Ein Offenbarungseid auf Raten

Wegen des Defizits durch konjunkturell bedingte Steuerrückgänge und wegen der unerwartet hohen Zahlungen von Arbeitslosenunterstützungen war die Regierung zum Nachsitzen gezwungen. Sie mußte dem Staatshaushalt für 1975 in ursprünglicher Höhe von 155 Milliarden DM jetzt durch eine weitere Kreditaufnahme des Bundes von 15,15 Milliarden noch einen Nachtragshaushalt hinzufügen, um über dieses Jahr hinwegjonglieren zu können. Von den neuerlich gepumpten Summen entfallen 5,21 Milliarden DM auf zusätzliche Arbeitslosengelder, 270 Millionen DM auf Kindergeld, 300 Millionen auf Entwicklungshilfe aus älteren Verpflichtungen und 530 Millionen auf Bundesschulen. Die restlichen 8,84 Milliarden DM dienen zum Stopfen der SteuerlÖcher.

Noch vor wenigen Monaten war jeder, der von einer Zerrüttung der Staatsfinanzen sprach, für die Regierung ein Schwarzmaler und Panikmacher. Bonn zog einen Wechsel nach dem anderen auf die Zukunft. Wechsel, die nur in einer Schönwetterperiode ohne Ende hätten eingelöst werden können. Auch die Warner in den eigenen Reihen fanden kein Gehör. Nun folgt der konjunkturelle Katzenjammer. Zusammen mit dem Nachtragshaushalt muß allein der Bund — oder Länder und Gemeinden, übrigens auch ohne Hinzurechnung der Defizite von Bahn und Post — heuer mehr als 38 Milliarden DM Ausgaben mit Geborgtem finanzieren. Das bedeutet, daß der Bund in einem einzigen, nämlich dem laufenden Jahr, für seine Haushaltsfinanzierung weit mehr als zweieinhalbmal so tief in der Kreide steht, als in fast 20 Jahren Nachkriegszeit von 1950 bis 1969 zusammen: Damals betrugen die Kredite exakt 14,3 Milliarden DM.

Die Verfassung setzt allerdings dem Schuldenmachen durch Bonn eine gesetzliche Obergrenze. Die Neukreditierung darf die Summe der

Investitionsausgaben des jeweiligen Jahresbudgets nicht übersteigen. Diese Schallmauer ist mit dem Nachtragshaushalt für 1975 erreicht. Damit hat sich das Kabinett einer nahezu völligen konjunkturellen Manövrierunfähigkeit ausgesetzt. Der Gesamthaushalt für dieses Jahr beträgt nunmehr 161,5 Milliarden D-Mark. Gegenüber dem vergangenen Jahr eine Steigerung um 16,5 Prozent. Und die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen lautet auf 70 Milliarden

D-Mark. Der letzte Notgroschen ist verplant.

Die Opposition bescheinigt dem in seinen verspäteten ökonomischen Befreiungsversuchen nun glücklosen Kanzler Helmut Schmidt den wirt-i schaftspolitischen Offenbarungseid auf Raten. Die Ouvertüre zu dem heute international weithin hörbaren Bonner Gefangenenchor vom ,,Diktat der leeren Taschen“ hatte indes schon der Pythiaspruch jener fünf deutschen Wirtschaftswissenschaftler intoniert, die den unabhängigen Sachverständigenrat zur Beurteilung der konjunkturellen Lage der Nation bilden. Ein bewußt vieldeutiges Orakel zwar, was dieses 1963 institutionalisierte und jeweils für fünf Jahre vom Bundespräsidenten berufene Gremium der „Fünf Weisen“ da zum Spitzenthema von Wirtschaftsund Nachrichtenbörsen machte — aber Optimismus ließ sich bereits seit der Veröffentlichung in den letzten Augusttagen selbst mit waghalsigsten Interpretationen kaum noch herauslesen. Denn, so die „Fünf Weisen“ in ungeschminkter Offenheit, die Entwicklung sei in diesem Jahr „viel ungünstiger verlaufen, als Ende 1974 vom Sachverständigenrat und anderen vorhergesehen worden war.“

Die strategischen Ziele der deutschen Wirtschaft, Wachstum, ausgeglichener Arbeitsmarkt, Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht, sind auf der Strecke geblieben. Das Bruttosozialprodukt wird dem Gutachten zufolge 1975 um 3 Prozent schrumpfen. Die Bundesrepublik produziert weniger als im vergangenen Jahr. Statt der Vollbeschäftigung gibt es immer mehr Arbeitslose. Im Jahresdurchschnitt wird ihre Quote 1,2 Millionen oder 5,3 Prozent betragen. Auch eine ruhigere Preisentwicklung läßt sich nicht mehr erreichen. Bis Ende Dezember rechnen die Sachverständigen mit einer Inflationsrate von 6 Prozent. Der Export, einst starke Flanke der Konjunktur, erlebt heuer sein Waterloo: der Rekordüberschuß des vergangenen Jahres von fast 51 Milliarden DM wird um rund 11 Milliarden auf voraussichtlich 40 Milliarden abbröckeln. Ein Minus von 21 Prozent.

In einer Art von Flucht nach vorne hatten SPD und Regierungssprecher das Gutachten der Wirtschaftsprofessoren sofort nach dem Bekanntwerden und mit spürbarer Eile als Bestätigung des Eonner Kabinettskurses bejubelt. Aber schon Tage später war der Sang verschollen. Bei näherer Betrachtung nämlich erweist sich die Expertenanalyse durchaus nicht als wirkliche Verheißung eines nahen ökonomischen Frühlings. Von echter Zuversicht der „Fünf Weisen“ kann überhaupt keine Rede sein, im Gegenteil: für dieses und das kommende Jahr sehen sie nicht den geringsten Anlaß zur Euphorie. Wenn man von einigen „Kopf-Hoch“-Parolen für 1976 absieht, die offenbar mehr eine psychologische als eine wirtschaftliche Stärkung bezwecken sollen, ist, dem Gutachten zufolge, auch nach dem Jahreswechsel, kein Land In Sicht. Denn fast alles, was in dem Gutachten nach Aufschwung klingen könnte, ist im Konjunktiv gehalten, mit auffallend häufiger Verwendung der Wörter „sollte“, „könnte“, „wenn“ und „aber“.

Das Wirtschaftsgutachten verkündet auch keineswegs, daß das deutsche Bruttosozialprodukt im nächsten Jahr um 6 Prozent zunehmen werde, wie dies regierungsfreundliche Kommentatoren herausgelesen haben wollten. Vielmehr empfehlen die Sachverständigen, Wirtschaft und Politik sollten sich diese Marke als „erforderliches“ Ziel .setzen. Das nächste Jahr könnte nur dann eine spürbare konjunkturelle Erholung bringen, wenn vom Konsum über die Investitionen bis hin zum vorrangigsten Faktor Export alles wieder nach oben klettern sollte, Auch hier freilich liegt die Betonung auf „sollte“.

Das Hinauszögern eines neuen Konjunkturprogrammes bis Ende August durch die Bundesregierung haben die akademischen Wirtschaftsforscher allerdings als richtig bestätigt. Denn, so die Gutachter, es habe ja die Hoffnung auf rechtzeitige Erholung der Wirtschaft gegeben. Der neue Ausgabenplan soll vor allem der Bauwirtschaft eine Art von Winterhilfe bieten, um für die kommenden Monate in dieser Branche eine noch höhere Arbeitslosigkeit zu verhindern. Das Konjunkturprogramm umfaßt ein Gesamtvolumen von 5,75 Milliarden DM. Davon sollen der Bund 3,15 Milliarden DM, die Länder 1,35 Milliarden und die Gemeinden 750 Millionen berappen. Die vorgesehenen Bundesausgaben werden mit den buchstäblich letzten, noch verfügbaren Mitteln von insgesamt 2,5 Milliarden DM aus der Kön-junkturausgleichsrticklage und durch Kredite von 650 Millipnen DM finanziert. Für die Länder werden die obligaten Konjunkturausgleichsrücklagen ebenfalls freigegeben. Die Spartöpfe sind bis auf den Grund leer.

Nach dem Fehlschlag des Ankurbelungsversuches vom Winter 1974/ 1975 mit über 6 Milliarden Mark und dem 14 Milliarden DM starken „Steuergeschenk“ für die Arbeitnehmer im Rahmen der Steuerreform von Anfang 1975, das gleichfalls den Konsum nicht anreizte, erscheinen die Zweifel der Unternehmer am Erfolg der Regierungsmaßnahmen als berechtigt. Denn in der Tat kommt dieses Programm nicht bloß reichlich spät, es ist mit 5,8 Milliarden DM angesichts der schon vorher vergeblich ausgelegten Konjunkturköder recht erbärmlich. Zum Vergleich: das gefährdete deutsche Bruttosozialprodukt liegt in absoluter Zahl bei einer Billion Mark, also tausend Milliarden. Das neue Angebot zur Wirtschaftsbelebung ist keine 6 Milliarden DM stark ...

Ernüchterung macht sich allmählich auch in den Riegen der Koalitionsparteien breit. Dort überrascht vor allem, daß der Stützungskatalog des Kabinetts nicht eine einzige Sondermaßnahme für den sozialen Wohnungsbau vorsieht Die Länder hatten Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs kurzerhand wissen lassen, sie könnten kein Geld zur Mitfinanzierung aufbringen. Das Bild der Geschlossenheit von Sozialdemokraten und Liberalen angesichts dieser Bredouille läßt sich denn auch nur mit äußerster Mühe und nicht ohne Pannen aufrechterhalten. Optisch peinliche Querschüsse gegen den Kurs von Regierung und Bundesbank kommen sogar aus prominentesten SPD-Kreisen. Der Hamburger SPD-Regierungssenator Wilhelm Nölling nannte das Konjunkturprogramm „einfach zum Lachen“ und der als stramm links geltende Frankfruter SPD-Oberbürgermeister Rudi Arndt attestierte den Genossen in Bonn öffentlich einen falschen Kurs.

Das zweite Finanzproblem, neben dem Aufpäppeln der Konjunktur, bildet die Deckung des Staatsdefizits, das unaufhörlich wfichst. Nach der verflogenen Reformeuphorie muß jetzt die vordringlichste Reform dieses und der kommenden Jahre darin bestehen, die Gleichgewichtsstörungen von Einnahmen und Ausgaben zu kurieren. Dabei wird die Regierung freilich nicht umhinkommen, über den „Tellerrand des nächsten Wahltermines“ hinauszublicken, wie dies der einstige SPD-Wirtschaftsund Finanzminister Karl Schiller bei seinem Rücktritt im Sommer 1972 dem Kabinettschef Willy Brandt frustriert an den Kopf geworfen hat. Ohne drastische Kürzungen selbst der gesetzlich festgelegten Ausgaben ist der Bundesetat in der Tat nicht mehr finanzierbar.

Die Grundzüge der neuen Bonner Sparpläne kommen aus Finanz- und Wirtschaftsministerium. Die Straffungsliste enthält Vorschläge wie Einstellungsstopp für Personal im öffentlichen Dienst, „zurückhaltende“ Besoldungspolitik — neuerdings erhitzt sogar das Schlagwort „Lohnpause“ die Gemüter — und Abschaffung traditioneller Begünstigungen für Beamte. In der Sozialpolitik hat die Bundesregierung neuen Leistungsverbesserungen in diesem Jahr bereits abgeschworen. Bundesarbeitsminister Walter

Arendt müht sich zwar, Gerüchte über einen bevorstehenden „Abbau“ der Sozialleistungen zu dementieren; dies „entbinde“ aber nicht, so schränkte der Minister noch dieser Tage diplomatisch ein, „von der Pflicht, das Bestehende auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen.“ Eine sibyllinische Wendung, die vor allem die Gewerkschaften beunruhigt. Beiträge, die der Leistungskapazität etwa in der Arbeitslosenversicherung entsprechen, zählten denn auch ebenso zum Überprüfungskatalog, wie die Frage, ob hohe Renten unbedingt steuerfrei sein müßten. Im Bildungsbereich denkt man an empfindliche Einschränkungen bei der Studien- und Ausbildungsförderung. Auch bei den Subventionen für die Landwirtschaft wollen die Ministerien den Rotstift ansetzen.

Die Koalitionspartner haben damit begonnen, sich auf ihre Blut-, Schweiß- und Tränenreden in der parlamentarischen Haushaltsdebatte einzustimmen. Doch für die bevorstehende Auseinandersetzung mit der Union wird allmählich die Frage unumgänglich, ob der Wettlauf von

Regierung und Opposition um das jeweils aufwendigste Sozialkonzept überhaupt noch finanzierbar ist. Alle Politiker nämlich werden in den kommenden Jahren behutsamer mit den Geldern der Steuerzahler umgehen müssen, gleichviel, welche Parteien im Nachwahljahr das Kabinett stellen. Teure Reformen sind nicht mehr zu bezahlen. Eben darin aber liegt der fatale Zangeneffekt, dem sich Finanzminister Hans Apel heute ausgesetzt sieht. Einerseits hinken die Steuereinnahmen hinter den Erfordernissen und selbst hinter trübsinnigsten Schätzungen katastrophal nach, weil es mit der Konjunktur nicht aufwärtsgehen will, anderseits muß ein weiteres Anziehen der Steuerschraube in der gegenwärtigen Situation Wirtschaft und Verbraucher vollends entmutigen.

Für seinen steuerlichen Aderlaß ringt Kanzler Schmidt sichtlich um eine werbeträchtige Verkaufsstrategie gegenüber den Wählern, soweit von Werbung überhaupt noch die Rede Bein kann. In der Tat dürfte es für die Public-Relations- und Propagandadrechsler der SPD eine kaum zu bewältigende Aufgabe werden, erst wenige Monate nach dem vielbesungenen „Jahrhundertwerk Steuerreform“, das dem Bürger über 14 Milliarden DM Entlastung bringen sollte, nun der gleichen Zielgruppe nahezubringen, daß ein Großteil des Segens wieder zurückgenommen werden muß. Die Unternehmer reagieren auf das Menetekel aus Bonn mit Entsetzen. Denn mit den bevorstehenden weiteren Schröpfungen zeichnet sich für sie das Gegenteil dessen ab, was die Privatwirtschaft für nationalökonomisch lebenswichtig hält; bessere Erträge nämlich, die Luft für höhere Investitionen und größere Wettbewerbsfähigkeit schaffen sollen. Daß ihr Konzept das bessere ist, wird die Union freilich beweisen müssen.