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Therapie einer Volksseuche

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Nach Schätzungen von Fächleuten bewegt sich die jährliche Zahl der Schwangerschaftsunterbrechungen in Oesterreich zwischen 200.000 und 300.000. Das ist eine verheerende Seuche. Ihre Auswirkung liegt vor allem in schwerster Schädigung der Moral und in dem erschreckenden Geburtenschwund. Daneben schreitet eine — statistisch nicht erfaßbare — unheilvolle Gesundheitsschädigung der Frauenwelt einher; denn es ist eine allgemein anerkannte Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft, daß jeder Schwangerschaftseingriff mit beträchtlichen Gefahren verbunden ist und daß sich selbst bei einem chirurgischen Gelingen unabsehbare Folgen für die Lebensfunktion der Frau einstellen können.

So zeichnet sich der Hintergrund ab, bei dem in der Sitzung des Finanz- und Budgetausschusses des Nationalrates vom 11. November 1953 (Beratungen zum Kapitel Justiz) die Sozialisten unter Widerspruch der anderen Koalitionspartei die Forderung stellten, die bisherigen strafbaren Tatbestände der Abtreibung der Leibesfrucht nach 144 ff. Strafgesetz, soweit sie nicht gewerbsmäßig begangen werden, ihrer Verbrechenseigenschaft zu entkleiden und in die Gruppe der Vergehen einzureihen. Begründet wird das im wesentlichen: die angedrohten Strafen entsprächen nicht den dermaligen Zeitverhältnissen, ihr abschreckender Wert sei verlorengegangen und schließlich seien sie auch unsozial, weil sich die „besitzende“ Frau schon dann, wenn sie nur kein Kind will, jederzeit eine medizinische Indikation bescheinigen lassen könne, während die „besitzlose“ Frau, wenn sie sich in ihrer Not gegen das Gesetz vergangen hat, bestraft wird. Der so motivierten Forderung der sozialistischen Abgeordneten schloß sich auch deren Zentralorgan in einem Leitartikel und ein Vortrag an, den ein sozialistischer Staatsanwalt eine Woche später in der sozialistischen Juristenvereinigung gehalten hat. In beiden Fällen wurden keine neuen Gründe vorgebracht.

Forderung und Begründung halten einer sachlichen Prüfung nicht stand.

Zunächst kann das Versagen eines Gesetzes, das zum Schutze lebenswichtiger öffentlicher Interessen Handlungen unter Strafe stellt, grundsätzlich nicht eine Milderung der Strafsanktion rechtfertigen. Das wäre auch eine Kapitulation des Gesetzgebers vor dem Verbrechertum, außerdem würde das Gesetz seinen etwa herabgeminderten abschreckenden Wert überhaupt einbüßen und so zum Gegenteil des angestrebten Erfolges führen. Eine mildere Regelung, von der die gewerbsmäßigen Abtreibungen ausgeschlossen bliewürde sich ja nur dahin auswirken, daß im selben Verhältnis die Hemmungen Schwangerer gegen Unterbrechungen schwinden, dafür aber im umgekehrten Verhältnis die Risikoprämie der skrupellosen und geschäftssüchtigen Abtreiber hinaufschnellt. Man käme also nur vom Regen in die Traufe!

Im übrigen weiß jeder Praktiker, daß bei den Fällen, in denen eine Milderung eintreten sollte — im allgemeinen Strafsatz bis zu fünf Jahren — der Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen (im wesentlichen: geringere Strafe, Entfall von Ehrenfolgen, günstigere Verjährungsbestimmungen) ohne praktische Bedeutung ist. Denn bei nicht gewerbsmäßigen Verstößen handelt es sich in der Regel um erstmalige Straffälligkeiten, die nach der Spruchpraxis der Gerichte unter Ausnützung aller vom Gesetz gebotenen Möglichkeiten (außerordentliches Milderungsrecht, Anwendung des Gesetzes über die bedingte Verurteilung einschließlich der Aufschiebung aller Rechtsfolgen'! erfahrungsgemäß zu keiner strengeren Bestrafung führen, als es bei einem Vergehen mit geringerer Strafandrohung der Fall wäre. Eine solche Aenderung des Gesetzes hätte daher nur eine optische Bedeutung.

Was die oft bemühten „Zeitverhältnisse“ anlangt, so sollen sie gewiß nicht außer acht gelassen werden; sie können aber nicht getrennt von der Rechtslage betrachtet werden.

Bis zum Jahre 1937 war die medizinische Indikation von der Rechtsprechung der Strafgerichte unter Berufung auf 2 lit. g Strafgesetz „durch unwiderstehlichen Zwang oder in Ausübung gerechter Notwehr“ als Strafausschließungsgrund anerkannt, allerdings im wesentlichen bloß für den Fall, daß die Gefahr für das Leben der Mutter unmittelbar droht, nicht aber schon bei der Möglichkeit des Eintrittes einer lebensbedrohenden (künftigen) Gefahr (Entsch. des Obersten Gerichtshofes vom 17. März 1922, SSt. 11/29). Die Strafgesetznovelle 1937 BGBl. 1937 Nr. 202 hat die medizinische Indikation in das Strafgesetz eingebaut. Darnach ist eine Schwangerschaftsunterbrechung — nicht befohlen, sondern nur — zugelassen, wenn sie vorgenommen wird, um von einer Schwangeren eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Lebensgefahr oder eine Gefahr dauernden schweren Schadens an der Gesundheit abzuwenden, wie aus 357 a, 499 b Strafgesetz zu entnehmen ist*.

* Diese Regelung verstößt gegen die Moralgesetze des Katholiken, das bekanntlich jede direkte Schwanger-haftsuntirbicchung verbietet. Wenngleich mangels eines Gesetzesbefehles sich ein Konflikt bei der Schwangeren und dem Abtreibenden nicht ergeben kann, so ist das noch bei dem in einem Abhängigkeitsverhältnis stehenden Gehilfen eines Abtreibenden (Krankenschwester. Assistent usw.) gegeben. Anmerkung der Schriftleitung!

Die Lösung hatte den Zweck, gegen die schon seit dem Ende des ersten Weltkrieges um sich greifenden Abtreibungen einzuschreiten, die unter dem Deckmantel der als straflos behandelten medizinischen Indikation vorgenommen worden sind (Erläuternde Bemerkungen 157/Ge Stenogr. Protokoll S 525) Sie diente ferner der Beruhigung der Aerzte, die das bis dahin bestandene Schweigen des Gesetzes deshalb als mißlich empfanden, weil sie fürchteten, daß Auslegung und Rechtsprechung auch wieder andere Wege einschlagen könnten. Vor allem sollte aber — und das ist die wichtigste ratio der Strafgesetznovelle 1937! — die Grundlage für die unerläßlichen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen gegen die schon damals als Seuche bezeichneten Abtreibungen geschaffen werden (Rittler in: Juristische Blätter 1938 S. 1).

Solche Verwaltungsmaßnahmen hat der damalige Gesetzgeber auch getroffen, und zwar im Gesetz zum Schutz des keimenden Lebens BGBl. 1937 Nr. 203, das gleichzeitig mit der Strafgesetznovelle beschlossen und kundgemacht wurde. Das geschah mit betonter Absicht, weil man die Wirkungen des geänderten Strafgesetzes — Bekämpfung der Abtreibungen! — nur durch die Verwaltungs-besümmungen des Gesetzes zum Schutz des keimenden Lebens verbürgt sah (erläuternde Bemerkungen wie oben). Die für — grundsätzlich dem Arzt vorbehaltene — Schwangerschaftseingriffe bestimmten formalen Voraussetzungen waren im wesentlichen: Einleitung eines Verfahrens vor einer mit Fachärzten besetzten staatlichen Prüfungsstelle, die Feststellung dieser Instanz, daß alle Möglichkeiten gesundheitlicher Maßnahmen zur Rettung von Mutter und Kind erschöpft sind, Vornahme des Eingriffes in einer Krankenanstalt, Anzeige an die Prüfungsstelle.

Diese Verwaltungsvorschriften wurden im Jahre 1939 durch die Bestimmungen der rassenhygienischen Gesetze des Nationalsozialismus abgelöst (Einführungsverordnung v. 14. April 1939 GBlOe. Nr. 1438/1939). Sie wurden aber bis heute nicht mehr wieder in Kraft gesetzt oder durch andere ersetzt, insbesondere auch nicht, als die nationalsozialistischen rassenhygienischen Gesetze außer Kraft traten (Kundmachung vom 29. Mai 1945, StGBl. Nr. 17).

Damit ist aber der ganze Zv eck der Strafgesetznove11e 1937 vereitelt, weil ihr untrennbarer und wichtigster Teil zur Bekämpfung rechtswidriger Abtreibungen weggefallen ist. Verblieben ist lediglich, daß die Aerzte durch die unveränderte Zulässigkeit der medizinischen Indikation weiterhin „beruhigt“ sein konnten und für Abtreibungen bloß in ihrem Gewissen beschränkt jind. Gewissenlosen Aerzten ist daher fast ein Freibrief für jede gesetzwidrige Abtreibung ausgestellt! Bei dem bestehenden Gesetzestorso ist jedenfalls seit 1945 dem Mißbrauch der medizinischen Indikation Tür und Tor geöffnet. Die Gesetzeslücke deckt geradezu den himmelschreienden Uebelstand, wie er eingangs nüchtern festgestellt wurde und weiterzu-wüten droht. Und da sollten die „Zeitverhältnisse“ noch eine weitere Unterhöhlung der Strafbestimmungen begründen können?

Wenn sich die üble Begleiterscheinung zeigt, daß „besitzende“ Schwangere im Gegensatz zu den „besitzlosen“ vielfach eine Strafverfolgung vermeiden können, so ist das zweifellos verwerflich. Dem Gesetzgeber kann aber nicht zugemutet werden, daß er die „besitzlosen“ Schwangeren sozusagen dafür entschädigt, daß nicht auch sie der Verfolgung entrinnen konnten. Wenn sie ihre Abtreibung etwa aus drückender Notlage begangen haben, so wird dies ohnehin als ein den Umständen entsprechend zu würdigender Milderungsgrund berücksichtigt. Eine Milderung würde schließlich die als unsozial empfundene Begleiterscheinung auch gar nicht ändern und im übrigen dazu führen, daß die „besitzenden“ Schwangeren für ihr bestimmt schwerer ins Gewicht fallendes Delikt durch eine auch auf sie anzuwendende Milderung noch belohnt würden.

Als Frucht des negativen Ergebnisses der sozialistischen Reformpläne bricht d i e positive Lösung der brennenden Frage durch. Sie ergibt sich von selbst, wenn man aus den dargelegten Tatsachen die nach den Denkgesetzen richtigen Schlußfolgerungen zieht.

Die medizinische Indikation wurde vom Gesetzgeber nur unter der Voraussetzung zugelassen, daß ihre Rechtfertigung im konkreten Fall von einer staatlichen Prüfungsstelle festgestellt werde, bei der Gefälligkeitsakte so gut wie ausgeschlossen sind. Die dafür erlassenen Verwaltungsvorschriften fehlen seit vielen Jahren, was zu dem ungeheuren Umfang der Abtreibungsseuche geführt hat.

Lange Zeit haben Gesetzgebung und Verwaltung dieser Entwicklung untätig zugesehen. Wollen sie beide noch weiter vor der Seuche Distanz halten, als wären das Krankheitsgift und dessen Verbreiter weder bekannt noch zu fassen?

Unabweislich ist die Forderung, Schwangerschaftsunterbrechungen solchen Verwaltungsbestimmungen zu unterwerfen, die einen Mißbrauch der medizinischen Indikation ausschließen. Der Erfolg ist unausbleiblich.

Und bis es so weit ist, wird sich die Verwaltung, ohne sich Zeit gönnen zu dürfen, der Verantwortung bewußt werden müssen, schon jetzt alle Möglichkeiten im Rahmen der bestehenden Vorschriften auszuschöpfen, um der Seuche an den Leib zu rücken. E s gibt solche wirksame Mittel! So wird es schon Wunder wirken, wenn bloß die in Betracht kommenden Organe und Körperschaften, wie Aerztekammern, Krankenanstalten, Gesundheitsämter, Sicherheitsbehörden usw., daran erinnert werden, daß sie pflichtgemäß aufklärend einzuwirken sowie gegebenenfalls jeden Verdacht mit der vom Gesetz gebotenen Gewissenhaftigkeit klarzustellen haben, und daß sie ihr Einschreiten nicht nur auf jene Fälle zu beschränken haben, in denen ihnen eine Anzeige mit allen Beweisen unterbreitet oder ein Todesfall gemeldet wird. Wenn man z. B.im Sicherheitswesen für bloß wirtschaftliche Delikte eigene Einrichtungen und Büros geschaffen hat, warum sollte das für Verbrecher gegen das keimende Leben nicht möglich sein? Ganze Abtreibungsnester und -querverbindungen könnten auf diese Art bloßgelegt werden.

Die Not ist groß, es geht um Tausende und aber Tausende von Menschenleben. Es ist keine Zeit zu verlieren!

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1945

Die Rechtspflege des Staates

Wenn wir, die verflossenen sieben Jahre zurückblickend, uns fragen, was uns eigentlich von allem Ungemach, das wir zu erdulden hatten, am meisten drückte, so war es ebenso der Niedergang fast aller uns wesentlich erscheinenden kulturellen Werte, der Verlust der Freiheit wie der Verlust jeglicher Rechtssicherheit.Man ist leicht geneigt, heute in der Abschaffung der Konzentrationslager im alten Sinne, in dem Wegfall der Einrichtung der Gestapo, auch schon den Wiederaufbau und die Wiederkehr des alten Rechtszustandes zu sehen, ohne sich dabei so recht ins klare darüber zu kommen, worin

1946

Das ungeborene Leben

Unheilvolle Verwirrung hat die nationalsozialistische Weltanschauung nicht nur in allen materiellen Bereichen hinterlassen, sondern eine noch größere in allen geistigen. Es wird harte und mühsame Kleinarbeit kosten, bis die während der sieben Jahre herangewachsene Generation wieder sittlich denken und urteilen lernt. Wie wenig galt doch ein Menschenleben! Ich denke jetzt gar nicht an die Kriegsoperationen, an die Gefängnisse und Konzentrationslager — ich habe die Ungeborenen und erblich belasteten Neugeborenen Vor Augen. Der Grundsatz: „Was schwach und krank ist, ist lebensunwert“,

Gesetzgebung auf Widerruf?

Es muß vorerst zugegeben werden, es hat keinen guten Klang, dieses Wort: Rationalisierung. Es erinnert so sehr an jene Zeit, da durch Einführung einer neuen Maschine in so manchem Betrieb hunderte Arbeiter brotlos wurden und auf diese Weise das Heer der Arbeitslosen neuerdings vergrößert worden war.Hier soll aber von einer anderen Art von Rationalisierung gesprodien werden, und zwar in der Gesetzgebung, einem Gebiete, auf dem eine solche Maßnahme nicht nur keine Nachteile, sondern lediglich Vorteile, und zwar für die Behörde, wie auch für die gesamte Öffentlichkeit bringen würde.Es

Ein Schritt weiter

Endlich. Das vielberufene Verbotsgesetz, das gegen den Nationalsozialismus und seine Anhänger gerichtet ist, wird jetzt aufgehoben und durch neue, in Erfahrungen gereifte Bestimmungen abgelöst werden. Im Wesen übereinstimmende maßgebliche Kundgebungen aus allen drei Parteilagern über die künftige Behandlung des sogenannten „Naziproblems“ deuten auf eine weitreichende Umstellung der einschlägigen Rechtsnormen hin. Jawohl, endlich! Es ist Zeit, einen Rechtszustand zu beseitigen, dem von Beginn an, anstatt Strafe nach der Schuld abzumessen, eine mechanische Klassifizierung nach

Krise der Rechtsautoritt

Das . Ansehen unserer Rechtsordnung durchlebt gegenwärtig eine Krise. Dies ist nicht so sehr aus der Zahl der als Rechtsbrecher verfolgten Personen, als aus der allgemeinen Stimmung zu ersehen, die hie und da in die Öffentlichkeit dringt. Wir hören öfters den Vorwurf, daß dieses oder jenes Gesetz nicht durchgeführt wird oder beim Publikum keine Beachtung findet.Diese Zustände haben zweifellos ihren Hauptgrund in den äußeren Umständen, unter denen unsere Staatsmaschine gegenwärtig arbeiten muß. Der heutige Mangel an der Selbständigkeit der Staatsgewalt, an der Souveränität des

Die unsoziale Indikation

Die Sowjetunion hat mit dem Gesundheitsgesetz, das — anfänglich mit großem Enthusiasmus von Politikern, mit geringerem von Medizinern begrüßt — der sogenannten sozialen Indikation, dem Eingriff in das keimende Leben aus sozialen Rücksichten, Raum geben zu müssen glaubte, im Jahre 1936 mit großer Entschlossenheit aufgeräumt. Die Fo'gen des Gesetzes waren katastrophal gewesen. Rußland besitzt unter normalen Umständen eine Geburtsrate, die so glänzend ist, daß sie ihm durch das Anwachsen der menschlichen Macht und Leistungsfähigkeit größere Siege unblutiger Art garantiert, als

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1947

Dem Leben, nicht den Gräbern!

Im Paragraph 144 des ÖStGB. schützt der Staat das Leben des Ungeborenen und stellt die Tötung, die Abtreibung, unter di^ Strafe des Verbrechens. Nur im Falle des Notstandes, wenn der Arzt vor die Entscheidung gestellt wäre, bei augenblicklicher Lebensgefahr der Mutter das Leben des Kindes zu opfern (vitale medizinische Indikation), tritt für .ihn -lieh dem Gesetz persönlicher Strafausschließungsgrund ein.Man versucht heute, die soziale Indikation, das heißt die Tötung des Kindes aus wirtschaftlichen und 'gesellschaftlichen Notständen, straffrei zu machen. Daß es sich um Tötung

Der Fragebogen

Eine der unerfreulichsten Erscheinungen in unserer an bürokratischen Einrichtungen und Auswüchsen gewiß nicht armen Zeit stellt zweifellos der Fragebogen dar, der als eine Art papierne Inquisition dem Staatsbürger zur Qual geschaffen scheint. Abgesehen davon, daß in solchen amtlich aufgelegten Formularen fast stets die wahrheitsgemäße Beantwortung bei sonstiger Strafe oder doch „an Eides Statt“ verlangt wird, sieht sich derjenige, der das Blatt ausfüllt, wiederholt gezwungen, gegen sich selbst Angaben zu machen, die ihm weitgehenden Schaden bringen können; eine Folge, die unseren

1948

Das umstrittene Problem: Todesstrafe oder nicht?

Die Debatte über die Todesstrafe, beziehungsweise deren Abschaffung oder Beibehaltung, brachte uns eine große Zahl von Briefen ins Haus. Die meisten Stimmen sprechen sich, zumeist mit Rücksicht auf die zeitgegebenen Umstände, für die Beibehaltung aus. Praktische und sittliche Gründe werden dafür ins Treffen geführt. Wir veröffentlichen heute zu dieser Aussprache ein Schlußwort, das in einen sehr bemerkenswerten Vorschlag einer Mittellösung mündet, die den wichtigsten von beiden Seiten, den Gegnern der Todesstrafe und den Anhängern ihrer Beibehaltung, vorgebrachten Argumenten Rechnung zu tragen sucht. „Die Furche“

Richter des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen in Wien

Seit es wieder eigene österreichische Gerichte gibt, ist die Justizpflege wiederholt das Ziel scharfer Kritik in der Öffentlichkeit gewesen. Zweifellos bestanden und bestehen manche Übelstände. Nach sieben Jahren nationalsozialistischer Herrschaft, also nach einer praktisch rechtlosen Zeit, war binnen kurzem ein tadelloses und einwandfrei arbeitendes Gerichtswesen nicht zu erwarten. Man kann aus einem in Schutt und Asche gesunkenen . Gebäude über Nacht nicht einen Palast hervorzaubern. Oft aber war die Kritik auch unberechtigt, die im Mißverstehen der gesetzlichen Vorschriften und des

Justiz in Not

In sėdįs Sitzungen — es waren nicht mehr —, unmittelbar nach den ereignisreichen Februartagen dieses Jahres, hat die Verfassungsgebende Nationalversammlung der Tschechoslowakei nicht weniger ah 26, vorwiegend bedeutsame Gesetze behandelt: das Theatergesetz, die Neuregelung der Mobilisierung von Arbeitskräften, eine Novelle zwm Betriebsrätegesetz, die zweite Bodenreform, das Flurbereinigungsgesetz, das Gesetz über die Landwirtschaftssteuer, den Gewerbekredit, die Verstaatlichung der Natio- naibank, die Überführung der Arbeiter der öffentlichen Verwaltung in ein öffentlich-

Unrecht in Gesetzesform?

In der Bevölkerung sind kritische Erörterungen im Gange, in deren Mittelpunkt das Dritte Rückstellungsgesetz und die in vielen hunderten Prozeßfällen sich aus- sprechende Judikatur stehen. Auch in der „Furche” haben diese Debatten schon Niederschlag in Form von Zuschriften aus dem Leserkreis gefunden. Es erscheint jetzt als wichtig, daß in dem Widerstreit der Meinungen und Interessen die Stimme des unabhängigen und erfahrenen, über den Parteien stehenden Rechtspflegers gehört werde. Einer solchen Aufklärung soll die Veröffentlichung des nachstehenden Aufsatzes dienen.

Die Justiz am Scheideweg

Man kann die Stimmen nicht mehr überhören, welche immer lauter eindringliche Kritik an der Rechtspflege üben. Es gibt zu denken, .wenn ein Vorsitzender eines Wiener Volksgerichtssenats glaubt, erst das Verlangen stellen zu müssen, die Tätigkeit der österreichischen politischen Strafgerichte darauf abzustellen, den Glauben an Recht und Gerechtigkeit in unserem Volke zu erhalten. Worte, die der gleichen Sorge entspringen, aus welcher ein Richter der Steiermark, Oberlandesgerichtsrat Doktor S i e n e r, in einem in der Wiener Juristischen Gesellschaft gehaltenen Vortrag „Geistige

Ostzonenerlebnisse rund um den § 218

18. Dezember 1947.Heute hat der Landtag die Unterbrechung der Schwangerschaft aus sozialer und ethischer Indikation zum Gesetz gemacht. Das bedeutet, daß nicht mehr wie bisher allein die Rettung des mütterlichen Lebens, sondern der Geldbeutel der betreffenden Familie, beziehungsweise die Behauptung einer Vergewaltigung der Anlaß zu dieser tief eingreifenden Operation werden kann.Sind das die Mittel, die die Achtung vor dem Leben, die auf Schlachtfeldern, in KZs und Heilanstalten gestorben war, wieder lebendig machen sollen?20. Dezember 1947.Die Ärzteschaft oder das, was hier noch von ihr

1949

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

1950

Das Welterleben und das moderne Recht

Die Nachkriegszeit mit ihrer Not, mit ihrer gewaltsamen Bevölkerungsumschichtung, mit ihrer Zertrümmerung jahrhundertealter Grenzen hat im internationalen Privatrecht eine Fülle komplizierter Probleme, wie der Eheschließung, der Staatsbürgerschaft und anderes, geschaffen. Die Frage der „Besatzungs“kinder erheischt eine internationale Regelung.Der Krieg selbst ward zum Problem. Im Briand-Kellogg-Pakt 1928 geächtet, fand er in Nürnberg seine fehlende Strafsanktion. Seine rechtswidrige Herbeiführung gilt nunmehr nicht nur als Delikt des Staates, sondern auch als Straftat der

Das Jugendschutzgesetz

„Bundesgesetz über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung“ betitelt das Justizministerium das Gesetz, dessen Entwurf in den letzten Tagen den Körperschaften zur Begutachtung zugegangen ist. Zum Unterschied von dem vorausgegangenen Entwurf des Unterrichtsministeriums, der das Einschreiten gegen die Sumpfpresse und ihre verwandten Erscheinungen fachlichen, namentlich aus der Erzieherschaft zusammengesetzten Kontrollkommissionen zu überantworten gedachte, behandelt die Bill des Justizministeriums dieses Einschreiten wesentlich

Und das Gesinnungsdelikt?

Einem Unterausschuß des parlamentarischen'Justizausschusses liegt zur Vorbereitung ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, der den Gnadenakt der Amnestierung, die Einstellung des Strafverfahrens gegen alle Vergehen und Verbrechen vorsieht, die in der Nachkriegszeit 1945 und 1946 und — soweit dies ein strengerer Maßstab erlaubt — noch 1947 begangen wurden, wenn der Strafsatz für die begangene Handlung fünf Jahre nicht überschreitet. Die weitgespannte Maßnahme entspricht dem Streben eines Gemeinwesens, das nicht nur das äußere Bild der Kriegsruinen, sondern auch eine Periode

Kann eine kirchliche Trauung die öffentliche Ordnung stören?

Nun liegt die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21. September 1950 vor, mit der die Nichtigkeitsbeschwerde zweier katholischer Priester verworfen wurde, die vom Erstgericht verurteilt worden waren, weil sie eine kirchliche Trauung vor der standesamtlichen Trauung der Brautleute vorgenommen hatten. Es war bereits bekannt, daß der Oberste Gerichtshof sich in dieser Entscheidung auch mit der Frage der religiösen Freiheiten beschäftigt und dazu Stellung genommen hatte, inwieferne eine kirchliche Trauung mit der öffentlichen Ordnung, die unter gewissen

Das Recht der 98 Prozent

Die am 21. und 22. November in Wien abgehaltene Herbstkonferenz der österreichischen Bischöfe hat beschlossen, eine oberhirtliche Weisung vom 18. Juli 1938 mit sofortiger Wirksamkeit außer Kraft zu setzen. Diese Weisung war damals erlassen worden, als durch die nationalsozialistischen Machthaber dem österreichischen Volk das sogenannte groß-deutsche Eherecht aufgezwungen wurde und in Verbindung damit auch das reichs-deutsche Personenstandsgesetz, dessen 67 bestimmte, daß „wer die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschließung vornimmt, bevor die Ehe vor einem Standesbeamten

1952

Milderung des Strafrechts — heute?

Das Justizministerium hat dem Justizausschuß des Nationalrates den Entwurf der Strafprozeßnovelle 1952 zugeleitet. Dieser Entwurf enthält beachtliche, begrüßenswerte Neuerungen, leider auch bedenkliche Änderungen der geltenden Gesetze.Keine Einwendung besteht dagegen, daß nunmehr ein Rechtsanwaltsanwärter auch als Verteidiger im ordentlichen Ver“ fahren vor dem Gerichtshof erster Instanz sich durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen kann, der noch nicht in der Verteidigerliste eingetragen ist (§ 45 a StPO). Die Bestimmungen des § 50 StPO werden auf die

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Erhalten wir, das Leben!

Die Ehrfurcht vor dem Leben gilt als tragender Pfeiler menschlichen Wirkens und damit überhaupt jeder Kultur auch jenen, die ohne Bindung an Religion, Weltanschauung oder Tradition das Leben bejahen. So erfreulich es ist, daß sich diese Erkenntnis so allgemein durchgesetzt hat, so sehr muß es befremden, daß vielfach und gerade von solchen, die darüber nicht genug dozieren können, ein wichtiger Grundsatz verkannt wird, der sich aus dem Wesen der Ehrfurcht vor dem Leben von selbst ergibt: Die Unteilbarkeit des menschlichen Lebens, dem die ebensowenig teilbare Ehrfurcht zu dienen hat.Das

Schuldig — „Schuldigsein“

Das österreichische Strafgesetz entstammt der gleichen Zeit wie das ABGB., nämlich der Napoleonischen Aera. Es wurde zwar am 27. Mai 1852 kundgemacht, doch stellt es eine nur verbesserte Ausgabe des Strafgesetzbuches über Verbrechen und schwere polizeiliche Uebertretungen vom 3. September 1803 dar. Während man aber vom ABGB zwar wesentliche Teile einer völligen Neuregelung unterzog, nicht aber an eine Totalreform heranging, betrachtete man das Strafgesetzbuch von allem Anfang an als Provisorium. So begannen auch bald die Reformen. Heute stehen wir glücklich vor dem neunten Verbuch dieser

Strafe oder soziale Verteidigung?

Der Ruf nach der Reform des Strafgesetzes will nicht mehr verstummen. Es ist daher die Frage berechtigt, ob eine Gesamtreform des Straf rechtes notwendig ist, ob eine Teilreform genügt oder ob schließlich eine Teilreform eine Sofortmaßnahme bilden soll, der nach geraumer Zeit eine Gesamtreform folgen muß.Daß unser Strafgesetz alt, ja sehr alt ist, wird wohl von niemandem bestritten werden. Viele der Bestimmungen dieses Gesetzes gehen bereits auf das Josefinische Gesetzbuch vom Jahre 1787 zurück. Das Gesetz vom Jahre 1852 ist eigentlich nur eine Neufassung der Bestimmungen des Jahres

Ist der Nationalrat entsetzt?

„Der Nationalrat ist entsetzt …“Worüber? Etwa über die Tatsachen, die aus den in den „Statistischen Nachrichten“ vom März dieses Jahres veröffentlichten Zahlen über das Anwachsen der Kriminalität hervorgehen? Das Jahr 1952 zeigt gegenüber dem Vorjahr bei den Verbrechen ein Ansteigen der Zahl der Verurteilten um 11 Prozent, bei den Vergehen um 21 Prozent, bei den Uebertretungen um 6 Prozent. Einen gewaltigen Anteil daran haben die Jugendlichen: bei den Verbrechen ist die Jugendkriminalität fast doppelt so hoch als die der Erwachsenen. Am stärksten angestiegen ist die Zahl der

Der österreichische Weg

Als sich nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches die Weltöffentlichkeit mit der Bestrafung der Kriegsverbrechen zu befassen begann, erhob sich alsbald die Schwierigkeit, die Frage nach der Kriminalisierung zu lösen; das heißt, daß sich nicht aufs erste die rechtliche Möglichkeit finden ließ, gerade für typische Verbrechen, nach deren Vergeltung das Rechtsgefühl verlangte, die passende Strafdrohung in schon bestehenden Strafgesetzen zu finden. Dies darum, weil es sich im wesentlichen um solche Untaten handelte, die auf Befehl, auf Weisung, auf Bescheiden und Verordnungen beruhten,

1955

Soziale Indikation?

Die gegenwärtig in Oesterreich unkontrolliert und fast unbeschränkt durchgeführte Tötung der Kinder im Mutterleib kann nicht länger schweigend hingenommen werden. Oesterreich ist gegenwärtig das an Geburten ärmste Land Europas. Die Stadt Wien hatte im Jahre 1953 nur noch 12.161 Geburten, während es 1948 noch 20.757 waren, obwohl schon dieses Jahr einen Tiefstand bei einer Stadt von beinahe 2 Millionen Einwohnern darstellt. Die Zahl der Abtreibungen im Verhältnis zu der der Geburten wird an manchen größeren Krankenhäusern mit 10:1 geschätzt und die Gesamtzahl der Abtreibungen in

Soziologie des weißen Todes

Der Artikel handelt von der k r i m i n e 11 e n Fruchtabtreibung in Oesterreich innerhalb von etwas mehr als vier Jahren (1950 bis 1953). Es ist also nicht von Schwangerschaftsabbrüchen (Interruptionen) schlechthin die Rede.Die 2850 Personen, die in dieser Zeit wegen krimineller Abtreibung rechtskräftig verurteilt wurden, repräsentieren etwas von der großen Verschiedenheit, die zweifellos besteht. Gewisse Gruppen sind in der Auslese gut vertreten und die Schlüsse, die aus den über sie erliegenden Angaben gezogen werden, dürfen mit einiger Sicherheit auf den unbekannten Teil ausgedehnt

Strafredit und Verbrechen

Es ist nicht zu kühn, zu behaupten, daß es nicht eine strafrechtliche Lehre von der Strafe und vom Verbrechen gibt, die sich allgemeiner Zustimmung erfreute.Strafe ist ein soziologischer Begriff, neben-b e i auch ein moralischer und juristischer. Man braucht über sie nicht mehr zu wissen, als daß sie ein Uebel ist; das zu erkennen, ist nicht schwer. Man kann statt Strafe auch ein anderes Wort wählen, etwa das Wort „Sanktion“. Sieht man näher hin, dann entpuppt sich auch die Sanktion (Zwangsarbeit, Detention usw.) als ein Uebel — wenigstens in den „Augen des Betroffenen. Ob ein

Helfershelfer

Nock immer grassiert in unserem Volk die Abtreibungsseuche. Nach wie vor ist es eine Massenerscheinung, daß unschuldiges Leben, daß das Leben von Tausenden und aber Tausenden ungeborener Kinder bewußt vernichtet wird.Dabei liegt es auf der Hand, daß die Unterbrechung der Schwangerschaft fast immer kriminell ist. Wird sie doch nur in dem einzigen Ausnahmefall der medizinischen Indikation als straffrei zugelassen, und dieser Ausnahmefall ist höchst selten gegeben. Derzeit gilt es ja dank der hervorragenden Leistungen der Medizin nach deren Lehre und Praxis geradezu als unwissenschaftlich,

Für die Ehre des ärztlichen Standes

Als ich vor einigen Tagen meinen kleinen Buben in die Schule brachte, kam mir ein winziger Kerl aus seiner Klasse entgegen und sagte: „Du bist in der Zeitung! Der Vater hat es gesagt.“ Auf diese Weise habe ich zuerst erfahren, daß meine Aeußerungen bei einer Kundgebung der Arbeitsgemeinschaft „Rettet das Leben“ heftig kritisiert worden waren. Der Zustand, „in der Zeitung“ zu sein, ist offenbar wenig wünschenswert, und ich persönlich habe mir solche Oeffentlichkeit niemals gewünscht. Ich konnte allerdings nicht erwarten, daß bei denjenigen, welche meine Worte treffen sollten,

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1956

Wir brauchen Kinder für die Freiheit und den Frieden

Wie in jedem Jahre, stellte uns auch heuer der Amtsrührende Stadtrat für das Gesundheitswesen in Wien, VizebürgermeiUcr Lois Weinberger, den Wortlaut seines umfassenden Referates anläßlich der-Beratungen des Wiener Gemeinderates über den Vor anschlag 1956 zur Verfügung. Wir veröffentlichen daraus einen Schlußabschnitt von erschütternder Aktualität. „Die Furche“

Zum Schutze des Lebens

Als ich die Abhandlung über die Abtreibung und verwandte Delikte als Reehtsproblem im Jahre 1955 verfaßt hatte, konnte ich nicht voraussehen, daß eben beim Landesgericht für Strafsachen Wien in der nächsten Zeit eine Reihe von Strafverfahren anhängig sein wird, die gerade die Abtreibung der Leibesfrucht zum Gegenstand haben. Beängstigend ist das Sinken der Geburtenziffer in Oesterreich, die nicht mehr als 15 Promille (Vorarlberg 19,7 Promille, Niederösterreich 15,8 Promille) beträgt und vor allem, daß Wien sogar einen negativen Rekord mit nicht weniger als 7 Promille aufgestellt hat.

1957

Ethische Indikation?

In der nächsten Zeit wird im Zusammenhang mit der Strafrechtsreform zweifellos auch die Berechtigung der sogenannten „ethischen" Indikation für Abtreibungen erörtert werden. Es sei daher gestattet, einiges zu diesem Thema zu lagen.Obwohl der Verfasser selbst überzeugter Katholik ist, gehen die folgenden Erwägungen nicht vom eigentlich christlichen Standpunkt aus; sie haben nur die Ehrfurcht vor dem Menschenleben und dessen Schutz durch das Straf- recht im Auge und denken nicht nur an die nächsten, sondern auch an die ferneren Folgerungen, die eine etwaige Freigabe solcher

Durch die Hintertür ?

Ein ungewöhnliches Problem dürfte demnächst die Oeffentlichkeit beschäftigen: die Frage der „sozial-medizinischen Indikation”. Nach Pressemeldungen, insbesondere über einen Vortrag des Justizministers, hat sich die Strafrechtskommission dafür ausgesprochen, daß straffrei bleiben soll, wer eine Fruchttötung nach gewissenhafter Prüfung deshalb vorgenommen hat, um von einer Schwangeren eine Lebensgefahr oder eine Gefahr einer lange dauernden, schweren Gesundheitsschädigung abzuwenden. Eine ähnliche Bestimmung gilt, allerdings eingeschränkt, schon derzeit. Neu hinzukomm e,n soll

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

III. Unrechts- und Schuldtypenstrafrecht

Das Recht hat zwei Aufgaben zu lösen: einerseits Gerechtigkeit und anderseits Ordnung und Sicherheit zu gewähren. Dies gilt auch für das Strafrecht. Die Strafrechtsordnung ist die soziale Reaktion auf ungesolltes und gemeinschaftswidriges Verhalten. Daher sind die Bestimmungen über die Strafbarkeit gleichsam die Krone des gesamten Strafrechtssystems. Papst Pius XII. hat in einer Ansprache vom 3. Oktober 1953 das Straf recht daher seiner inneren Natur nach als eine Reaktion der Rechtsordnung gegen den Delinquenten bezeichnet.Damit komme ich bereits zum Wesen der Strafe selbst. Sie ist ein

1959

Schutz den Ungeborenen!

Bei der Unzahl von Abtreibungen, die Jahr für Jahr in Oesterreich vorgenommen werden, kommt den gesetzlichen Bestimmungen, die diesem Unheil entgegenwirken, besondere Bedeutung zu. Es muß anerkannt werden, daß auf gesetzgeberischem Gebiet in unserer Heimat ganz Wesentliches zum Schutz der Ungeborenen geschaffen wurde. Trotzdem hat auf diesem Gebiet noch viel zu geschehen.Die wichtigste Forderung nun, die wir Katholiken auf diesem Gebiet an den Gesetzgeber zu richten haben, ist wohl die, daß der strafrechtliche Schutz des keimenden Lebens im novellierten Strafgesetz nicht durch Einführung

1960

Strafrecht und Humanität

Ist unser Strafrecht human? Zuwenig human sagen die einen: Die vorgesehenen Strafen sind zu streng, es wird noch bestraft, was nicht mehr zu bestrafen wäre; man denkt dabei an die Homosexualität, an leichte Fälle der Abtreibung und dergleichen mehr. Die Tatbestände sind zu eng gefaßt! Ja sogar bei der vorsätzlichen Tötung sollte man privilegierte Deliktsformen schaffen, um dem verschiedenen Unrechtsgehalt der Tat bei Tötung aus niedriger Gesinnung, Tötung auf Verlangen oder gar Tötung aus Mitleid Rechnung zu tragen. Und nun der Strafvollzug. Er sei zu rückschrittlich. Mehr

Wer ist der Täter?

Seit Jahren arbeitet in Österreich eine Kommission am Entwurf eines neuen Strafgesetzes, und es ist zu erwarten, daß die Kommission bis zum Ende des Jahres den Entwurf in erster Lesung fertigstellen wird.Da in Österreich mit der Neufassung des Strafrechtes die Kodifikation des gesamten Rechtes eingeleitet werden soll, müssen die Grundgedanken und Tendenzen, die dem Entwurf zugrunde gelegt werden, besonders gewissenhaft und kritisch überprüft werden, zumal nach ihnen auch die Grundnormen der übrigen Rechtsgebiete ausgerichtet werden. Vor allem muß der Mittelpunkt jeder Rechtsordnung,

Die Anwälte hatten das Wort

Seit sechs Jahren arbeitet die Kommission zur Abfassung eines Strafgesetzentwurfes hinter verschlossenen Türen. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß die Österreichischen Anwaltskammern vor kurzem unter Vorsitz des Präsidenten, Herrn Dr. Emmerich H u n n a, auf dem Österreichischen Anwaltstag den bisher in erster Lesung abgeschlossenen Entwurf zur öffentlichen Diskussion gebracht haben. An dem Anwaltstag nahmen neben zahlreichen österreichischen Anwälten auch Anwälte aus Westdeutschland und aus der Schweiz sowie eine Reihe hoher Justizfunktionäre teil. Nach der Begrüßung durch den

1961

Schuld ohne Vorwurf — Strafe ohne Sühne?

Bei der Würdigung des Entwurfes für ein neues Strafrecht muß man auf die letzten Grundlagen für Recht und Menschenwürde zurückgreifen, um beurteilen zu können, ob er der Einstellung der Mehrheit des Volkes gerecht wird. Eine Würdigung setzt aber einen bestimmten Wertmesser voraus, womit schon angedeutet wird, daß es eine wertneutrale Rechtsordnung nicht geben kann. Wer dies behauptet, nimmt bereits d i e Wertung vor, daß er eine objektive Wertordnung ablehnt.Präventive und VergeltungWas sind nun die Grundlagen für Recht und Menschenwürde? Im Interesse des Allgemeinwohles legt die

Schutz dem inneren Frieden

Das Justizministerium wird Anfang 1962 der Bundesregierung eine Straf- gesetznovelle „zum Schutz des inneren Friedens“ vorlegen.Es wird kein Sondergesetz und kein „Staatsschutzgesetz“ sein. Ich stimme mit dem Bundeskanzler überein, daß für alle Bürger der Republik die gleichen Gesetze gelten sollen. Die Demokratie richtet ihren Blick nicht rückwärts, sondern in die Zukunft.Die VorgeschichteWelche Bestimmungen soll die geplante Strafgesetznovelle enthalten und warum brauchen wir überhaupt zusätzliche gesetzliche Bestimmungen zu den bereits bestehenden?Die Strafgesetznovelle wird

1962

Vorzuge der Zweiten Lesung

Es ist ein Vorzug der Zweiten Lesung, daß die Privilegierung, die in der Ersten Lesung durch die Schaffung eines eigenen Deliktstyps, der Tötung aus Mitleid, vorgenommen wurde, keine Billigung fand. Es ist ferner auch in der neuen Fassung des Mordbegriffes ein Fortschritt gegenüber der ersten Lesung zu erblicken. Vor allem ist die vorsätzliche Tötung Mord und nicht, wie es der erste Entwurf vorsah, nur vorsätzliche Tötung. Weiters wird die Qualifikation nunmehr im Gegensatz zur ersten Lesung nicht in der Niedrigkeit des Wesens (des Täters) gesehen, sondern darin, daß der Täter

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Mythos vom Laienrichter

Den glücklichen Umstand, daß in den letzten Monaten kein Urteil eines Geschworenengerichtes Schlagzeilen in der Presse verursachte und in der Bevölkerung heftige Diskussionen über die Richtigkeit respektive Gerechtigkeit der Entscheidung entfachte, soll man zum Anlaß nehmen, sieh „sine ira et studio”, ohne jegliche Beeinflussung durch einen aktuellen konkreten Fall mit diesem Thema auseinanderzusetzen.„Rechtsgefühl und Rechtsbewußtsein lebt in jedem und läßt den Laien Recht und Unrecht oft sicherer erkennen als den Juristen” — eines der Hauptargumente für die maßgebliche

Ungeborene schützen

Die konstituierende Sitzung der Strafrechtskommission fand im Oktober 1954 statt. Nach 140 Sitzungen war der Entwurf am 19. November 1960 in erster Lesung fertiggestellt. Die zweite Lesung wurde im September 1962 abgeschlossen. Im Herbst 1962 wurde der Kommissionsentwurf vervielfältigt und zugänglich gemacht. Der Ministerial- entwurf in der Fassung von 1964 baut auf dem Kommissionsentwurf auf, weicht aber teilweise auch von ihm ab. Weitere Bearbeitungen enthalten dann der Ministerialentwurf 1966 und schließlich die Regierungsvorlage 1968.Betrachtet wir zunächst die im wesentlichen

Kapitulation vor dem Irrtum

Es dürfte am Hatz sein, den Stand der Auseinandersetzung um die Abtreibung noch einmal ganz knapp darzustellen, um das Bild plastischer zu gestalten.Bis 1937 zeigte das österreichische Strafgesetz noch keinerlei Spuren der heftigen Auseinandersetzung um das Lebensrecht der Ungeborenen und war durchaus konservativ. Die Zahl der Abtreibungen in Österreich war damals schon sehr hoch. Wegen Abtreibung angeklagte Ärzte verteidigten sich immer wieder mit dem Hinweis auf die schwere Gefährdung der kranken Mutter durch Schwangerschaft oder Geburt. Diese Verteidigungen zielten auf die Anwendung

Jeder fünfte Österreicher ist vorbestraft

Solche Vorgänge haben in Österreich bereits längst den Reiz des Neuen verloren; besonders gefährlich jedoch und unbedingt anzuprangern sind diese Praktiken bei einer Materie, die den einzelnen Staatsbürger unmittelbar berührt, welche die Grenzen der staatlichen Macht in direkter Weise in die Entscheidungssphäre des Individuums ausweiten kann. Wo es um Leviathans Reich geht, sollte gerade in einer Demokratie die menschliche Freiheit nicht zum Gegenstand oder gar zum Opfer taktischer Machinationen herabgewürdigt werden.Wie eng sich in Österreich der Kontakt zwischen Bevölkerung und

1970

„Gegen das Urteil keine Berufung“

Nach dem Verhör der Zeugen wurde eine Pause angeordnet. Ich fragte Kisseljew nach seiner Meinung über die Verhandlung, und er antwortete, daß alles eine Komödie sei, mein Fall sei bereits im voraus entschieden. „Aber das Strafverfahren ist doch eingestellt worden“, wandte ich ein. „Nun ja, mit dem Strafverfahren haben sie sich etwas vergaloppiert“, sagte Kisseljew. Nach fünfzehn Minuten wurde die Verhandlung wieder aufgenommen. Der Richter forderte mich auf, weitere Erläuterungen abzugeben und mein Schlußwort zu sprechen; dabei ließ er durchblicken, daß ich mich in dem

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

Wunsch oder Wahrheit

Die Veröffentlichung über das Ärgernis der kirchlichen Eheprozesse in Nr. 37/1970 sollte eine konstruktive Kritik darstellen. Dennoch ist damit noch nichts über die inhaltliche Seite einer Ehenichtigkeit ausgesagt. Nur zu leicht gerät man, wenn es um diese Frage geht, in ein Rechtspolitikum. Die Extreme sind sehr weit abgesteckt. Von der einen Seite mag man die Meinung vertreten hören, daß es fast in jeder Ehe irgendeinen Punkt gibt, bei dem man einhaken könnte, um die Nichtigkeit der Ehe nachzuweisen. Von der anderen Seite hört man die Sorge, daß es dann unendlich viele Eheungültigkeiten geben würde und eine derartige Betrachtungsweise einer juristischen Fehlrechnung gleichkomme. Dazu möchten wir grundsätzlich sagen: Wenn eine Ehe nichtig ist, so muß diese Nichtigkeit allein nach den inneren Gegebenheiten ausgesprochen werden, ganz gleich, ob es wenige oder sehr viele Fälle sind. Darüber entscheidet die Natur der Sache und nicht ein Bechtspolitikum, das je nach Einstellung sympathisch oder unsympathisch wirken kann.

Was ist die Familie der Gesellschaft wert?

Vor dem Ende des "Sexualmonopols" der Ehe?

1972

Bequeme Grausamkeit

Die SPÖ hat auf ihrem Parteitag die Weichen gestellt, die Freigabe der straflosen Schwangerschaftsunterbrechung im Zuge der Strafrechtsreform durchzusetzen: Die Chiffre dieser Freigabe ist eine sogenannte „Fristenlösung“, die nicht von ungefähr kommt Und von Sozialisten in den skandinavischen Ländern und zum Teil in der Bundesrepublik propagiert wird.Die Freigabe der Schwangerschaftsunterbrechung während der ersten Monate allerdings bedeutet, die Abtreibung überhaupt ohne irgendeine Einschränkung zu liberali-sieren. Denn wann treibt man ungewolltes Leben ab? Doch dann, wenn man die

Es gibt keine Ausrede für Mord

„Heute hält der Mensch in seinen sterblichen Händen die Macht, nicht nur die menschliche Armut in all ihren Formen zu beseitigen, sondern auch das menschliche Leben in all seinen Gestalten zu vernichten. Und doch wird überall auf Erden noch immer um den gleichen revolutionären Glauben gerungen, für den unsere Ahnen gekämpft haben: den Glauben, daß die Rechte des Menschen kein Gnadengeschenk des Staates sind, sondern aus der Hand Gottes kommen.“

Resignation - oder Kapitulation?

Die Budgetdebatte im Parlament hat anläßlich der Behandlung des Kapitels „Justiz“ die Öffentlichkeit wieder mit den sich zuspitzenden Problemen der Strafrechtsreform beschäftigt. Das kommende Jahr wird die Entscheidung bringen, ob und wie die Reform des § 144 StG bewältigt wird. Denn immerhin ist die Frage seit dem Villacher Parteitag der SPÖ immer mehr von einer sachlichen auf eine parteipolitische Ebene gehoben worden: vor allem auch deshalb, weil seit Villach die sozialen Motive der Indikation wieder in der Agitation in den Vordergrund' gerückt wurden.

1973

Es geht um Mord

Die Bischöfe Österreichs haben sich auf ihrer letzten Konferenz klar und deutlich geäußert: sie lehnen die durch einen Initiativantrag im Nationalrat geplante Neuordnung des Paragraph 144 im österreichischen Strafgesetz ab, die der schwangeren Frau das Recht auf Tötung ihres Kindes in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft einräumen soll.Die Bischöfe haben ein deutliches und klares Wort gesprochen. Hat man erwartet, daß sie etwa zu einem solchen Gesetz ja sagen könnten — oder hat man gehofft, daß sie vielleicht schweigen würden?Die Situation ist klar und nicht zu mißdeuten.

Fristenlösung oder Tötung?

Zu der Frage des Schwangerschaftsabbruchs haben sich die evangelischen Kirchen in der Bundesrepublik bis heute nicht zu einem gemeinsamen verbindlichen Wort aufraffen können. Sie können es wirklich nicht, denn es fehlt ihnen in dieser so brennenden Frage an der notwendigen Übereinstimmung. So hört man denn nur höchst widerspruchsvolle Voten. Allmählich allerdings wird deutlich, daß solche Widersprüche zwischen verschiedenen evangelischen Voten letzten Endes darauf zurückzuführen sind, daß man sich über den Ort der mit dem Schwangerschaftsabbruch verbundenen Schuld nicht einigen

Die Kirche ist kein Büttel

In Österreich soll die Abtreibung legalisiert werden. Während der ersten drei Monate der Schwangerschaft bliebe die Entscheidung über eine vpm Arzt vorgenommene Abtreibung der betroffenen Frau vorbehalten. Es versteht sich, daß diese „Fristenlösung“ nichts anderes als die Legalisierung der Abtreibung wäre. Die Sowjetunion und die DDR haben eine solche Lösung schon zum Gesetz gemacht. Die SPÖ verltritt eine Fristenlösung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit im Nationalrat, kann sie die Fristenlösung in Österreich durchsetzen.

Der Brudi des Grundrechts

Am 27. November wird im österreichischen Nationalrat im Zuge der Reform des Strafgesetzes seitens der Sozialistischen Partei der Antrag auf Abschaffung des 144 des Strafgesetzbuches, jenes Paragraphen, der die Abtreibung unter Strafsanktion stellt, eingebracht werden. Ein neuer Paragraph, der die Abtreibung innerhalb einer Frist von drei Monaten gestattet, wird an die Stelle des alten 144 treten.Da die Sozialistische Partei im österreichischen Nationalrat die absolute Mehrheit besitzt, wird ihr Antrag angenommen werden. Möglicherweise werden auch einige Abgeordnete der FPÖ für die

1974

Und jetzt — ein Volksbegehren

Archaische Kulturen kannten das Aussetzungsrecht. Erst durch einen Aufnahmeakt des Vaters wurden die Kinder geschützte Rechtsgenossen. Das Christentum hat aber die Einsicht in das vom Willen der Eltern unabhängige Lebensrecht der ungeborenen und geborenen Kinder gewonnen. In der Zwölf apostellehre, die um die erste Jahrhundertwende entstand, heißt es: „Du sollst kein Kind abtreiben.“ Tertullian verwarf die Unterscheidung zwischen der 'Tötung geborener und ungeborener Menschen. Diese Vorstellungen prägten das freilich sehr harte Strafrecht der Völkerwanderungsstaaten, des Hochmittelalters, das Strafgesetz Kaiser Karls V. und auch das der Kaiserin Maria Theresia.

Kirche auf dem Prüfstand

Seit etwa zehn Jahren befürwortet eine wachsende Zahl von engagierten Christen, Seelsorgern und Theologen eine Änderung der bisherigen kirchlichen Praxis in bezug auf Scheidung und Wiederverheiratung. Dabei verlangen die einen, daß die Kirche unter bestimmten Umständen die zweite Verbindung als gültige Ehe anerkenne, die anderen meinen, sie solle lediglich die in einer Zweitverbindung Lebenden nach einer gewissen Zeit wieder zu den Sakramenten zulassen, ohne das Aufgeben der Geschlechtsgemeinschaft zu verlangen.

Weibliches 1789?

Staatspräsident Giscard d’Estaing Kat seinen Wahlkampf unter dem Slogan tiefgreifender Reformen und Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen Frankreichs geführt. In bisher vier Fernsehansprachen und einer Pressekonferenz — pardon, er liebt dieses Wort nicht und nannte es daher „Aussprache mit der Presse” — wurde der Begriff .Veränderung” oft benutzt, fast möchte man sagen: strapaziert. Dieser kühle Techniker der Macht hat den Wunsch nach Erneuerung weder allein gepachtet noch gar erfunden. Es sind vielmehr in den letzten zwei bis drei Jahren in der Tiefe der Nation

Kardinal König: „Jedem Kind eine Aufnahme“

Zur Diskussion um die von der römischen Glaubenskongregation veröffentlichten „Erklärung zum Schwangerschäftsab- bruch“ gewährte Kardinal Dr. König dem Leiter der Pressestelle der Erzdiözese Wien, Erich Leitenberger, ein Interview, das wir im Wortlaut wiedergeben.

1975

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Milde vereitelt nicht den Zweck

Das Volksbegehren hat unter seinen Kritikern nicht nur die Freunde der Fristenlösung, sondern auch wohlmeinende Katholiken, die an der Richtigkeit der Zielsetzung des Volksbegehrens zweifeln oder dessen Inhalt geradezu ablehnen.

53 Prozent für die Guillotine

Für jede funktionierende pluralistische Demokratie ist der reibungslose Ablauf der Justiz äußerst wichtig. Die oft wenig informierte öffentliche Meinung darf nicht Urteile erzwingen wollen, die gegen das Gesetz sind. Wohin würde es führen, wenn persönliche oder politische Einflüsse die Rechtsprechung beugen! Studiert man die Art des Amtierens von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern in der V. Französischen Republik, werden naturgemäß Kritiken laut, da gelegentlich die soliden Grundlagen verlassen und Affären unter einseitigen Gesichtspunkten gesehen werden. Schon das

1976

Ein Weg fur Osterreich?

Seit der Einführung der Fristenlösung wird in Österreich eine derzeit unbekannte Zahl, von Kindern Tag für Tag abgetrieben. Es besteht zwischen allen demokratischen Gruppierungen in unserem Land einhellig die Meinung, daß diese Abtreibungen unerfreulich und bedenklich sind.Um so mehr müßte bei allen Einvernehmen darüber herrschen, daß alles zu tun ist, durch gesetzliche oder auch organisatorische Maßnahmen Kinder am Leben zu erhalten.Nun hat der sozialistische Klubobmann Heinz Fischer anläßlich der Klubtagung der SPÖ in Salzburg festgestellt, daß „flankierende Maßnahmen“,

Viele Denkanstöße“

Das in dem Leitartikel der FURCHE vom 4. Februar 1976 erwähnte französische Modell enthält eine Reihe von Bestimmungen, die den österreichischen Gesetzgeber zum Nachdenken veranlassen sollten.Eine Besprechung dieses Modells setzt aber, um verständlich zu sein, eine kurze Skizzierung des eigenen Standpunktes voraus:• Grundsätzliche Strafbarkeit des Abbruchs der Schwangerschaft.• Gesetzliche Festlegung des Notstandsfalls, das heißt einer Situation, bei der zwischen dem Grundsatz des Schutzes des menschlichen Lebens und der persönlichen Lage der betroffenen Frau ein unlösbarer

Ein Indikationsmodell—am Rand der Fristenlösung

Der neue Text für eine Reform des Abtreibungsparagraphen 218 im deutschen Strafgesetzbuch liegt, nachdem die zuvor angestrebte Fristenlösung am Verfassungsurteil gescheitert war, nun auf den Länder-Parlaments-Tischen des Bundesrates. Der Streit um das ungeborene Leben geht weiter. Denn die mehrheitlich von der Union getragene Länderkammer legte nun dem parlamentarischen Vermittlungsausschuß den im Bundestag durchgefallenen Reformentwurf der CDU/CSU-Fraktion vor. Die Opposition verlangt neben einer präziseren Indikationenbeschreibung und weitaus genaueren Feststellungsverfahren auch erhebliche Verbesserungen der Schwangerenberatung. Die Abtreibungsgesetzgebung dürfte zur wichtigsten Frage im deutschen Vorwahlkampf werden.

Demnächst: Superlative der Ekelhaftigkeit?

Der Gedanke ist bestechend: Weil eine bisher verbotene Ware Definitions- und Auslegungsschwierigkeiten bereitet, soll sie am besten gleich zur Gänze freigegeben werden. Nun ist aber Pornographie nicht mehr das, was sie einmal war — das Schielen des Kleinbürgers nach ein wenig Verruchtheit. Pornographie in ihrem neuen, „harten“ Gewand fällt nicht mehr als Gelegenheitsprodukt an, sondern als gewerbsmäßig hergestellter Massenartikel. Und die Profiproduzenten und -Verkäufer liegen schon auf der Lauer, das Sexuelle in Verbindung mit neuen Superlativen der Ekeligkeit (Kotessen), Gewalttätigkeit (Sexualverbrechen bis hin zum Mord) und Menschenverachtung feilzubieten.

Falsche Signale

Die Ausschußberatungen im Parlament über den Text des Volksbegehrens zum Schutz des Lebens sind nach der Sommerpause wieder aufgenommen worden. Experten werden gehört; die ganze Materie, in den Monaten vor der Beschlußfassung der Strafrechtsreform, vor und während der Unterschriftensammlung heftigst diskutiert, wird erneut aufgerollt. Wozu, wenn doch die eine Seite versichert, an der Fristenlösung werde nicht gerüttelt werden, und die andere ebenso apodiktisch erklärt, sich nie mit der Freigabe der Abtreibung abfinden zu können?Es wäre unsinnig, ja gefährlich für Staat und

1977

Am Beispiel „Prisma“

Ich hoffe, der österreichischen Ärzteschaft ist die „Prisma“-Sendung vom 13. März nicht entgangen. Vielerorts als „Beitrag zur Fristenlösung in der Praxis“ angekündigt, stellte sie ein Schulbeispiel der Manipulation der öffentlichen Meinung dar. Denn was hier als Fristenlösung vermarktet wurde, war ein Fall eugenischer Indikation nach der Dreimonatsfrist, nach j ener Frist also, in der eine Frau keinen Grund anzugeben braucht, um ihr ungeborenes Kind töten zu lassen. Solange sie einen Arzt findet, der sich - nachdem er sie selbst beraten hat — dazu bereit erklärt, den

„Das sind 26.000 Abtreibungen zuviel“

Gesundheitsminister Ingrid Leodolter gibt als Erfolgsmeldung ihres Ministeriums bekannt, daß mit etlichen Millionen Schilling an verschiedenen Kinderspitälern und Geburtskliniken Intensiv-Behandlungsstatio- nen für lebensgefährdete Neugeborene und Frühgeborene eingerichtet wurden, die es ermöglicht haben, den Trend der Senkung der Säuglingssterblichkeit in Österreich zu verstärken. Staatssekretär Elfriede Karl, die das Familienreferat inne hat, meldete kürzlich bei einem Pressegespräch, daß im ersten Jahr nach Einführung der Fristenlösung, also im Jahre 1975, rund 26.000 Schwangerschaften in österreichischen Spitälern abgebrochen wurden. Das heißt, daß 26.000 Kinder, deren Leben nicht gefährdet war, ihr Leben lassen mußten, weil sie irgend jemandem „unerwünscht“ waren.

Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte

„Das Recht auf Leben ist das einfachste aller Menschenrechte.” So sprach einmal kein Geringerer als der Friedensnobelpreisträger, Vorsitzende der SPD und ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt. Er hatte vollkommen recht. Nur schließt leider für viele seiner Parteigenossen dieses „einfachste aller Menschenrechte” das Lebensrecht für Ungeborene nicht ein, denn sie befürworten die Freigabe des Schwangerschaftsabbruches. In der weltweit angekurbelten Menschenrechtsdebatte, die nächstes Jahr, durch den 30. Jahrestag der UNO-Menschenrechtsdeklara- tion, neue Nahrung erhalten

1979

Hat Leben Vorrang?

Das, was im folgenden gesagt wird, ist gut gesagt. Aber es gewinnt noch eine zusätzliche Dimension, wenn man weiß, wer der Verfasser ist: ein Sozialist, konfessionslos, Beamter im Bundeskanzleramt, enger Mitarbeiter des Regierungschefs.Nach der in Österreich derzeit gültigen Gesetzeslage ist der Schwangerschaftsabbruch ein Delikt, das unter bestimmten Voraussetzungen straflos bleibt. 97 Abs. (1) Strafgesetzbuch (StGB), nennt diese Voraussetzungen. An erster Stelle wird lapidar bestimmt: „Die Tat ist nach 96 nicht strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten drei Monate

Mehr Schutz für die Umwelt als für die Ungeborenen

Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist der Streit um die Freigabe der Abtreibung erneut aufgeflammt. Der Vorsitzende der Westdeutschen Bischofskonferenz, Kardinal Joseph Höffner, sprach in einem Interview des Deutschlandfunks in diesem Zusammenhang von Mord und meinte, er verstehe, wenn ein Münchner Arzt das Abtreibungsgeschehen in der Bundesrepublik als Massenmord bezeichnet habe. Darauf warf Bundesjustizminister Hans Jochen Vogel dem Kardinal in einem Brief „als katholischer Abgeordneter” vor, die Reform des Paragraphen 218 des deutschen Strafgesetzbuches mit der Ausrottung jüdischer Mitbürger gleichzusetzen. Hierzu nahm nun der Kardinal in einem Brief an Vogel Stellung. Darin heißt es u. a.:

1980

Abtreibung - eine Gefahr für uns alle

Ich bin immer mehr davon überzeugt, daß in der Frage der Abtreibung und des Schutzes des Lebens nur eine sehr breite und fortdauernde gute Aufklärung der Menschen imstande sein wird, dieses zur Zeit stattfindende Massentöten zu bremsen. Die Menschen müssen begreifen und immer besser erfahren, müssen verstehen lernen, daß unser aller Leben eben nicht erst mit der Geburt beginnt, und auch nicht erst nach den ersten drei Schwangerschaftsmonaten.

Wie kostbar sind für uns Kinder?

Wie viele Abtreibungen werden jährlich in Österreich durchgeführt? Darüber existieren alle möglichen Schätzungen, aber genaue Zahlen kennt niemand.. Die Förderung nach einer ano-. nymen statistischen Erhebung wurde erst vorige Woche vom Gesundheitsminister Herbert Salcher gegenüber der „Aktion Leben” endgültig abgelehnt. Warum? Nur, „weil die beteiligten Ärzte um die Steuerfreiheit ihres Einkommens zittern”, wie Renata Erich von der „Aktion Leben” beim Seminar „Fünf Jahre Fristenlösung Bilanz und Folgerungen,, der Katholischen Medienakademie in Seggauberg bei Leibnitz

1982

„Inzest-Schock" in der Eidgenossenschaft

Selten wurde in der Schweiz in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit so heftig auf einen Expertenvorschlag reagiert, wie auf den Bericht von 31 Fachleuten für eine Liberalisierung des geltenden Sexualstrafrechtes, den die Landesregierung in Auftrag gab und — wie das in der Schweiz politische Usanz ist - in eine breite Vernehmlassung bei Kantonsregierungen, Parteien, Verbänden, interessierten Organisationen und kirchlichen Kreisen schickte, bevor sie dem Parlament ihren (Kompromiß-)Vor-schlag unterbreitet.Obwohl noch nicht alle Antworten eingegangen sind, läßt sich heute schon sagen,

Das Leben ist heute bedroht"

„Das bedrohte Leben" ist der Titel einer umfassenden Auseinandersetzung mit dem Phänomen Abtreibung. Statt kleinlicher Polemik liefert die Aktion Leben viel Information und zeigt die geistigen Wurzeln des Problems auf. Im folgenden werden einige der Aspekte wiedergegeben.

Abtreibung: Gemeinsamer Nenner fehlt

Zum Rockenschaub-Artikel (Nr. 17) fragten wir Staatssekretärin Dohnal: Was tut denn der Staat gegen Abtreibungen? Ihr heutiger Beitrag erklärt nicht, warum sie nicht zurückgehen. Auch Grit Ebner geht nicht auf alle Rok-kenschaub-Argumente ein. Die Diskussion wird fortgeführt.

1983

Neues Tabu Straffreiheit

Eine „Empirische Untersuchung der Motive zum Schwangerschaftsabbruch“ gibt Anhaltspunkte darüber, was Frauen zur Abtreibung bewegt. Kaum berücksichtigt wird das tragische Kinderschicksal.

1985

Der Gesetzgeber unter Zugzwang

Einen Entwurf für eine Regelung der künstlichen Befruchtung hat die FURCHE (48/1985) der Öffentlichkeitvorgelegt. Die Initiative stößt auf reges Interesse. Hier einige Kommentare.

1988

Humane Werte verfehlt

FURCHE: Frau Minister, nach der Statistik nimmt Ungarns Bevölkerung jährlich um zwanzigtausend Menschen ab. Kann dieser Prozeß aufgehalten werden?JUDIT CSEHAK: Sowohl in armen als auch in reichen Ländern weist die Bevölkerungsproblematik zahlreiche einander widersprechende Phänomene auf, die nicht mit dem politischen System zusammenhängen. Angesichts der Bevölkerungsabnahme haben wir 1973 ein Maßnahmenpaket verabschiedet, zu dessen Schwerpunkten die Einschränkung des Schwangerschaftsabbruches, die Einführung gewisser Sozial- und Mutterschaftszulagen beziehungsweise die Kurse zur

1989

Die Straffreiheit: ein angreifbares Tabu

Ungeheuerlich, die Kirche rufe nach Strafe für Abtreibung: So derTenorder Kritik an Äußerungen des neuen Feldkircher Bischofs. Ein modernes Tabu steht zu Debatte.

Abtreibung soll kein Tabu sein!

Zwei Beiträge zum Thema Straffreiheit der Abtreibung (FURCHE 6 und 7/ 1989) gaben Anlaß zu heftiger Diskussion. Wir bringen zwei ausführliche Stellungnahmen von Lesern.

1992

Eine Fristenlösung für Alte?

In unserer Gesellschaft gibt es zwei kritische Zeiträume, in denen das Leben besonders gefährdet ist: die ersten drei Monate nach der Empfängnis und die letzten Jahre vor dem Tode. Gefährdet durch Aktionen, die von Mitmenschen ausgehen und gegen das Leben gerichtet sind.

1993

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.