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Welche Lösung soll nun vorgeschlagen werden?

19451960198020002020

Zunächst einmal: Erhöhung der Kollegiengelder und Prüfungstaxen auf das Fünffache der bisherigen, jahrzehntelang beibehaltenen Höhe. Um den sozial minderbemittelten Studenten dennoch keine Lasten aufzuerlegen, müßten die Einkommensgrenzen, die zur Befreiung berechtigen, um den Erhöhungsbetrag der Kollegiengelder und Prüfungstaxen gleichfalls hinaufgesetzt werden. In der Frage der Einkommensgrenzen wäre überdies eine wesentliche Änderung herbeizuführen. Die bisherigen Richtlinien berücksichtigten zwar die Zahl der unversorgten Kinder und das Einkommen der Eltern, jedoch nicht die Tatsache, ob die Eltern in der Hochschulstadt oder auswärts leben. Bei auswärtigen Hochschülern müßten daher die Einkommensgrenzen ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten um den Betrag erhöht werden, der den durchschnittlichen Kosten des Aufenthalts und Lebensunterhalls in der Hochschulstadt entspricht. In diesem Zusammenhang sei auf den in der .Furche“ schon vor längerer Zeit aufgezeigten Ubelstand verwiesen, daß die Steuerbehörden derzeit die Kosten des Studiums nicht absetzbar erklären, was unbedingt zu ändern wäre.

Weiter: Bisher mußte der Hörer, der um Kollegiengeldbefreiung oder -er-mäßigung ansuchte, Kolloquien ablegen und hierüber Prüfungszeugnisse beibringen, während der vollzahlende Student sich dieser Mühe nicht unterziehen mußte. Die soziale Ungerechtigkeit müßte fallen und der Kolloquienzwang als Voraussetzung der Kollegiengeldbefreiung abgeschafft werden.

Bisher kannten wir in Österreich keine Ermäßigung der Prüfungstaxen. Um auch hier das soziale Moment im Falle einer Erhöhung zu berücksichtigen, sollte in Hinkunft die Regelung so sein, daß Studenten, die vom Kollegiengeld befreit sind, von den auf 1 :5 angeglichenen Prüfungstaxen bei voller Befreiung lediglich die Hälfte, bei halber Befreiung 75 Prozent der Prüfungstaxen bezahlen.

Ferner wird vorgeschlagen, daß auch der durch die Angleichung der Kollegiengelder sich erhöhende Staatsanteil, also jene Beträge, die vom Staat jenen Professoren abgezogen werden, deren Kollegiengeldeinnahmen das Maximum (das selbstverständlich auch anzugleichen wäre) übersteigen, zurückbehalten und in dem über das bisherige Ausmaß hinausgehenden Betrag für soziale Zwecke zur Verfügung gestellt wird. Wie erwähnt, macht dieser Betrag an der Wiener Universität im Semester rund 200.000 bis 250.000 S aus. Wenn auch anzunehmen ist, daß bei einer Angleichung der Kollegiengelder infolge stärkerer Inanspruchnahme der Befreiungsmöglichkeiten sich dieser Betrag nicht verfünffachen würde, so kann nach vorsichtigen Schätzungen mit einer Erhöhung auf das Vierfache gerechnet werden. Am Beispiel der Wiener Universität gemessen, würde dies also 800.000 bis 1,000.000 S pro Semester ausmachen. Abzüglich der bisherigen Staatseinnahmen ergäbe dies einen Mehrertrag von 600.000 bis 750.000 S. 50 Prozent dieses Betrages könnten nun zur Ausschüttung angemessener Stipendien verwendet werden, die durch gemeinsame Ausschüsse der Professoren und Vertreter der Hochschüler-schaft der betreffenden Hochschulen, an denen diese Gelder einfließen, verteilt werden sollen, während die andere Hälfte als Beihilfen an Studenten zur Anschaffung von Lehrbüchern und Lehrmitteln (zum Beispiel Sezierbestecke) vergeben werden sollten.

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1948

„Hörer der Rechte” 1948

Die Vorhut der Nachkriegsstudenten der juridischen Fakultät verließ im Februar die Universitäten, um in die verschiedenen Berufszweige einzuströmen, während die Masse im frühen Herbst zu erwarten ist und der Rest im Jänner nächsten Jahres sein Studium beenden wird. Im Sommer, beziehungsweise Herbst 1949 schließen bereits jene jungen Jahrgänge ab, die durch den Krieg kaum nennenswerte Zeitverluste erlitten haben. Was nun kann von jenen Kriegsteilnehmern erwartet werden, welche ihrer Erwartungen sind gerechtfertigt und — diese Frage ist zur Beantwortung der ersten besonders bedeutsam

Sprechende Zahlen

Audi der letzte Krieg mit seinen verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen vermochte es nicht, den gesunden Optimismus der österreichischen Jugend zu vernichten. Kaum waren die Tore der Hochschulen wieder geöffnet, setzte ein Zustrom von Studierenden ein, die entweder das nachholen wollten, was sie in den Kriegsjahren versäumt hatten, oder die, unbeschwert von allen Berechnungen, die ersten Schritte zu akademischen Laufbahnen unternahmen. Während 1937 an den 14 österreichischen Hochschulen 2215 Lehrkräfte ihr Wissen 17.362 Hörern vermittelten, sind es derzeit 35.381 Studenten

1950

Wohnungswiederaufbau und Mietzinse

In dem großen Wohnungsreferat am Fünften österreichischen Städtetag hat Bürgermeister Dr. Koref die einzig richtige und logische Konsequenz gezogen, wenn er sagte, daß „denen, die im glücklichen Besitz einer Wohnung sind, denen das furchtbare Unglück erspart blieb, durch den Bombenkrieg Wohnung, Hab und Gut zu verlieren, auf die Dauer nicht erspart bleiben kann, im Dienste und im Interesse der anderen zu gewissen Opfern herangezogen zu werden“. Nun ergibt sich die schwierige Frage, wie weit die beati pogsidentes zu solchen Opfern herangezogen werden können, ohne die wirtschaftlich

1951

Randhemerkungen zur woche

DER STURM DER ÖFFENTLICHKEITgegen die Gesetzentwürfe über die Renten-und Pensionsstillegungen hat einen vollen Erfolg zu verzeichnen. Der Parteivorstand der Sozialistischen Partei hat in seiner letzten Sitzung die endgültige Entscheidung in diesen grundsätzlichen Fragen dem Parteitag im November zugewiesen. Der Pressedienst der Volkspartei begrüßt diese Verlautbarung und betont, daß nunmehr von einer allgemeinen Renten- und Pensionsstillegung nicht mehr die Rede sein könne. Damit verschwindet ein Unglücksplan von der politischen Tagesordnung, dessen reichlich ungeschickte Idee und

Dozenten- und Studentensorgen

Prodekan Prof. Dr. Winkler hat vergangene Woche in der .Furche“ den unhaltbaren Zustand der Professorengehälter dargelegt. Die Einkommensverhältnisse nicht nur der beamteten Professoren, sondern vor allem des wissenschaftlichen Nachwuchses und unter ihm wieder der nicht beamteten Dozenten stellen tatsächlich eine ernste Gefährdung der österreichischen Wissenschaft dar. Es sind nicht nur die Gehälter nicht valorisiert worden: auch die Prüfungstaxen und Kollegiengelder, die 6edt den ersten Studienordnungen der Wiener Universität im Jahre 1389 zum festen Bestand des Einkommens der

Zurück zur Realität

Dank weitgehender Einsicht und Opferwilligkeit der gewerblichen Wirtschaft, „, insbesondere der Industrie, wurde im Wege einer freiwilligen Aktion die ständige Aufwärtsbewegung der Preise zum Stillstand gebracht, ja es sind in zahlreichen Einzelfällen auch gewisse Preisabschläge festzustellen. Damit ist eine Atmosphäre der Beruhigung geschaffen, in der reale Erwägungen gedeihen und in der es möglich erscheint, auch heikle Dinge, wie es Währungsangelegenheiten nun einmal sind, in voller Offenheit zu besprechen.Die erste bange Frage, die sich wohl jedem von uns aufdrängt, geht dahin,

1952

Mehr Geld für Hochschulen und Wissenschaft

Seit Semesterbeginn mischen sich in die Debatte über die Notlage der Wissenschaft und der Hochschulen neue, schärfere Akzente. Der jüngst entfachte Streit über die Neufestsetzung der Hochschulgebühren geht ja nicht nur die unmittelbar beteiligten Kreise des Staates und der Hochschulen an. Viele hundert Studenten und Eltern sind in diesen Tagen voll Sorge darüber, ob es ihnen auch unter den geänderten Verhältnissen noch möglich sein wird, das begonnene Studium fortzusetzen beziehungsweise die Kinder ins Studium zu schicken.Nicht ohne Bitternis werden dabei die Fragen gestellt: Mußte

1953

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

1954

Der „Silberstreifen“

Von Privatdozent Dr. G. Stratil-Sauer, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft für Kunst und Wissenschaft

Zwei Drittel „unechte“ Arbeitslose!

Die Zahl von fast 300.000, die die Arbeitslosenstatistik des heurigen Jänner auswies, steht zu den sonstigen Erfolgen unserer Wirtschaft in krassem Widerspruch. Der dadurch auftauchende Zweifel, ob es sich bei diesen Erfolgen überhaupt um eine echte wirtschaftliche Gesundung handle, gab der Sozialwissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft in Wien Anlaß, die Frage der Arbeitslosigkeit eingehender zu untersuchen.Wann spricht man von echter Arbeitslosigkeit? Dann, wenn eine Person, die ihren Lebensunterhalt durch Einkommen aus unselbständiger Arbeit zu decken pflegt, dieser Möglichkeit beraubt

1955

Randhemerkungen zur woche

„ER LEBT ÜBER SEINE VERHÄLTNISSE. ER BENÜTZT DIE STRASSENBAHN“ wird bald der Herrenfahrer im Zeitalter der Motorisierung und der erhöhten Tarife zum Tramwaybenützer sagen. In der Tat ist es so, daß die geplante Erhöhung der Straßenbahnkarten in Wien scheinbar einigermaßen dadurch ausgeglichen werden soll, daß man vorsorglich bereits vor einiger Zeit den Zoll auf Autos erheblich ermäßigt hat! Wer will, kann also von der' teuren Straßenbahn auf Autos „ausweichen“. Das Fahren mit der Straßenbahn wird für eine Familie zu einem Luxus (der hoffentlich die Finanzämter nicht

Totenuhren schlagen der Familie

Nach dem letzten Stände der österreichischen Volkszählung sind von den 1,819.000 Familienerhaltern 949.000 kinderlos und 472.000 haben nur für ein. Kind zu sorgen. Es gibt in Oesterreich lediglich 3000 Familien, die sieben oder mehr Kinder aufziehen. Auf 1000 Einwohner verzeichneten Alexandrien 54 Geburten, New York 20, Hamburg 10 und Wien 7.Bei aller Anerkennung der sozialen Gesetzgebung — an der Spitze das am 15. Dezember 1954 beschlossene Lastenausgleichsgesetz — kann es nicht verkannt werden, daß dieses nur einen Ausgangspunkt bildet. Vor allem bleibt der organisatorische Zustand,

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

1956

Stellungnahme des Finanzministers

Mit Rücksicht auf die große Zahl der durch eine Aenderung der Haftpflichtversicherungsprämien Betroffenen soll von der Seite, welche nach dem Kraftfahrgesetz 1955 die letzte Verantwortung für den Geschäftsplan der Kraftfahrzeugversicherung trägt, Stellung genommen werden. Hierbei soll auf keine Weise dem Ergebnis der Befragung der berufenen Stellen (Kammern und Autobeirat), welche derzeit im Gange ist, vorgegriffen werden. ' Es wird heute im Zusammenhang mit der Forderung nach Erhöhung der Haftpflichtversicherungsprämien von einer feindlichen Einstellung gegenüber den Kraftfahrern und

Jetzt nicht die Nerven verlieren!

Den Staatsangestellten wurde seinerzeit durch Gesetz die volle Valorisierung ihrer Bezüge zugesichert. Ein fester Termin wurde zwar von der seinerzeitigen Regierung nicht genannt, doch besteht die terminisierte Zusage eines Mandatars, von der ausgehend nun die Forderung gestellt wird, das Gehaltsgesetz 1956 in seinen Bezügen noch in diesem Jahr zu aktivieren.Was heißt nun Valorisierung? Doch nichts anderes, als daß die Staatsbeamten durch entsprechende Erhöhung ihrer Gehälter in die Lage versetzt werden sollen, heute die gleiche Menge an Gütern erwerben zu können, die sie seinerzeit

Das fünfte Rad am Wagen

Ziemlich unbeachtet ging vor einiger Zeit die Mitteilung des Landarbeiterkammertages durch die Tagespresse: „Im Jahre 1955 verfügte die Landwirtschaft um 9580 Arbeiter weniger als 1954.“ Durchschnittlich verließen im vergangenen Jahre täglich 26 pflichtversicherte Landarbeiter ihre Plätze. Dabei ist die landwirtschaftliche Produktionsfläche gegenüber 1937 um 6 Prozent oder rund 200.000 Hektar gesunken* aber die Erzeugung, welche heute 85 Prozent des österreichischen Bedarfes deckt, angestiegen. Seit 1946 haben mehr als 82.000 unselbständige Arbeitskräfte die Landarbeit

1957

Die „dynamische Rente”

Das Wort wurde von Dr. W. Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer (Köln) in die Debatte über die Rentenreform in Deutschland geworfen. In der sehr gründlich und sachlich geführten Debatte der Fachexperten und Interessenvertreter wurde diese „Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft” als Diskussionsbasis aufgenommen, doch erhoben sich auch in diesen Foren schon lebhafte Widerstände. Ein großes Duell zwischen zwei anerkannten Fachexperten der Versicherungsmathematik, Dr. H e u b e c k (Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik) und Dr. T

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1958

870 Gramm Fett...

Die Menschen in der sogenannten „Deutschen Demokratischen Republik“ trauten am 28. Mai dieses Jahres kaum ihren Augen: Die Lebensmittelkarten sollten am nächsten Tage abgeschafft werden. So stand es im offiziellen „Neuen Deutschland“ und in den übrigen Zeitungen der Zone. Als letztes Land des Ost-. blocks, 13 Jahre nach Beendigung des Krieges und zehn Jahre nach Aufhebung der Rationierung in Westdeutschland, sollte in der DDR endlich die Lebensmittelbewirtschaftung aufgehoben werden.Diese Maßnahme hatte das Regime seit 1953 immer wieder versprochen — aber nie gehalten. Am 29. Mai

1959

Riesen oder Zwerge?

Der bereits seit April vorigen Jahres dem Ministerrat vorgelegene Entwurf einer 4. Novelle zum ASVG, der die Teilsanierung der Krankenkassen zum Gegenstand hat, ist nun endlich Gesetz geworden. Die Novelle wird den Krankenkassen, deren Verbindlichkeiten gegenüber den Pensionsversicherungsanstalten für nichtabgeführte Beiträge schon zum 31. März 1958 151 Millionen Schilling betrugen, durch gewisse Maßnahmen (Krankenscheingebühr von 5 Schilling pro Schein und Vierteljahr, Zahlung eines Jahrespauschales von 5 5 Millionen Schilling seitens der Unfallversicherungen an die

1960

Dürfen unsere Mütter etwas kosten?

„Der Kampf um die Mutterbeihilfe“ ist das Thema des diesjährigen „Kana-Tagcs“, der traditionellen Kundgebung des Katholischen Familienverbandes Oesterreichs, die am 17. Jänner im Wiener Konzerthans stattfindet.

25 jahriges Unrecht gutgemacht

Ja, tatsächlich, am 1. Jänner d. J. ist schon die 5, Novelle zum ASVG in Kraft getreten. Soll das bedeuten, daß dieses seinerzeit so viel umstrittene Gesetz so schlecht ist, daß das Bedürfnis besteht, es alljährlich zu novellieren? Nein, keineswegs, es zeigt dies nur, daß es ein Hauptanliegen der Sozialversicherung ist, der jeweiligen sozialen Weiterentwicklung, soweit dies die Wirtschaft zuläßt, Rechnung zu tragen. Da nun unsere Hochkonjunktur auch an den Pensionsversicherungsträgern nicht vorbeigegangen ist — von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter müssen wir hier als

Wer ist der Sieger?

Die Ärzte, die den Kampf um die Erhöhung ihrer Honorare so temperamentvoll geführt haben, sind die einzigen wirklichen Sieger in dem Konflikt, der die Bevölkerung ganz Österreichs in den letzten Tagen in Atem gehalten hat. Sie haben nicht nur ihre Forderung hundertprozentig durchgesetzt, nein, sie haben sogar mit der Ankündigung, mit dem Glockenschlag 12 Uhr nachts des 31. März jegliche Tätigkeit für die Gebiets-, Betriebs- und Landwirtschaftskrankenkassen sowie die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues einzustellen, die beiden Regierungsparteien derart in Trab

Bestrafter Fleiß?

Die geistige Leistung wird in unserem Lande nicht sehr hoch geschätzt. Ein halbwegs tüchtiger Vertreter mit Hauptschulbildung verdient nicht selten doppelt soviel wie ein Universitätsprofessor, die Gehälter unserer Lehrkräfte, der wissenschaftlichen Hilfskräfte, der Spitalsärzte stehen wohl in Europa — vielleicht mit Ausnahme Griechenlands und Spaniens — einzig da, Dichter und Schriftsteller müssen neben ihrer schöpferischen Arbeit einen „bürgerlichen“ Beruf ausüben, um nicht zu verhungern, solange sie noch nicht zu den wenigen „Arrivierten“ zählen oder ihr Talent nicht

Dunkle Wolken über dem Alter

Die Koalitionsparteien haben in der Rentenfrage nach stürmischen Vorzeichen, die auf ernste Differenzen schließen ließen, wieder an den Verhandlungstisch zurückgefunden. In einer längeren Sitzung des zuständigen Ausschusses einigten sich die Verhandlungspartner über die Reihenfolge bei der Behandlung der Renten-reformpläne. Zunächst werden die im Sozialministerium eingelangten Stellungnahmen zur 8. Novelle des ASVG besprochen und in der nächsten Sitzung am 30. September die Experten ihre Berichte abliefern. Die Grundlagen sind: der Ministerialentrwurf einer 8. Novelle zum ASVG samt

Neue Lohnabzüge: familienfeindlich

Wenn in der Endphase der Budgetverhandlungen auch neue finanziell-wirtschaftliche Gesetze mitbeschlossen werden, steht der beschließende Koalitionsausschuß meistens schon sehr unter Zeitdruck. Das sollte aber nicht hindern, außer dem Geldbedarf und der Ergiebigkeit der neu fündig zu machenden Geldquellen auch noch die Folgen, die die Zahler zu tragen haben, auszurechnen. Für die Bevölkerung ist die Frage interessant, wer letzten Endes die ganze Rechnung zu bezahlen hat.Schon nach wenigen Berechnungen aus den amtlichen Tabellen kommt man zum Ergebnis, daß der neueste Koalitionsbeschluß

1961

Unser Steuersystem ist überholt

Die Budgetdebatte über die Beförderungssteuer und die Novelle über die Haushaltsbesteuerung bat das Problem unseres Steuersystems breiten Bevölkerungskreisen zum Bewußtsein gebracht. Dabei wurde deutlich das Unbehagen darüber sichtbar und wieder um der Ruf nach einer grundlegenden Steuerreform laut.Tatsächlich arbeiten Experten des Finanzministeriums bereits seit längerer Zeit an einem Entwurf einer Steuerreform; bei diesem Entwurf handelt es sich jedoch vor allem um eine juridische Arbeit, die das Ziel verfolgt, die unübersichtlichen, teilweise einander widersprechenden steuerlichen

Dynamische Rente - ja oder nein

In den kommenden Wochen wird der Koalitionsausschuß für Sozialversicherung, der im Dezember des Vorjahres seine Arbeiten an der Rentenreform so erfolgreich beendet hat, seine Beratungen über eine allfällige Umstellung unseres Rentensystems auf die Dynamik fortsetzen. Worum es geht, ist klar: Unsere Rentner, deren Bezüge nunmehr in drei Jahresetappen bis 1963 mehr oder minder erhöht werden, werden — und wir wollen dabei von einer sich schon jetzt abzeichnenden Teuerungswelle völlig ab- sehen — schon nach diesen drei Jahren bemerken, daß ihnen ihre 1961 mitgeteilte, neubemessene

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Rente und Ruhe

Ich habe den Artikel Dr. Hans Leitners mit dem Titel „Wer arbeitet, wird bestraft“ mit großem Interesse gelesen. Wenn der Verfasser darin seiner Überzeugung Ausdruck gibt, beim Vorsitzenden des Sozialausschusses des Parlaments, also bei mir, für seine Forderungen „nicht das geringste Verständnis zu finden“, so kann ich ihn hoffentlich angenehm enttäuschen.Persönlich bin ich durchaus bereit, über eine vernünftige und soziale Reform der Ruhensbestimmungen, wie sie in 253 Abs. 1 und 94 ASVG enthalten sind, ernsthaft zu reden. Einer völligen Aufhebung aller Ruhensbestimmungen —

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

Am Scheideweg

Es ist die Frage in diesen Tagen:Ist es ein Glück für die Aktivisten in der österreichischen Ärzteschaft, daß die Gebietskrankenkasse die geforderten 63 Prozent einfach nicht bewilligen kann? Wurde diese Forderung hier in Wien diesmal absichtlich so hoch geschraubt, daß ein Nachgeben der Kasse mit oder ohne vorangehenden vertragslosen Zustand einer vollen Kapitulation gleichkäme?Ein Arzt, dem vorgerechnet wird, daß sein tarifmäßiges Nettoeinkommen bei gleicher Arbeitsleistung um das Sechseinhalbfache, das des Arbeiters um das Zehnfache gestiegen ist, muß von der Rechtmäßigkeit

Ruhebestimmungen - entschärft

Der von den Koalitionsparteien um die Märzmitte zur Beratung und Begutachtung aller heiklen Rentenversicherungsprobleme eingesetzte Unterausschuß hat nach Beendigung seiner Arbeiten durch seinen Vorsitzenden, Vizekanzler Dr. Pittermann, der Bundesregierung einen Bericht vorgelegt, der eine Reihe von Empfehlungen für Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung enthält, deren Kosten angibt und überdies die finanzielle Situation der Versicherungsträger eingehend darstellt.Die dem ASVG unterliegende Rentenversicherung dürfte demnach im Jahre 1963 Einnahmen in der Höhe von 8,78

Die verschenkte Milliarde

Die Steuerreform mit 1. Juli ist bestimmt publikumswirksam gewesen. Die freudige Erregung ob der erhofften Einkommenssteigerung wird freilich erheblich gedämpft werden, sieht man einmal nach Einbau der neuen Tarife in die Ermittlung der Nettoeinkommen, wie hoch die Steuersenkungen real für das eigene Einkommen sind. Dem Staat kostet die letzte Steuerreform jedenfalls einen Einnahmeausfall von wahrscheinlich 1 Milliarde und 38 Millionen. Von diesem Betrag werden lediglich 190 Millionen, also 18 Prozent, der Erhöhung der Kinderermäßigung dienen. Die alleinverdienenden Familienväter gehen,

Gleiches Rentenunredit für alle?

Durch die Pensionsversicherung soll dem privaten Dienstnehmer in An-gleichung an die Pension der öffentlich Angestellten eine möglichst an das Arbeitseinkommen heranreichende Altersrente gesichert werden. Rein äußerlich wurde diese Angleichung mit dem Ersatz des Wortes Altersrente durch das Wort Pension vollzogen. Hierbei wurde allerdings nicht berücksichtigt, daß eine Pension in der Regel vom Dienstgeber für geleistete treue Dienste als Belohnung und Fürsorgemaßnahme gezahlt und als Betriebsausgabe verrechnet wird, während man unter einer Rente als res redita die ratenweise

Versidierungsreform verfrüht?

Eine an Sozialminister P r o k s c h gerichtete parlamentarische Anfrage, ob eine Änderung des gegenwärtigen Systems der Krankenversicherung derzeit erwogen werde, wurde vom Minister erst vor kurzem dahingehend beantwortet, daß eine Enquete über dieses Thema bereits im Juni und Juli 1958 stattgefunden habe, der vertragslose Zustand zwischen Ärzten und Krankenkasse durch ein provisorisches Honorarabkommen mit 30. Juli 1962 beendet worden sei und daher ein unmittelbarer Anlaß für eine derartige Enquete fehle.Man wird dem Minister nicht so ohne weiteres beipflichten können. Auch er wird

1963

Schatten über den Renten

Die finanzielle Lage unserer Rentenversicherungsträger ist derzeit durchaus unerfreulich. Zum 30. September 1962 gab es bei einer Gesamtbevölkerung von etwa sieben Millionen 1,1 Millionen Rentenempfänger — 1945 waren es erst 300.000 —; rechnet man die Familienangehörigen hinzu, so lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung von Renten, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß bei der ständig zunehmenden Lebenserwartung sich die Situation noch weiter verschlechtern wird. Im Jahre 1962 hatten die Rentenanstalten 18 Milliarden Schilling auszuzahlen, und durch die Durchführung der 5. Etappe

Krankenhäuser — hochmodern

derts kam es nach einem Beschluß des Königlichen Gesundheitskollegiums 2ur Einrichtung der sogenannten Pro-vinzialärzte, die nicht nur eine ärztliche Praxis auzuüben hatten, sondern auch überwachende Funktionen bekamen. Sie waren Ärzte und Staatsbeamte in einer Person, und da sie in weiten Gebieten die einzigen Ärzte überhaupt waren, verkörperten sie auch für viele Staatsbürger den die Gesundheitsverhältnisse überwachenden S t a a t I Diese Einrichtung besteht — naturgemäß in etwas gewandelter Form — auch heute noch, und bis in die letzten Jahre hinein war es oft nur der

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Kalter Bürgerkrieg

Seit Jahren ist unser Land im Zustand des Bürgerkrieges. Die Instrumente der „Kriegsführung” sind nicht mehr die nackte Gewalt oder die Drohung mit physischer Vernichtung, sondern der Versuch, die gegnerische Gruppe durch den Entzug der wirtschaftlichen Substanz bewußt oder unbewußt politisch zu entmachten. Willfährige Hausintellektuelle auf beiden Seiten sind bemüht, den wahren Sachverhalt durch Formeln und Zitate aus den Schriften der „Meister” zu überdecken und die jeweils ansprechbaren Staatsbürger zu narkotisieren.Das Arsenal der „gebräuchlichsten” Kampfmittel besteht

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

Das Familienproletariat

Der Eifer, mit dem man die Familien mit unversorgten Kindern nach 1945 zu entlasten versucht hat, ist jedoch bald erkaltet.’ Von einzelnen Erhöhungen der Kinderbeihilfen in Stufen abgesehen, bis zur Groteske der Brotbeihilfe von fünf Schilling, wurde die Familienpolitik auf einem Stand der Wohlfahrtsgesellschaft von gestern verewigt. Von wachsenden Familienzulagen nach der Art der Pensionen ist kaum die Rede. Die Familienväter sind eben keine politisch interessante Großgruppe — Grund genug, um die Familien oft und nunmehr allzuoft mit wohlwollenden Worten und Gesten statt mit Geld zu

1964

„Links“ und „Rechts“ in Spanien

62, in Deutschland 58, in Frankreich 44 und in der Schweiz 73 Prozent des schwedischen Preises. Das gesamte Preisniveau liegt in Deutschland um zehn Prozent, in England um 13 Prozent und in Holland um 30 Prozent unter dem schwedischen Durchschnitt. In der Schweiz liegt es nach dieser Berechnung um drei Prozent höher.Der Gesamtvergleich erscheint zweifellos für Schweden günstig. Hier muß jedoch beachtet werden, daß die Produktivität pro Angestellten in allen Zweigen der Industriebeträchtlich über dem Durchschnitt liegt. Betrachten wir hier nur die Lage im Schiffbau. Die Produktion einer

Wer zahlt?

Die Kosten der österreichischen Sozialversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) werden überwiegend durch Beiträge der. Versicherten und der Arbeitgeber bestritten. Diese juristische Aufteilung sagt freilich über den ökonomischen Sachverhalt nichts aus. Der Versichertenbeitrag wird nämlich wie eine direkte Steuer aus dem Einkommen gezahlt (die Problematik der Überwälzbarkeit von direkten Steuern bleibt hier außer Betracht, da sie das Ergebnis der Untersuchung nicht entscheidend beeinflußt), während der Arbeitgeberbeitrag als Kostenbestandteil in den Produktpreis

Gesenkte Rente - erhöhte Miete

Wie sehr auch eine Volksdemokratie ihre Sozialmaßnahmen an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen muß und wie bitter es ist, einmal gewährte soziale Vorteile zurückzunehmen oder auch nur einzuschränken — das erlebt eben jetzt die Tschechoslowakei. Der neue Ministerpräsident Jozef Lenärt hatte das gewiß zweifelhafte Vergnügen, im Rundfunk und Fernsehen Maßnahmen der Regierung „zur Sicherung des Lebensstandards“ der Bevölkerung bekanntzugeben. Die entscheidendsten Maßnahmen betreffen wohl die Renten und Mieten, aber die gleichzeitig verordneten Maßnahmen über

Deine Pension im Jahre 19..?

Die Renten der Unselbständigen und der Gewerbetreibenden sollen im Rahmen einer elastischen Rentenpolitik an den durchschnittlichen Lebensstandard der Erwerbstätigen angepaßt werden. Die Verweisung der Alten als „Arme” aus der Wohlfahrtsgesellschaft soll auf diese Weise zu einer Ausnahmeerschei- nung werden.Eine Rentenerhöhung bedeutet jedoch auch eine neue Belastung der Renten- (Pensions-) Anstalten, die heute über keine nennenswerten Reserven verfügen, sondern die im Rahmen eines Umlageverfahrens erhaltene Beträge fast unmittelbar wieder verteilen. Gerade weil aber die Reform der

„Studentenbude“ Anno 1964

WENN MAN EINMAL DEN OFTGENANNTEN Sozialstaat Österreich auf der Suche nach seiner Berechtigung von den Studenten her beleuchtet, so drängt sich bald der leise Zweifel auf, daß hier nicht jedes Licht der Errungenschaften auf dem gleichen Leuchter sitzt. Im Pendelschwung der Zeit- und Geldfrage, der Sozialversicherung und Altersversorgung scheint das Problem der Studierenden, der sozial erst Werdenden etwas weiter in den Hintergrund gerutscht zu sein. Zumindest auf das Nebengeleis einer Nebenher-Behandlung. Denn dem Studentenstand wird heute sehr oft unter vielen Geldverdienern und

1965

Wundester Punkt der Familienpolitik

Auf dem Gebiet der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie müssen wir hingegen feststellen, daß die Kinderermäßigung in ihrer maximalen Höhe monatlich eine Steuerersparnis von 142,60 Schilling pro Kind bringt, das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß der Staat als Familienlasten, die die Steuerkraft des Familienerhalters schmälern, lediglich täglich die Last von 4,87 Schilling oder den Gegenwert von eineinhalb Liter Milch anerkennt. Diese grundsätzliche Gleichstellung der Familienausgaben mit allen anderen Ausgaben ist derzeit der wundeste Punkt

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

1966

Student im fremden Land

Im Wintersemester 1964/65 war jeder fünfte Student in Österreich Ausländer, in absoluten Zahlen: von den 48.082 in diesem Semester an den österreichischen Hochschulen inskribierten ordentlichen Hörern waren 9368, das sind 19,5 Prozent, Ausländer. Der Anteil der Ausländer an der Gesamtzahl der Studenten in Österreich war in den letzten Jahren zurückgegangen. Im Wintersemester 1959/60 hat er mit 29,3 Prozent seinen Höhepunkt erreicht, im Wintersemester 1963/64 betrug er nur mehr 20,4 Prozent, um dann im nächsten Jaihr auf 19,5 Prozent zu fallen. Diese Entwicklung wird durch ein

Landärzte sind Spitzensportler

ERINNERN SIE SICH NOCH? Im Jahre 1942 schleuderte ein junger Mann namens Erwin Pektor im Wiener Stadion seinen Speer auf die österreichische Rekordmarke von 70,68 Meter. Es sollte 22 Jahre dauern, bis dieser Rekord von seinem eigenen Sohn durch einen noch weiteren Wurf ausgelöscht wurde. Dieser Dr. Erwin Pektor ist heute Landarzt in einem entlegenen Winkel des Waldviertels. Auch jetzt noch vollbringen er und mit ihm die anderen, die den schweren Beruf eines Landarztes gewählt haben, täglich Spitzenleistungen, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Die

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

1970

Die kranke Krankenkasse

Die soziale Sicherung — nach dem Zerfall der Großfamilie unbestritten eine der Hauptaufgaben des modernen Staatswesens — ist im Spannungfeld „Freiheit—Bindung— Gleichheit“ beheimatet. Ihrer konkrete Gestartungsform im Spannungsfeld widerspiegelt die gesellschaftspolitischen Leitbilder ihrer Gestalter.Ziel jeder Sozialpolitik und damit der sozialen Sicherung war und ist, den Menschen aus seiner Not zu befreien, aus der Not der Krankheit, des Alters, der Arbeitsunfähigkeit, der Arbeitslosigkeit. Freiheit wollten die Kämpfer für die ersten Einrichtungen der sozialen Sicherung

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

1973

Zum Bummeln gezwungen?

Der Student steht bekanntlich bei vielen Leuten in dem Ruf, zum Bummeln und Verbummeln zu neigen, worunter man versteht, daß er alles mögliche tut, nur nicht das, was er tun soll — ■ nämlich studieren. Tatsächlich erreichen 60 Prozent aller österreichischen Erstinskribenten nicht ihr Studienziel — sie verbummeln sich und bleiben früher oder später auf der Strecke.

1974

Der doppelte Flaschenhals

In der Tat ist der „doppelte Flaschenhals“, ein von Gerhard Ortner, dem Direktor des Instituts für Bildungs-Betriebslehre am nordrhein-westfälischen Zentrum für Bildungsforschüng, vorgeschlagener Begriff, charakteristisch für die geradezu'pathologische Situation der gegenwärtigen Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Die weitgehend unkorrigierbare Einhahnstraße Gymnasium führt in ein aufgeblähtes Gesamthochschulwesen, weiter in eine im Beschäftigungssystembereich absehbare sektorale Akademikerarbeitslosigkeit. Dieses theoretisch wie politisch offensichtlich bislang nicht lösbare Problem war auch der Aufhänger einer eben zu Ende gegangenen Expertentagung zu sozio-okonomischen Problemen der Planung und Steuerung im tertiären Bildungsbereich,-das heißt im Klartext: zur gegenwärtigen Hochschulmisere. Es ist abzusehen, wann diese Fragen mit allen Konsequenzen auch in Österreich hereinbrechen.

1976

Nur die Staffelung nützt wirklich

Kaum hatte vor kurzer Zeit Finanzminister Androsch im Fernsehen kundgetan, er wolle um die Jahresmitte die Familienbeihilfen um etwa 50 Schilling anheben lassen, meldeten sich sozialistische Frauenfunktionäre zum Wort, daß ihnen alle Kinder gleich wert seien und dies bei der Bemessung der Familienbeihilfe zum Ausdruck kommen müsse; sie sind gegen höhere Beihilfen für große Kinder, weil die Mehrbelastung des elterlichen Haushaltes größerer Kinder durch die Gratisschulbücher ohnedies abgegolten sei.Wie wichtig diese Behauptung ist, wurde an dieser Stelle schon einmal nachgewiesen.

Freie Entfaltung paßt nicht in sozialistisches Konzept

Am 30. November hat der Nationalrat oder besser die Mehrheitsfraktion der Regierungspartei neben der Gebührengesetznovelle mit einer exzessiven Erhöhung der festen Gebühren und der Einführung einer Kreditsteuer auch die Änderung des Vermögensteuergesetzes beschlossen. Da kurz vorher auch noch mehrere Tariferhöhungen im öffentlichen Dienstleistungsbereich angekündigt wurden, entstand vielfach der Eindruck, die Erhöhung der Vermögensteuer wäre nur eine Maßnahme unter vielen, der sich der Finanzminister im Augenblick bedient, um sich in seinen budge-tären Nöten eine kleine

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1977

Umdenken in der Sozialpolitik

Die Sozialpolitik stößt an. Zur Zeit steht die Gesundheitspolitik im Mittelpunkt der Diskussionen. Krankenkassen, kostenlose Gesundheitsversorgung von der Vorsorgeuntersuchung bis zur Intensivstation, sind selbstverständlich geworden. Niemand stellt sie in Frage. Aber sie müssen finanziert werden - von jedem einzelnen, ob er sie in Anspruch nimmt oder nicht. Das ist auch der Sinn des geteilten Risikos, der Solidarität aller Bürger. Aber wird sie nicht überfordert?

Die kalte Enteignung stellt sich vor

Tausende österreichische Familien müssen ihre Haushaltsausgaben neu überdenken. Mit Jahresbeginn 1977 ist erstmals das eingetreten, was nach wie vor viele Steuerzahler für ein von bösen Buben oder gar von der Opposition an die Wand gemaltes Gespenst halten: Die jüngste Lohnrunde brachte zwar Lohnerhöhungen, die knapp über der Inflationsrate (1976 - 7,3 Prozent) lagen, was aber nur eine rein optische Angelegenheit ist. Denn die Lohnerhöhungen werden auf die Bruttobezüge berechnet. Bedenkt man aber, daß die Sozialversicherungsbeiträge in den mittleren Einkommenskategorien um rund 15 Prozent stiegen, bedenkt man weiters, daß auf Grund der progressiven Lohnsteuer für erhöhte Löhne die Steuern nicht proportional, sondern geometrisch steigen, dann weiß man auch: Reale Einkommenseinbußen sind längst an der Tagesordnung, Hannes Androsch beginnt, am Lebensstandard der Familie Österreicher herumzuknabbern.

Strategie der Sachleistungen: Beschenken und beschimpfen

„Noch nie haben die Familien vom Staat soviel Geld bekommen wie jetzt; der Katholische Familien verband ist trotzdem unzufrieden. Da steckt Parteipolitik dahinter“, hört man gelegentlich von wenig informierten Zeitgenossen oder solchen, die sich durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit täuschen lassen. Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Beispielsweise, wenn im Zusammenhang mit der Familienbeihilfe von einer Leistung des Staates geredet wird. Hier wird gar nichts vom Staat oder Finanzminister gegeben. Ganz im Gegenteil: Den Familien werden Teile ihres Geldes vorenthalten, was dann Uberschuß genannt wird, oder defizitären Verkehrsbetrieben zugeleitet, was dann Gratisschulfahrt heißt.

1978

Familienpflicht vor Steuerpflicht

Die ÖVP hat sich zu einem bemerkenswerten Schritt durchgerungen: Im Zusammenhang mit der Milderung der inflationsbedingten Progression des Einkommensteuertarifs verlangt sie die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge, eines Betrages, der als ein Teil der Kosten angenommen wjrd, die mit der Erhaltung und Erziehung eines .Kindes aufgewendet werden müssen und - da die steuerliche Leistungsfähigkeit schmälernd — vor der Versteuerung des Einkommens von diesem abgezogen wird. Die Kinderfreibeträge sind Anfang 1968 unter der ÖVP-Alleinregierung eingeführt, fünf Jahre später in der Ära

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

1980

Neuer Geldtopf für Hochschüler

„Banken, Gewerkschaften und Industrie werden in Zusammenschluß zu einem Fonds den Studierenden Geldbeträge zur Verfügung stellen.” Diesen erfreulichen Lösungsaspekt äußert Ernst Würz, Vorsitzender der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien, zum derzeitigen Engpaß bei der Stipendienvergabe an Studierende.Der von Würz angeregte Vorschlag, einen Fonds dieser Art zu schaffen, wurde schon im vergangenen Sommer diskutiert und von den genannten Institutionen positiv aufgenommen. „Es ist allerdings noch ein langer und mühsamer Weg bis zur Realisierung

Mehr Mittel gesucht

Die im Zusammenhang mit der Familienpolitik stehenden Ereignisse der letzten Wochen sollten auch Anlaß sein, die Finanzierung des Familienlastenausgleichs neu zu überdenken.Seinerzeit wurde im Zuge des letzten Lohn- und Preisabkommens beschlossen, anstatt einer allgemeinen sechspro-zentigen Lohnerhöhung einen Lastenausgleich aller Lohnempfänger zugunsten der Familien mit Kindern einzuleiten. Das Familienlastenaus-gleichsgesetz vom 15. Dezember 1954 sah vor, daß die Arbeitgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung 6 Prozent der betrieblichen Lohnsumme an den

Was die „Uni" kostet

In einer Woche öffnen Österreichs 18 Universitäten und Kunsthochschulen ihre Tore, und eine Flut vop Bildungshungrigen aus dem ganzen Bundesgebiet wird wieder die Hörsäle, Labors und Bibliotheken füllen. Im vorigen Jahr waren es um die 110.000 Hörer (inklusive Ausländer). Heuer wenden es nach vorsichtigen Schätzungen der Experten um rund zehn Prozent mehr sein, die fundiertes Wissen und einen akademischen Grad erwerben wollen.Jeder, der die Matura hat, kann auch studieren. Das spiegelt sich im permanenten Anstieg der Studentenziffern, die sich in den letzten zehn Jahren na-' hezu

1983

Man erspart uns nichts

Zwei Extreme stehen zur Wahl: Einmal der extreme Standpunkt der ÖVP, die jede weitere Steuererhöhung oder Neuerfindung ablehnt und mit Einsparungen das Budget sanieren und die Arbeitsplätze sichern will. Motto: Geld ist genug da, nur wird es falsch ausgegeben.Und dann ist da die extreme Absicht der regierenden SPÖ, nur mit neuen Belastungen gegen dieWirtschafts- und Budgetkrise anzukämpfen. Motto: Für die Armut öffentlicher Haushalte muß jetzt der private Reichtum ein Opfer bringen.Der einleuchtende Mittelweg steht nicht zur Diskussion: Vernünftigerweise wäre der Sparstift zuerst

1984

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

Wer nicht ruhen will, muß zahlen

Auch die Ruhensbestim-mungen sind von der Pen-sionsreform zum Teil betroffen. Wir fassen in diesem Schlußbeitrag die ab 1. Jänner geltenden Regelungen zusammen.

1985

Was das neue Jahr bringt

Die wohl wichtigste gesetzliche Neuerung am 1. Jänner 1985 ist die 40. ASVG-Novelle, besser bekannt unter dem Namen „Pensionsreform”.Das Maßnahmenpaket zu dieser Reform enthält Neuregelungen über die Beitragserhöhungen, die Wartezeiten, Bemessungsgrundlagen bzw. Höhe der Pension sowie Wahlmöglichkeiten des Zeitpunktes der Pensionierung durch Ubergangsbestimmungen.Betroffen sind davon alle, die nach dem ASVG versichert sind oder Leistungen erhalten. Auf einen Nenner gebracht, bedeutet das:# erhöhte Beitragsleistungen durch die Aktiven;# Verlängerung des Bemessungszeitraumes, was

1986

Reagans Kampf um die Steuerzahler

Im Herbst wird Ronald Reagan seinen größten Triumph feiern: Den Sieg „über ein unüberschaubares, ungerechtes Steuersystem“. Derzeit wird um die Endfassung gerungen.

Die Folgen der Reform

In Washington sind die Differenzen um die Steuerreform bereinigt (FURCHE 32/1986). Sie schlägt nicht nur bei den US-Bürgern, sondern auch international große Wellen.

Argumente je nach Wahl

Ab 1. Jänner 1987 gibt's Steuerabsetzbeträge von 600 Schilling pro Kind. Der Finanzminister reduziert sofort seinen Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds. Warum?

1987

Kein Preis für großen Fleiß beim Studieren

Die Ausschöpfung aller Begabungsreserven hat sich die Bundesregierung bei ihrem “Modernisierungsschub“ für Österreich zum Ziel gesetzt. Das Stipendiensystem nimmt indes in erster Linie auf die soziale Bedürftigkeit Rücksicht. Das Fördersystem gehört ergänzt.

Hohe Schulen auf dem Abstellgleis

Die Studenten streiken -für Freifahrt und Familienbeihilfe. Wo bleibt aber der Studentenprotest gegen die strukturellen Unzulänglichkeiten im Studienbetrieb? : .

Welche Zweitpension?

Die fortschreitende Uberalterung der österreichischen Bevölkerung stellt die Einrichtungen der sozialen Sicherheit vor zunehmend schwierige Finanzierungsprobleme. In Osterreich steigt seit Jahren nicht nur die Anzahl der Pensionisten absolut und relativ (im Verhältnis zur jüngeren Generation), sondern die vielen alten Menschen beziehen auch immer länger ihre Pensionen. Die Situation wird sich nach der Jahrhundertwende erheblich verschärfen.Warum als Lösung für die finanziellen Probleme der Altersversorgung immer häufiger dieBildung einer privaten Zweitpension propagiert wird, liegt

1988

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

1989

Schutz für Alte, Jungen zumutbar

Es gibt kein Modell für ein neues und langfristig finanzierbares Pensionssystem? Theodor Tomandl stellt einen konkreten Reformvorschlag zur Diskussion. Eine erste Stufe zur Umstellung.

1992

100 Familien-Millionen für Finanzamt-Computer

Kein höherer Familienzuschlag, keine Beihilfendynamik. Dafür schafft sich jetzt die Finanzbürokratie Computer auf Kosten des Familienlastenausgleichs an. Wegen umständlicher Bürokratie.

Umstrittener Kompromiß

Das Höchstgerichtsurfeil in Sachen Familienbesteuerung eröffnet zwar mehrere Möglichkeiten, die festgestellte Ungleichheit aufzuheben. Die Regierungsparteien haben sich aber auf ein Absetzbetrags-Modell eingeschossen, ohne andere Varianten auch nur anzudiskutieren.

Bürokratie-Chaos - und keiner ist verantwortlich

„Gerade jetzt, wo ich meine Diplomarbeit mache, haut mir der Staat ein Hackl ins Kreuz", ärgert sich Student Gottfried S. über die saftige Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Studierende über 27 Jahre. Mißbräuche sollen verhindert werden. Bürokratie droht aber die erhofften Einsparungen aufzufressen.

1994

Frühpensionen drücken auf das Sozialbudget

Die Diskussion um die soziale Sicherheit erinnert fatal an die Geschichte der verstaatlichten Industrie. Jahrzehntelang waren Probleme bekannt, Maßnahmen erfolgten viel zu spät.

Bewußte Vernebelungstaktik

Vieles im gegenwärtigen Steuersystem entbehrt jeder Logik und trifft vor allem die Familien.

1995

Familienpaket und Spargesinnung

Inkonsequenzen des Familienpakets 1991 gehören ausgemerzt, Mißbräuchen muß der Boden entzogen und so gespart werden.

Das letzte Hintertürchen ist zu

Die Verteilung der 22 Milliarden Schilling Pflegegeld klappte bisher wider Erwarten so gut, daß nun sogar ein Klagerecht darauf eingeräumt wird. Aufbessere Pflegebedingungen warten viele Bezieher hingegen immer noch.

Besserverdiener — der neue Klassenfeind

Beim Sparen sollen sie in der ersten Reihe stehen, weil „die können es sich leisten” (SPO-Klubobmann Kostelka). Sie - das sind „die Reichen”, „die Besserverdiener”. Wer ist dieses unbekannte Objekt steuerlicher Begierden?

Weniger Beamte - mehr Gesetze?

Daß Beamte und sinnlose Bürokratie dasselbe und Beamte daher „out” sind, diese Ansicht vertreten viele. Auch die Pragmatisierung sollte man abschaffen ... Zu diesen und ähnlichen Behauptungen die Stellungnahme eines Beamten.

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Mehr büffeln und daneben noch arbeiten

Es war keine große Überraschung, als Sozialdemokraten und Volkspartei ihr Sparpaket für die Universitäten vorstellten, denn mit Einschnitten im Bildungsund Sozialbereich war zu rechnen. Doch über das Ausmaß und die Qualität mancher Sparmaßnahmen gab es dennoch Verwunderung. Worum geht es?Die Familienbeihilfe, die ursprünglich Eltern dazu diente, ihren Kindern auch eine universitäre Ausbildung zu ermöglichen, steht im Mittelpunkt der Sparmaßnahmen. Sie wird in Zukunft nur mehr für die Dauer der Mindeststudienzeit sowie zwei „Toleranzsemester" ausbezahlt. Das sind bei den

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Schindluder mit Kassengeldern

Während die neue (alte) Regierang den Staatshaushalt mit energischen Schritten ins Lot zu bringen versucht, zeigt man hinsichtlich der Krankenkassenprobleme eher Hilflosigkeit. Das Koalitionsabkommen beschränkt sich hier auf Platitüden und nimmt sich zum hundertsten Mal „umfassende Reformen" vor sowie die Beauftragung einer - schon hat man es erraten! -Kommission zur Beobachtung der Strakturprobleme. Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen hat sich mittlerweile zwar den Kopf über sinnvolle Maßnahmen zerbrochen, doch droht darüber jetzt das übliche Hickhack zwischen

Der Student wird zum Kunden

DIEFURCHE: Welche sind ihre Argumentefiir Studiengebühren? Dieter LiiKESCH: An erster Stelle steht das Kriterium der sozialen Gerechtigkeit. Der Nulltarif führt dazu, daß die wenigen gescheiten Reichen auf Kosten der vielen armen Dummen studieren. Der Hochschulzugang ist bei den bildungsferneren Schichten durch den Nulltarif nicht stärker geworden ist. Der Anteil der Arbeiter- und Bauernkinder an den Studierenden liegt seit 1972, als die Studiengebühren in Osterreich abgeschafft wurden, unverändert bei rund zehn Prozent.DIEFURCHE: Würden die wenigen Aweiter- undBauernkinder, die

1997

Schon wieder eine Pensionsreform

Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, müßte das System bis zum kritischen Jahr 2030 absichern. Ein heute 30jähriger müßte sich darauf verlassen können, daß sein heute eingezahlter Beitragsschilling eine Pension in versprochener Höhe garantiert.

1998

Den einen nehmen, den anderen geben

Nicht nur mit Worten, sondern auch um Worte läßt sich trefflich streiten. Was ist, heißt oder meint „sozial" und „gerecht"? Zumal dann, wenn man die beiden Inhalte zueinander führen will?

Den einen nehmen, den anderen geben

Nicht nur mit Worten, sondern auch um Worte läßt sich trefflich streiten. Was ist, heißt oder meint "sozial" und "gerecht"? Zumal dann, wenn man die beiden Inhalte zueinander führen will?

2000

Wen trifft es wie hart?

Über die Pensionsreform wird noch intensiv verhandelt. Hier eine Zusammenfassung über den derzeitigen Stand der Pläne.

Unsere treffsichere Regierung

Für den Ausgleich zwischen Reich und Arm ist vor allem das Steuer-, nicht das Sozialsystem da.

2008

Unter "ferner liefen": Unsere Unis

Um die heimischen Universitäten steht es nicht gut. Selbst für junge, kluge Köpfe ist es nicht leicht, gefördert zu werden. Und dass es in Zukunft nicht viel besser werden wird, lässt das neue Regierungsprogramm vermuten.Die klügsten jungen Köpfe Österreichs hoffen alljährlich mit einem der begehrten Stipendien der Österreichischen Akademie der Wissenschaft (kurz: ÖAW) oder des Wissenschaftsfonds ihre Karriere als Wissenschafter beginnen zu können. Im Rahmen eines dieser Förderprogramme (es gibt verschiedene), dem DOC-Programm, bewarben sich dieses Jahr rund 150 Studierende um ein

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