Tschechien hat eine neue Regierung

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In Prag wurde am Mittwoch die neue tschechische Minderheitsregierung unter dem Populisten und Multimilliardär Andrej Babisˇ vereidigt. Die ANO von Babisˇ und die Sozialdemokraten (CSSD) bilden das neue Kabinett. Heftig gestritten wurde bis zuletzt über den Posten des Außenministers: Präsident Zeman weigerte sich, den sozialdemokratischen Europaabgeordneten Miroslav Poche als Chefdiplomaten zu vereidigen. Als Grund führte sein Sprecher an, dass "ein Unterstützer der Migration nicht Mitglied einer Antizuwanderungsregierung" sein könne. Das Außenamt übernimmt CSSD-Parteichef Jan Hamácˇek nun zusätzlich zum Innenministerium. |

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2013

Tschechische Wahlspiele

Seit dem Rücktritt der Regierung Necas kommt Tschechien nicht zur Ruhe. Für die Neuwahlen am 26. Oktober hat Ex-Präsident Klaus sein Comeback ins Spiel gebracht.Nicht genug, dass die Tschechische Republik in einer ihrer tiefsten politischen, verfassungsrechtlichen und moralischen Krisen steckt. Nun hat auch noch einer der Urväter dieser Krise sein mögliches Comeback angekündigt: Václav Klaus. Ausgerechnet der ehemalige Staatspräsident will das Land, das sich nach seinen Worten in einer "verzweifelten“ Lage befindet, retten helfen.Klaus’ Nachfolger auf der Prager Burg, Miloˇs

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