Reichsflaggen vor dem deutschen Parlament
Die verstörenden Szenen am Berliner Reichtagsgebäude lösten eine politische Debatte über die Grenzen von Meinungsfreiheit aus.
Die verstörenden Szenen am Berliner Reichtagsgebäude lösten eine politische Debatte über die Grenzen von Meinungsfreiheit aus.
Als „unerträglichen Angriff auf unser Herz der Demokratie“ bezeichnete Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier die Vorfälle vor dem Berliner Reichstagsgebäude am vergangenen Wochenende. Im Zuge einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Politik hatten hunderte Teilnehmer die Absperrung vor dem Bauwerk durchbrochen, waren die Stiege hinaufgestürmt und schwenkten schwarzweißrote Reichsfahnen.
Bereits Tage zuvor hatten rechtsextreme Gruppen zu einem „Sturm auf Berlin“ aufgerufen. Die Kundgebungen, organisiert von „Querdenken 711“, waren erst in zweiter Instanz gerichtlich genehmigt worden, nachdem die Polizei sie im Vorfeld wegen Sicherheitsbedenken im Hinblick auf Abstandsvorschriften untersagt hatte. Nachdem die erteilten Auflagen nicht eingehalten worden waren, wurde die Versammlung aufgelöst.
