Slowenien vor den Kopf gestoßen

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Trautl Brandstaller

Slowenien zählt zu jenen Nachbarländern, die zu Österreich besonders freundschaftliche Beziehungen pflegen. Ungelöste Fragen wie die der Ortstafeln in Kärnten oder Vermögensentschädigungen konnten diese Beziehungen bislang nicht wirklich stören. Irritiert wurden sie erst kürzlich, als sich Nationalratspräsident Andreas Khol weigerte, mit slowenischen Parlamentariern über den Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags, der die Rechte der slowenischen Minderheit statuiert, zu diskutieren. Begründung Khols: Slowenien sei nicht offizielle Schutzmacht der Kärntner Slowenen, da es nicht Rechtsnachfolger Jugoslawiens für den Staatsvertrag sei.

Khol mag völkerrechtlich im Recht sein, faktisch und politisch bleibt dieser Standpunkt mehr als fragwürdig. Schließlich sind die Bestimmungen des Staatsvertrags Bestandteil der Verfassung und somit bindend für jede Regierung. Außerdem ist seit 1991 mehrfach mit Slowenien über die Lage der slowenischen Minderheit gesprochen, die "Schutzmachtfunktion" Sloweniens also via facti anerkannt worden. Und schließlich sind beide Staaten Mitglieder der eu, die eine für alle Staaten verbindliche Minderheitenregelung beschlossen hat.

Man fragt sich also, warum hier ein überflüssiger Streit vom Zaun gebrochen wurde. Wollte man Jörg Haider einen Gefallen erweisen, der seit zwei Jahren die Umsetzung eines VfGH-Entscheids zur Ortstafelfrage blockiert und damit den Grund für die Anfrage der slowenischen Parlamentarier lieferte? Oder wollte man auf dem Rücken der Minderheit den schwächelnden Koalitionspartner stärken? Für solche innenpolitischen Spiele eignet sich der Artikel 7 nicht - schon gar nicht im Jubiläumsjahr 2005, in dem maximale Großzügigkeit gegenüber Minderheiten angesagt wäre.

Die Autorin war ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

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1946

Das Kärntner Slowenenproblem

Der Königsgedanke der Pariser Vororteverträge, die den Krieg von 1914/18 liquidierten, war die Durchführung der Nationalstaatsidee. Sie setzt voraus, daß Staats- und Volksgrenze einander angeglichen werden können. Dies war wohl in Westeuropa möglich, je weiter man sich aber nach Osten bewegte, um so mehr Schwierigkeiten ergaben sich infolge der Gemengelage der Völker in verschiedenen Staatsgebieten. Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zu den neuen Nationalstaaten sollten den Ausweg bilden. Doch auch sie konnten keine restlose Erledigung bringen: Millionen von Menschen verblieben

1958

Karnten ist nicht Sudtirol

Von Prof. Dr. VALENTIN INZKO, Leiter der slowenischen Abteilung des Katholischen Bildungswerkes in Karnten

1963

Slowenen und Volkspartei

Die Nationalratswahlen des vergangenen Jahres forderten auch von den Kärntner Slowenen eine klare Entscheidung. In den folgenden Ausführungen soll der Versuch einer Analyse der Geschehnisse vor, während und nach den Wahlen versucht werden. Es ist klar, daß die politische Meinungsbildung der modernen Menschen die Funktion sehr vieler, manchmal von ihm selbst nicht erkannter Faktoren ist. Zum entscheidendsten dieser Einflüsse gehört wohl die Geschichte eines Staates, eines Volkes, einer Volks-gruppe Und um so eine Volksgruppe handelt es sich bei den Kärntner Slowenen.Historische

1965

Völker im Volke Österreichs

Das heikelste, schwierigste und schmerzlichste Problem unter den Volksgruppenfragen in Österreich ist heute, aber nicht erst seit heute, jenes der Slowenen in Kärnten. Während zum Beispiel Rudolf Kisz-ling über die Burgenlandkroaten mit gewisser Berechtigung sagt, sie seien eine „gesättigte Minderheit“ (wie wir sahen, stimmte dies allerdings nicht wortwörtlich), während die Burgenlandmadjaren keine Forderungen angemeldet haben und auch die Wiener Tschechen, aus deren Reihen abstammungsmäßig jetzt auch ein Bundespräsident erwachsen ist, in voller Harmonie mit dem Mehrheitsvolk

Forderungen der „anderen“ Seite

Auf deutschbetonter Kärntner Seite wird seit Jahr und Tag eine amtliche Minderheitenfeststellung für die Slowenen verlangt35. Die nationalen slowenischen Verbände sprechen sich ebenso entschieden dagegen aus3'. Die Forderung nach einer solchen Feststellung ist jungen Datums und geht auf die Bestimmungen des österreichischen Staatsvertrages von 1955 zurück, der in Artikel 7 außer den Burgenlandkroaten auch den Slowenen in Kärnten und Steiermark bestimmte Minderheitsrechte sichert, wobei Sprachenrechte (Gerichts- und Verwaltungsbehörden, topographische Aufschriften) auf Verwaltungs- und

Slowenisch war gestrichen

Wahrend der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft wurden die utraquistischen Schulen zunächst unangetastet gelassen, ja, man versprach den Slowenen sogar einen Ausbau ihres Schulwesens, doch änderte sich dies mit dem deutschen Überfall auf Jugoslawien 1941 schlagartig, und die slowenische Sprache wurde aus den Schulen verbannt.Aus eben diesem Grunde setzte nach Kriegsende eine gegenläufige Entwicklung ein. Unter dem nachhaltigen Einfluß der britischen Besatzungsmacht, wozu der Verfasser noch einige bisher unbekannte Fakten beisteuern könnte, und des ernannten katholischen

Nur mehr Intellektuelle?

Die Maturanten und — später teilweise — Akademiker, die aus dem Slowenischen Gymnasium hervorgehen, dürften in ihrer Heimat vollauf Beschäftigung finden. Gelegentlich wird freilich die Meinung vertreten, daß die Umkehr eines normalen Minderheitenschulsystems wie in Kärnten (volle Erfüllung der Minderheitswünsche bei höheren Schulen, Fehlen des elementarschulischen Unterbaues) dazu führen könnte, daß die Kärntner Slowenen eines Tages nur noch aus Intellektuellen bestünden, dem das breite Volk fehlt. Es ist nicht möglich, hierzu Prognosen zu stellen.Zur Durchführung der

1967

Offene Türen für das Gespräch

Vielversprechend ist der nun nicht mehr neue Weg, den Österreichs Bundesregierung in Fragen der Beziehungen zum östlichen und süd-osteuropäischen Raum zu gehen mutig bestrebt ist. Der Staatsbesuch des damals mit dem Amt des Bundespräsidenten betrauten Bundeskanzlers Dr. Josef Klaus in Belgrad, der kürzliche Gegenbesuch des jugoslawischen Staatspräsidenten Tito, die Gespräche der österreichischen Regierungsdelegation in Moskau sind nicht nur bescheidene Etappen im Ausbau kultureller und wirtschaftlicher Beziehungen, zu denen Österreichs geapolitische Lage geradezu drängt, sondern

1968

Der Spiegel zu Südtirol

Anfang Juni ging durch die Presse ein offenbar kaum bemerkter Bericht über einen Besuch des Kärntner Landeshauptmannes Sima in Laibach. Bei dieser Gelegenheit sei es mit den Mitgliedern der slowenischen Landesregierung zu einem Disput über die Durchführung des Artikels 7, Abs. 3, des Staatsvertrages gekommen. Der slowenische Ministerpräsident Kavcid habe den Gebrauch der slowenischen Sprache in der öffentlichen Verwaltung Kärntens im Sinne jener Bestimmung des Staatsvertrages urgiert. Landeshauptmann Sima habe daraufhin bemerkt, daß das Problem der Verwendung der slowenischen Sprache

Über den Staatsvertrag hinaus!

Es ist wohl eine selbstverständliche Voraussetzung, daß geprüft werden muß, wo eine „gemischte Bevölkerung“ im internationalen Sinn gegeben ist. Es kann die doppelsprachige Amtssprache —mit allen ihren finanziellen und politischen Belastungen — wohl nicht in Bezirken mit nur geringfügiger anderssprachiger Bevölkerung eingeführt werden.Der Kärntner Landtag hatte 30 Prozent verlangt, das Bundeskanzleramt seinerzeit auf 20 Prozent hingewiesen. Es gäbe in Kärnten keinen Widerstand, wenn in Bezirken, wo sich 20 Prozent im Wege einer geheimen Mindeiheitenfest- 6tellung als

1969

Die italienische Volksgruppe in Slowenien

Ein vom slowenischen Parlament in Ljubljana beschlossenes Minderheitenschulgesetz vom 10. Februar 1965 regelt auch das Schulwesen für die italienische Volksgruppe in der Volksrepublik Slowenien. Während des Schuljahres 1967/68 gab es im slowenischen Küstenland vier italienische Kindergärten und neun Einheitspflichtschulen. An diesen. Pflichtschulen waren 449 Schüler und Schülerinnen eingeschrieben. Italienische Mittelschulen — also allgemeinbildende höhere Schulen — aber gibt es im slowenischen Küstenland vier, ein Gymnasium in Köper sowie in Piran und eine Wirtschaftsmittelschule

1971

Fünfte Kolonne…

Dle Pessimisten behielten recht. Die pompöse zehnte Kärntner Oktoberfeier war nicht dazu angetan, die Gegensätze zwischen den zwei im südlichsten Bundesland lebenden Volksgruppen zu beseitigen. Der „Versöhnungsaufmarsch” zog eine Serie von Auseinandersetzungen nach sich, wie man sie in den letzten Jahren nicht erlebt hatte.Es begann damit, daß Mittelschüler und Studenten (darunter auch Nichtslowenen) in Klagenfurt am Vorabend des 10. Oktober Flugblätter verteilten, und in Unterkämtner Orten nachgeholt wurde, was den Slowenen zwar garantiert, jedoch nie durchgeführt wurde: Man

Krise am Fuß der Karawanken?

Alle haben Fehler gemacht: die „slowenischen Organisationen“ in Kärnten ebenso wie der stockkonservative „Kärntner Heimatdienst“, die Regierungen in Laibach und in Klagenfurt, in Triest und Udine, in Belgrad, Wien und Rom. Fehler unterschiedlichen Grades und unterschiedlicher Art. Manche davon nahezu unbewußt. Viele im guten Glauben an eine gerechte Sache. Doch die Summe aller dieser Fehler geistert nun als Krise im Dreieck Laibach- Udine-Klagenfurt, in jenem Raume also, dessen amtliche und politische Repräsentanz noch bis vor kurzem stolz von einem „Klein-Europa“ sprach. Und es sind keine neuen Geister, die uns da schrecken; es sind die alten Gespenster der Vergangenheit!

1972

Verantwortlich ist immer die Majorität

Österreich war einst der Sammelbegriff für einen Vielvölkerstaat, in welchem es Völker, aber eigentlich keine völkischen Minderheiten gab. Das heute in ganz anderer Form wiederum aktuell gewordene Modell einer solchen umfassenden politischen und wirtschaftlichen Integration litt freilich an vielem, an einigem sogar schwer. Zugrunde gerichtet wurde es jedoch durch den im 19. Jahrhundert jäh aufscheinenden Nationalismus, die nach Guido Zernatto „destruktivste Idee des Jahrhunderts“.

Wer sind gute Landesbürger?

Die A. I. D. L. C. M. (Association internationale pour le defense des langues et cultures menacees — Internationale Vereinigung zur Verteidigung bedrohter Sprachen und Kulturen) hielt ihre sechste Generalversammlung in Klagenfurt ab. Daran nahmen auch führende Slowenen aus Kärnten und Italien teil. Wer die Verhältnisse in Kärnten kennt, wird es als sehr bemerkenswert bezeichnen, daß in Klagenfurt eine internationale Tagung stattfindet, auf welcher auch Slowenisch Verhandlungssprache ist. Es sind in Kärnten ja kaum gemeinsame Tagungen deutsch-kärntnerischer und slowenischer Kärntner möglich, wenn man von solchen der österreichischen Liga für Menschenrechte und von der letzten Diözesansynode des Bistums Gurk-Klagenfurt absieht.

Südkärnten — und Belgrads Innenpolitik

Prominente Politiker der Oppositionsparteien äußerten kürzlich, manche beschwörenden Formulierungen Kreiskys hörten sich geradezu wie Einladungen an Jugoslawien an, den Kärntner Ortstafelkrieg zu internationalisieren. Das ist ein schwerer Vorwurf, der gewiß nicht leichter wiegt, wenn er unbesonnen erhoben wurde. Auch geht er, obwohl agitatorisch effektvoll, an der Sache selbst vorbei.

Vor die Sicherheitskonferenz?

„Das ist ein Sieg der nationalen Kräfte in Kärnten — oder wie Sie diese Leute nennen wollen. Dort gilt es heute als antiösterreichisch, wenn man traditionelle österreichische Ideen vertritt — nämlich ein kosmopolitisches und tolerantes Bewußtsein gegenüber anderen Völkern.“ Diese Worte stammen aus dem Mund eines Belgrader Journalisten, der durch seine Stellung bei der Parteizeitung „Komunist“ auch politisches Gewicht besitzt. Und diese Meinung sagt sehr viel darüber aus, wie man derzeit in Belgrad über den Kärntner Ortstafelkrieg denkt.

1973

Bloß im Kreise marschieren?

Es liegt nun schon wieder einige Zeit,zurück, daß Bundes-kanzler Dr. Kreisky mit der „Kärntner Ortstafelkommission" so etwas wie einen Stein der Weisen gefunden zu haben schien. Wenn man schon den Vollzug eines ordentlich beschlossenen Gesetzes nicht durchführen wollte oder sich daran gehindert sah, so könnte eine solche Kommission, fach- und sachgerecht zusammengesetzt, immerhin einen maßvoll modifizierten „Ausweg" finden. Die „technische" Seite dieses Vorganges ist freilich nicht ganz unbedenklich, denn sie könnte unerwartete Beispielsfolgen nach sich ziehen, die sich am Ende verwüstend auf die Rechtspolitik auswirken müßten. Irgendwo am Ende einer so eingeschlagenen Entwicklung stünde der verfassungsmäßig nicht vorgesehene und hinsichtlich seiner Auswirkungen gar nicht vorhersehbare Umschlag von einer repräsentativen in eine plebis-zitäre Demokratie. Ob das bedacht wurde?

Konsens in Kärnten?

Im bevorstehenden Herbst wird eine Reihe von politischen Ereignissen die öffentliche Aufmerksamkeit so sehr beschäftigen, daß für andere, deswegen aber nicht weniger wichtige Fragen ein wohl unangemessen geringes Interesse aktiviert werden kann. Zudem könnte die Art der Wahlgänge in Oberösterreich und Wien wegen des ihnen zugebilligten „Testcharakters“ möglicherweise verzerrend auf ganz abseits davon liegende, politische Probleme einwirken, was nicht gerade beruhigend ist. Denn wo das „Gesamtverhalten“ von einerseits Regierung, anderseits Opposition zur Beurteilung ansteht, entsteht ein agitatorischer Sog, der nahezu alle Sachfragen mit sich reißt. Auch das Minderheitenproblem Kärntens mag davon erneut in Mitleidenschaft gezogen werden.

Plädoyer für ein deutsch-slowenisches Dokument

Es gibt, wohl kaum jemanden in Österreich, der nicht wüßte, daß sich Kärnten gegenwärtig mitten in einem Volkstumskampf befindet. Im Herbst vergangenen Jahres kam es in Südkärnten zum Niederreißen zweisprachiger Tafeln, die in mehreren Orten des zweisprachigen Gebietes auf Grund eines vom österreichischen Parlament am 6. Juli 1972 beschlossenen Gesetzes aufgestellt wurden. Auch die Errichtung eines Partisanendenkmals rief Reaktionen hervor, die zur Sprengung dieses Denkmals führten. Es ist dies jedoch nicht der einzige Fall, bei dem mit Sprengstoff hantiert wurde. Auch vor dem Sitz des sozialistisch orientierten Zentralyerbandes slowenischer Organisationen und der Redaktion des politischen Wochenblattes „Vestnik“ explodierte kürzlich ein Sprengkörper.

1974

Kärnten - oder: Gestörte Verhältnisse

Rund um den 19. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages gab es in Kärnten auf Hauswände gemalte proslowenische Parolen und einige wenige Betrachtungen zum „Minderheitenproblem“ in einigen wenigen österreichischen Tageszeitungen.

Kärnten — nach der Bombe

Daß irregeleitete Narren am „Hause der Heimat“ im kärntnerischen Miklautzhof eine Bombe legten, scheint wie Wahnsinn; und doch hat es Methode. Es ist der ewig gleiche Vorgang, den Unvernunft und Unbelehrbarkeit erzeugen: Gewalt, die immer neue Gewalt hervorruft, worin schließlich Recht und Vernunft untergehen. Es gibt keinen Unterschied zwischen „Gewalt gegen Sachen“ und „Gewalt gegen Personen“, mit der einen Abart beginnt's, bei der zweiten endet's. Wer immer die kühne Frechheit besitzt, für Gewalttaten „die Verantwortung“ zu übernehmen, was in Wahrheit nichts mit Verantwortung, sehr viel aber mit geheimgehaltener Urheberschaft zu tun hat: er schadet der Sache, die er zu verteidigen vorgibt, zumeist absichtlich,, seltener aus Dummheit. Er schadet zuerst und zuletzt, also durchgängig, auch jenen, denen zu nützen er vorgibt: den Menschen.

Bald alles kaputt?

Der Anschein stimmt traurig: Die vom Kärtner Landeshauptmann Wagner gutgemeinte „Tischrunde“ kommt vorerst nicht zustande; die Vertreter der Kärntner Slowenen wollen daran nicht teilnehmen, weil auch der „deutsch-nationale Heimatdienst“ eingeladen wurde. Daraufhin begann nicht nur der Landeshauptmann die Vertretungsbefugnis der beiden Slowenen- Verbände zu bezweifeln. Doch sollte sich die Mehrheit solchem Zweifel nur mit aller gebotenen Vorsicht hingeben, denn gewöhnlich führt das zu nichts anderem als nur zu einem neuen Streit — ganz abgesehen davon, daß eine „befugtere“ Vertretung gar nicht zu sehen ist.

Ist die Blamage notwendig?

Österreichs Minderheitenfrage in Kärnten gehört zu jenen Problemen, deren Lösung immer schwieriger wird, je länger man sie vor sich herschiebt. Als Österreich 1955 froh war, den Staatsvertrag endlich bekommen zu haben, wären die Kärntner wahrscheinlich noch bereit gewesen, sich an zweisprachige Ortsschilder zu gewöhnen. In den Augen der Slowenen hat purer innen- und lokalpolitischer Opportunismus damals verhindert, daß Österreich seine staats vertraglich festgelegte Pflicht erfüllte. Mag sein, daß auch die Regierung Kreisky allzu eilig vor dem Volkszom zurückgewichen ist, daß

Nichts zu verlieren

Der selbständige Auftritt der Kärntner Slowenen bei den Kärntner Landtagswahlen im kommenden Frühjahr ist nicht neu, zwei bis drei Landtagsabgeordnete konnten sie vor dem letzten Weltkrieg delegieren. Nach 1945 kam es jedoch zur ideologischen Spaltung innerhalb der Volksgruppe, die christliche Mehrheit konnte sich mit der linksorientierten Führung des Verbandes der (Kärntner) slowenischen Organisationen (ZSO), welcher vollkommen vom damals noch sowjetisch orientierten Jugoslawien abhing, nicht identifizieren und gründete im Jahre 1949 den Volksrat der Kärntner Slowenen (NSKS), welcher

1975

Unerfüllter Artikel 7

Als schon vor längerem, und dann im Laufe des Jahres 1974, besonders anläßlich der von der Regierung der Provinz Triest im Juli durchgeführten monströsen „Internationalen Konferenzen über die Minderheiten” deutlich wurde, daß die Kärntner Minderheitenfrage vor internationale Gremien gebracht, jedenfalls aber in irgendeiner Weise durch Jugoslawien oder einen mehr oder minder für Jugoslawien handelnden dritten Staat (in der UNESCO war dies dann Kuwait) internationalisiert werden würde, zeigte sich da und dort Unbehagen. Dieses Unbehagen wurde vor allem im Bereich der

Kärntner Tango

Es ist nicht nur offensichtlich, man bekennt es auch. Die Frage der slowenischen Volksgruppe steht an erster Stelle im Wahlkampf zur Landtagswahl in Kärnten.Bereits in seiner Neujahrsansprache berührte der Landeshauptmann und SPÖ-Landesobmann Wagner (im Zusammenhang mit der guten Nachbarschaft mit Slowenien) die Minderheitenfrage, indem er erklärte, eine gut nachbarliche Politik würde nur dann möglich sein, wenn die Nachbarn bereit wären, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Österreichs einzumischen.Die Reaktion auf diese Äußerung aus Laibach folgte unverzüglich. Die

Adresse: am Ballhausplatz

In Kärnten ist der Wahlkampf vorbei. Hoffentlich auch ein Klima, das reit 1945 kaum irgendeinen Wahlkampf kennzeichnete. Resseniiippnts und’ längst totgeglaubte Phobien aus der untersten politisciien’’Kade feierten schäbige Urständ. Ein Wahlkampf auf dem Buckel der Minderheit.

Warten auf den Kanzler

Die Studienkommission für Probleme der slowenischen Volksgruppe in Kärnten beendete nach rund zweieinhalb Jahren äußerst intensiver Arbeit am Freitag, dem 9. Mai, ihre Arbeiten.Sie hieß von Anfang an und bis zum Schluß der Einfachheit halber im täglichen Sprachgebrauch „Ortstafelkommission“, weil sie vom Bundeskanzler (nur von ihm und nicht etwa von der Bundesregierung) aus Anlaß des „Ortstafelsturms“, der sich ja auch persönlich gegen den Bundeskanzler gerichtet hatte, eingesetzt worden war, um an die Stelle des wegen der deutschnationalen Leidenschaften nicht durchsetzbaren

Grünfläche statt Kulturheim

Die jüngste Erklärung der jugoslawischen Regierung, Österreich habe noch keine die slowenische und die kroatische Minderheit betreffende Verpflichtung aus dem Staatsvertrag folgerichtig erfüllt, Österreich dulde die Belebung des Nazismus und des großdeutschen Chauvinismus, besonders in Kärnten, und die gegen Österreich entfesselte Kampagne der jugoslawischen Presse die kroatische Parteizeitung „Vjesnik“ (Zagreb) stellte in diesem Zusammenhang sogar die Souveränität Österreichs in Frage — hätten sich, zumindest was die Schärfe anlangt, wahrscheinlich vermeiden lassen, wäre

Weder Germanisierung - noch Irredenta

Anläßlich der Zehnjahresfeier des Staatsvertrages veranstaltete der Volksrat der Kärntner Slowenen am 9. Mai 1965 im Konzerthaussaal zu Klagenfurt eine Österreich-Kundgebung und ersuchte den Bundeskanzler, die Festrede zu halten. Wegen der Erstmaligkeit einer mit einem Österreich-Bekenntnis motivierten slowenischen Großveranstaltung und weil bisher noch nie der Regierungschef an einer solchen Feier aktiv als Redner teilgenommen hatte, war dies für beide Teile ein Wagnis. Ich sagte damals, Kultur und Wirtschaft eines Landes, mit mehreren Sprach-und Volksgruppen, seien durch deren Zusammenleben nie ärmer, wohl aber stets reicher geworden. Dafür und für die Feststellung, daß zum positiven Ausgang der Volksabstimmung am 10. Oktober 19.20 zahlreiche Slowenen einen wesentlichen Beitrag geleistet und durch ihr Bekenntnis zur Einheit Kärntens sich bleibende Verdienste um unsere Heimat erworben hätten, erntete ich im Saal sofort große Zustimmung, außerhalb aber, in der Folgezeit, einigen Widerspruch.

1976

Sprachzählung, kein Volksgruppenschutz

Mit der ihm eigenen Geschicklichkeit und politischen Klugheit hat Bundeskanzler Kreisky sich entschlossen, sich mit dem jugoslawischen Staatschef Marschall Tito — er ist in der neuen jugoslawischen Verfassung von 1974 als solcher auf Lebenszeit ausdrücklich genannt, was sonst keine Verfassung und auch kein noch so autoritäres Regime kennt — zu treffen, um die Kärntner Minderheitenfrage zu erörtern. Zuvor hatte man am Ballhausplatz mehrfach abgeänderte Regierungsvorlagen betreffend ein Minderheitenschutzgesetz bzw. ein Gesetz zum Schutz der Volksgruppen in Osterreich ausgearbeitet, das der Öffentlichkeit bisher aber nur ansatzweise bekanntgeworden ist. 1976 ist jedenfalls das Jahr der Entscheidung.

Berechtigte Befürchtungen

Es gehört zu den Kuriositäten österreichischer Innenpolitik, daß der endgültige Entwurf eines „Bundesgesetzes, mit dem das Volkszählungsgesetz geändert wird“, wohl beispielsweise dem österreichischen Landarbeiterkammertag, der Dentistenkammer oder der Bundessportorganisation zwecks Stellungnahme zugeleitet wurde, nicht aber auch den Mitgliedern der seinerzeitigen Studienkommission für Probleme der slowenischen Volksgruppe in Kärnten („Ortstafelkommission“).Der Gesetzentwurf sieht eine geheime Ermittlung der Familiensprache in ganz Österreich vor, doch kann dies durch

Dreiparteieneinigung? Ein Diktat!

In diesem Frühjahr 1976 schien es eine Zeitlang, als könne in der Kärntner Slowenenfrage, zu der sich aher die Problematik der kroatischen Volksgruppe im Burgenland gesellt, doch ein Kompromiß gefunden werden, bei welchem beide Seiten, nämlich die Landespotentaten des Mehrheitsvolkes und auch die Bundesregierung einerseits, die Minderheiten-Volksgruppen anderseits, eine Art communis consensus finden würden. Dieser ist nämlich der einzige Ausdruck eines echten Demokratieverständnisses. Leider fehlt es an einem solchen immer mehr, da ja die Mehrheit im Parlament gar nicht mehr den Consensus sucht, obzwar sich der Bundeskanzler wie auch der oft zu Unrecht als undemokratisch abgelehnte Justizminister um ein Miteinander-Reden bemühen.

„Die vollkommene Ordnung ist der Tod“

Im „Journal de Geneve“, einer der angesehensten Tageszeitungen Europas, von deren Existenz freilich höchstens fünf Prozent unserer Nationalratsabgeordneten Kenntnis haben dürften und die wohl kein einziger dieser Abgeordneten außer Prof. Ermacora jemals liest, ist vom 29. Juni bis zum 2. Juli 1976 eine Artikelreihe von Claude Monnier über „Die Minderheiten im modernen Staat“ (Les minorites dans l'Etat moderne“) erschienen, die zum wichtigsten gehört, das jemals in Europa zur Problematik der Minderheiten wie zu jener der Volksgruppen gesagt wurde.In der ersten Folge würfe

Das Beispiel der Kirche steht zur Nachahmung

Auf Grund des Synodalgesetzes über das „Zusammenleben der Deutschen und Slowenen in der Kirche Kärntens“ ist die slowenische Sprache in allen kirchlichen Gremien im Bereich zweisprachiger Pfarren und Dekanate und auf Diözesanebene voll anerkannt. Dasselbe gilt für die slowenische Liturgiesprache und den Gebrauch des Slowenischen bei Pfarrämtern und Dekanatsämtern im zweisprachigen Gebiet Kärntens. Alle diese Regelungen, die rund 60 zweisprachige Pfarren und 7 Dekanate betreffen, erfolgte ohne vorherige Ermittlung der zahlenmäßigen Stärke der slowenischen Volksgruppe.Die Kirche

1977

Kompromiß zwischen Licht und Dunkel

Die Entwicklung der letzten Monate hat der Kärntner Minderheitenfrage nichts von ihrer Irrationalität und Unberechenbarkeit genommen. An der Oberfläche haben sich wohl die Wogen geglättet. Österreichs südlicher Nachbar und Staatsvertragspartner Jugoslawien scheint sich - zumindest im Vergleich zu früheren Eskapaden - derzeit eher in Zurückhaltung und abwartendem Leisetreten zu üben. Auch die in Kärnten auf beiden Seiten recht zahlreich vertretenen Hitzköpfe übertrumpfen einander nicht mehr Tag für Tag in extremistischen Provokationen. Sie werden von ihren Organisationen gerade

Keine großzügige Förderung, aber immerhin Kompromiß in Sicht

Es will scheinen, als ob die am 14. November des Vorjahres abgehaltene Sprachenzählung einiges an Hindernissen im Kärntner Volksgruppenproblem weggeräumt hätte und sich schattenhaft Lösungsmöglichkeiten andeuteten. Dieser mögliche Erfolg ist aber nun keineswegs durch ein berückend klares Zählungsergebnis herbeigeführt worden, sondern wohl im Gegenteil gerade dadurch, daß man dieses Ergebnis kaum als exakte Entscheidungsgrundlage ansehen kann. Es gab also keine echten „Sieger” und keine echten „Verlierer” (wenn man von der uns allen gehörenden Staatskasse einmal absieht) und das ist immer ein guter Ansatzpunkt für weitere Gespräche.

Wann kommt Kärnten zur Ruhe?

Die Situation in Kärnten charakterisieren derzeit in der Volksgruppenfrage mehrere Ereignisse: Die drei Parteien haben sich hinsichtlich des Geltungsbereiches der Minder- heiten-Schutzbestimmungen geeinigt. Das Resultat dieser Einigung ist das Volksgruppengesetz mit den Verordnungsentwürfen zur Anbringung zweisprachiger Ortstafeln und der Zulassung des Slowenischen als Amtssprache. Die Volksgruppenorganisationen - vertreten durch den Rat der Kärntner Slowenen und den Zentralverband slowenischer Organisationen - lehnen das Volksgruppengesetz und die Verordnungsentwürfe mit der Begründung ab, daß durch sie der Geltungsbereich der Minderheitenschutzbestimmungen, wie sie im Artikel 7 des Staatsvertrages verankert sind, eingeengt würde.

Ich bin für Bleiburg-Pliberk

Ich habe leider recht behalten. Als Kärntner Freunde hofften, nach der Sprachenzählung sei der Dampf abgelassen, denn es hätte ja jeder recht behalten - die Deutschen mit der Behauptung, die slowenischen Zahlen seien falsch, und die Slowenen mit ihrem Boykott da war ich skeptisch. Ich hätte gerne unrecht behalten, ich hätte mich gerne eines Besseren belehren lassen.Natürlich ist es jetzt leicht, die neue Unruhe den paar Hitzköpfen zuzuschieben, die jedes Wochenende woanders eine illegale zweisprachige Ortstafel aufstellen und so sichtlich an der Provokation interessiert sind: jenen

Am Beispiel Triest

Wurden in den vergangenen zwanzig Jahren die Sprengungen von Partisanendenkmälern in Kärnten wegen der „gutnachbarlichen“ Beziehungen in der Laibacher Presse kaum erwähnt, so erzeugen jetzt die Kärntner Demonstrationen nicht nur in Laibach Widerhall, sondern auch in Agram und Belgrad, im bosnischen Sarąjewo und im mazedonischen Skopje. Die Reden bei den zahlreichen Kundgebungen, besonders in Slowenien, klingen nie aus, ohne daß die Lage der Kärntner Slowenen erwähnt würde. Aus den Kommentaren ist der unausgesprochene Gedanke an eine „deutsche Gefahr“ herauszulesen, ein

1978

Neue Akzente in der Volksgruppenpolitik

Der Sinn dieses Artikels ist es nicht, auf die ideologische Situation in der slowenischen Volksgruppe einzugehen und die Hintergründe gewisser Verschiebungen auch in diesem Bereich aufzuzeigen. Ebenso soll nicht auf die Diskussionen und Polemiken eingegangen werden, zu denen es in Kärnten zwischen der slowenischen Volksgruppe und den politischen Parteien wegen divergierender Auffassungen hinsichtlich des Volksgruppengesetzes gekommen ist. Von den Vertretern der politischen Organisationen der slowenischen Volksgruppe, dem Rat der Kärntner Slowenen und dem Zentralverband slowenischer

1980

Ein Jubiläum aus Kärntner Sicht

Österreich, zwischen 1945 und 1955 viergeteilt in verschiedene Zonen, ausländischen Besatzungsmächten unterworfen und seiner Freiheit beraubt, hat gerade in dieser Zeit, im Nachklang an die Schrecken des Krieges und den damaligen Verlust seiner Eigenständigkeit und in der Bewährung des Wiederaufbaues, zu sich selbst gefunden.Seit diesen schweren Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Österreicher - anders als zu den Zeiten der Ersten Republik - keine Zweifel mehr an der Lebensfähigkeit dieses Staates und ist bereit, die Rolle Österreichs als neutraler Kleinstaat zu akzeptieren. Und

Schrittweise Zusammenreden

Vor kurzem erschien eine Studie über die A rbeiten der Studienkommission für Probleme der slowenischen Volksgruppe beim Bundeskanzleramt, vom bekannten Völker- und Volksgruppenrechtler Theodor Veiter verfaßt. Die Studie trägt den Titel,,Die Kärntner Ortstafelkommission”. Diese Kommission hat sich jedoch während ihrer Tätigkeit von 1972 bis 1975 nicht nur mit der Frage zweisprachiger Ortstafeln, sondern auch mit Vorschlägen für die Regelung eines Verwaltungsamtssprachegesetzes und eines Gerichtssprachengesetzes befaßt.

1982

Zwei Lager auch zehn Jahre danach

Am 6. Juli 1972 beschloß die SPÖ mit hauchdünner Mehrheit das Ortstafelgesetz. Im Herbst folgte der Ortstafelsturm. Zehn Jahre danach sind die Probleme nicht kleiner geworden.

1984

Südkärntner Klassensturm

Die slowenische Volksgruppe ist um ihren Weiterbestand ernstlich besorgt. Die Volkszählungsergebnisse 1981 sind alarmierend. Die Volksgruppe ist in den letzten drei Jahrzehnten um 25.000 Personen zurückgegangen.Immer wieder sind wir Zeugen dessen, wie deutschnationalistische Kräfte positive und im Interesse der Slowenen und des österreichischen Staates getroffene Entscheidungen unterlaufen bzw. unmöglich machen. So ist unter dem Deckmantel des Elternrechtes 1958 im Bereich des PflichtSchulwesens Südkärntens eine Minderheiten-Schulregelung gefallen, die Landes- und Bundespolitiker bei

1985

Marsch ins Ghetto ?

Der Alltag hat uns wieder, uns glückliche Bewohner des Hauses Österreich. Dankbar haben wir uns erinnert, an das Kriegsende und an die Wiedervereinigung der staatlichen Souveränität. Von den uns im Staatsvertrag auferlegten Pflichten war — die Landesverteidigung vielleicht ausgenommen — wenig die Rede. Zum Glück.Denn während sich in Wien die Vertreter der Signatarstaaten und unserer Nachbarländer zur Gratulationstour einstellten, hatten die Vertreter der ethnischen Minderheiten in Österreich kaum Grund zum Jubeln.In Artikel 7 des Staatsvertrags steht zwar „etwas” von den

Fest verankert

In Kärnten leben heute 40.000 bis 50.000 Angehörige der slowenischen Volksgruppe, allerdings ist nur ein Drittel davon wirklich volksbewußt.

1990

Wende in Kärnten?

Die Verfassungsrichter haben entschieden: Das unverzicht- bare Recht slowenischer Kin- der Kärntens auf Elementa- runterricht in ihrer Mutterspra- che ist verfassungsgesetzlich gewährleistet.

Neun Gebote für das Uberleben

Wenn nun am 10. Oktober die 70. Wiederkehr der Kärnt- ner Volksabstimmung von 1920 ge- feiert wird, sollte man neben dem Feiern nicht ganz darauf verges- sen, ein wenig über diesen Tag nachzudenken. Er ist sowohl für Kärnten und seine Bevölkerung als auch für Österreich in seiner Ge- samtheit (war er doch das erste große Erfolgserlebnis der jungen Ersten Republik, derer sie noch mehrere auf allen Ebenen ihres Existenzkampfes bedurft hätte!) ein großer Tag gewesen, den zu feiern auch nach 70 Jahren angebracht ist. Grundsätzlich jedenfalls, über die Inhalte der Feierlichkeiten soll-

Versöhnung braucht Zeit und keine Steinewerf er

Der 10. Oktober 1920 war Kärntens „großer Tag". Mit der Volksabstimmung für die Einheit des Landes sollte eine Zeit der Versöhnung und Verständigung beginnen. 70 Jahre danach gibt es zwi- schen der deutsch- und slowenisch- sprachigen Bevölkerung noch immer Konflikte und Konfrontationen.

1991

Ein neuer Staat vor Österreichs Haustür

In diesen Tagen jagen einander Gerüchte, was die friedliche oder gewaltsame Ablösung Sloweniens von Jugoslawien betrifft. Slowenen selbst reagieren gelassen. Die FURCHE hat Meinungen eingeholt.

1992

MEHR AUTONOMIE

Bezüglich einer Mitwirkung der Volksgruppen in der österreichischen parlamentarischen Vertretung gibt es auf verschiedensten Ebenen Initiativen und Diskussionen. So hat das Kuratorium des Österreichischen Volksgruppenzentrums in Wien eine Petition an den Nationalrat gerichtet, in der dieser aufgefordert wird, in das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates eine Sonderregelung für deklarierte Volksgruppenlisten aufzunehmen. Danach sollten Wahlvorschläge von Angehörigen einer oder mehrerer dieser Volksgruppen von einer allfälligen Grundmandatsklausel und jedweder Prozentklausel

KÄRNTNER SLOWENEN FÜHLEN SICH GESTÄRKT

Aus Jugoslawien, dem Vielvölkerstaat, entstanden Staaten mit vielen Minderheiten. In jeder ehemaligen Sowjetrepublik kämpfen heute Minderheiten um ihre Rechte. Österreich dürfte jetzt seinen Konflikt mit Italien in der Frage Südtirol beenden. Die Minderheitenpolitik gegenüber den Kärnter Slowenen hat eine neue Qualität erhalten. Ein kleiner Überblick über Rechtsentwicklung, Begriffe und konkrete Probleme in diesem Dossier. Redaktionelle Gestaltung: Franz Gansrigier

1995

Ein Streit in der Familie

Seit der Wende in Ex-Jugoslawien, seit dem EU-Beitritt Österreichs hat sich auch bei den Kärntner Slowenen manches in Bewegung gesetzt.

2000

"Grenzlandtrauma"

Steirische Slowenen werden nach wie vor nicht als Volksgruppe anerkannt. Die Stimmung ist aufgeheizt, Drohungen und Ängste beherrschen die Diskussion.

2001

K.u.k.-Hoffart gegenüber Provinz

Slowenien musste im Gegensatz zu anderen Ländern zuerst einmal ein Staat werden. Dass dieser Schritt gelungen ist, davon ist Milan Kucan überzeugt.

2002

Nur Ärger mit undankbaren Untertanen

Viele mögen erstaunt sein, dass nach zwei Jahren "Dialog"-Politik Jörg Haiders gegenüber den Kärntner Slowenen plötzlich alles anders ist. Die "Dialog"-Politik war aber nur scheinbar großartig, die Zugeständnisse bewegten sich in engem Rahmen. Hier sprach der Fürst, der aus Gnade ein paar Zuckerln streut und die Untertanen sollten dafür gefälligst dankbar sein. Keinesfalls sollten sie sich aber als freie Bürger eines Rechtsstaates verhalten.Bis zum 13. Dezember 2001 verkündete Jörg Haider landauf, landab, er werde noch als jener Kärntner Landeshauptmann in die Geschichte

2006

Ortstafeln: Politik schlägt Recht

Wolfgang Schüssel ist Jurist, Jörg Haider ist Jurist, Heinz Fischer ist Jurist - das hinderte die beiden ersten nicht daran, einen Kompromiss im Ortstafelstreit zu zimmern, der rechtsstaatlich nicht korrekt ist - denn wenn die nun beschlossenen 141 Ortstafeln der Staatsvertrags-Interpretation des Verfassungsgerichtshofes (vfgh) entsprechen würden, bräuchte man jetzt kein neues Verfassungsgesetz. Und den Bundespräsidenten hinderte sein juristisches Wissen nicht daran, das Schüssel-Haider-Abkommen als "beste Lösung, die in den letzten 50 Jahren auf dem Tisch lag" zu beklatschen.Was ist

2010

#Das Spiel Heimattreuer gegen Verräter#

Der Historiker Stefan Karner über die Auswirkungen der Volksabstimmung in Kärnten, ewige Abwehrkämpfer und die mögliche Lösung des Ortstafelstreits.Am Ende des Ersten Weltkrieges zerfiel das Habsburger Vielvölkerreich in Nationalstaaten. Der Versuch slowenisch-kroatischer und serbischer Verbände, Südkärnten zu besetzen, stieß auf den erbitterten Widerstand Kärntner Verbände. Die Alliierten beschlossen eine Volksabstimmung, bei der am 10. Oktober 1920 eine Mehrheit für den Verbleib bei Österreich entschied.FURCHE: Die Gedenkfeiern anlässlich 90 Jahre Volksabstimmung werden am

2011

Kärntens neue Identität

Das Verfassungsgericht hat erkannt, die Bundesregierung hat verhandelt: Das Thema der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten steht vor seiner möglichen Erledigung. Das könnte befreiend wirken. Den Preis dafür bezahlen die Slowenen.Kärnten steht an der Schwelle zu einer neuen Epoche: Das Land im Süden könnte die mühselige Angelegenheit zweisprachiger Ortstafeln positiv erledigen und dann - hoffentlich wirklich frei und ungeteilt - in eine neue Ära aufbrechen.Zwei Ereignisse sind es, die darauf hoffen lassen: Der Verfassungsgerichtshof hat die letzten einschlägigen Beschwerden im Februar

2018

Kärntner Kämpfe, Kärntner Kompromisse

" Das Gesichtsverhüllungsverbot war klassisch überschießend; der Versuch, gezielt gegen bestimmte Menschen Stimmung zu machen.Kaum waren die ersten Tafeln platziert, wurden sie im 'Ortstafelsturm' von aufgebrachten Gegnern wieder abmontiert. 2001 sorgte ein VfGH- Erkenntnis für neue politische Emotionalisierung."Es war ein harter Kampf. Und mit harten Bandagen geführt wurde er für mehr als ein halbes Jahrhundert. Bis der notorische Konflikt, der schon zu Österreichs südlichstem Bundesland zu gehören schien wie Badeseen und Gesangsvereine, vor sieben Jahren endlich gelöst wurde. Am

von

Trautl Brandstaller

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