Die EU-Kommission hat neue Klimaziele gefunden. Toll! Bei den Kyoto-Zielen hinken die EU-Mitgliedsstaaten - nicht nur Österreich - weit hinterher, und was macht Brüssel? Anstatt darauf zu pochen, dass das Kyoto-Protokoll umgesetzt wird, werden einfach neue Ziele definiert, die - wie praktisch - nur CO2-Emissionen auf dem Niveau des Basisjahres 1990 vorsehen. Von diesen Emissionswerten müsste Österreich, um das Kyoto-Prokoll einzuhalten, aber eigentlich noch 13 Prozent reduzieren. Die neuen EU-Klimaziele negieren dieses Faktum rigoros.
Und dennoch kommt von Seiten der Industrie ein Aufschrei. Denn die EU verlangt, dass 95 Prozent der europäischen Industriebetriebe verpflichtend in den CO2-Emissionshandel einsteigen müssen, und dass nach einer Übergangsfrist (ab 2020) alle CO2-Zertifikate auf den Börsen gekauft werden müssen, eine Gratiszuteilung soll es dann nicht mehr geben, und das bedeutet erhebliche Mehrkosten. Ist der Aufschrei also berechtigt? Sofort drohen Industrievertreter mit der Absiedelung von Betrieben und dem Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Eine EU ohne Industrie ist schwer vorstellbar. Doch eines ist klar: Wenn auch heute nicht mit völliger Sicherheit gesagt werden kann, welche Kosten durch den Klimawandel auf die Industrienationen zukommen, so wäre es doch sinnvoller, auf Sicherheit zu setzen, und die Emissionen zu reduzieren. Die Hauptlast kann natürlich nicht die Industrie allein tragen, wenn es der Verkehr ist, der seit 1990 in Österreich um mehr als 90 Prozent bei den Emissionen von Treibhausgasen zugelegt hat. Und hierbei ist mit 70 Prozent vor allem der Pkw-Verkehr zu nennen. Die Last der Treibhausgasreduktion muss gerechter verteilt werden. Doch die Autolobby in der EU hat diesem Ansinnen ja erst kürzlich einen Strich durch die Rechnung gemacht.
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