Schengen: nach innen offen, nach außen sicher

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Das am 14. Juni 1985 im Luxemburger Ort Schengen unterzeichnete Abkommen ist die Grundlage für die schrittweise Abschaffung der Grenzkontrollen in Europa seit 1995. Kernsatz: "Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden." Gründungsmitglieder waren Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten. Seit 21. Dezember 2007 gilt das Abkommen in 22 EU-Staaten sowie Island und Norwegen.

Österreich gehört seit dem EU-Beitritt 1995 zum Schengen-Raum, die Aufhebung der Grenzkontrollen in Richtung Deutschland und Italien erfolgte aber erst zum 1. April 1998.

Ursprünglich war Schengen als freiwillige Zusammenarbeit einzelner EU-Länder geplant, seit dem Vertrag von Amsterdam 1997 gehört das Abkommen zum verpflichtenden EU-Recht. Ausnahmen erwirkt haben damals auf Grund ihrer langen Seegrenze Großbritannien und Irland. Auch die EU-Neulinge Rumänien, Bulgarien und Zypern bleiben vorerst draußen. Die Nicht-EU-Staaten Schweiz und Liechtenstein werden Schengen voraussichtlich im November 2008 beitreten.

Schengen-Info-System

Grundprinzip der Schengen- Kooperation: Die Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten werden aufgehoben, dafür wird die Kontrolle der Außengrenzen verstärkt. Dazu dient seit 1995 ein eigenes Computer-Netzwerk ("Schengen-Informationssystem"), über das die Mitgliedsländer die Fahndungsdaten ihrer Polizei austauschen. Eine neue Generation des Systems ("SIS II") soll unter anderem auch die Abfrage von Fingerabdrücken erlauben. Es wird wegen technischer Schwierigkeiten bei der Entwicklung aber erst im Dezember 2008 in Betrieb gehen.

Obwohl die Grenzkontrollen im Schengen-Raum offiziell wegfallen, führen manche EU-Länder weiterhin Kontrollen im Hinterland durch - etwa auf internationalen Zugstrecken. Auch der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres in der Grenzregion soll für zumindest neun Monate weitergehen. Bei besonderen Ereignissen kann das Schengen-Abkommen zudem ausgesetzt werden, um vorübergehend wieder Grenzkontrollen zu ermöglichen. In Österreich wird das im Zusammenhang mit der Fußball EM 2008 der Fall sein.

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1990

Das Asyl nur mit Visum

Europa wächst zusammen. Menschen werden nicht mehr durch Krieg und Hunger vertrieben. Die Binnengrenzen zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft sollen nach der Einführung des Binnenmarktes ab 1992 nicht nur für die Waren, sondern auch für die Menschen fallen.Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland sowie Belgien, die Niederlande und Luxemburg ging dieser Prozeß zu langsam. 1985 unterzeichneten diese fünf Staaten im kleinen holländischen Ort Schengen ein Abkommen, das vorsah, bis 1. Jänner 1990 die Grenzkontrollen zwischen den Vertragspartnern abzubauen. Doch die

1996

Die Dritte Säule muß halten

Die Innenpolitik in der EU ist noch den Mitgliedstaaten vorbehalten. In einem Europa ohne Grenzen wird Sicherheit zur entscheidenden Frage.

1997

Ein Vertrag mit vielen Tuchen

Auf den ersten Blick erscheint Schengen für die Bürger der beteiligten Länder sehr attraktiv. Die Grenzkontrollen und teilweise stundenlangen Wartezeiten an den Grenzen ließen in der Vergangenheit viele EU-Bürger am gemeinsamen Europa zweifeln. Durch Schengen ist damit Schluß. Auch die engere polizeiliche Zusammenarbeit, die Etablierung des Schengener Sicherheitssystems (SIS) und die genaueren Kontrolle an den Schengen-Außengrenzen stoßen bei der europäischen Bevölkerung generell auf breite Zustimmung. Ein durch und durch gelungener Schritt zu einem grenzenlosen Europa also? -Die

Festuns Jhjuropa

Die Vision: ein grenzenloses Europa -nicht nur für Kapital, Güter und Dienstleistungen, sondern auch für den normalen Bürger

Beitritt um zehn Jahre zu früh

Nur im Westen Österreichs wird der Bürger in den Segen der Grenzenlosigkeit kommen. Im Osten dürfte sich dieser Traum erst später erfüllen.

Das Schlupfloch Europas

Die italienische Außengrenze gilt nicht gerade als unüberwindbar. Dementsprechend groß ist die Skepsis vor allem Deutschlands und Österreichs.

Auch Staat ist Festung

Im März 1995 wurde in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Spanien und Portugal ein Raum ohne Binnengrenzen geschaffen, indem das Schengener Vertragswerk in Kraft gesetzt wurde: Seit diesem Zeitpunkt entfallen die Personen-kontrollen an den Binnengrenzen dieser Staaten vollständig, womit zumindest innerhalb der „Schengener Staaten” das Prinzip der Personenfreizügigkeit verwirklicht wurde. In Italien und Griechenland, die ebenfalls dem Schengener Vertragswerk beigetreten sind, werden die Bestimmungen in Kraft gesetzt, sobald auch dort die technischen und rechtlichen

2007

Schengen: Winzerdorf mit 375 Einwohnern und ein Vertrag für (fast)ganz Europa

Über den Ort, der dem Personenfreizügigkeits-Abkommen den Namen gab.

Schengen: Info-Technik ersetzt Politik

Nicht bei den EU-Innenministern in Brüssel und nicht im EU-Parlament wurde die Schengen-Erweiterung entschieden, sondern im Computerzentrum am Straßburger Stadtrand. Bevor die EU das Luxemburger Dorf Schengen für sich beansprucht hat, stand der Begriff für die in der Mosel-Gegend charakteristischen trockenen Rieslingweine. Heute ist Schengen das Synonym für einen Raum ohne Grenzkontrollen - wenn man in der Union drinnen ist! Wer draußen ist, für den bedeutet Schengen eine starke Grenze, sehr viele Kontrollen. Ab dem 21. Dezember reicht der Schengen-Raum bis nach Russland, Weißrussland

Klaus will lieber Staus

Alle politischen Lager Tschechiens sind für offene Grenzen, nur der Präsident fürchtet um die Heimat.Ein aussagekräftiges Symbol für den bevorstehenden Beitritt zum Schengen-Raum wählte die tschechische Regierung: Eine Verkehrsampel mit drei grünen Lichtern - das Logo der Informationskampagne "Freier Weg durch Europa", die bereits seit dem Sommer in den tschechischen Medien läuft. 25 Millionen Kronen (mehr als 900.000 Euro) stellte das Kabinett von Premier Mirek Topolanek für die Schengen-Werbung zur Verfügung, um die Bürger rechtzeitig über die Abschaffung der Grenzkontrollen zu

2008

Grenzen gefallen

Österreich ist der große Gewinner offener Wirtschaftsgrenzen, lehnt aber den neuen Schengen-Raum ab. Die Regierungen dieses Landes haben viel dazu beigetragen.Als Außenminister Alois Mock mit seinem Kollegen Gyula Horn am 27. Juni 1989 den Stacheldraht an der österreichisch-ungarischen Grenze durchschnitt, war er ein Held: Er hatte zum Sturz des Kommunismus mit dessen menschenrechtswidrigen Reisebeschränkungen beigetragen. 18 Jahre später, am 21. Dezember 2007, standen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der ungarische EU-Steuerkommissar László Kovács an derselben Stelle

"Der definitive Fall des Eisernen Vorhangs"

Internationale Pressestimmen zur Schengen-Erweiterung am 21. Dezember 2007."Rzeczpospolita" (Warschau):"Es ist ein epochales Ereignis. Polens Beitritt zu EU und NATO oder der, Völkerfrühling' von 1989 hatten zwar ein größeres Gewicht, doch der Beitritt zum Schengen-Raum nimmt einen bedeutsamen Platz auf der Liste der Ereignisse ein, die uns der Demokratie, Freiheit und dem Kapitalismus näherbrachten und die düsteren Zeiten des sowjetischen Totalitarismus in den Hintergrund stellten. Die Mitgliedschaft in der EU bringt uns vorerst mehr Vor- als Nachteile, und die Bewegungsfreiheit auf dem

"Ein Sicherheitspuffer für Österreich"

Mit der Schengen-Erweiterung verschiebt sich die EU-Außengrenze nach Osten. Die bessere Zusammenarbeit der Exekutive erhöht ebenfalls die Sicherheit.Frostig war die Stimmung lediglich aus meteorologischer Sicht, der Festakt anlässlich der Schengen-Erweiterung am 21. Dezember letzten Jahres war dem Anlass gemäß höchst warmherzig: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der slowakische Regierungschef Robert Fico durchsägten am Übergang Berg/Petržalka zu den Klängen der Europa-Hymne einen symbolisch errichteten Grenzbalken. Der Erweiterung des Schengen-Raumes von der

Patrouillen Tag und Nacht

Sloweniens Grenzpolizei ist stolz, Hüter der EU-Außengrenze zu sein. Man hat sich auf diese Aufgabe gut vorbereitet.Am 21. Dezember 2007 hat Slowenien im Namen aller Schengen-Staaten die Sorge für die 670 Kilometer lange neue südliche EU-Außengrenze übernommen. Von rund 3000 Polizeibeamten, die die Schengen-Vorschriften seither umsetzen, sind etwa 2500 direkt an der Grenze stationiert. Ihre Arbeit hat sich mit dem Schengen-Beitritt nicht verändert, denn die Grenzkontrolle wird seit zwei Jahren nach Schengen-Standards durchgeführt. Das einzig wirklich Neue ist das

Stopp!

Mit modernster Technik und Hundertschaften an neuen Grenzbeamten sichert Ungarn seine Grenze zur Ukraine.Beregsurány, ein Grenzübergang zwischen Ungarn und der Ukraine: Die lange Auto-Schlange schiebt sich nur langsam voran. Stundenlanges Warten, bis die Passkontrolle erfolgt. Der Zoll kontrolliert penibel jedes Auto. Mürrisch erklärt ein Mann aus der Ukraine, alles sei viel schlimmer, seit Ungarn am 21. Dezember letzten Jahres der Schengen-Zone beigetreten ist. 35 Euro kostet seither ein Schengen-Visum, was sich nicht viele Menschen leisten können, meint der Mann. "Besonders für die in

"Dichte Grenze"

Hauptmann Jacek Sonta vom polnischen Grenzschutz zur Sicherung der EU-Außengrenze.Herr Sonta, seit 21. Dezember letzten Jahres ist die Ostgrenze Polens zur Außengrenze der EU. Sie müssen damit die Verantwortung für viele andere Staaten übernehmen, die auf ihre Grenzkontrollen verzichten. Wie geht Polen mit dieser Verantwortung um?Sonta: Man darf nicht vergessen, dass die Vorbereitungen seit fast zehn Jahren laufen. Schon bevor Polen überhaupt der Europäischen Union beigetreten ist, haben wir mit der "Abdichtung" der Grenzen begonnen. Dank dieser langen Vorbereitungszeit ist es Polen

Was von den Grenzen übrig bleibt

Der Beitritt zum Schengen-Raum löst Grenzen auf. Schlagbäume und Grenzstationen verlieren ihre Aufgabe und Bedeutung. Eine Spurensuche.Im Jahr 2004 entdeckten der Fotograf Bernd Ctortecka und der Historiker und regelmäßige Furche-Autor Christian Jostmann bei Ausflügen von München in die bayerischen und österreichischen Alpen eine Reihe leerstehender Gebäude, die vergessen in der Landschaft herumstanden. Es handelte sich um Kontrollanlagen, die einst der Grenzüberwachung dienten und die seit dem Beitritt Österreichs zum Schengener Abkommen 1997 nutzlos waren.Da die Gebäude deutliche

2011

Österreich will Flüchtlingsfrage an der EU-Außengrenze lösen

Von einem Flüchtlingsansturm sei keine Rede. Dennoch spricht sich die Innenministerin für anlassbezogene Grenzkontrollen aus. Das Verteidigungsressort sieht sich nicht zuständig.Die ersten trafen spätestens am 7. Mai ein. Nachdem eine italienische Nachrichtenagentur bereits in den Tagen davor Entsprechendes kolportiert hatte, bestätigte das Innenministerium an jenem Samstag definitiv, dass sechs Tunesier von der Einreise nach Österreich abgehalten worden seien. Laut einem Bericht der APA waren die Flüchtlinge in Italien mit einem Reisevisum ausgestattet worden. Das berechtigt formal zum

Scharaden um die Grenze

Statt Solidarität verordnende EU-Gesetze zu vollziehen, wollen Europas Politiker wegen des Flüchtlingsdramas am Mittelmeer die Schengen-Reisefreiheit opfern.Manchmal lässt sich auch an Gesetzen ablesen, wie sehr sich die Moral - vor allem jene der Politik geändert hat. Nehmen wir beispielsweise die Solidarität mit Flüchtlingen aus Krisengebieten: 1999 entbrannte ein von der NATO geführter Krieg gegen die Jugoslawische Armee Slobodan Milosˇevic´s um die Befreiung der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz Kosovo. Hunderttausende Kosovaren und Angehörige anderer Volksgruppen

2020

Schengen und Corona: „Ins nationale Schneckenhaus“

Vor genau 25 Jahren trat Österreich dem Schengener Abkommen bei, in den darauffolgenden Jahren wurden die Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern sukzessive eingestellt. Die aktuelle Situation liefert ein konträres Bild, derzeit dominiert Abschottungsdenken.

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