Plädoyer für eine Europäische Union als selbstbewusste, unabhängige Macht.Ein Beitrag zur von Habermas/Derrida neu angestoßenen transatlantischen DebatteJürgen Habermas und Jacques Derrida haben Ende Mai in der renommierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einer "Wiedergeburt Europas" aufgerufen und dazu, dass die EuropäerInnen über ihre "Identität" nachdenken sollten. Sie fordern auch nichts weniger, als dass Europa sein Gewicht auf internationaler Ebene und im Rahmen der UN in die Waagschale werfen müsse, um den hegemonialen Anspruch der Vereinigten Staaten auszubalancieren.
Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein
offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe
ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der
Menschen?
Der scheidende Bundeskanzler Franz Vranitzky hatte einen starken Abgang, sein Nachfolger Viktor Klima einen starken Auftritt. Vranitzky hat den günstigsten Moment gewählt und den Koalitionspartner, die ÖVP, aber auch die FPO am falschen Fuß erwischt. OVP-Chef Schüssel hat schmale Lippen bekommen, war hin- und hergerissen zwischen Trotz und Kooperation bis zur Selbstaufgabe. Jörg Haider hat Nervosität gezeigt. Erste Umfrageergebnisse signalisieren, daß die SPÖ - nachdem sie beim Verkauf der CA-Aktien an die Bank Austria Linie gezeigt hat und nach dem raschen Wechsel von Vranitzky zu
Die Nachkriegszeit ist vorbei und Österreich steht vor einem Qualitätssprung. Die Weichen dafür werden bei der Wahl am 17. Dezember gestellt. Die Frage ist, ob unser Sozialstaat umgebaut oder radikal abgebaut wird und ob unser Land zu geistiger Enge zurückkehrt oder sich weiter öffnet. Änderungen muß es geben, egal wie die Wahlen ausgehen, weil in unserer Gesellschaft ein großes Ausmaß an Unruhe entstanden ist, die sich produktiv oder destruktiv auswirken kann.Die große Koalition war bereits vor dem 9. Oktober 1994, vor den letzten Nationalratswahlen, in ihrem Endstadium; sie hätte
Die SPÖ steckt in einer tiefen Midlife-Crisis. Nach den ersten hundert Jahren ist das Kind der Aufklärung und ihr Herzstück, der Wohlfahrtsstaat, ins Gerede gekommen.
Nach 16 Jahren Vorsitz fällt für Bruno Kreisky der letzte Vorhang: Er übergibt die SPÖ an Fred Sinowatz. Der Bundesparteitag vom 26. bis 29. Oktober soll der angeschlagenen Regierungspartei einen neuen Anfang bringen. Zwei kritische Sozialisten skizzieren die Herausforderungen der Nach-Kreisky-Ära.
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Fred Sinowatz ist von der SPÖ-Handschrift geprägt und entspricht dem Wahlergebnis und dem Stärkeverhältnis der neuen SPÖ-FPÖ-Koalition. Auch eine SPÖ-Alleinregierung hätte 90 bis 95 Prozent dieser Regierungserklärung übernehmen können.Sie stellt keinen radikalen „Kurswechsel“ ä la ÖVP, son-dern eine Fortsetzung des „österreichischen Weges“ unter Bruno Kreisky dar. Sie basiert auf der SPÖ-Wahlplattform und dem Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ.Die Philosophie hinter dem Grundsatzpapier der Regierung Sinowatz 1 ist
Am. 17. Mai hat der SPÖ- Parteitag grünes Licht für die rot-blaue Koalition gegeben. Sowohl die SPÖ wie auch die ÖVP müssen sich nun auf die neue Situation einstellen.
