Investigativ war nur der Staat

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War zwischen der Regierungsentscheidung für den Eurofighter im Juni 2002 bis zur Einberufung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses des Nationalrates wirklich niemand fähig, Ungereimtheiten nachzuweisen? Nein, niemand. Der Rechnungshof prüfte vergeblich. Die Medien sind in Ausübung ihrer Kontrollfunktion über dunkle Andeutungen nicht hinausgekommen.

Format bestätigte den Magna-Steyr-Chef Siegfried Wolf als heftigen Befürworter der Eurofighter-Auswahl (27. 6. 2002), aber darin lag ja nichts Schlechtes. "Was da alles an Lobbying gelaufen ist, wer welchen Herstellerargumenten zugänglicher war und wem verbunden ist, lässt sich nur schwer beurteilen", grübelte der Standard (2. 7. 2002). Ähnlich prinzipiell die Kleine Zeitung: "Im Wettkampf um die Milliarden treten geheimnisvolle Gestalten auf, die durch Hintertüren in die Büros der Minister huschen. Sie wissen, an welchen Fäden sie ziehen müssen, um die Entscheidung der Bewertungskommission in die gewünschte Richtung zu lenken" (6. 7. 2002). Aber noch ein Jahr später bei der Kaufvertrags-Unterzeichnung konnte das Flieger-kritische Blatt nur den Grünen Peter Pilz zitieren: "Wer hat geschoben?" (10. 6. 2003) Zu dem Zeitpunkt ging es dem Geschäft der Frau des österreichischen Luftwaffenchefs bereits besser und dem ehemaligen FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek offenbar auch, aufgefallen ist es niemandem.

Schuldbeweise gibt es bis heute nicht, aber Material, das gezielte Fragen ermöglicht. Diese Aufdeckung besorgte der Untersuchungsausschuss. Er hat mehr Geld, mehr Personal und, wenn er sich ausnahmsweise nicht selbst behindert, mehr Durchschlagskraft als Rechnungshof und Medien zusammen. Vor allem den Medien muss ihr investigatives Manko zu denken geben.

Der Autor ist freier Publizist.

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