Volksbegehren: Von Tierschutz bis Antikorruption
Diese Woche sind in Österreich gleich sieben Volksbegehren gestartet. Vor allem das Antikorruptionsvolksbegehren steht politisch im Fokus.
Diese Woche sind in Österreich gleich sieben Volksbegehren gestartet. Vor allem das Antikorruptionsvolksbegehren steht politisch im Fokus.
Unterstützt werden können das „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“, zwei Begehren gegen die aktuell ausgesetzte Corona-Impfpflicht sowie Forderungen nach höherem Arbeitslosengeld. Weitere Volksbegehren verlangen ein bedingungsloses Grundeinkommen, den Stopp von Lebendtier-Transporten und Maßnahmen für die seelische Gesundheit Jugendlicher. Vor allem das „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ steht politisch im Fokus. Es wurde angesichts der Diskussionen infolge des Ibiza-U-Ausschusses gestartet. Eine Gruppe prominenter früherer Politiker(innen), Juristen und Spitzenbeamten rund um den Bevollmächtigten Martin Kreutner (früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie) fordert – in 72 „Anregungen“ ausformuliert – Reformen „für mehr Anstand und Integrität“ in der Politik, eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Unabhängigkeit der Justiz, eine moderne Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung sowie Maßnahmen im Medienbereich. Die sieben Volksbegehren können entweder online per Handy-Signatur oder in einem der rund 2000 Eintragungslokale unterschrieben werden. Ziel aller Initiatoren sind zumindest die 100.000 Unterschriften, um eine Behandlung im Parlament zu garantieren. Wieviel Zuspruch die sieben Begehren erfahren haben, gibt das Innenministerium am Montag, den 9. Mai, bekannt.
