CO2-Steuer nach der Corona-Krise?
Bislang galt das politische Motto: Lieber weiter Rekordhitze, als sich die Finger an CO2-Regeln zu verbrennen. Doch nach der Corona-Krise sollte eine CO2-Abgabe frischen Wind erhalten. Eine Analyse.
Bislang galt das politische Motto: Lieber weiter Rekordhitze, als sich die Finger an CO2-Regeln zu verbrennen. Doch nach der Corona-Krise sollte eine CO2-Abgabe frischen Wind erhalten. Eine Analyse.
Mit Ausbruch der Corona-Pandemie ist der Klimaschutz vorerst zum Randthema geworden. Doch es wäre fahrlässig, mit der aktuellen Krise den Klimawandel aus den Augen zu verlieren, warnen nun das Wegener Center der Universität Graz und das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo): Der aktuelle Lockdown und die dadurch bedingte Reduktion von Treibhausgasemissionen könnten zwar die unmittelbare CO2-Bilanz verbessern.
„Aber auf die globale Erwärmung haben solche nur kurzfristigen Einsparungen praktisch keine Auswirkungen“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der beiden Institutionen. Darin wird der Regierung empfohlen, an der geplanten Ökologisierung des Steuersystems festzuhalten und den Klimaschutz stets mitzudenken – sowohl bei den aktuellen Hilfsmaßnahmen als auch nach der Corona-Krise. Krisenhilfe für die Auto- und Luftfahrtbranche könnte beispielsweise an die Vorgabe geknüpft werden, die Emissionsbilanz der jeweiligen Flotten zu verbessern, so die Autoren und Autorinnen.
Sie plädieren für Regeln, die die Verwendung von öffentlichen Mitteln an der Bekämpfung des Klimawandels ausrichten. Und sie würden dabei an der Ökologisierung des Steuersystems und der Bepreisung des CO2-Ausstoßes festhalten, auch wenn dies Branchen treffen würde, die bereits unter der Corona-Krise zu leiden hatten. Experten erachten eine CO2-Abgabe als wirksamstes, oft gar als einzig effektives Instrument, um eine Trendumkehr bei den klimarelevanten Emissionen im Straßen- und Flugverkehr zu erreichen.
Denn solange dieser Verkehr wie bisher jährlich zunimmt – hierzulande wie auch welt- weit –, ist eine Entkoppelung von dessen klimaschädigender Wirkung technisch nicht möglich. Derzeit wirken die modernsten Fahrzeugtechnologien leider noch nicht ausreichend, um diesen Trend umzukehren. Da hilft auch die langsam anlaufende Elektromobilität nicht weiter. Maßnahmen zur Änderung des individuellen Fahrverhaltens würden hier zumindest helfen.Eine Steuer auf die Nutzung fossiler Treibstoffe wäre zweifellos gerecht im Sinne des Verursacherprinzips, trifft allerdings wohl noch auf Opposition in der Bevölkerung. Doch ist die Angst der Autofahrer wirklich begründet? Wäre hier eine Abgabe tatsächlich schlimm? Mit welchen Kosten wäre zu rechnen?
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