NATO: Die neue Ära

DISKURS

NATO-Erweiterung besiegelt

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Finnland und Schweden haben die Beitrittsprotokolle für das Verteidigungsbündnis unterzeichnet.

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Finnland und Schweden haben die Beitrittsprotokolle für das Verteidigungsbündnis unterzeichnet.

Für NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war es ein „historischer Tag für Finnland, für Schweden, für die NATO und für die euroatlantische Sicherheit“: Die 30 Mitgliedsstaaten der NATO haben den Ratifizierungsprozess für den Beitritt Finnlands und Schwedens eingeleitet.

Die jeweiligen Botschafter(innen) unterzeichneten in Brüssel die Beitrittsprotokolle für die beiden Länder. Damit ist die Norderweiterung des Militärbündnisses formal besiegelt. Jetzt müssen noch die Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen, bevor die beiden Länder offiziell dem Verteidigungsbündnis beitreten können.

Ihr Beitrittswunsch war ein politischer Tabubruch. Einst waren die beiden Länder stolz auf ihre Neutralität, doch angesichts der russischen Aggression im Ukrainekrieg konnte die Integration in das transatlantische Bündnis nun nicht schnell genug gehen.

Kritik muss sich die NATO jedenfalls gefallen lassen: Auch im Westen werden Stimmen lauter, die bezweifeln, dass der Beitritt von Schweden und Finnland nachhaltig zur europäischen Sicherheit beitragen wird. Kritisiert wird etwa, dass beide Länder der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan schriftliche Zugeständnisse gemacht haben, um auch die türkische Unterschrift für den Beitritt zu erhalten.

Das könnte zu unangenehmen Debatten führen – nach dem epochalen Tag: „Mit 32 Nationen am Tisch werden wir noch stärker und unsere Bürger noch sicherer sein, während wir die größte Sicherheitskrise seit Jahrzehnten bewältigen müssen“, betonte Stoltenberg.

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1966

Überleben trotz NATO!

Die Reden des finnischen Staatspräsidenten Dr. Urho Kekkonen haben mit den Ansprachen General de Gaulles das gemeinsam, daß sie die Zuhörer überraschen, zu vielfachen Deutungen Anlaß geben und auf Freunde und Gegner oft verwirrend wirken. Doch während der General das größtmögliche Publikum vorzieht, erfolgen die Vorträge des Präsidenten Finnlands oft im kleinen Kreis Eingeladener, diesmal geschah es vor der Außenpolitischen Vereinigung der jungen Generation, einer akademischen Vereinigung in der finnischen Hauptstadt.Kekkonen ist oft falsch zitiert und noch öfter falsch gedeutet

1975

Steinchen zwischen Blöcken

Die alljährlichen Sessionen des Nordischen Rates zeichnen sich keineswegs durch aufregende Ereignisse aus. Man kann eher mit einem gewissen Recht sagen, daß seit dem Scheitern der NORDEK-Pläne und dem Eintritt Dänemarks in die EG diese Zusammenkünfte vom Hauch einer müden Resignation umgeben sind. Dänemarks halber Austritt aus der Nordischen Gemeinschaft, Norwegens kompromißlose NATO-Treue, Finnlands Rücksichtsnahme auf die Interessen der Großmacht im Osten, Islands wirtschaftliche Schwäche und sein Unvermögen, eine unabhängige Politik zu betreiben, alles das bewirkt, daß die

1980

Afghanistan, Detente und die NATO

Am 25. und 26. Juni kommen in der türkischen Hauptstadt A nkara die A ußenminister der 15 NA TO-Mitgliedsstaaten zu ihrer regulären -Frühjahrskonferenz zusammen. Diskutiert wird bei dieser Ratstagung vor allem der gegenwärtige Zustand der A llianz und die internationale Situation: Zwei Themenbereiche also, die erheblichen politischen Sprengstoff in sich bergen, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten durch Meinungsverschiedenheiten in Fragender sowjetischen Strategie im Mittleren Osten und der Ost- West-Entspannung doch sichtlich getrübt. Im Brüsseler Bündnishauptquartier läßt man sich davon allerdings nicht allzuviel anmerken: Die sogenannte transatlantische Vertrauenskrise sei nur hochgespielt.

1994

„Von fremden Händeln fernhalten66

Die Wirtschaftskraft Norwegens liegt über dem europäischen Durchschnitt. Das Nein zu einem EU- Beitritt schützt das Land aber nicht vor dem Einfluß aus Brüssel.

„Von fremden Händeln fernhalten“

Die Wirtschaftskraft Norwegens liegt über dem europäischen Durchschnitt. Das Nein zu einem EU- Beitritt schützt das Land aber nicht vor dem Einfluß aus Brüssel.

1995

Drängelei um NATO

Sicherheit ist erstes Ziel unserer Nachbarn: Sie wissen warum. EU und NATO sehen sie als zwei Seiten einer begehrten Medaille, die teuer zu erstehen sein wird.

Rußland lernt — Osterreich auch?

Heinrich schneider, Experte für Europa- und Sicherheitspolitik, über die Rolle der NATO in der europäischen Sicherheitsordnung.

1997

Der Zug ist längst im Rollen

Bei seinem Antrittsbesuch in Bonn am 5. März erklärte Bundeskanzler Klima, daß es für Österreich „heute” keinen Grund gebe, die Neutralität aufzugeben und der NATO, „wie sie heute existiert”, beizutreten. Weiters kündigte Klima an, daß die Regierung die Entwicklung, insbesondere den NATO-Gipfel im Juli in Madrid, genau beobachten und dem Parlament dann im März nächsten Jahres entsprechende Vorschläge unterbreiten werde.Klimas Aussage enthält einen wahren Kern, aber ein höchstwahrscheinlich falsches Zeitkalkül. Zwar war es richtig, daß es „heute”, sprich am 5. März,

Fortsetzung der Erfolgsstory

Die NATO bietet sich als einzig realistische Möglichkeit fiir eine künftige gesamteuropäische Ordnungspolitik an.

1998

Die Angst, konkret zu werden

Die NATO ist das zentrale Element der europäischen Sicherheitsordnung. Will Österreich daran überhaupt mitwirken?

1999

Über unsere Verhältnisse

Begriffsverwirrung allerorten, ideologische Scheuklappen bei einem Teil der SPÖ, peinliches Herumlavieren der ÖVP: eine Bestandsaufnahme.

Die Globalisierung der NATO

Die wirtschaftliche Globalisierung verlangt nach einer parallelen Strategie der Globalisierung in der Sicherheitspolitik. Die NATO muß sich aus US-Sicht weiterentwickeln, von einer Allianz des gegenseitigen Beistandes in der kollektiven Selbstverteidigung zu einer global wirksamen Institution, zu einer Allianz von Interessen.

Auf der Fährte der Bärenführer

Die Stunde der sicherheitspolitischen Wahrheit wird für Österreich schneller kommen, als den Politikern lieb ist.

Zeitgemäße Sicherheitspolitik

Österreich hat seine Neutralität immer mit Solidarität verbunden. Das ist nach wie vor zeitgemäß.

"Die Europäer müssen ihre Kräfte bündeln"

In Zukunft darf Österreich bei EU-geführten militärischen Operationen keine Durchfahrts- oder Überflugverbote mehr verhängen. Ein EU-Staat kann sich zwar einem Einsatz verweigern, doch behindern darf er diesen nicht. Der neue österreichische Botschafter in Brüssel, bei der WEU und NATO erörtert im Furche-Gespräch die sicherheitspolitischen Perspektiven Österreichs und Europas.

2001

Für die Neutralität bleibt kein Platz

Es geht darum, dass wir die sicherheitspolitische Entwicklung des europäischen Umfeldes besser mitgestalten können.

2002

Weiterträumen auf der Insel der Seligen

Die Sicherheitspolitik ist für das Land zu wichtig, sollte deswegen aus dem parteipolitischen Hickhack herausgehalten werden. Dieser Vorsatz war während des Ringens um die neue Sicherheitsdoktrin immer wieder zu hören. Gelungen ist es - leider! - nicht. Was die neuen Grundlagen für Österreichs Sicherheit trotzdem wert sind, lesen Sie in diesem Dossier.Österreich hat eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die am 12. Dezember 2001 im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde. Die Medien nahmen diesen Schritt kaum wahr. Das ist nicht weiter verwunderlich,

Endspurt bis zum Jahresende

Heiße Debatten über die Osterweiterung. Aber was geschieht da? Wann wer unter welchen Bedingungen aufgenommen wird, im folgenden Beitrag.Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks klopfen die Länder Mittel- und Osteuropas laut und vernehmlich an die Türe der Europäischen Union. Brüssels Strategie ist klar: Noch vor den nächsten Europawahlen - also vor dem Juni 2004 - sollen zehn der 13 offiziellen Beitrittskandidaten die Chance haben, Mitglieder der EU zu werden.Die EU-Erweiterung ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit: Wenn die Europäische Union mehr sein will als ein bloßer Club reicher

2005

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2009

Ruhm und Glanz ist wenig über …

Das Geburtstagsständchen zu den 60-Jahr-Feiern der NATO, vorgetragen von zwei Experten für Sicherheitspolitik, ist mehr in Moll und weniger in Dur geraten. Sehr viele Fragen sind für die beiden zum Jubiläum ungeklärt. Und mit der EU wächst der NATO ein sicherheitspolitisch ehrgeiziger junger Bruder heran.Die NATO feiert ihren 60. Geburtstag - und was ändert sich dadurch? In Abwandlung des Liedes eines österreichischen Komponisten und Sängers stellt sich die Frage: Fängt für die NATO mit 60 das Leben tatsächlich erst richtig an oder ist vielmehr nicht eher schon Schluss? Denn seit

2016

Märkte, Macht und MUSKELN

Am Vorabend des NATO-Gipfels in Warschau steht das Militärbündnis vor vielen Baustellen, Staus und Schlaglöchern. Ein Gastkommentar.

Zwischen Abschreckung und Eskalation

Das Nordatlantische Verteidigungsbündnis beschließt auf seinem Gipfel in Warschau die Truppenstationierung im Osten Europas. Seither wird darüber spekuliert, ob dies die Situation dieser Länder stärkt oder den Konflikt der NATO mit Russland nur noch verschärft.

2017

Trump als Spielmacher

Unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wird sich einiges ändern - auch die Beziehung der USA zu NATO und EU. Wem welche Szenarien Vorteile bringen würden.

2022

nato - © Foto: gettyimages / Justin Tallis / Staff

Finnland und Schweden: Schutz unterm NATO-Schirm

Finnland und Schweden erhoffen sich von einem Beitritt zum Nordatlantikbündnis mehr Sicherheit vor russischer Aggression – und damit nachhaltigen Frieden. Über die NATO als sicherheitspolitische Schutzmantelmadonna.

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