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Termine in Ex-UdSSR, GUS und Rußland

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□ Moskau kann den Truppenabzugstermin Ende 1994 (von Sowjetarmee-Truppen) aus Lettland nicht einhalten. Das hat zu schweren Verstimmungen zwischen Riga und Moskau geführt. Zudem haben die Letten Angst vor den 600.000 Nichtletten im Lande (größtenteils Russen). Moskau unterstützt Bestrebungen der Nichtletten, die lettische Staatsbürgerschaft zu erhalten; Riga glaubt, daß sich damit Rußland Einflußmöglichkeiten erhalten will.

□ Am 5. und 6. Juni finden in Lettland Parlamentswahlen statt: 85 Prozent der 2,6 Millionen Menschen haben sich registrieren lassen, 1,3 Millionen sind wahlberechtigt, jeder vierte Stimmbürger ist russischer Abstammung (Bürgerrechtsfeststellungsstichtag ist der 17. Juni 1940).

□ Rußlands Verteidigungsminister Gratschow forderte von Estland Kompensationszahlungen für

den Abzug ex-sowjetischer Truppen. Estlands Außenminister Rebas entschuldigte sich unlängst bei Gratschow wegen der Bezeichnung „Okkupationsarmee" für die Sowjettruppen. □ Gratschow besuchte vergangene Woche Litauen, wo es nur mehr wenig

Probleme mit „den Russen" gibt. Bis Anfang September dieses Jahres sollen die 10.500 noch in Litauen stationierten Ex-Sowjetarmee-Soldaten abgezogen sein. 11 Weißrußland hat Anfang April den Beitritt zu dem im Mai 1992 gegründeten Verteidigungspakt der GUS beschlossen. □ Der Streit um die russische Verfassung geht weiter: Boris Jelzin hat die Verfassunggebende Versammlung für kommenden Samstag, 5. Juni, einberufen: der Verfassungsentwurf sieht vor, daß die Russische Föderation aus 90 (!) Subjekten besteht: 21 Republiken, sechs Regionen, 49 Gebieten, den Städten Moskau und St. Petersburg sowie zwölf Autonomen Regionen und Gebieten. Am Pfingstmontag konferierte Parlamentspräsident Ruslan Chasbulatow mit 2.000 von ihm nach Moskau eingeladenen Volksdeputierten über den Fortgang der Verfassungsreform.

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