Selbstverständlich ist es richtig, daß das europäische Zinsniveau weitgehend von den Maßnahmen der US-Regie- rung beeinflußt wird; und daß die amerikanische Hochzinspolitik bis auf weiteres von der Reagan-Administration nicht aufgeben werden wird, wurde kürzlich in Ottawa deutlich gesagt.Dennoch gibt es nicht nur eine beträchtliche hausgemachte Geldverteuerung, die von österreichischen Bankvertretern immerhin auf rund ein bis eineinhalb Prozent geschätzt wird, sondern auch immer stärker werdende Abhängigkeit von ausländischen Geld- und Kapitalmärkten, weil
Der bekannte britische Labourpolitiker Anthony Crosland gibt in seiner jüngsten Publikation „Social Democracy in Europe“ nicht nur einen numerischen Überblick über die derzeitige Situation der europäischen Sozialdemokratie, er schildert auch interessante Trends und Entwicklungen, die für Österreich nicht unwichtig sind. Wenn er die Ansicht vertritt, daß heute „in jedem (demokratischen) westeuropäischen Land eine sozialdemokratische Partei entweder an der Macht ist, an der Regierungsmacht Anteil hat oder zumindest ganz knapp vor der entscheidenden Herausforderung steht“, dann entspricht dies — vordergründig betrachtet — den Tatsachen. Mehr als die Hälfte der Kabinette, nämlich 125 von 231, sind heute in den Händen von Sozialisten.
Die von vielen mit Spannung erwartete Sitzung des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft brachte im wesentlichen Positives. Auch eine kleine Sensation, denn der Chef der Sozialistischen Studenten, hatte angekündigt, daß er die Abwahl Schneiders beantragen werde und daß er dazu nicht nur das Einverständnis aller linken Gruppen, sondern auch des RFS, der JES und sogar zweier ÖSU-Mandatare habe. Caps Aktion erwies sich aber als Seifenblase.
„Der Wechselwähler hat sich als Stabilwähler entpuppt“, seufzte ein ÖVP-Wahlstratege resignierend in der Wahlnacht. Diese Äußerung ist die prägnante Formulierung der Tatsache, daß der in den letzten Wochen und Monaten umworbene und vielzitierte „Unentschlossene“ den meisten Wahlstrategen, Meinungsforscher und politischen Journalisten ein gewaltiges Schnippchen geschlagen hat; es bleibt im wesentlichsten alles beim alten.
Die 18 dem Bundesjugendring angehörenden Organisationen sind derzeit auf die Bundesregierung nicht gut zu sprechen. Nicht nur, daß die Dotierung der Jugendarbeit bereits von 1974 (28 Millionen Schilling) auf 1975 (27 Millionen Schilling) leicht abgenommen hat, stehen für 1976 mit großer Sicherheit weitere Kürzungen bevor, denn es ist kaum anzunehmen, daß der Finanzminister (wer immer dies sein mag) angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation sein Füllhorn über die Jugenddachorganisation ausschütten wird.
Die Hofübergaben im Zentralausschuß der Hochschülerschaft sowie in der Führung der ÖSU haben noch nicht stattgefunden. ÖSU-Chef Schneider wurde für den Vorsitzenden des Zentralausschusses prolongiert, insbesondere, weil aus Linz und Graz starke Stimmen gegen Georg Karasek laut wurden. Dennoch betrachten die Beteiligten die Bestätigung Schneiders lediglich als ein Provisorium bis etwa November, denn Karasek wurde inzwischen immerhin eindeutig zum zweiten Mann in der ÖSU: er ist Vorsitzender des Hauptausschusses an der Universität-Wien, ÖSU-Präsident und Kandidat für den
Die 18. CartellVersammlung des Österreichischen Cartellverbandes in Linz stand unter dem Leitthema „Die Zukunft christlich-demokratischer Politik“. Dieses Motiv zog sich wie ein roter Faden durch das gesamte Tagungsprogramm, dessen Höhepunkt eine Festveranstaltung bildete, bei der unter anderen Landeshauptmann “Wenzl und Alois Mock ejn leidenschafliches Bekenntnis zu einer zukunftsorientierten PolitikÖsterreichisches Watergate?Die SPÖ, die schon vor den ÖVP-Vorioahlen genau wußte, daß es sich hierbei nur um einen „Schwindel“ (Blecha) handeln könne hat nach diesem relativ
Die Hochschulwahlen sind geschlagen. Ein flüchtiger Blick auf das Ergebnis muß den Eindruck einer verstärkten Aufsplitterung der Hochschülerschaft vermitteln, doch ist in Wahrheit eine Konsolidierung eingetreten, die erwarten läßt, daß nunmehr die Zeiten einer funktionsunfähigen ÖH vorerst beendet sind. Erfreulich auch die Tatsache der gestiegenen Wahlbeteiligung. Wenn man berücksichtigt, daß es in den Wählerverzeichnissen der Hochschulen zahlreiche „Karteileichen“ gibt, so muß man feststellen, daß diesmal mindestens jeder zweite Student von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat. Kein überwältigendes Ergebnis, aber immerhin ein merklicher Anstieg gegenüber 1974.
„Wir demokratischen Sozialisten haben Grund zum Feiern, und deshalb werden aus allen Städten und Dörfern Österreichs, von den Bergen und Tälern in diesen Maitagen Gesinnungsfreunde zusammenkommen, um ihrer Freude sichtbaren Ausdruck zu geben. Aber diese Maitage sollen auch ein Aufruf sein, der SPÖ im Herbst dieses Jahres erneut ein solches Maß an Vertrauen zu geben, daß sie ihre Aufgabe weiterführen kann, Österreich zur sicheren Heimat seines Volkes zu machen.“Mit diesem Auszug aus der Festschrift der SPÖ zu den „Maitagen 1975“ ist die Strategie klar umrissen: Maifeiern ja,
Seitdem der Chef der Tiroler FP, Gerulf Stix, erklärt hat, daß er einer Vorverlegung der Landtagswahlen in Tirol vom 5. Oktober auf den 8. Juni nichts in den Weg legen werde, dürfte ein vorsommerlicher Wahlgang in den Alpen so gut wie sicher sein.
Wenn auch der offizielle Startschuß nooh nicht gefallen ist, so haben doch die Wahlmanager von ÖVP und SPÖ bereits die mehr oder weniger fertigen Konzepte in der Schublade. Nachdem der große Zampano, Bruno Kreisky, seiner Ankündigung zum Trotz, er werde Wahlen vorverlegen, wenn die Opposition einen derartigen Antrag im Parlament einbringe, sich für den 5. Oktober entschieden hat, können die Wahlstrategen nunmehr auf einen Fixpunkt hinarbeiten.Für den SP-Werbechef BrantI steht die Marschrichtung bereits fest, denn er kann mit der Marke Kreisky unbekümmert in einen
Der österreichische Bundesjugendring, der — nach eigenen Angaben — mehr als ein Viertel der zwei Millionen österreichischen Jugendlichen vertritt, fühlt sich „gepflanzt”. Obwohl der zuständige Minister Sinowatz immer wieder betonte, Schwerpunkte bei der Jugendförderung setzen zu wollen, kürzte Ministerkollege Androsch die Subvention für 1975 um drei Prozent auf 18,5 Millionen Schilling, was unter Berücksichtigung der beachtlichen Inflationsrate eine beträchtliche Einbuße bedeutet.
Die sozialistischen Funktionäre der Arbeiterkammern konnten ihre Betroffenheit nicht verbergen. Ein großer Teil von ihnen kann zwar auf den angestammten Sesseln sitzen bleiben, aber diese Sessel wackeln nun, haben zum Teil nur noch drei Beine. Kein Zweifel ist möglich: Das Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen, denen diesmal mit ganz besonderer Spannung en’tgegengesehen wurde, signalisiert eine Trendumkehr.Für die sozialistischen Arbeiterkammerfraktionen ist das Vordringen des ÖAAB auf der gesamten Linie um so schmerzlicher, als sie die Arbeiterkammerwahlen seit Wochen zu Wahlen von
Die „Arbeiter-Zeitung“ war zu früh nervös; unter der Uberschrift „ÖVP-Journalisten gegen Nenning“ v/ähnte sie eine geschlossene Aktion der Fraktion christlicher Gewerkschafter, die den bisherigen Sekretär der Journalistengewerkschaft, Erich Ernegger, zur Wahl stellte. Die Wahl am 11. März 1974 brachte jedoch erneut eine Mehrheit für den „Forum“-Herrn.Immerhin, die „Wiener Wahlen“ waren bereits ein starkes Indiz, daß der eskapadenreiche Doktor Doktor offensichtlich bereits ziemlich stark in die Schußlinie der eigenen Kollegen geraten ist. Zum ersten Male stellte sich
Die Konsolidierung des österreichischen Cartellverbandes (ÖCV), die anläßlich der letzten Hauptversammlung im Juni 1973 in Wien stattfand, trägt — so versichern Verbandsfunktionäre — bereits erste Früchte. War es doch das Ziel der Jahresversammlung gewesen, interne Querelen, persönliche Streitigkeiten sowie hochgespielte „ideologische“ Gegensätze weitgehend zu bereinigen. Gegensätze, die aus einer in der Vergangenheit allzu starken Fixierung auf die österreichische Volkspartei resultieren, wodurch auch der CV nach der Wahlniederlage 1971 wesentlich betroffen wurde und sich
Es ist soweit: diese Woche wählen rund 75.000 Studenten an 18 Hochschulen ihre Vertreter in der österreichischen Hochschülerschaft, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Es handelt sich also um eine Art Kammerwahl; daß es sich jedoch nicht nur um eine reine Frage der Interessenvertretung handelt, sondern handfeste ideologische Gegensätze mitspielen, hat der nunmehr zu Ende gehende Wahlkampf bewiesen.
