Medienpaket: Zeitnah à la Raab

Schon die Ankündigung des sogenannten Medienpakets ließ das öffentlich meistdiskutierte Vorhaben dieses Bereichs vermissen: Die ORF-Novelle(n) zur Digitalisierung und Finanzierung des Unternehmens sind immer noch nicht spruchreif, obwohl technologischer Fortschritt und Verfassungsrichter längst auf Lösung drängen. Doch die Gesetze zu Medienförderung und -transparenz sowie Wiener Zeitung sollten „zeitnah“ in Begutachtung gehen – hieß es am 5. Oktober.

Das lässt laut Duden nur „umgehend“ als Deutung zu, dauerte aber dennoch 14 Tage bis zur ersten Etappe. Vier Stunden bevor Ministerin Susanne Raab bei den Medientagen München über Transparenz und Förderung diskutierte (also zwei der drei avisierten Gesetze), wurde in Wien der Entwurf zur Wiener Zeitung verschickt. Die Empörung darüber – Ende der täglichen Papierausgabe und Journalistenausbildung unter Kanzlerkontrolle – war und ist groß. Sie zeitigt massive Gegenaktionen von Politikern, Medienschaffenden, Wissenschaftern und Künstlern. Dass sie erst jetzt eine Nachdenk- alias Gnadenfrist für das wirtschaftlich seit jeher nicht lebensfähige Blatt im Besitz der Republik suchen, spricht aber nicht für intensive Medienbeobachtung.

Vielleicht war die Provokation mit der Wiener Zeitung aber bloß ein grenzgeniales Ablenkungsmanöver, um die Verzögerung jener Gesetze zu verschleiern, die gesellschaftlich wichtiger sind: Die als „zeitnah“ verkündeten Entwürfe zu Medienförderung und Transparenz bei öffentlichen Einschaltungen waren am Reformationstag noch immer nicht in Begutachtung. Auch was Österreichs Ministerin auf Einladung der deutschen Medienanstalten dazu in München gesagt hat, entzog sich bisher einer Nachschau. Der „Link zur Aufzeichnung folgt“, aber erst nächste Woche. Susanne Raab sollte das als Wink mit dem Zaunpfahl für die endgültige Ablauffrist ihrer Interpretation von „zeitnah“ betrachten.

Der Autor ist Medienberater und Politikanalyst.