Lobau-Besetzer: Räumung auf Wienerisch

Die Stadt Wien räumt beinahe jährlich den ersten Platz bei den lebenswertesten Städten der Welt ab – jedenfalls gefühlt ist das so. Hier ist man sicher, hat viel Grün, die Politik ist nicht übermäßig korrupt, die Kinder haben Spielplätze. Wien, ein Platz zum Leben. Nun haben die Stadtverwaltung und ihre Administratoren aber auch Interessen, die den Interessen mancher Bürger entgegenstehen. Etwa Verkehrsprojekte wie die Stadtstraße in Transdanubien. Die müsse unbedingt sein, so das Rathaus, selbst wenn das Projekt, weshalb die Straße errichtet werden sollte, (der Lobautunnel) gestorben ist. Und wenn etwa Umweltschützer meinen, wir brauchen in Zeiten des Klimawandels Straßen wie einen Kropf, dann dürfen die das zwar sagen, aber man hört sie nicht. So ist es geschehen.

Die Stadtregierung hat sich eingeigelt, es gab keine breite Diskussion mit den Besetzern des Baustellenareals, es gab schon gar keine Vermittlung (wie beim umstrittenen Bau des Bahnhofs Stuttgart 21). Rein rechtlich war das in Ordnung, politisch allerdings etwas kurz oder gar nicht gedacht. Am Dienstag kam, was kommen musste: Die Stadtregierung, die schon im vergangenen Jahr mit seltsamen Klagsdrohungen gegen die Besetzer vorgegangen war, schickte schweres Gerät (Bagger etc.) und bewaffnete Polizist(inn)en zum Vollzug der Räumung. Jetzt kann endlich gebaut werden, wird man sich im Rathaus sagen. Wer darüber jubeln wird außerhalb des Büros des Bürgermeisters und der zuständigen Stadträtin Ulli Sima, steht in den Sternen. Denn von außen hatte das so gar keine Anmutung von demokratisch, zukunftsbewusst, nachhaltig. Einprägsam dafür diese Bilder – irgendwie grundlos belarusesk.