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Worauf die SPÖ zielt

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Im Frühjahr legte die SPÖ bekanntlich einen neuen Vorschlag zur Reform des österreichischen Wahlrechtes vor, dessen wichtigste Bestimmungen folgende waren: Das Bundesgebiet soll — wie bisher — in 25 Wahlkreise und zwei (bisher vier) Wahlkreis verbände eingeteilt werden. Ähnlich dem geltenden Wahlrecht hätte die Mandatsverteilung in zwei Ermittlungsverfahren zu erfolgen: Zunächst wird die Wahlzahl in den einzelnen Wahlkreisen so errechnet, daß die Zahl der gültigen Stimmen durch die Zahl der zu vergebenden Mandate dividiert wird; da bisher die Zahl der gültigen Stimmen durch die um eins vermehrte Zahl der zur Vergebung gelangenden Mandate dividiert wurde, hat der SPÖ-Vorschlag im ersten Ermittlungsverfahren zur Folge, daß einerseits die Wahlzahl ig ,dgp einzelnen Wahlkreisen höher und dadurch die Erringung eines Grundmandates schwieriger wird, anderseits mehr Mandate zur Verteilung im zweiten Ermittlungsverfahren übrig bleiben. Das zweite Ermittlungsverfahren spielt sich in den Wahlkreisverbänden ab; nach dem SPÖ-Vorschlag sollen die Bundesländer Wien und Niederösterreich den Wahlkreisverband I, alle übrigen Bundesländer den Wahlkreisverband II bilden. An der Vergebung der Mandate in diesem zweiten Ermittlungsverfahren sollen nur jene Parteien teilnehmen, die entweder — so wie bisher — im ersten Ermittlungsverfahren ein Grundmandat erhalten oder die in einem der beiden Wahlkreisverbände mehr als fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erreichen konnten. Das stark abgeänderte zweite Ermittlungsverfahren soll nun die größere „Wahlgerechtigkeit“ garantieren. Dies geschieht folgendermaßen: Es werden nicht — wie bisher — die Reststimmen ermittelt, sondern es wird für jeden der beiden Wahlkreisverbände eine Wahlzahl dadurch errechnet, daß die gültigen Stimmen der im ersten Ermittlungsverfahren erfolgreichen Parteien (die also ein Grundmandat oder mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten haben) addiert und durch die Zahl der im gesamten Wahlkreisverband zu vergebenden Mandate dividiert werden. Jede Partei soll dann so viele Mandate erhalten, als die vorgenannte Wahlzahl in der Zahl ihrer Stimmen enthalten ist. Dies wird erreicht, indem aus dem Vorrat der Restmandate jeder Partei zu den bereits erlangten Grundmandaten so viele Restmandate zugewiesen werden, daß sie die vorberechnete Mandatszahl erhält. Daraus ergibt sich also, daß das erste Ermittlungsverfahren praktisch nur der Feststellung allfälliger Grundmandate dient, die endgültige Ermittlung und Verteilung der Mandate aber ausschließlich in den Wahlkreisverbänden vor sich geht.

Gegen diesen Vorschlag wurden nun seitens der ÖVP verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Zweifellos haben die Argumente der stärksten Partei die maßgeblichen

Fachleute der SPÖ bewogen, knapp vor Beendigung der Frühjahrstagung des Nationalrates einen etwas modifizierten Vorschlag auszuarbeiten, der allerdings nichts Wesentliches an dem vorstehenden Wahlverfahren und damit am rechnerischen Ergebnis ändert: Nach der Wahl vom November 1962 ist der Nationalrat bekanntlich gegenwärtig aus 81 Mandataren der ÖVP, 76 der SPÖ und 8 der FPÖ zusammengesetzt; nach dem oben geschilderten SPÖ-Vorschlag ergäbe sich eine Zusammensetzung von 77 ÖVP-, 76 SPÖ- und 12 FPÖ-Mandataren; der jüngste SPÖ-Vorschlag hätte ein Verhältnis von 78:75:12 zur Folge. Zum besseren Verständnis muß nun jedoch auf die Wahlrechtsbestimmungen unseres Bundesverfassungsgesetzes eingegangen werden.

Die Grundsätze der Bundesverfassung

Im wesentlichen schreibt das Bundesverfassungsgesetz für die Wahl des Nationalrates folgendes zwingend vor:

1. Der Nationalrat ist auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechts nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen;

2. das Bundesgebiet ist in räumlich geschlossene Wahlkreise einzuteilen, deren Grenzen die Landesgrenzen nicht schneiden dürfen;

3. die Zahl der Abgeordneten ist auf die Wahlkreise im Verhältnis der Bürgerzahl der Wahlkreise zu verteilen;

4. eine Gliederung der Wählerschaft in andere Wahlkörper als in Wahlkreise ist nicht zulässig. • Gegen den oben geschilderten

Wahlrechtsentwurf der SPÖ wurde nun hauptsächlich angeführt, daß er die nach Wahlkreisen aufgeteilten Mandate in Wirklichkeit nicht „wahlkreisweise“ vergebe, also die verfassungsrechtlichen Grundsätze wenn schon nicht direkt verletze, so zumindest zu umgehen trachte. Über den Erfolg einer allfälligen Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof waren und sind die Fachjuristen verschiedener Meinung. Da aber die SPÖ seit dem Habsburg- Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes diesbezüglich eher zum Pessimismus neigen dürfte, hat sie es sich jedenfalls angelegen sein lassen, dem Koalitionspartner nach Möglichkeit den Weg zum Verfassungsgerichtshof überhaupt abzuschneiden.

Die wenigen Veränderungen, die Fachleute der SPÖ an dem oben geschilderten Wahlverfahren nunmehr vorgenommen haben, beruhen offensichtlich auf folgenden Überlegungen: Die Verfassung schreibt zwingend vor, daß das Bundesgebiet in räumlich geschlossene Wahlkreise eingeteilt werden muß, ohne deren Zahl festzulegen; auf diese Wahlkreise sind die Mandate im Verhältnis der Bürgerzahl aufzuteilen. Die letztere Bestimmung hat bisher anscheinend stets die SPÖ benachteiligt, denn in Wahlkreisen mit einer gegenüber der Zahl der Wahlberechtigten verhältnismäßig noch viel größeren Bürgerzahl waren Mandate entsprechend billiger, und das scheint erfahrungsgemäß, in ländlichen. kinderreichen Gegenden, die zugleich politisch mehr der ÖVP zuneigten, der Fall gewesen zu sein. Daher benötigte die SPÖ bisher bei jeder Nationalratswahl mehr Stimmen für die Erlangung eines Mandates als die ÖVP und blieb auch zweimal — trotz größerer Stimmenzahl — um ein Mandat hinter der ÖVP zurück.

Je größer allerdings die Wahlkreise, desto mehr sind Schwankungen im

Verhältnis zwischen Bürgerzahl und Zahl der Wahlberechtigten ausgleichbar. Da nun die Verfassung die Zahl der Wahlkreise nicht festlegt, müßte es eigentlich genügen, das Bundesgebiet in zwei Wahlkreise einzuteilen, die allerdings räumlich geschlossen sein müssen. Auf diese zwei Wahlkreise wären die zu vergebenden Mandate im Verhältnis der Bürgerzahl auf zu teilen. Naheliegende Folgerung für die Wahlrechtsexperten der SPÖ: Man muß nur aus den oben geschilderten Wahlkreisverbänden, in denen das Ermittlungsverfahren sich vollziehen soll, „Wahlkreise“ machen, und den Grundsätzen der Bundesverfassung ist Genüge getan!

Der neueste SPÖ-Vorschlag

Der im Nationalrat zur Wahlrechtsreform vorgelegte letzte sozialistische Vorschlag sieht nun im einzelnen folgendes vor: An Stelle der bisherigen Wahlkreisverbände sollen laut diesem Vorschlag zwei „Verbandswahlkreise“ treten: Verbandswahlkreis I soll aus den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland, Verbandswahlkreis II aus Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Steiermark und Kärnten bestehen. Die 165 Nationalratsmandate werden zunächst auf die beiden Verbandswahlkreise nach dei Bürgerzahl aufgeteilt. Innerhalb der beiden Verbandswahlkreise werden die Mandate ebenfalls nach der Bürgerzahl auf die 25 Wahlkreise aufgeteilt. Dies stellt sicher, heißt es in dem Vorschlag, daß sowohl die einzelnen Wahlkreise als auch die Verbandswahlkreise der Bestimmung der Bundesverfassung über das Mandatszuteilungsverfahren entsprechen. Die Bezeichnungen „erstes“ unc „zweites Ermittlungsverfahren“ sollen durch die Bezeichnungen „vorläufiges“ und „endgültiges Ermittlungsverfahren“ ersetzt werden.

In den einzelnen Wahlkreisen wird ein vorläufiges Ermittlungsverfahren ‘ tfürchgefühSd. Dieses ist dem ersten Ermittlungsverfahren des geltenden Wahlrechtes ähnlich: Di Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen wird durch die Zahl der Mandate des Wahlkreises dividiert. Die so gefundene Zahl ist die Wahlzahl. Nunmehr werden die Parteistimmen des Wahlkreises durch die Wahlzahl dividiert und den Parteien vorläufig so viele Mandate zugewiesen, als die Wahlzahl in ihrer Stimmensumme enthalten ist.

Die zahlenmäßige Zuteilung der Mandate auf die Parteien erfolgt im endgültigen Ermittlungsverfahren auf der Ebene des Verbandswahlkreises. Hiezu werden die Gesamtstimmen jeder Partei im Verbandswahlkreis zusammengezählt. Am endgültigen Ermittlungsverfahren nehmen nur jene Parteien teil, die in einem der beiden Verbandswahlkreise fünf Prozent der Stimmen erreicht haben oder im vorläufigen Ermittlungsverfahren ein Mandat zugewiesen erhielten (Grundmandat).

Sodann werden im Verbandswahlkreis die Stimmen jener Parteien addiert, die am endgültigen Ermittlungsverfahren teilnehmen. Die so gewonnene Summe wird durch die Zahl der Mandate dividiert, die dem Verbandswahlkreis zugeteilt wurde. Diese Zahl ist die Wahlzahl des Verbandswahlkreises. Jede Partei erhält im Verbandswahlkreis nunmehr so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist. Können auf diese Weise nicht alle Mandate vergeben werden, so ist die Division auf drei Dezimalstellen vorzunehmen, und die übrigen Mandate sind nach der Größe dieser Dezimalreste zuzuteilen.

Im endgültigen Ermittlungsverfahren erhält jede Partei zahlenmäßig so viele Restmandate zugesprochen, als die Differenz zvwischen ihren Grundmandaten und der im endgültigen Ermittlungsverfahren errechnten Mandatszahl beträgt. Die Zuteilung dieser Restmandate erfolgt jedoch wieder in den Wahlkreisen, und zwar derart, daß die Restmandate jeder Partei in jenen Wahlkreisen vergeben werden, in denen im vorläufigen Ermittlungsverfahren nicht alle Mandate vergeben wurden. Diese Vergebung wird nach der Größe der Reststimmensummen der Parteien in den Wahlkreisen vorgenommen.- f; £ - , :

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1948

Das Wahlsystem der freien Liste

Das Wesen der Demokratie ruht in zwei Grundelementen: erstens in einer Summe von Freiheiten und zweitens in einer Methode, eine möglichst große Zahl von Staatsbürgern an der Staatswillensbildung teilnehmen zu lassen. Daher eröffnet in der Regel jede geschriebene Verfassungsurkunde der modernen Gesetzgebung ein Katalog der verfassungsmäßig gewährleisteten, der sogenannten Grund- und Freiheitsrechte. Ihnen kommt meist nur im Zeitpunkt der Inartikulierung Bedeutung zu; später werden sie zur Selbstverständlichkeit, ja, in gewissen Ländern sind manche einfach kraft Gewohnheit seit

1954

Der Blick aufs Barometer

Die „kleinen Wahlen“ 1954 sind vorüber, der Blick auf das politische Barometer ist frei. Der in seine Alltagssorgen verstrickte Staatsbürger klopft interessiert auf das Glas, und aus dem geringen Ausschlagen der Nadel mag er auf „Windstille“, auf ein „Anhalten der politischen Großwetterlage“ schließen. Dem Leser der parteipolitischen Morgenpresse kommt hingegen — gleichgültig welcher der beiden großen Parteien er sich zugehörig fühlt — die frohe Kunde ins Haus, daß seine Partei schöne Erfolge erzielen konnte. Die Frage ist nur, mit welchem Maßstab dieses

1959

Wahlreform?

Seit der Einführung des Verhältniswahl- rechtes stehen sich zwei Parteien der Wahlrechtstheoretiker schroff gegenüber. Die einen vertreten die Meinung, ein Wahlrecht sei nur dann gerecht, wenn es in der repräsentativen Demokratie auch tatsächlich alle politischen Meinungen und Strömungen im Volkskörper möglichst mit mathematischer Genauigkeit zum Ausdruck bringt. Der Volksvertretungskörper soll nach ihrer Auffassung ein genaues Spiegelbild der politischen Kräfte in der gesamten Wählerschaft wiedergeben. Die extremsten Ver-’ treter gehen sogar so weit, daß sie das politische

1960

Im Mittelpunkt: das Rathaus

In der Landesparteileitung der ÖVP Niederösterreich herrschte in der Nacht vom 10. zum 11. April Hochstimmung. Die Getneinderats-wahlen im Lande hatten der Volkspartei mit einem Gewinn von 413 Mandaten einen unerwarteten Erfolg gebracht; unerwartet aus drei Gründen.Erstens: Die Sozialisten konnten bei den Landtagswahlen des vergangenen Jahres fühlbare Einbrüche in die niederösterreichischen Dörfer erzwingen, die sich bei Gemeinderatswahlen als größere Mandatsverluste auszuwirken drohten.Zweitens: Noch niemals wurde vor Gemeinderatswahlen bei der Kandidatenaufstellung in den Städten,

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

1961

Es gab keine vier Sieger

Man könnte die oberösterreichi- sehen Wahlen, wenn man nur das Gesamtergebnis und die unveränderten Mandatszahlen betrachtet, rasch abtun und zur Tagesordnung fibergehen — ja, wenn nicht die Gesamtergebnisse, vor allem aber eine Fülle von Details, außerordentlich interessant und bezeichnend für die politische Entwicklung in Oberösterreich selbst, aber auch darüber hinaus wären.Die Volkspartei selbst konnte die 1955 unmittelbar nach Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen im Mühlviertel und der amerikanischen im Gebiet südlich der Donau wiedererlangte absolute Mehrheit in Landtag

1962

Bevormundung durch die Partei

Die Jahre der Unterdrückung Österreichs von 1938 bis 1945 haben in der Bevölkerung den Staatswillen erfreulich gestärkt und die Parteien veranlaßt, den Wiederaufbau Hand in Hand anzugehen. Der Erfolg war durchschlagend, doch beruhte die Gemeinsamkeit im wesentlichen auf gemeinsamen Leiden und Verfolgungen. Es ist unvermeidlich, daß solche Erinnerungen mit der Zeit verblassen.Der Zustand, dem wir zusteuern, ist eine verschleierte Oligarcbie, deren bedenkliche Rückwirkungen auf das österreichische Staatsbewußtsein sich nicht nur in gelegentlichen Zeitungsnachrichten usw., sondern vor

1963

Suche nach dem Jdeal-Wahlrecht'

Eine sozialistische Initiative zur Reform des Wahlrechtes erregt, trotz Badewetter und Urlaubszeit, gegenwärtig die Gemüter des politisch interessierten Teiles der Öffentlichkeit. Das allerdings mit Recht: denn das parlamentarische Wahlrecht zählt unzweifelhaft zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates; dies vor allem auch in dem Sinne, daß man beispielsweise die echte Demokratie von der Volksdemokratie oder einer „gelenkten“ Demokratie schon allein an den Möglichkeiten der Kandidatenaufstellung, der Wahlwerbung und der freien und geheimen Stimmabgabe unterscheiden

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

Für beide Möglichkeiten

Die ÖVP sucht auch das Ermittlungsverfahren zu demokratisieren. Während der SPÖ-Entwurf nur jene Parteien am Ermittlungsverfahren teilnehmen lassen will, die mindestens 5 v. H. der im gesamten Bundesgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, empfiehlt die ÖVP, daß für die Teilnahme am Ermittlungsverfahren entweder die Fünf-Prozent-Klausel oder das Grundmandat bestimmend sein sollen. Die Ermittlung der auf jede Partei entfallenden Mandate soll im ersten Ermittlungsverfahren unverändert wie bisher erfolgen. Hat aber eine Partei kein Mandat bekommen, so soll sie im zweiten

Und wie wählt unser Nachbar?

Es sei auch auf das Beispiel verwiegen, das das Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland bietet:Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag werden nach den Grundsätzen „einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt“. Von den insgesamt 516 Abgeordneten werden 258, also die Hälfte, nach Kreiswahlvorschlägen und den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen und den Grundsätzen der Verhältniswahl in den Ländern gewählt.Diese Wahl beruht somit auf einem Kombinationswahlsystem, in dem Elemente der

Demokratie und Wahlrecht (ii )

Die Ablehnung des sozialistischen Vorschlages muß aus den grundsätzlichen Erwägungen verstanden werden, die bereits in der Nummer 44 von 1963 dargelegt wurden, und darf nicht als eine Abneigung gegenüber einer Wahlrechtsreform überhaupt angesehen werden. Die Notwendigkeit einer solchen Reform sei bejaht, sie müßte aber auf eine Verlebendigung der Demokratie, das heißt auf eine Demokratisierung des Wahlrechtes gerichtet sein. Aus diesem Grund wäre• erstens, ebenso wie eine Verringerung der Wahlkreise abzulehnen ist, eine Vermehrung der Kreise zu begrüßen. Ein echter Kontakt

1964

Prinzipien oder Opportunität?

Die Diskussion um die Wahlrechtsreform in Österreich wurde nun um einen neuen Vorschlag bereichert. Dieser ist — wie leicht erkannt werden kann — das Ergebnis deutlich zutage getretener Realitäten hinsichtlich künftiger Wahlerwartungen der FPÖ und — wie manche wissen wollen — auch ein Ergebnis des Fleißes und Geschickes „junger Eierköpfe“ der SPÖ, vor allem des Zentralsekretärs Bundesrat Gratz und seines Nachfolgers als Klubsekretär, Dr. Fischer. Zugrunde liegt diesem Vorschlag das die SPÖ seit 1953 begreiflicherweise stark bewegende Streben, die Nationalrats-Wahlordnung

Für größere „Wahlgerechtigkeit“

Hier beginnen nun die wahlarithmetischen Überlegungen: Die Bundesländer Salzburg und Kärnten — also die Gebiete mit den bisher meisten FPÖ-Wählern — bilden einen einzigen Wahlkreisverband; sollte daher die FPÖ durch die Erhöhung der Wahlzahl für die Wahlkreismandate in Schwierigkeiten geraten, ein Grundmandat zu erobern, so dürfte sie doch in der Lage sein, innerhalb dieses (westlichen) Wahlkreisverbandes selbst bei Anhalten des derzeitigen Wählerrückganges mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen auf sich zu vereinigen. Genau umgekehrt liegt die Situation für die KPÖ: Die

Das Ziel der SPÖ

Wer nur das gegenwärtige Landtagsverhältnis betrachtet (31:25), der wird das Ziel der SPÖ als einen Wunschtraum abtua Eine genaue Analyse der politischen Entwicklung und eine präzise Standortbestimmung der Kräfteparallelogramme zeigt jedoch, daß die „Fata Morgana“ mit etwas Glück durchaus realisierbar wäre.Die SPÖ konnte in Niederösterreich seit 1945 fast bei jeder Wahl an Stimmen gewinnen. Ihre Gefolgschaft wuchs von 284.430 auf über 370.000 Stimmen im Jahr 1959 an. Bei den Nationalratswahlen im November 1962 wurde von Figl undseinen Mannen erstmals der sozialistische Vormarsch

Ideal und politische Realität

Man kann aber dem neuen SPÖ-Vorschlag auch eigene Argumente entgegenhalten: Er verspricht eine größere Wahlgerechtigkeit, wird jedoch in der Praxis nicht einmal verhindern können, daß — so wie schon bisher — eine Partei mit größerer Stimmenanzahl eine kleinere Mandatszahl erhält. Dies ist einfach eine Folge der Tatsache, daß das entscheidende Ermittlungsverfahren in zwei Wahlkreisverbänden durchgeführt werden soll, in denen sich aber zwangsläufig verschieden große Wahlzahlen ergeben werden! Berechnet nach dem Stimmenergebnis 1962 wäre eine Wahlzahl ungefähr 27.000, die

Die Wahlgerechtigkeit

Die SPÖ hat ihrem neuesten Vor-schlag umfangreiche Berechnungen 1 angefügt, denen zum Beispiel zu entnehmen ist, wie die Nationalratswahlen in den Jahren 1953, 1956, 1959 und 1962 ausgegangen wären,, wenn man ihnen das von der SPÖ t nunmehr befürwortete Wahlverfah-ren zugrunde gelegt hätte. An diesen Berechnungen ist vor allem interessant, daß die ÖVP im Jahre 1953 für die Erlangung eines Mandates 26.203 Stimmen, im Jahre 1956 26.315, im Jahre 1959 25.707 und im Jahre 1962 25.955 Stimmen benötigt hätte; die Vergleichszahlen für dieSPÖ lauten: 1953 25.979 Stimmen für ein Mandat,

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

„Letzte Runde“ unter der Enns

Obwohl die SPÖ derzeit alle Kanonen auf Niederösterreich gerichtet hat, scheint aus der angekündigten Herbstoffensive auf die Hochburg der Volkspartei dm Land unter der Enns nichts zu werden. Durch die Olah-Krise wurde die noch beim Landesparteitag in Sankt Pölten (13. und 14. Juni) so geschlossene Schlachtreihe der Sozialisten gespalten. Was nützt es, daß sich nun Außenminister Kreisky, Landesparteichef Winkler und andere Parteifreunde mit Vehemenz hinter Olah stellen? Die Verwirrung und Orientierungslosigkeit wird dadurch nicht geringer.Franz Olah bleibt nach wie vor

1965

Tirol wählt seinen Landtag

Sonntag, den 17. Oktober, wird ir Tirol gewählt; in der Landeshauptstadt sogar doppelt, da in Innsbruck auch Gemeinderatswahlen stattfinden. Wie bisher sind für den Tlrolei Landtag 36 Abgeordnete zu wählen und zwar neuerdings nicht mehr aui vier, sondern auf fünf Jahre.Derzeit setzt sich der Landtag aui 23 ÖVP-, 11 SPÖ- und zwei FPÖ-Abgeordneten zusammen. Von der Abgeordneten der ÖVP gehörer zehn dem Bauernbund/sieben den: AABB und sechs dem Wirtschaftsbund an. In der Landesregierung stellt der Bauernbund den Landeshauptmann und den Gemeindereferenten, der AABB den erster

1966

Wahltag mit Fragezeichen

Die Erinnerung an das Versagen der Auguren vor den deutschen Bundestagswahlen des Jahres 1965 hat die Meinungsforscher zurückhaltend gemacht: Werden im privaten Kreis Bierkrügelwetten auf ein Grundmandat von Franz Olahs DFP abgeschlossen, so geben sich diesmal die offiziösen Demoskopen geheimnisvoll. Nur die „Aktion Mundfunk” ist — natürlich — geschwätziger und schreckt den unentschlossenen Wähler mit der Tatsache, daß angeblich nur sechs Stimmen in der Lage sind, die absolute „schwarze” Mehrheit zu verhindern.Sicherlich: mögliche Wahlergebnisse vorauszusagen überschreitet

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

1968

Die schmale Mehrheit der Linken

Die 233 Mandate der Zweiten Kammer verteilen sich heute wie folgt:Die zwei Linksparteien erhielten 1966 zusammen 48,8 Prozent der Stimmen, die drei Oppositionsparteien erhielten zusammen 47,6 Prozent, auf die kleine Splitterpartei entfielen 1,8 Prozent. Heute besteht in der Zweiten Kammer eine Linksmehrheit von 121 zu 112 Mandaten; um die Mehrheitsstellung der Arbeiterparteien zu brechen, muß die Rechte mindestens fünf neue Mandate erobern — um diese magische Zahl Fünf kreisen heute alle Spekulationen.Sollte es zum gleichen Wahlergebnis wie 1966 kommen, dann würde das einen

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

Herbstwahlen mit Testeffekt

Niederösterreich und Vorarlberg wählen am 19. Oktober ihre Mandatare in die Landtage, in Salzburg finden zum selben Zeitpunkt die Gemeinidewalhlen statt. Die Parteien fiebern dem Ergebnis mit Spannung entgegen: Mit 1,25 Millionen Wahlberechtigten werden am Sonntag nahezu 25 Prozent der Personen zui Wahl aufgerufen, die am 1. März 1970 über die Zusammensetzung des Nationalrates entscheiden sollen.ÖVP-Generalsekretär Dr. Withalm bezeichnete den Urnenigang vom 19. Oktober als „die schwerwiegendste Entscheidung für ganz Österreich vor dem 1. März 1970" und hofft darauf, den Trend, der

1970

Zwischen Prinzip und Vorteil

Die Wahlen vom 1. März 1970 haben Österreich wieder einmal ein Ergebnis beschert, das die Fragen einer Koalitionsbildnng in den Vordergrund stellt. Auch die Lamentatio über das Wahlrecht gehört zu den üblichen Reaktionen der Sozialistischen Partei Österreichs nach Nationalratswahlen. Der in der Wahlnacht vom siegreichen Parteivorsitzenden Doktor Kreisky geäußerten Bemerkung, unter allen Umständen „ein neues Wahlgesetz durchzubringen“, dürfte diesmal allerdings nicht nur dem Charakter einer üblichen Kritik am bestehenden Wahlsystem zukommen, vielmehr liegt darin ganz offensichtlich die Ankündigung eines ernsthaften Versuches, die Wahlrechtsreform in das Paket eines politischen Programmes aufzunehmen. Womit allerdings noch nicht gesagt ist, daß solche Bestrebungen von Erfolg begleitet sein werden. Denn die bisherige Praxis in Sachen Wahlrechtsreform gibt Anlaß zu einiger Skepsis. Daß nicht nur eine zwischenparteiliche Einigung zu diesen Problemen schwierig sein wird, sondern zunächst erst einmal ein innerparteilicher Konsens über diese Fragen erzielt werden muß, scheint ziemlich klar zu sein. Aus diesem Grunde sind einige Gedanken darüber angebracht, was man realistischerweise auf dem Sektor der Wahlrechtsreform in nächster Zeit wird erwarten können.

Die vierte Variante

Seit der Regierungserklärung jonglierte er geschickt damit, jetzt hat ihm seine eigene Partei in die Taktik gepfuscht und ihm seine „Waffe“ vorübergehend aus der Hand genommen: Doktor Kreisky hörte über die Wahlrechtsentwürfe im sozialistischen Parteivorstand ein konsequentes Nein.

Hart auf hart in Schweden

Das Wort „Schicksalswahl“ ist von den Propagandaapparaten der Parteien schon zu oft angewandt worden, als daß man es ohne Bedenken von neuem einer politischen Übersicht voransetzen könnte, doch die in Schweden ins Haus stehenden Wahlen vom 20. September bedeuten nun wirklich den Beginn einer neuen Epoche der parlamentarischen Demokratie in diesem Lande, die sehr wohl einen Wechsel am Begierungsruder bringen kann. Denn diesmal treten alle Parteien unter völlig neuen Bedingungen zum Kampf um die Gunst des Wählers an.

,,Eine Änderung der Verfassung“

FURCHE: Das vor kurzem geänderte Wahlrecht enthielt — so argumentiert vor allem die FPÖ — starke Ungerechtigkeiten, da zur Erlangung eines Mandates je nach Partei verschieden große Stimmpotentiale nötig waren. WINKLER: Man muß das im Zusammenhang mit der Organisation unseres Wahlrechtes sehen. Das Bundesgebiet ist nach der bisherigen Regelung in 25 Wahlkreise und vier Wahlkreisverbände laufgeteilt; auf die Wahlkreise werden die Mandate je nach der Bürgerzahl jedes Wahlkreises weiter aufgeteilt. Das bedeutet: die Bürgerzahl ist ausschlaggebender Faktor und das wiederum hat zur

1974

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

1975

Die „Absolute“ — ein Traum?

Während die Sozialistische Partei Österreichs in den Frühphasen ihrer Wahlwerbung unverrückbar an der absoluten Mehrheit als Wahlziel festhält und Kreisky sein persönliches politisches Schicksal an das Nicht-Zustandekommen einer Großen Koalition koppelt, wird den nüchternen Rechnern auch innerhalb der SPÖ immer klarer, daß eine Wiederholung ihres National- ratswahlerfolaes von 1971 heuer praktisch unmöglich ist. Und dies unter anderem deshalb, weil diesmal wesentlich mehr Stimmen notwendig wären, um mit derselben Zahl von Abgeordneten in den Nationalrat einziehen zu können.Diesen

1977

Mandatar im Hohen Haus - das unbekannte Wesen

Die Arbeiten sozialistischer Parteidenker am neuen Grundsatzprogramm haben eine alte Idee zu Tage gebracht: Wiens Bürgermeister Leopold Gratz, zur Zeit auch Vorsitzender der Demokratie-Kommission seiner Partei, schlägt ein neues Wahlrecht vor, bei dem der Grundsatz der Persönlichkeitswahl besser als bisher zum Durchbruch kommen soll.

1979

1911: Damals paktierten Rot-Blau gegen Schwarz

Die politische Wahl-Landschaft Österreichs ist seit fast 70 Jahren, seit es das allgemeine Wahlrecht gibt, ziemlich fest konturiert. 1907 wurde das Kurien-Wahlsystem durch ein allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht für alle Männer, die das 24. Lebensjahr vollendet haben, ersetzt.Das Abgeordnetenhaus des Reichsrates (entspricht dem heutigen Nationalrat) besaß damals 516 Sitze, 136 entfielen davon auf das Gebiet des heutigen Österreichs (mit Ausnahme des Burgenlandes, das zum Königreich Ungarn gehörte). Gewählt wurde in Einer-Wahlkreisen nach dem absoluten Mehrheitsprinzip: Jener

Wie die Parteien zu Mandaten kommen

Zum 16. Mal seit dem Bestand unserer Republik wird am kommenden Sonntag der Nationalrat gewählt. Die Anzahl der Wahlberechtigten schlägt alle Rekorde: In ganz Österreich besitzen 5,183.019 Personen das aktive Wahlrecht, das sind um 163,742 bzw. 3,26 Prozent mehr als bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober 1975. Prozentuell am stärksten ist die Zunahme der Wahlberechtigten in Vorarlberg (7,72 Prozent), absolut betrachtet in Oberösterreich mit 42.451 Wahlberechtigten mehr. Wien ist das einzige Bundesland, wo die Zahl der Wahlberechtigten um 17.691 oder 1,48 Prozent rückläufig

1980

Wahlrecht bei uns und anderswo

Österreich: Die Aufteilung der 183 Nationalratsmandate erfolgt in neun Wahlkreisen, die jeweils mit den Bundesländern ident sind, und je zwei Wahlkreisverbänden. Die Zuteilung der Mandate an die wahlwerbenden Parteien geschieht in zwei Ermittlungsverfahren, um die Mandatsverteilung im Nationalrat möglichst genau der Zahl der abgegebenen Stimmen anzupassen. Das erste Ermittlungsverfahren wird innerhalb eines Wahlkreises, das zweite für den Wahlkreisverband durchgeführt. Im ersten Ermittlungsverfahren wird (Anzahl der abgegebenen Stimmen dividiert durch Mandatszahl, die sich aus der

Uneinig für Eintracht

Wieder einmal wird das Wählrecht diskutiert. Angesichts des Demokratieunbehagens wird mehr Bürgernähe gefordert. Und anstatt eines vorgetäuschten Plebiszits über Kanzler- und Landeshauptleutekandidaten soll der Bürger wirklich mehr Persönlichkeit wählen können: seinen Abgeordneten. Die Parteien zerbrechen sich darüber den Kopf. Drei Abgeordnete - Rupert Gmoser für die SPÖ, Wolfgang Schüssel für die ÖVP und der nunmehrige FPÖ-Parteiobmann Norbert Steger - legten vor Parlamentsjournalisten ihre persönlichen Ansichten zu diesem Problem dar. Uneinig in der Sache, plädieren sie für Eintracht: Eine echte Wahlrechtsreform soll von allen drei Parteien gemeinsam getragen werden.

1981

Westdrift der Mandate

Die Veröffentlichung der vorläufigen Volkszählungsergebnisse scheint die vermutete Verschiebüng von Nationalratsmandaten zu bestätigen. Doch ist Vorsicht geboten:Denn die provisorischen Ergebnisse beziehen sich auf die Gesamtbevölkerung - einschließlich der Ausländer.Außerdem sind rund 100.000 Zweitwohnungsbesitzer, Pendler und Studenten in ihrer Zugehörigkeit zu einem Gemeinde-Hauptwohnsitz umstritten, darunter Zehntausende zwischen Wien und niederösterreichischen Gemeinden, was sich unmittelbar auf die für die Mandatsverteilung maßgebliche Bürgerzahl dieser beiden Bundesländer

1983

Gewinn für Niederlage

Kurzzeit-Politiker Alexander Tollmann träumte von acht bis zehn Nationalratssitzen bei geltendem Wahlrecht, wußte aber auch sonst, was er wollte: ein Wahlrecht ohne die Hürde des Grundmandates. Dafür sollten die wahlwerbenden Gruppen nach ihrem Stimmenanteil im Nationalrat vertreten sein.Tollmanns „Vereinte Grüne“ erreichten bei den Nationalratswahlen am 24. April bundesweit 1,89 Prozent Stimmenanteil. Das hätte — die grüne Wunschreform hypothetisch vorausgesetzt — immerhin für gut drei Mandate gereicht.So aber sitzen im künftigen Nationalrat nach dem vorläufigen Ergebnis

1987

Visitenkarte für große Koalition

Stimmen-Splitting wie in der Bundesrepublik wird's in Österreich nicht geben. Ein Parteienkompromiß in Richtung größerer Bürgernähe zeichnet sich jedoch ab.

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

1990

Poker um Qualreform

Die erste Frist für eine Wahl- rechtsreform haben sich noch SPÖ und ÖVP gesetzt: Ende 1987. Die letzte setzte Volksanwalt Kohlmaier: den 1. Mai 1990. Jetzt verstreicht die Galgenfrist.

Verschleppt, verschlampt

Vor dem Sommer ist die geplante Wahlrechtsreform geplatzt. Aber alle Parla- mentsparteien wollen sie: zumindest im Wahlpro- gramm. Eine Reform per Zweitschrift?

1991

Reform im zweiten Anlauf

Nach den gescheiterten Bemühungen um eine Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode unternimmt die Koalition jetzt einen zweiten Anlauf. Im Koalitionsabkommen für die XVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates heißt es dazu: „Die beiden Regierungsparteien bekennen sich zu einer grundlegenden Reform des österreichischen Wahlrechts. Die-se Reform muß insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:1. Durch wesentlich kleinere Wahlkreise soll der persönliche Kontakt zwischen Wählern und Gewählten verbessert werden.2. Durch ein ausgebautes Vorzugsstimmensystem soll der

Die Direktwahl war erfolgreich

Mit Spannung hat man am 10. März nicht nur in Kärnten den Gemeinderatswahlen entgegengesehen (FURCHE 10/1991), kam doch diesem Urnengang der Charakter einer Premiere zu: Erstmals in Österreich wurden die Bürgermeister direkt vom Gemeindebürger gewählt.Um dies zu ermöglichen, gab es zwei Stimmzettel, einen gelben für die Bürgermeisterwahl und einen weißen für die Wahl der Partei, auf dem man überdies drei Kandidaten der gewählten Partei den „Vorzug” geben konnte.Dieser neue Wahlmodus bot die Chance des Stimmensplittings. Mit anderen Worten: Der Bürger konnte seine Entscheidung

Grüne setzen auf Frauen

Die Wiener Gemeinderatswahl am 10. November verspricht Spannung und birgt Sprengstoff für die große Koalition. Auf jeden Fall ist die Entscheidung für eine bestimmte Partei auch dafür maßgeblich, ob mehr Mandate als bisher dem weiblichen Geschlecht zufallen.

1992

Vorzug wiegt dreifach

Wahl für Niederösterreicher im Ausland, Wahl vor dem Wahltag: Neben diesen Neuerungen wird die reformierte blaub-gelbe Landtagswahlordnung vor allem die Persönlichkeitskomponente verstärken.

Wie Sie Listen überlisten

Der Schlußpunkt hinter jahrelangen Versprechungen: eine „Personalisierung" des Verhältniswahlrechts auf der untersten Ebene, aber kein explizites Persönlichkeitswahlrecht. Vor der Entscheidung für eine Kandidatin, einen Kandidaten kommt noch immer die für eine Partei. Gerade im Zweifelsfall.

1993

Kraftprobe im Kernland

Jörg Haiders politisches Schicksal könnte sich im Kuenringerland entscheiden: In Niederösterreich gibt es am 16. Mai vorverlegte Landtagswahlen. Sie sind der erste Test, wie groß der Schaden für die FPÖ durch den Flop des Volksbegehrens und die Spaltung ihres Parlamentsklubs ist.

„Italien-Zustände" in Niederösterreich?

Die niederösterreichische Landtagswahl am 16. Mai bringt dem Land eine zweifache Premiere: Die Bewährungsprobe für das neue Wahlrecht mit Vorzugsstimmensystem in 21 - bisher nur vier - Wahlkreisen sowie eine bisher unbekannte „Parteienflut". ÖVP, SPÖ, FPÖ, bisher bereits im Landtag vertreten, dazu das Wahlbündnis Grüne Alternative & Bürgerlisten (GABL) und die Vereinten Grünen (VGÖ) kandidieren landesweit, das „Liberale Forum - Heide Schmidt" (LIF) tritt in 18, die KPÖ in neun Wahlkreisen an, während die Autofahrerpartei (ÖABP) nur im Bezirk Krems die notwendige

1994

Landtagswahlen: Der Wähler entscheidet - und die Arithmetik

Am 13. März erfolgt mit den Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg und Tirol der Auftakt zum „Super-Wahljahr" 1994.

Der dornige Weg in das Hohe Haus

Nach dem 1992 beschlossenen Wahlrecht gibt es 43 Regionalwahlkreise, in denen, gemäß der Einwohnerzahl, zwischen einem und sieben Mandate vergeben werden. Voraussetzung dafür ist, daß die jeweilige Partei im Regionalwahlkreis zumindest soviele Stimmen erringt, wie die jeweilige „Wahlzahl“ vorsieht; diese errechnet sich aus der Summe der im jeweiligen Landeswahlkreis abgegebenen Stimmen dividiert durch die Anzahl der zu vergebenden Mandate. Jeder auf der Kandidatenliste aufscheinende Kandidat kann Vorzugsstimmen werben; schafft er ein Sechstel der gültigen Parteistimmen im jeweiligen

2006

Rezept gegen Parteienallmacht

Hans Kelsen, der "Vater der Bundesverfassung" und die aktuelle Wahlrechtsdebatte.Eine wenig bekannte Facette aus dem Werk Hans Kelsens, dessen 125. Geburtstags am 11. Oktober gedacht wurde, ist sein origineller Ansatz für eine Reform des Wahlrechts in der Ersten Republik. Ginge es nämlich nach seinen Vorstellungen, dann könnten die Wähler die Abgeordneten zum Nationalrat persönlich nominieren, ohne dass ein Übergang zum Mehrheitswahlrecht die Folge wäre. Sein Modell, das dem Grundkonsens der Ersten Republik zum Verhältniswahlrecht - im bewussten Gegensatz zum Mehrheitswahlrecht der

2008

Kleines Lexikon zur Nationalratswahl

* Seit dem Bestehen der Zweiten Republik fanden 18 Nationalsratswahlen statt. In den Jahren 1919 bis 1930 gab es vier Nationalratswahlen.* Der Nationalrat hat 183 Abgeordnete, die seit der Wahlrechtsreform 2007 statt für vier nun für fünf Jahre gewählt werden. Sieben der bisher 18 Legislaturperioden in der Zweiten Republik dauerten die vorgesehenen vier Jahre.* Wahlberechtigt sind bei dieser Wahl 6.332.931 Menschen. Davon sind 3.301.424 Frauen, 3.031.507 Männer und ca. 400.000 Erstwähler.* Die Wahlbeteiligung bei Nationalratswahlen hat im Laufe der Jahre enorm abgenommen. In den Jahren

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