadurch ihren Besitz in den Dienst des Gemeinwohls gestellt haben. Es wäre erfreulich, wenn Dr. Paul Estenhäzy ähnliche Schritte unternehmen würde. Damit würde sich ein gesetzliches Vorgehen gegen ihn erübrigen. Gerade von Dr. Ester-häzy müßte man solche soziale Taten erwarten. Nach Schätzungen von Fachleuten gehen jährlich 16 bis 20 Millionen Schilling aus dem Esterhazy-Vermögen in die Schweiz.Macht ohne VerantwortungEs wäre in diesem Zusammenhang

Zur Demokratie erziehen

ling im Jahr 1962, 18,55 Millionen Schilling, 31,579 Millionen Schilling, 54,154 Millionen Schilling und 50 Millionen Schilling in den Jahren 1963, 1964, 1965 und 1966. Sicherlich genug, um die Tariferhöhung, die in diesem Jahr schon vorgenommen wurde, zu rechtfertigen — wäre doch sonst 1967 neuerlich ein echtes Deri-Kit von 37 Millionen Schilling zu ver-reichmen gewesen.Nun spricht man — unter Hinweis uf das „Pseudodeflzit“ von 1968 (128,582.000 Schilling) von einer neuerlichen Tariferhöhung. Dabei wird jedoch verschwiegen, daß — unter Berücksichtigung von „unechten“, well

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

1969

Verteidigung nicht ausschlielich militrisch

FURCHE: Herr Doktor Kreisky, kann man von einer Änderung in der Haltung der SPÖ zur Landesverteidigung seit dem. 21. August 1968 sprechen? KREISKY: Es gibt keine Änderung in der Haltung der SPÖ. Sie hat schon immer einen positiven Standpunkt zur Landesverteidigung eingenommen. Dies vornehmlich aus zwei Erwägungen:1. daß die Republik nach Maßgabe der eigenen Kraft verteidigt werden soll;2. in Anerkennung des Grundsatzes, daß ein neutraler Staat das ihm Mögliche zum Schutze seiner Neutralität leisten muß.Es ist weiters leider nicht genug bekannt, daß die sozialdemokratische; Bewegung

Auswirkungen der Malaise

Aus all den oben dargestellten und noch anderen Verletzungen der nationalen oder der Psyche politischer oder Volksgruppen setzt sich der Untergrund der Malaise um die österreichische Landesverteidigung zusammen. Sie — die Malaise — ist um so ernster zu nehmen, als sie emotionale Phänomena in sich birgt. Ist doch auch die selbstverständlich-positive Haltung, welcher die Landesverteidigung beim Volke bedarf, gleichfalls emotional gebunden. Anderseits besteht aber Politik — und so auch Verteidigungspolitik zu einem guten Teil in der Umsetzung gefühlsmäßiger Haltungen im Volk. So

Die Herausforderung

„Unter geistiger Landesverteidigung werden alle Bemühungen verstanden, die darauf abzielen, die seelische Bereitschaft des Staatsbürgers zur Verteidigung Österreichs zu wecken, zu fördern und zu erhalten.“ So definierten im Jahre 1963 Erzieher und Soldaten, Politiker und Verbandsvertreter auf einer Enquete im Volksbildungsheim St. Wolfgang zum ersten Mal das, was man In Österreich unter Geistiger Landesverteidigung verstehen sollte. Zwei Jahre später (1965) faßte der Ministerrat, es war noch in der Koalitionsära, Beschluß darüber. Darnach „hat die Geistige Landesverteidigung

1970

Um die Selbstbehauptung als Staat

Den Ausgangspunkt aller Überlegungen zur österreichischen Landesverteidigung bildet die Tatsache, daß Österreich sich entschlossen hat, an künftigen Konflikten nicht teilzunehmen und daß es durch die Erklärung der immerwährenden Neutralität verfassungsmäßig seine Haltung festgelegt hat. Aus dieser Erklärung folgt nicht nur die Anerkennung der Tatsache, daß man trotz aller Anstrengungen zum Frieden Konfliktgefahren immer wieder ins Auge sehen muß — gäbe es keine Konflikte, wäre auch eine Neutralität überflüssig — und daß man den unmittelbaren Nachbarn bekundet, daß sie aus dem Räume Österreich keinerlei irgendwie geartete Aggressionen zu erwarten haben.

Haben wir ein Verteidigungskonzept?

Die Aktualität der Frage nach dem Sinn des Bundesheeres wird immer drängender — gemessen an dem Unbehagen vieler Österreicher in bezug auf Form, ja Existenz unserer Armee. In jüngster Zeit wird nun mit — zwar demagogischen Methoden, jedoch wie es scheint — legalen Mitteln die Existenz dieser Institution selbst in Frage gestellt, und die vorhandene Malaise wie der direkte Angriff verlangen ernsthaft die Eröffnung einet Diskussion mit Argumenten, die haltbar sind und überzeugen können.

Brigadier Freihsler legt sich fest

„Wehrkonzept und Bundesheer“: Unter diesem Titel eröffnete die Zeitschrift der SPÖ „Die Zukunft“ eine Diskussion, die Beachtung verdient. Die erste Folge der Diskussion ist im Heft 14 Mitte Juli erschienen, eine Fortsetzung wurde angekündigt. Es mag Zufall gewesen sein, daß diese Artikelreihe gerade in der politischen Sauregurkenzeit die Öffentlichkeit erreichte, in einer Zeit, welche die einen für ungünstig, die anderen für günstig halten: ungünstig, weil doch alle auf Urlaub sind, und günstig, weil man wenigstens jetzt zum Lesen kommt... Und lesen sollten diese Beiträge in der sozialistischen Zeitschrift alle, die sich für den Zustand der Landesverteidigung im neutralen Österreich und ein wenig auch für die innere Verfassung der gegenwärtigen Regierungspartei interessieren. In beiden Richtungen bietet die Diskussion in der „Zukunft“ interessante Einblicke.

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

Wie neutral ist das neutrale Österreich?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges.

1972

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

1973

Das Vorurteil der Chancenlosigkeit

Der Nahostkrieg hat mit aller Deutlichkeit der ganzen Welt neue politische und strategische Überlegungen aufgedrängt. Dabei geht es nicht nur um neue oder überholte Waffensysteme, sondern um die Tatsache, daß politische (außenpolitische) und militärische Fragestellungen auf das engste miteinander verquickt sind. Neue Überlegungen: sie sollten nach diesem „Stellvertreterkrieg“ auch für das Land Österreich gestellt werden, das als neutraler Kleinstaat zwar nicht im Spannungsfeld von akuten Konflikten, aber im Vorderfeld potentieller Auseinandersetzungen liegt.

1974

Wer hat den Mut zur Unpopularität?

Bei einem Gesamtbudget von 159,4 Milliarden Schilling belief sich das Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1974 quf 5,ff Milliarden, das sind 3,69 Prozent vom Gesamthaushalt des Bundes in diesem Jahr. Bundeskanzler Dr. Kreisky erklärte anläßlich einer Enquete zum Thema „Volk und Verteidigung“ am 26. Oktober 1973 in der Wiener Hofburg: „Es werden die Einrichtungen der Landesverteidigung so-sehr unseren Möglichkeiten und den Aufgaben, die wir haben, adäquat sein müssen,’ daß sie überzeugend, sinnvoll und ßnanziell vertretbar erscheinen.“ Bundesminister für Landesverteidigung, Karl F. Lütgendorf, meinte am 25. Juni 1974 bei einer Stadtgespräche-Sendung des ORF, daß er ein Verteidigungsbudget in der Höhe von etwa 7 Prozent des Gesamtbudgets für angemessen erachten würde. Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft veröffentlichte kürzlich ein Umfrageergebnis, nach dem sich 62 Prozent von 1400 befragten Österreichern gegen eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen hätteq.

1975

Gutgläubiges Naturell

Die geistige Auseinandersetzung über Sinn und Zweck der Landesverteidigung, 1955 beim Aufbau des Bundesheeres vom Jubel um die Befreiung unterbunden, hat 1975 einen verspäteten Niederschlag gefunden. Leider wurde die Diskussion darüber im stillen Kämmerlein des parlamentarischen Verfassungsausschusses geführt. Die Abgeordneten hielten wieder einmal ihre Arbeit für zu wichtig, um einer breiteren Öffentlichkeit Einblick zu gewähren. Dabei hätte man fast noch das Jubiläumsgeschenk versäumt.Ergebnis: eine sogenannte „Wehrdoktrin“; juridisch gesehen, eine gemeinsame Entschließung

Vorrang für die Landwehr

Kürzlich hat die ÖVP die „Konzeptiven Grundlagen für die Landesverteidigungspolitik“ der Öffentlichkeit vorgelegt. Zusammen mit einem Appell an alle im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer neuen Zusammenarbeit in Fragen der Landesverteidigung, hat sie eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, die geeignet erscheinen, die Landesverteidigung aus der Sackgasse, in der sie durch die Wehrgesetzgebung der letzten 5 Jahre geraten ist, herauszuführen. Die ÖVP hat dabei trotz der im Oktober stattfindenden Nationalratswahl auch so etwas wie „Mut zur Häßlichkeit“ bewiesen, wie es Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten kommentierte.

1977

Katastrophenschutz in Österreich

Schwere Erdbeben in Friaul und Rumänien, China und Mittelamerika, das größte Unglück der Zivilluftfahrt auf den Kanarischen Inseln, ausgedehnte Waldbrände in der Lüneburger Heide und in der Sowjetunion, die Giftgaskatastrophe im italienischen Seveso - das sind nur einige Hiobsbotschaften der letzten Wochen, Monate, Jahre. Österreich kam bisher - trotz des spektakulären Einsturzes der Reichsbrücke - relativ glimpflich davon. Ist man hierzulande für Katastrophen größeren Ausmaßes überhaupt gerüstet?

Wo steht die Armee?

„Wir haben kein Heer - wir sind ein Heer”, wünscht sich Armeekommandant Spannocchi als Zielvorstellung für die österreichische Landesverteidigung. In der Tat ist die Existenzberechtigung eines milizartigen Heeres, wie es Spannocchi in seinem im Frühjahr erschienen Beitrag für das Buch „Verteidigung ohne Schlacht” skizziert, von A bis Z davon abhängig, ob es der politischen Führung unseres Landes besser gelingt als bisher, das Heer, das Militär, die Armee - wie immer wir unseren militärischen Beitrag zur Landesverteidigung nennen - in die Gesellschaft zu integrieren.Die Frage,

1978

Das Bundesheer, mit dem man keine „Politik machen“ konnte...

Nachdem die FURCHE in ihren bisher veröffentlichten Beiträgen zum März 1938 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Wort kommen ließ, die mit dem Geschehen damals unmittelbar verstrickt waren, wenden wir uns jetzt historischen Detailproblemen zu. In diesem Beitrag werden militärische Aspekte durchleuchtet - genauer: die militärpolitische Lage Österreichs im Europa der Zwischenkriegszeit. Wie war die personelle und materielle Situation des österreichischen Bundesheeres? War sich die größtenteils deutsch denkende, aber antinationalsozialistisch eingestellte militärische Führung der drohenden Gefahr eines deutschen Einmarsches bewußt? Was für Pläne bestanden, um dieser Gefahr entgegenzuwirken? Der Autor dieses Berichts hat sich im Verlaufe einer Dissertation über die militärischen Abwehrmaßnahmen Österreichs gegen den Anschluß mit der Materie eingehend beschäftigt. In diesem Artikel skizziert er die militärpolitische Problematik.

Krisenmanagement auf dem Prüfstand

Beim Wort „Landesverteidigung“ nur „Bundesheer“ zu assoziieren, ist zu wenig. Denn Österreich bekennt sich gemäß Artikel 9 a der Bundesverfassung zur „Umfassenden Landesverteidigung“. Diese aber besteht neben der militärischen aus geistiger, ziviler und wirtschaftlicher Landesverteidigung. Deren Zusammenwirken sollte in den letzten beiden Wochen in Osttirol durch die Übung „Enzian 78“ erprobt werden.

1979

Die Panzer werden nicht erklärt

Österreichs größte Militärmanöver haben 25 ausländische Beobachterdelegationen angezogen. Mehr als 30.000 Mann des Bundesheeres erproben diese Woche das Konzept der Raumverteidigung, dessen Grundidee davon ausgeht, einem möglichen Aggressor so elastisch wie möglich an möglichst vielen Stellen des österreichischen Hoheitsgebietes entgegenzutreten, statt ihm den Gefallen einer Massenschlacht gleich an der von ihm gewählten Grenzübertritts- ‘ stelle zu erweisen.„Abschiedsmanöver für den scheidenden Armeekommandanten“, rümpfen die Kritiker ihre Riechorgane. Selbst wenn es so

1980

Alleingelassene Seelsorge

Christsein und Kriegführen, Militärseelsorge und Zivildienst: ein delikates, ein schmerzhaftes, ein verdrängtes Thema. Vergangene Woche stieg die FURCHE kritisch in eine Veranstaltung der Militärseelsorge der Steiermark ein. Das Echo kam rasch und vielfach. Bischof Johann Weber hat uns zu einem „großangelegten publizistischen Gespräch" über diesen Problemkreis ermuntert. Wir danken für die Anregung und fangen an. Weitere Beiträge werden folgen.

Sicherheit durch mehr Information

Natürlich werden die Sowjets nicht anläßlich des Machtwechsels in Belgrad von der CSSR aus über Österreich nach Jugoslawien zu marschieren beginnen. Sie wollen selbstverständlich mehr Einfluß auf die jugoslawische Politik nehmen. Aber sie werden versuchen, das durch Beeinflussung einzelner Politiker, durch Einschleusung gefügiger Bundesgenossen in wichtige Positionen, gegebenenfalls auch durch das Schüren von Nationalitäten- und anderen Konflikten zu erreichen.Es kann sein, daß alle diese Versuche ergebnislos bleiben. Es kann auch sein, daß sich auf diese Weise wenigstens zum Teil

Gewissen und Militärdienst

Der Januskopf des Krieges, Unsinn und Verbrechen, Sinn und Notwendigkeit, wird im Nebel der Verwirrung allmählich sichtbar und erfüllt die Menschen mit Angst. Die Welt steht im Zeichen der Auseinandersetzung um eine Neuverteilung der Macht. Die Bedrohung ist umfassend und aktuell.

Verteidigen mit allen Mitteln

Österreichs Neutralität und die Sicherung unserer Grenzen ist also nirgendwo von irgendjemandem außer uns selbst „garantiert”. Man muß Gott dafür danken.Daß 1955 die Bundesregierung die Möglichkeit einer solchen Garantie ernsthaft erwog, ist aus der damaligen Situation heraus wohl verständlich. Aber hinterher muß man sagen, daß jede Garantie höchst gefährlich hätte werden können: Unter dem Vorwand, zum Schutz der österreichischen Neutralität verpflichtet zu sein, könnte jede der vier Großmächte in Österreich politisch und gegebenenfalls sogar militärisch intervenieren

Es fehlt Verständnis und Geld

Ein kurzer Rückblick auf 25 Jahre Bundesheer muß aus freiheitlicher Sicht kritischer ausfallen, als dies aus dem Blickwinkel von ÖVP oder SPÖ erfolgen wird.Die ÖVP hat 15 Jahre hindurch das Verteidigungsressort in Eigenverantwortung geführt. Wenn es oft bei der damaligen Einstellung der SPÖ zum Bundesheer nicht immer leicht war, hat sich Ende der sechziger Jahre gezeigt, daß das Konzept einer Großarmee im Miniformat überholt und nicht zielführend sein kann.Auch muß man heute noch feststellen, daß es bis dato nicht gelungen ist, aus dem bis 1955 verteilten Budgetkuchen ein der

Große Reform ist gelungen

Der Zwang, aus dem Nichts in kürzester Zeit ein Verteidigungsinstrument aufzubauen, ließ ein Heer entstehen, dessen Konzeption auf dem in der Bundesverfassung 1920 (Novelle 1929) verankerten, aber im Jahre 1955 im Ernstfall kaum zu realisierenden Grundsatz „Schutz der Grenzen der Republik" zugeschnitten war; welches nach Ausrüstung und Bewaffnung sowie Schulung und Einsatzerfahrung des Offiziers- und Unteroffizierscorps der ersten Stunde offensiv ausgerüstet war; welches letztlich auch den Wehrpflichtigen nicht motivieren konnte, weil es seinen einzigen Zweck darin sah,

1981

Wehrdienst hilft den Frieden sichern

Durch die Erfahrungen, die die gesamte Menschheit und damit auch die Kirche auf Grund des Zweiten Weltkrieges gemacht hat, ist eine zunehmende Neubesinnung über das Thema „Krieg und Frieden“ in Gang gekommen.Seit dieser Zeit wendet sich die Kirche mehr und mehr von der traditionellen Lehre übgr den „gerechten Krieg“ ab und sucht in Theorie und Praxis „Wege des Friedens“ zu gehen. Friedens- und Konfliktforschung ist deshalb das Hauptthema der katholischen Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg geworden. Ähnlich verhält sich die evangelische Kirche.Das große Ziel ist

Ein stachelloser Igel?

Braucht Österreich eine eigene Rüstungsindustrie? „Nein”, argumentierte in der Vorwoche Dieter Kunz vom Internationalen Versöhnungsbund. „Ja” .sagt dazu heute ein Generalstäbler des österreichischen Bundesheeres. Die Serie wird fortgesetzt.

Vom Mini-Heer zur Maxi-Wehr

Richard Piatys „Aktion jur Österreich" legte kürzlich (FURCHE 30/1981) ein Grundsatzpapier zum Thema Landesverteidigung vor. Zweifellos handelt es sich dabei insgesamt um Maximalforderungen. Unzweifelhaft wird aber jetzt für die Landesverteidigung nur ein Minimum getan. Der Weg vom Mini-Heer zur realistischen Maxi-Wehr liegt sicher in der Mitte. Und deshalb verdienen es die Vorschläge, diskutiert zu werden.

1982

Die Zweifel der Jungen am Heer

„Unsere wichtigsten Propagandisten im Positiven oder Negativen sind die 45.000 Grundwehrdiener und die 70.000 Waffenübungsteilnehmer pro Jahr. Deren Kommentare über das Heer sind wichtiger als Radioreden, Artikel, Plakate", unterstreicht Verteidigungsminister Otto Rösch die Bedeutung der Politischen Bildung im Heer. Und der Ressortchef ist überzeugt, daß wir Abfangjäger einmal anschaffen müssen: allerdings zu einem viel höheren Preis als heute

Utopien sind wie Wolken

Die Friedenssehnsucht der Jugend einerseits, die Aufgabe des Heeres andererseits: Ein Offizier sucht und fordert hier offene Diskussion und Gesprächsbereitschaft.

Angst um Arbeitsplätze

Wer meint, die österreichische Friedensbewegung sei nach der „Demonstration der 70.000” am 15. Mai in einen Dornröschenschlaf gefallen, irrt. Das erste nachfolgende bundesweite Friedensplenum der Plattform im September in Linz zeigte deutlich, daß zahlreiche regionale Friedensgruppen ihre Organisation ausgebaut, weitere sich neu gegründet und vor allem den Hiroshima-Tag auch während des Sommers zu Aktionen verschiedenster Art in allen Bundesländern genützt haben.Hervorstechendste Tendenz der österreichischen Friedensbewegung: zwar bundesweite Koordination — insbesondere zu

1983

Endlich: Mund auf!

Warum soll es eine Umfassende Landesverteidigung geben? Wozu ist sie gut? Wie kann sie begründet werden - moralisch, politisch, militärisch? Wo liegen die Möglichkeiten, wo die Grenzen österreichischer Sicherheitspolitik?Uber alle diese Fragen ist in Österreich seit Schaffung des Bundesheeres niemals gründlich in aller Öffentlichkeit diskutiert worden. Jetzt will der neue Landesverteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager genau das in Gang setzen: eine „Grundsatzdebatte über alle Aspekte einer umfassenden Sicherheitspolitik Österreichs“.Zu nichts muß man ihm mehr Glück

1984

Allgemeiner Dienst an Gemeinschaft

Eines Tages, wenn die Gleichbehandlung von Frauen und Männern Faktum geworden ist, werde man auch darüber reden können, meinte Innenminister Blecha jüngst in einem Gespräch mit dieser Zeitung (Nr. 1/84). „Sehr bald schon", präsentierte in einem anderen FURCHE-Ge-spräch Vizebürgermeister Erhard Busek jüngst seinen Standpunkt dazu.Nun hat Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager „es" im Parlament bereits getan: nämlich die Frage aufgeworfen, ob nicht auch junge Frauen im Sinne einer wirklich umfassenden Sicherheitspolitik im Bereich der zivilen Landesverteidigung einen

Allianz der Gegensätze

Friedenswoche in Österreich: Zur Diskussion trägt auch das neue Buch eines Bundesheer-Generalstäblers bei, der seit Jahren den innerkirchlichen Dialog bereichert.

Innovation statt Rückzug

Die Ablehnung von Gewalt, Militarismus und militärischen Formen der Konfliktaustragung kann zu sehr verschiedenen Verhaltensweisen führen:• Rückzug: Viele Antimilitari-sten wollen nichts mit jenen zu tun haben, die meinen, der Frieden müsse unter anderem auch mit militärischen Mitteln gesichert werden und die auch ihr Leben in den Dienst dieser Uberzeugung stellen (Berufssoldaten, Milizoffiziere).Die Vertreter der „Raus aus der Umfassenden Landesverteidi-gung"-Linie sehen keine Perspektive in einer Zusammenarbeit mit den bestehenden Institutionen der Landesverteidigung. Nicht nur das:

1985

Der Friede im Kreuzfeuer

Was können Christen in Österreich für den Frieden tun? Sollen Bischöfe eine Meinung zur Abfangjägerfrage kundtun? Soll Zivildienst mit Landesverteidigung zu tun haben oder nicht? Würde eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa die Sicherheit erhöhen? Bedrohen schon Bunkerbauten das Uberleben?Viele Fragen, viele Antworten. Es ist längst nicht mehr möglich, auf jede dieser Fragen „die” christliche Antwort zu geben. Dennoch wünschen sich viele, daß um ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit ernsthaft gerungen wird. Am Wochenende war dies wieder einmal der Fall.Im Bildungshaus

Klarheit schaffen!

Wieder einmal hat der Wiener ÖVP-Obmann Erhard Busefc eine gute Idee gehabt. Jetzt muß er darauf achten, nicht mißdeutet zu werden.Die gute Idee: eine gesamtösterreichische Generaldebatte über Sicherheitspolitik und Landesverteidigung abzuhalten. Das Mißdeutungsrisiko: daß dabei auch ein „Aus” für das Bundesheer herauskommen dürfte.Dieses Bundesheer haben wir seit 1955, und das im selben Jahr beschlossene Neutralitätsgesetz verpflichtet Österreich dazu ganz unzweideutig.Im Lauf der Jahre hat die österreichische Sicherheitspolitik schärfere Konturen angenommen. Geistige, zivile

Fünfte Säule der Selbstbehauptung:

Ist ein aktiver, kreativer und phantasievoller Widerstand einem Aggressor gegenüber auch ohne Waffen möglich? Die Diskussion darüber ist in jedem Fall notwendig.

Zehn Thesen yur soyjalen Verteidigung

1) Jede Verteidigungspolitik, die ausschließlich auf den Einsatz militärischer Mittel abzielt, entspricht nicht den aktuellen oder künftigen Bedrohungsbildern.2) Die Umfassende Landesverteidigung soll als eng vernetztes System zahlreicher Maßnahmen der Selbstbehauptung verstanden werden.3) Soziale Verteidigung, oder besser gesagt „waffenlose, relativ gewaltfreie Verteidigung“, ist zur Verstärkung der Abhaltewirkung, die im Mittelpunkt der österreichischen Verteidigungskonzepte steht, geeignet und ist daher ein Beitrag zu einer umfassenden Verteidigungskonzeption.4) Die Grundlagen und

1986

Wehrsprecher an die Front

Der neue Leiter der Landesverteidigungsakademie fordert Raketen für das Bundesheer, die Abfangjäger sind bestellt. Gibt es keine Alternative zur Aufrüstung?

Die Vernunft an die Front

Grundsätzlich abgelehnt hat Stephan Matzenberger die militärische Landesverteidigung (FURCHE 3/ 1986). Aber gefährdet Wehrlosigkeit nicht erst recht den Frieden?

Wehrlos oder wehrbereit ?

Stefan Matzenbergers Absage an die militärische Landesverteidigung (FURCHE 3/1986) gipfelte in der 'Forderung: „Wehrsprecher an die Front“. Einer von ihnen antwortet.

Die Militärpolitik in der „Grauzone“

In kaum einer westlichen Demokratie wird Verteidigungspolitik so geheimgehalten wie in Osterreich. Kein Wunder, daß ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit dementsprechend gering ist.

Durststrecke als Chance

Die Raumverteidigungsübungen „Bollwerk Steiermark“ des Bundesheeres sind beendet. Jetzt gilt es, auf die positiven Erfahrungen wie auf die Mängel zu reagieren.

1987

Eine Armee aller Bürger

Der Landesverteidigungsplan ist nur über ein Milizsystem realisierbar (FURCHE 6/1987). Ander Basis ist die Zustimmung zur „Volks-Armee“ groß, die Militärs zögern.

An der Kandare der Parteipolitik

Die Zustimmung zur militärischen Landesverteidigung ist groß, das Budget dagegen klein. Dazu kommt der parteipolitische Primat vor sachlich motivierten Entscheidungen.

Das Heer muß nun geistig aufrüsten

Das Image des Bundesheeres ist bei Abrüstern wesentlich schlechter als bei den einrückenden Präsenzdienern. Soweit eine heeresinterne Studie. Wie reagiert der Minister?

Militär auf Tauchstation

Nicht nur die Unfähigkeit zu trauern, auch die Unfähigkeit zu gedenken ist ein Merkmal der Zweiten Republik. Bringt der Gedenk-März 1988 die notwendige Wende?

1988

Verteidigung und hohle Sonntagsrede

Der Nord-Süd-Transitverkehr, der den Tirolern auf die Nerven geht, läßt sich nicht — so mir nichts, dir nichts - gerecht auf alle Bundesländer bis hinunter ins südliche Burgenland aufteilen. Die tote Grenze des nördlichen Weinviertels in Niederösterreich kann einfach nicht in Schweizer Nachbarschaft verlegt werden, um die Abwanderung zu stoppen. Und in die Obersteiermark lassen sich keine Kärntner Seen transferieren, die scharenweise Urlauber anlocken.Die Vielfalt der österreichischen Landschaft mit ungleichen Vorzügen und uneinheitlichen Nachteilen schafft verschiedenartige

Mixkonzept fehlt weiter

In der Vorwoche hat der Nationalrat die Novelle zum Zivildienstgesetz beschlossen, die eine Teilung des Zivildienstes in einen Grundzivildienst und Zivildienstübungen bringt. Hauptkritikpunkt für viele Zivildiener und Jugendorganisationen war aber die ursprünglich geplante Reduktion der Einsatzstellen: alle „nicht der Umfassenden Landesverteidigung zuzuordnenden Einsatzgebiete“ für Zivildiener sollten „ausgeschieden werden“.Nach dem Willen der Regierungsvorlage hätten Zivildiener künftig nur in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der Sozial-, Behinderten- und Katastrophenhilfe

1990

Weit entfernt von Glaubhaftigkeit

Mit seinem Buch „Österreicher - wer bist du?" will Gerhart Bruckmann zum Nachdenken anregen. Darin nimmt er -als „überzeugter Pazifist" - auch zur Landesverteidigung Stellung. Aber das Bundesheer abschaffen? Das wäre seiner Meinung nach „doppelt naiv".

1991

Defensiv - aber wirklich

Das österreichische Bundesheer bildet einen von mehreren Aspekten der Sicherheitspolitik in und für Österreich. Und die Sicherheitsdimension wiederum bildet mit den politischen Dimensionen Wirtschaft, Soziales und Kultur erst die Ganzheit der gesellschaftlichen Willensbildung. Gerade in Zeiten einer Krise, wie sie jetzt für die Berufssoldaten in West-und Osteuropa ausgebrochen ist, ist es wichtig, sich der Verflechtungall dieser vier Dimensionen der gesellschaftlichen Willensbildung bewußt zu werden, damit Reformen nicht bloß Oberflächenbehandlungen bleiben.Die Organisationsstruktur

Rückgang der Bedrohungsängste

Trotz der Ereignisse am Golf, in Jugoslawien und in der Sowjetunion werden militärische Organisationen immer häufiger verkleinert, geringer dotiert und weniger geschätzt. Da die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen unmittelbar mit ihren Bedrohungsvorstellungen zusammenhängen, muß die Zeit nach den aktuellen Krisen bedacht werden.

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

1993

Adieu Landesverteidigungsplan

Im Vorwort des mittlerweile zehn Jahre alten österreichischen Landesverteidigungsplans wird von den Sprechern aller Parteien für eine ständige und systematische Adaptierung plädiert. Der militärische Teil ist nach zwei Heeresreformen faktisch überholt. Der allgemeine wie der spezifische Teil mit der geistigen, zivilen und wirtschaftlichen Landesverteidigung bedarf - spätestens seit 1989 - einer grundlegenden Revision.

DIE ZUKUNFT GEHORT DEM BERUFSHEER

In den letzten Wochen wurde die innenpolitische Diskussion in Österreich unter anderem von der Problematik des starken Ansturms zum Zivildienst und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf das Bundesheer geprägt.

DAS MILIZSYSTEM SOLL BEIBEHALTEN WERDEN

Die Bedeutung der militärischen Landesverteidigung wurde im Sommer 1991 durch die kriegerischen Ereignisse an Österreichs Grenzen zum ehemaligen Jugoslawien dramatisch aktualisiert.

1995

Neuausrichtung nachdem Kalten Krieg

Der Eiserne Vorhang ist gefallen, die russischen Truppen verließen Mitteleuropa - mit tiefgreifenden sicherheitspolitischen Folgen.

Wieviel Militär ist notwendig?

Durch die Abrüstung im Osten kommen auch dem österreichischen Bundesheer die Feinbilder abhanden.

1997

Landesverteidigung nicht an die NATO delegieren

Wäre Österreich überhaupt in der Lage, auf ein Berufsheer überzugehen, das den künftigen Herausforderungen gerecht werden könnte.

1998

Soldaten zwischen Krieg und Frieden

Die Generalstabschefs der OSZE diskutierten in Wien die Verteidigungspolitik und die Militärdoktrinen ihrer Länder: Kann Militärdienst zum Friedensdienst werden?

1999

Permanentes Lavieren zwischen Sein und Schein

Nur ungern läßt sich die Öffentlichkeit in der bequemen Ruhe des sicherheitspolitischen Trittbrettfahrens stören.

2001

Der letzte Akt im Bundesheer

Zehn Tage beherrschte das Thema Abfangjäger die Schlagzeilen - für die Politprominenz ein Muss, zur Frage etwas zum Besten zu geben und sei es noch so unpassend.

2003

Schwindlige Verteidigung

Wieder steht dem Bundesheer eine Reform ins Haus. Ein sinnloses Unterfangen, solange ungeklärt ist, welche Rolle Österreich im internationalen Konzert spielen soll.Kein Regierungsprogramm ohne wohlklingende Worte zur Landesverteidigung. Das gilt auch für Schüssel II: "Die Bundesregierung wird ... alles daran setzen, um die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres weiter anzuheben ..." Weiter anheben - soll heißen: Ein bisher erfolgreicher Weg wird fortgesetzt.Tatsache ist, dass es Österreich im Jahr 2000 gelang, Luxemburg vom letzten Platz im Aufwand für die Verteidigung zu verdrängen -

Kassasturz beim Bundesheer

14 Jahre nach der Wende im Osten und vielen Pseudo-Reformen, steht das Bundesheer jetzt vor einer Zäsur. Welche sind die Perspektiven?Eine gelungene Überraschung: Helmut Zilk, Wiener Alt-Bürgermeister, Krone-Ombudsman und Showmaster als Vorsitzender der Bundesheer-Reformkommission, die bis Juni 2004 Konzepte für ein Heer 2010 erarbeiten soll. Das Ereignis wurde ausgiebig kommentiert: ein guter PR-Gag für die Landesverteidigung, ein machtpolitischer Schachzug des Kanzlers, ein ideales Mittel, Krone und SPÖ ruhig zu stellen.Bleibt die Frage: Braucht das Heer, die wohl am häufigsten

2011

Der verloren gegangene Gemeinsinn

Schon der Titel des letztwöchigen FURCHE-Leitartikels - "Todesstoß für das Heer (2)“ - von Claus Reitan ließ erkennen, dass uns die einschlägige Debatte seit längerer Zeit beschäftigt. Bereits den Vorstoß Michael Häupls für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht gegen Ende des Wiener Wahlkampfs hatte die FURCHE scharf kritisiert (Nr. 40, 7. Oktober 2010). Die jetzige Farce, die letztlich in der seinerzeitigen Laune des Wiener Bürgermeisters wurzelt, hat auch bei unseren Leserinnen und Lesern ein starkes Echo gefunden und zahlreiche Wortmeldungen evoziert. Deswegen widmen wir nach

von

Gerhard E. Ortner

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Gerhard E. Ortner