„Es gibt einen Krieg, der bestimmt noch andauern wird.” Mit diesen harten Worten beurteilt der slowakische Parlamentspräsident Frantisek Miklosko, Chef der „Öffentlichkeit gegen Gewalt” (VPN), gegenüber der FURCHE die momentane Lage in der Slowakei. Es geht um einen Kampf um die Macht, den Ex-Premier Vladimir Meömr, Vorsitzender der von der VPN abgespaltenen „Plattform für eine demokratische Slowakei” (ZDS) gegen den neuen slowakischen Ministerpräsidenten, den Christdemokraten Jan Carnogursky, entfacht hat.
Meöiar arbeitet - wie Miklosko betont - mit „moralischen Diskreditierungen und wird immer wieder auf diese Kampfmethoden zurückgreifen.
Aber es kann auch sein, daß er damit tief fallen wird.” Betroffen davon ist Jan Camogurskys Bruder Ivan, Führungsmitglied der Christdemokraten (KHD). Er soll laut Aussage eines früheren Polizeioffiziers namens Demikat auf einer Meciar-Pressekon-ferenz in Kosice (Kaschau) ein Mitarbeiter des seinerzeitigen Geheimdienstes StB gewesen sein. Miklosko betont jedoch, daß erden xerokopierten und um 50 Kronen auf der Straße von Meciar-Leuten verkauften Unterlagen gegen Ivan Carnogursky nichts entnehmen kann, was eine Schuld des christdemokratischen Politikers beweisen würde. „Sollte das alles sein, was Meciar an Informationen vorliegt, ergibt sich eigentlich gar nichts.”
Unterdessen hat der beinharte Machtkampf in der Slowakei ein erstes prominentes Opfer gefordert. Peter Zeman, TV;Direktor seit einem Jahr, ist bei Jan Carnogursky wegen der Entlassung des Nachrichten-Chefredakteurs Imrich Steljar in Ungnade gefallen und hat seinen Rücktritt eingereicht. Steljar gilt als Sympathisant der Christdemokraten. Zeman zur FURCHE: „Bei uns haben sich Methoden wie zur Kommunistenzeit ausgebreitet.” Zeman hofft, daß das neue, am vergangenen Freitag vom Parlament in Bratislava verabschiedete Femsehgesetz dem neuen TV-Chef - vorläufig wird der Pensionist Emest Kocun die Riesenanstalt mit 3.000 Mitarbeitern leiten - vor politischen Willkürakten schützen wird. „Bis jetzt konnte der Ministerpräsident ständig ins Amt hineinpfuschen”, so Zeman zur FURCHE. „Das wird es in Zukunft nicht mehr geben.”
