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Lieber vorsichtig als leichtsinnig

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Der Budgetentwurf 1961 für das Land Niederösterreich zeigt im Vergleich zu dem laufenden Haushaltsplan keine grundlegende Änderung in seiner Zusammensetzung, wohl aber sehr bemerkenswerte Entwicklungen in bezug auf die Höhe von Einnahmen, Ausgaben und Abgang. Um es gleich vorwegzunehmen, es sind durchaus günstige Entwicklungen, die uns die Zahlenansätze des neuen Haushaltsplans anzeigen. Der Grundsatz des Sparens, wie ihn die niederösterreichische Finanzverwaltung nun schon seit Jahren mit eiserner Hand durchführt,- trägt seine Früchte. Die geradezu petante Genauigkeit und Vorsicht des Finanzreferenten, Landeshauptmannstellvertreter Müllner — oft wurde ihm das schon zum Vorwurf gemacht —, hat sich bewährt. Ansonsten wäre es nicht möglich, daß Niederösterreich seinen Budgetrahmen um insgesamt 144 Millionen erhöht — von 1,273 Milliarden auf 1,417 Milliarden —, das Defizit jedoch um 73 Millionen senkt — von 190,6 Millionen auf 117,6 Millionen. Die Einnahmen sind höher geworden, ein Zeichen dafür, daß die wirtschaftliche Kraft des Landes zugenommen hat. Die großzügige Wirtschaftsförderung, die zu einem wesentlichen Grundsatz niederösterreichischer Finanzpolitik gemacht wurde, kommt auf diese Weise dem Land erneut zugute.

Was soll nun mit den Mehrausgaben für das kommende Jahr geschehen? Im ordentlichen Budget — 1,27 Milliarden — sind die Personalkosten um rund 23 Millionen angestiegen. Zu diesen Mehrausgaben ist das Land auf Grund von bundeseinheitlichen Bestimmungen verpflichtet. Trotzdem konnten in der Gruppe „Allgemeine Verwaltung“ die Ausgaben um mehr als eine Million gesenkt werden, man spart beim Amtsschimmel, das kommt heute nicht allzuoft vor!

Der Sachaufwand im ordentlichen Budget ist mit 827 Millionen um 68 Millionen höher, diese Beträge kommen zum Teil produktiven Arbeiten zugute. Das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen ist mit 160 Millionen um fast 7 Millionen höher dotiert, das Fürsorgewesen und die Jugendhilfe um rund 8 Millionen, das Gesundheitswesen um rund 5 Millionen, Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung um rund 7 Millionen.

Schon im ordentlichen Budget, das ja durch zwingende Ausgaben weitgehend vorgezeichnet ist, war der Finanzreferent bemüht, in der Verwaltung zugunsten von produktiven Leistungen zu sparen. Das außerordentliche Budget, von 93 Millionen im laufenden Haushaltplan auf 145 Millionen für das kommende Jahr erhöht, ist fast ausschließlich neu schaffenden Arbeiten gewidmet. Im kommenden lahr sieht das außerordentliche Budget insgesamt um 52 Millionen mehr vor, die vor allem dem Bauwesen und wirtschaftsfördernden Maßnahmen zugeführt werden sollen. Die Verbesserung des Straßennetzes ist eines der großen Anliegen der Landesverwaltung, die Wohnbauförderung eine andere wichtige Aufgabe. Die Budgetansätze lassen hoffen, daß hier noch mehr als bisher geleistet wird. Aber auch auf dem Sektor des Gesundheitswesens, der Fürsorge und Jugendhilfe wurden die Ausgaben erhöht.

Außerdem hat der Landtag, so wie in den beiden letzten Jahren, auch für 1961 wieder ein Eventual-budget in der Höhe von rund 99 Millionen vorgesehen. Anfangs hat man die Erfüllung dieses Even-tualbudgets ernstlich bezweifelt, doch auch in diesem Jahr wurden seine Ansätze restlos erfüllt. Es hat sich gezeigt, daß ein „Eventuell“ des Finanzreferenten schon fast ein „j3“ bedeutet. Dieses Eventualbudget wird aus den jeweiligen Mehreinnahmen erstellt, die im voraus nicht genau ermittelt werden können. Das Eventualbudget wird auf Grund von Anträgen der Abgeordneten erarbeitet und sieht größtenteils weitere Mittel für produktive Arbeiten vor. Hier hat sich die Initiative der einzelnen Abgeordneten, aber auch ihre Bereitschaft zur Verantwortung besonders bewährt. Man war sich darüber klar, daß der Bogen der finanziellen Möglichkeiten nicht überspannt werden darf. Mehreinnahmen, Mehrausgaben, weniger Defizit, sparsame Verwaltung, großzügige Investitionen und Wirtschaftsförderungen, das sind die wesentlichen Merkmale für das Budget 1961, durchaus günstige Vorzeichen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Bedenkt man noch dazu, daß Niederösterreich unter besonders ungünstigen Bedingungen sein Haus bestellen muß — Kriegs- und Nachkriegserscheinungen, finanzielle Benachteiligung, längstes Straßennetz, keine Landeshauptstadt —, dann zeigt dieser Haushaltplan 1961, daß man trotz aller Schwierigkeiten doch ein großes Stück vorwärtsgekommen ist. Man ist noch nicht über dem Berg, aber man ist ihm auch nicht ausgeliefert.

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