Wird eine Chance fiir die Umwelt vertan?

Der Vorschlag der SPÖ, den sie fallweise gerne auch in das Programm einer weiteren großkoalitionären Regieruig einbringen möchte, sieht eine einheitliche und stufenlose Abgabe pro verbrauchter Energieeinheit ab 1997 vor, dem Zeitpunkt der nächsten Etappe der Steuerreform. Entsprechend einer alten (und guten) Idee sollen in einem betragsmäßig etwa gleichem Ausmaß die Kosten des Arbeitseinsatzes reduziert werden. Gedacht ist dabei an die Streichung der Wohnbauabgabe. Für energieintensive Produktionen, die im internationalen Wettbewerb stehen, wie etwa Stahl, Papier und Chemie, soll es Ausnahmen oder die Möghchkeit des Vorsteuerabzugs geben.

Dieses Konzept bleibt jedoch deutlich hinter den in anderen Ländern diskutierten und vielfach bereits umgesetzten Maßnahmen (insbesondere in den skandinavischen Staaten) und selbst hinter einem Richtlinienentvrarf der Europäischen Union (der derzeit allerdings wenig Chancen auf Realisierung hat) zurück. Dort wird eine Abstufung nach dem C02-Gehalt der einzelnen Energieträger verlangt - je höher dieser Gehalt, umso höher die Steuer -, um auf diese Weise einen Lenkungseffekt zu geringer belastender Energie zu erreichen.

Der reinen Energieverbrauchssteuer des SPÖ-Vorschlags fehlt dieser Aspekt völlig. Er dürfte offenkundig eher fiskalisch motiviert sein. Zehn Milliarden Schilling an Einnahmen werden daraus erhofft; das ergäbe drei Groschen je Kilowattstunde. Energiepolitisch sind davon nur bescheidene Auswirkungen zu erwarten. Andererseits treten jedoch durch den degressiven Charakter einer solchen Verbrauchsabgabe soziale Probleme auf. Denn während der industrielle Sektor in den letzten Jahren bereits deutliche Erfolge bei der Reduktion sei ner Schadstoffemissionen erreicht hat, tragen die privaten Haushalte mit dem Hausbrand weiterhin entscheidend zur Luftverschmutzung bei. Eine generelle Verteuerung würde aber die Haushalte der unteren und mittleren Einkommenskategorien entsprechend belasten. Durch eine Staffelung nach dem C02-Gehalt könnte zwar kein Ausgleich, aber die Möglichkeit von Alternativen und damit eine Umstrukturierung des Energieeinsatzes erreicht werden.

Verspielt wird der Lenkungseffekt zu umweltfreundlicheren Energieformen sowie zu moderneren Industriestrukturen auch durch den vorgeschlagenen Vorsteuerabzug für einzelne Branchen, wie Staatssekretär Johannes Ditz zu Recht kritisiert hat. Energieintensive Rohstoff-und Vorproduktfabrikationen sind wohl nicht die Bereiche, die aus zukunftsorientierten industriepohti-schen Überlegungen speziell geschützt werden miilSten.

Überlegenswert ist auch der Ditz-Vorschlag, statt der Wohnbauabgabe senken, was im Falle eines EU-Beitritts ohnehin erforderlich wäre. Damit könnte vor allem den erwähnten sozialen Konsequenzen der Energiesteuer besser Rechnung getragen werden.

Wenig hilfreich waren bisher die Äußerungen der Industrie, die sich auf eine Energiesteuer nur einlassen will, wenn sie zu keinen Wettbewerbsnachteilen führt. Ein Blick auf internationale Daten zeigt, daß Energiepreise kein entscheidender Wettbewerbsfaktor sind: Sowohl Energiepreise wie -steuern sind zwischen einzelnen Ländern - auch eng benachbarten - sehr unterschiedlich, ohne daß sich daraus unmittelbare Folgerungen für die Wettbewerbsfähigkeit ergeben. Häufig zitiertes Beispiel in diesem Zusammenhang: Japan mit sehr hohen und die USA mit sehr niedrigen Energiepreisen: das fundamentale Handelsungleichgewicht zwischen beiden Ländern besteht aber bekanntlich zugunsten Japans.

Ferner machen die Energiekosten bei den meisten Produktionen relativ geringe Anteile aus, deren Erhöhung sich daher in den Gesamtkosten nur mäßig niederschlägt. Wenn die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie ntir über niedrige Energiekosten und -steuern gewährleistet werden könnte - die inergiebesteuerung in Österreich zählt jedenfalls zu den niedrigsten im gesamten OECD-Raum -, dann läge das Problem ohnehin woanders. Aber dem ist ja nicht so und die Industrie trägt nicht besonders zur Förderung des eigenen Images bei, wenn sie sich einer solchen Argu-