Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.
Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander nicht mit dem gleichen Gewicht wie die historischen Zahlen einer Bilanz gegenüber. Bei den Einnahmen des Budgets handelt es sich um ein Hoffnungseinkommen, dessen Zufließen an bestimmte Voraussetzungen, wie zum Beispiel den Konjunktur-Verlauf, geknüpft ist. Auf der anderen Seite stehen jedoch Ausgaben, die in einem hohen und in den letzten Jahren relativ steigenden Umfang vorgenommen werden müssen, z. B. die Zahlung der Gehälter an die Staatsbeamten. Im Budget befinden sich daher weithin sichere Ausgaben teilweise unsicheren Einnahmen gegenüber. Anderseits tut man aber so, als ob die Ausgaben, deren Höhe oft mit einem bemerkenswerten Leichtsinn bestimmt wird, aus bereits vorhandenen Fonds finanziert werden könnten.
WOHER NEHMEN?
Um die nachfolgenden Argumentationen zu rechtfertigen, seien nochmals die bekannten Zahlen des Budgets festgehalten:
Die Einnahmen werden für 1961 mit 44,79 Milliarden (plus 3,63 Milliarden beziehungsweise plus 8,3 Prozent gegenüber dem Präliminare 1960) angenommen. Niemand der Verantwortlichen glaubt aber mit einem guten Gewissen, Einnahmen in der erwarteten Höhe erwarten zu dürfen, es sei denn, die Entwicklung der Konjunktur nimmt einen unerwarteten Verlauf.
Die präliminierten Ausgaben übersteigen die Einnahmen um 311 Millionen (== Budgetdefizit, zum Unterschied von einem Haushaltsdefizit, das sich erst im Ablauf des Haushaltjahres ergibt). Der außerordentliche Haushalt weist außerdem noch einen Abgang von 2,28 Milliarden auf. Daher wird mit einem Gesamtabgang von 2,59 Milliarden gerechnet. Darüber hinaus sollen 600 Millionen für Hoch-wasserschutz- und Schulbauten vom Kapitalmarkt (unter Umstünden auc]j vom Geldmarkt) aufgebracht werden.
Die bisherigen Defizite des Staatshaushaltes beliefen sich im Jahre 1958 auf 5,5 Milliarden und 1959 auf 3,9 Milliarden. Das Defizit 1960 Wird wahrscheinlich mehr als zwei Milliarden ausmachen und soll gedeckt werden:
1. Durch eine Erhöhung der Abgaben und der Preise der Dienstleistungen der Gebietskörperschaften wie der staatlichen Unternehmungen (Betriebe).,
2. Will „man“ sparen. Im Jahre 1961 sollen
1 Prozent pauschal von den präliminierten Ausgaben eingespart werden. Dagegen scheinen im Budget 4000 neue Dienstposten auf. Anderseits ist auch noch ein Ministerratsbeschluß in Geltung, der je Jahr einen fünfprozentigen Abbau bei den Bediensteten vorsieht. Darüber hinaus will man 1962 sogar zusätzlich neuerlich 5 500 neue Bedienstete einstellen, beziehungsweise entsprechend viele Posten im Haushaltplan unterbringen.
3. Ist' beabsichtigt, die Mehrausgaben zum Teil auf dem Kreditweg zu finanzieren. Nun rechtfertigen aber die Zeichnungsergebnisse der letzten öffentlichen Anleihen keineswegs die optimistischen Erwartungen. Dazu kommt, daß der Bund Ende 1960 Schulden von 22,5 Milliarden haben wird, deren Tilgung und Verzinsung 1961 2,3 Milliarden erfordern.
4. Schließlich meint man, daß das natürliche Wachstum der Wirtschaft die Abgabenquellen vergrößern werde. Nun ist aber das Wachstum der Wirtschaft künftig mit einer erheblich geringeren Rate anzunehmen, als im Interesse des Budgetsausgleiches zu erhoffen wäre. Es gibt Meinungen, nach denen sich die Zunahme der Ansprüche an. das Bruttonationalprodukt und der zu erwartende effektive Zuwachs wie 2:1 verhalten werden.
URSACHEN DER BUDGETMISERE
Aus dem Komplex der Ursachen des nun schon strukturellen Budgetdefizits lösen sich einige Bestimmungsgruppen heraus:
1. Wird vielfach im Rahmen der Budgetverhandlungen Parteiinteresse vor Staatsinteresst gestellt.
2. Fehlt weithin der ernste Wille zur Sparsamkeit. „Man“ ist selbstverständlich für das Sparen. Nur sollen es die jeweils anderen tun. Die eigene Dienstreise und das eigene Auto will man nicht missen.
Freilich: Auch die sogenannte Privatwirtschaft zeigt nicht immer jene Sparsamkeit, die sie von den staatlichen Organen fordert. Lieber richtet man sich ein „Traumbüro“ ein und wechselt mit jedem Jahresende den Luxuswagen, als dem Staat etwas zu „schenken“. Die Aufwendungen für die unterschiedlichen Safaris und die Privatflugzeuge lassen sich zudem leicht unter „Repräsentation“ unterbringen.
3. Entscheidend hat zum Entstehen der Budgetdefizite in den letzten Jahren das raffinierte Drohungssystem der Führer der „Pressure groups“ beigetragen, die Forderung vieler Verbände nach einem vom Budget zu tragenden Mehr für ihre Mitglieder. Und nun das Groteske: Die gleichen Verbandsführer, die mit ihrem oft mit Drohungen verbundenen Druck auf die Abgeordneten Erfolg hatten und Mehrausgaben provozierten, sind wieder die ersten, die mit erhobenem Zeigefinger über die „Ausgabenwirtschaft“ des Staates in Presse und „Massenversammlungen“ räsonieren.
Die Zeit vor der Budgeterstellung war die „Hohe Zeit“ der WädrigenfaIls-Forderer..Es wäre aber besser, nicht in modischer Geziertheit alle Schuld für das Budget 1961 den. Politikern an zulasten. Suchen wir doch auch die Schuldigen, wenn es welche gibt, unter jenen, die als Vertreter von Interessen in einer oft mehr als drohenden Weise die Verantwortlichen in einen Zustand der Angst versetzen, so, daß man schließlich geneigt war, allen alles zu bewilligen.
4. Irgendwie bricht auch eine Art politischer Schizophrenie durch: Es werden mehr Ausgaben und gleichzeitig eine Reduktion der Abgaben gefordert.
WAS TÄTE NOT?
Und so geht das makabre Spiel von einem Verlangen nach mehr, das durch weniger gedeckt werden soll, weiter. Auch für 1962 müssen wir Arges befürchten. Die Forderungen stauen sich bereits. Obwohl man mit tränenerstickter Stimme die Finanzsorgen des lieben Vaterlandes beklagt, gibt es kaum eine organisierte Gruppe im Land, die nicht für 1962 bereits massive Ansprüche stellt.
In den letzten Jahren haben w i r alle an das Budget Forderungen gestellt, „arm und reich“, Unternehmer und Dienstnehmer. Jetzt sind wir nun böse, weil die Politiker so schwach waren und die Forderungen im Budget untergebracht haben. Dabei soll nichts über die Berechtigung der einzelnen Forderungen gesagt werden, etwa jener der Rentner. Wer über die Rentenerhöhung entrüstet ist, soll es einmal versuchen, mit 680 Schilling im Monat auszukommen. Die „Verschwender“ sind nicht „unter uns“, sondern die Verschwender sind wir all e. Was sollte nun geschehen, besser unter anderem, geschehen?
Wir müssen den Mut zu einem Stillhalten unserer Forderungen haben. Real gewinnen wir dabei. Nichts an Wohlfahrt ginge uns bei einem solchen Verzicht verloren, da wir ohnedies bereits oft Forderungen an das Nichts zu stellen beginnen! Nur durch ein befristetes Stillhalten in unseren Forderungen kann das strukturelle Defizit im Staatshaushalt beseitigt werden. Wir müssen es eben „erleiden“, daß gewisse Projekte, wie beispielsweise die Autobahn, um ein Jahr später als gewünscht fertiggestellt werden. Vor die Alternative gestellt: Mehr Mittel für die Autobahn oder Erhöhung des Budgetdefizits, sollten wir uns für die „Schande“ entscheiden, um ein Jahr später in nur drei Stunden von Wien nach Salzburg zu einer „Party“ fahren zu können. Besser diese „Schande“ als ein Budgetdefizit, besser keine Schulden als ein Aufwand, der nur auf Borg (von der Kaufkraft des Schillings) möglich war.
Die Konjunkturentwicklung wird ferner in einer unverantwortlichen Weise vom Budget her angeheizt. Und dies in einer Situation, die wegen des sichtbaren Preisdrucks und der abnehmenden Zuwachsrate der Spareinlagen ohnedies eine antizyklische (bremsende) Budgetpolitik erforderlich machen würde.
Die einzige positive Ankündigung für das Budget 1962 ist die, daß man nun den Zeitdruck vermeiden will. Bisher sind die verantwortlichen Funktionäre gerade dann in den Urlaub gegangen, wepn es hoch an der Zeit gewesen wäre, Beschlüsse über die Ansätze des Budgets zu fassen. Warum müssen im August in Wien (wie in Rom) alle Verantwortlichen ihren Urlaub antreten? Warum muß das Parlament noch im Juli tagen, warum kann es seine Arbeiten nicht früher abschließen und daher auch früher im Herbst wiederaufnehmen? Es gibt auch im Juli „feine“ Leute, die auf Urlaub gehen.
Die Bundesregierung bedürfte neben der ausgezeichneten Beratung durch die Experten des Instituts für Wirtschaftsforschung auch noch eines unabhängigen Wissenschaftlichen Beirates, keineswegs eines proportionierten Gremiums von Jasagern gegen „Spesenvergütung“. Ein Brain-trust, wie ihn heute allmählich alle Regierungen bilden, hätte nur Fachleute aufzunehmen, auch aus den Reihen der Opposition.
Die Parteien sollten schließlich auch den Mut haben, auf die Gefahr hin, ein Mandat oder mehrere zu verlieren, den Erpressern aus den Reihen von einzelnen Interessentengruppen ein ein zu sagen, wenn ungerechtfertigte oder nicht zu bedeckende Forderungen erhoben werden
Im besonderen wäre notwendig, die falsche Annahme aufzugeben, daß man die Ausgaben im Verhältnis des Wachsens (besser des zu erwartenden Wachsens) des Bruttosozialprodukts anheben könne. Die Einnahmen des Staates steigen nun einmal nicht in Proportion zur natürlichen Wachstumsrate. Dazu kommt noch, daß man sich einfach nicht vorstellen kann, es könnte das Bruttonationalprodukt einmal kleiner werden.
Ein Unsicherheitsfaktor sind auch die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr, die bisher das Defizit der Handelsbilanz decken konnten. Die Reisemode ist ein unbekanntes Phänomen. Mit dem Steigen der Einnahmen im Fremdenverkehr konnte das spezifisch Österreichische, das unwägbare Menschliche, in den Dienstleistungen nicht mitgesteigert werden, also gerade das, was sich die Fremden aus manchen Ländern in Österreich erhoffen, aber heute ebensowenig finden wie in anderen Ländern. Noch hatten wir in der Zeit vom Jänner bis September 5,3 Milliarden Einnahmen aus dem Fremdenverkehr. Den Eingängen standen aber bereits 1,3 Milliarden Devisenzuteilungen für Auslandsreisen gegenüber. Bis zum gleichen Zeitpunkt beträgt das Zahlungsbilanzdefizit 5,3 Milliarden'.
Es kommt ferner nicht auf den nominel-1 e n Anstieg, sondern auf den realen des Bruttonationalprodukts an. Wenn gerade durch das Budget Preissteigerungen herbeigeführt werden, vermehren sich zwar die Staatseinnahmen, nicht aber die realen Leistungen, die der Staat zu bieten vermag.
Es dürfte nicht vorkommen, daß der Staat Preiserhöhungen für seine Leistungen festsetzt, die so hoch sind, daß sie von keinem Unternehmer in seiner Gewinnquote untergebracht werden können. Das gilt unter anderem für die Steigerung des Gütertarifs.
Die Konsumattraktionen und die' Begehrlichkeit sollten auch von oben her diszipliniert werden. Wir leben, als ob wir zwei Kriege gewonnen und umfangreiche Reparationsleistungen zugesprochen erhalten hätten.
Wir können uns nicht mehr vorstellen, daß es Budgetüberschüsse geben dürfte. Warum sollte es aber das nicht geben, was jeder gute Hausvater tut: In Zeiten des „Überflusses“ weniger ausgeben und Reserven bilden?
Der sukzessive Abbau der Subventionen ist unvermeidbar geworden. Warum beachtet man nicht den Vorschlag von Professor Nemschak, in Jahresraten von zehn Prozent die Subventionen herabzusetzen, selbstverständlich bei entsprechender Erhöhung der Kinderbeihilfen und der Renten? Übersehen wir nicht: Für 1961 sind die Subventionen mit 1,776 präliminiert, das sind 77% des zu erwarteten Gesamtdefizits (!).
LETZTER ABSPRUNG?
Die Preisentwicklung in Österreich war in den letzten Jahren, trotz aller gegenteiliger Behauptungen, außerordentlich ruhig gewesen. Was die Reduktion der Kaufkraft des Geldes anlangt, haben wir jedenfalls in Europa einen guten Stand bewiesen, von dem nur die Neo-Ostmeckerer nichts wahrhaben wollen, wüßten sie doch sonst nicht, worüber sie am Biertisch oder bei der Party sprechen sollten. Zwischen 1953 und 1960 stiegen beispielsweise die Reallöhne um 24 Prozent (das ist mehr als in der Schweiz und Großbritannien, wenn auch der Augangs-punkt ein niedrigerer war als in den beiden genannten Ländern). Das außerordentliche Anwachsen unseres Bruttonationalprodukts wird im Ausland mit Erstaunen bemerkt. Nur nicht im Inland, weil sich Kritik besser verkauft und eine positive Stellungnahme unserer Natur widerspräche. Das Budget 1961 kann nun die ruhige und ununterbrochene Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft des Landes unterbrechen. Wie hoch die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft einzuschätzen sind, wissen wir nicht. Es wäre falsch, sich auf eine Selbstheilung zu verlassen.
Jedenfalls haben wir alles zu fördern, was das Wirtschaftswachstum in unserem Land zu steigern vermag. Anderseits müssen wir unsere schon dummdreist gewordene Begehrlichkeit bremsen. Nicht die Begehrlichkeit des „anderen“, sondern die Begehrlichkeit i n uns.
Der Widerstand der Verantwortlichen gegenüber den Forderungen von unten und auch von oben war diesmal gering. Ist es schon so weit, daß wir, einen Ausdruck von E. K. Winter variierend, vermuten müssen, die Demokratie bereite sich „zum letzten Absprung“ vor? Nur weil man nicht die Kraft hat, die Erfüllung von Wünschen einige Jahre, vielleicht nur auf ein Jahr, aufzuschieben? Forderer und „Geforderte“ bestehen in einer greisen- und maskenhaften Starrheit auf der Fortsetzung einer Politik, die uns aus dem Wunderland des Wirtschaftswachstums in die Kümmerzonen zurückführen kann, die unsere Jugend aber nicht kennt! Wir wissen nicht, ob wir in einer Krise, wenn wir sie mutwillig heraufbeschwören, einen Kennedy haben, und ob Demokraten die Demokraten ablösen werden!
