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Auch Staat ist Festung

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Im März 1995 wurde in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Spanien und Portugal ein Raum ohne Binnengrenzen geschaffen, indem das Schengener Vertragswerk in Kraft gesetzt wurde: Seit diesem Zeitpunkt entfallen die Personen-kontrollen an den Binnengrenzen dieser Staaten vollständig, womit zumindest innerhalb der „Schengener Staaten” das Prinzip der Personenfreizügigkeit verwirklicht wurde. In Italien und Griechenland, die ebenfalls dem Schengener Vertragswerk beigetreten sind, werden die Bestimmungen in Kraft gesetzt, sobald auch dort die technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind.

Österreich ist seit dem 28. April 1995 Vollmitglied in den Schengener Gremien und arbeitet ebenfalls an der Erreichung der Voraussetzungen zur Inkraftsetzung und somit der Verwirklichung einer vollen Personen-freizügigkeit innerhalb der Vertragsstaaten. Am 1. Juli 1997 übernimmt Österreich für ein halbes Jahr den Vorsitz in den Schengener Gremien.

Was bedeutet Schengen? - Das gemeinsame Vorgehen bringt den Vorteil, daß Angehörige aller Nationalitäten die Binnengrenzen innerhalb der Schengener Staatengemeinschaft ohne Kontrollen überschreiten, können, daß die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Bekämpfung der internationalen Kriminalität wesentlich verbessert wird, und daß die Außengrenzkon trolle und das Sichtvermerkswesen zur Vermeidung illegaler Zuwanderung vereinheitlicht und nach gemeinsamen Sicherheitsstandards weiterentwickelt werden. Um alle diese Ziel erreichen zu können bedarf es des gegenseitigen Vertrauens der Partnerstaaten: daher ist eine effiziente Grenzsicherung unbedingt notwendig.

Für Österreich muß noch festgehalten werden, daß nach dem Wegfall des eisernen Vorhangs entlang der Ostgrenze ab dem Jahr 1989 jedenfalls der Aufbau einer entsprechenden Grenzsicherung zu diesen Staaten notwendig geworden wäre beziehungsweise ist.

Würde man davon ausgehen, daß mit diesem Zusammenschluß der Schengen-Staaten eine „Festung Europa” entsteht, muß man dem entgegenhalten, daß davor jeder einzelne dieser Staaten eine solche Festung dargestellt hat.

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