Stumme Schreie nach Freiheit

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Beatrix Schönfeld-Pfennigbauer

Massenverhaftungen und Polizeigewalt in Minsk: Das Regime Lukaschenko | duldet keine Zeugen mehr: Journalisten werden systematisch ausgewiesen.

Glaubt man dem Staatsapparat, dann muss es rekordverdächtig schön sein in Europas letzter Diktatur Weißrussland zu leben. Am 11. Juli meldete die amtliche belarussische Telegrafenagentur Folgendes: "Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko empfing am 11. Juli den stellvertretenden Premierminister Sergej Rumas, der ihn über Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr ins Bild setzte. Das BIP-Wachstum betrug inzwischen 111 Prozent. Innerhalb von fünf Monaten überstiegen die Exporte die Importe. Das Plus-Handelssaldo mit Waren und Dienstleistungen belief sich auf 116 Millionen US-Dollar.“

Glaubt man den Berichten unabhängiger Journalisten, dann ist es seit Frühjahr zu einer drastischen Senkung des Lebensstandards gekommen. Der weißrussische Rubel verlor 30 Prozent seines Wertes. Die Preise für Energie und Lebensmittel stiegen in für viele Weißrussen unerschwingliche Höhen.

Die Bevölkerung reagiert auf ihre Weise: Klatschen hat in diesen Tagen eine neue Bedeutung erlangt in Weißrusslands Hauptstadt Minsk. Klatschen heißt Verachtung - Klatschen ist Protest und ein Grund verhaftet und abgeurteilt zu werden wegen "Verächtlichmachung“. Erst in der vergangenen Woche wurden 400 Menschen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk verprügelt und arrestiert.

Die verweigerte Freiheit

In der Geschichte Weißrusslands kommt die persönliche Freiheit eigentlich immer bloß als Ideal vor, niemals als Realität. Bis 1991 war Belarus eine sozialistische Sowjetrepublik. Mit seiner Unabhängigkeit wurde das Land zur Präsidialrepublik mit einer Verfassung nach europäischem Vorbild, in der die Menschenrechte für seine Bürger garantiert werden. Doch mit der Regentschaft von Aleksander Lukaschenko ab 1994 verschlechterte sich die Situation zusehends.

Schon unter seinem Vorgänger wurde die Planwirtschaft der Freien Marktwirtschaft vorgezogen und das Land dadurch in Europa weitgehend isoliert.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2006 wurde Lukaschenko von einer großen Mehrheit im Amt bestätigt, jedoch unter massiven Vorwürfen des Wahlbetrugs. Sein Regierungsstil wird als undemokratisch, autoritär und marktfeindlich bezeichnet. Die enge Verbindung mit Russland beruht auf einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie und einer bevorzugten Behandlung bei der Versorgung mit Rohstoffen, besonders Öl und Gas.

Doch die steigenden Weltmarktpreise wurden von den Russen an Weißrussland weitergegeben und führten seit 2007 zu schweren Zerwürfnissen. Die Teuerungen bringen weite Teile der Bevölkerung in Bedrängnis. Proteste, vor allem der Jugend, sind die Folge.

Proteste, die das Regime nicht duldet. Friedliche, stille Kundgebungen werden niedergeknüppelt, das Recht auf Versammlung und Demonstration, das zwar in der Verfassung garantiert wird, einfach negiert.

Siegfried Wöber von der Austrian Helsinki Association berichtet von groben Ausschreitungen gegen Journalisten und Menschenrechts-Aktivisten aller Altersklassen. Dies bestätigt Andrei Aliaksandrau, Vize-Vorsitzender der Belarusian Association of Journalists. Der jüngste prominente Fall betrifft einen polnischen Journalisten: Andrzej Poczobut, Korrespondent der polnischen Zeitung Gazeta Wyborsza wurde im März 2011 festgenommen, weil er "den Präsidenten beleidigt hat“. Nach dem Ersturteil musste Poczobut zwar nicht ins Gefängnis, aber das Land innerhalb 24 Stunden verlassen. Sein Fall ist exemplarisch: Unabhängige Journalisten werden systematisch gezwungen, das Land zu verlassen.

Die Liste der Opfer dieser Taktik ist lang: Im März wird der Russe Alexander Lashmankin, Vorsitzender der Menschenrechts-Informations-Agentur "Svoboda“ (Freiheit) festgenommen, seine Akkreditierung als Auslandsjournalist entzogen; Dem Korrespondenten des "Deutschlandradio“ Robert Baaga und der Journalistin Doris Hayman von der "Rheinischen Zeitung“ passiert das Gleiche wegen "ungesetzlichen Verhaltens in der Grenzregion“. Am 30. Mai wird in Minsk der Korrespondent des russischen TV-Kanals Dozhd Rodion Marinichev verhaftet und mit der Auflage freigelassen, das Land innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Andrey Yurov, leitender Menschenrechtsaktivist, Maxim Kitsyuk und Marina Tsapok wurden ohne Nennung von Gründen verhaftet, abgeschoben.

Verhaftung Hunderter Menschen

Massenverhaftungen fanden nach den Wahlen im Dezember statt und seither immer wieder bei den Versammlungen jeweils am Mittwoch, berichten die Aktivistinnen Viktoria G. und Juliya K. Seit Klatschende auch verhaftet werden, bleiben die Teilnehmer still. Das schützt die Demonstranten aber auch nicht. Eine Zeugin berichtet, dass die Menschen nur still standen, als die Polizisten begannen, sie wahllos an Armen und Beinen zu packen.

"Das Vorgehen der Polizei ist brutal, absurd und falsch“, sagt Hugh Williamson, Direktor für Europa und Zentralasien von Human Rights Watch.

Ein Journalist, der die Vorfälle filmen wollte, wurde niedergeknüppelt, auf einen Lastwagen geworfen, wo bereits Männer und Frauen lagen - eine Frau war schwanger. Die Kamera wurde ihm später - ohne Film - zurückgegeben. Nach diesen Massenverhaftungen kommen die meisten zwar wieder frei, mit dem üblichen Strafverfahren wegen angeblichen "Hooliganismus“ im Gepäck. Doch Hoffnungen auf ein faires Gerichtsverfahren brauchen sie sich nicht zu machen: In dem Land mit über zehn Millionen Bürgern sind nur 1.500 Rechtsanwälte zugelassen - und die handeln auf Weisung des Staatsapparates.

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1947

Slawische Emigration — heute

Seit drei Jahrhunderten stellen die slawischen Völker Europas das größte Kontingent an Auswanderern. Die Eroberung des Balkans durch die Türken, der Sieg der Habsburger am Weißen Berg, die Teilung Polens, der zaristische Absolutismus in Rußland, die magyarische Politik gegenüber den Minderheiten, das Aufkommen des Bolschewismus in Rußland, die Eroberungszüge Hitlers waren geschichtliche Ereignisse, die immer wieder Tausende von Menschen aus ihrer Heimat trieben und sie das schwere Los der Suche nach einer Heimat wählen ließen. Auch das Ende des zweiten Weltkrieges brachte nicht ein

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

Bulgarien im Zwielicht

Die Verfassung der Volksrepublik Bulgarien vom 4. Dezember 1947 ist wie ihr Vorläufer unter russischem Einfluß entstanden. Denn der Entwurf der Verfassung von Tirnowo 1879 stammte von einem General der kaiserlich-russischen Besatzungstruppen, geriet aber bei der Überprüfung in Petersburg in die Hände eines extrem liberalistischen Staatsrechtlers, des Professors Gradowsky, wurde durch ihn ein Gebilde jener westlerischen Ideen, die in der damaligen liberalen russischen Intelligenz gangbar waren. So wurde sie ein Tor zum Westen, dem sich der verjüngte Nationalismus des wiedererstandenen

1949

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Christus in den Katakomben der Ukraine

Es ist nun schon geraume Zeit her, daß Radio Moskau die triumphierende Nachricht der TASS-Agentur ausgab, „ab 1. Jänner 1948 habe die griechisch-katholische Kirche in der Ukrainischen Sozialistischen Räterepublik formal aufgehört zu existieren, nachdem sie der russischen orthodoxen Kirche einverleibt wurde“. Diese kurze Meldung betrifft eine erschütternde Tragödie, deren Tragweite der christlichen Welt noch nicht völlig zum Bewußtsein kam. Erst in Zusammenhang mit den Wirkungen der kommunistischen Aktion in den anderen Ländern (Kroatien, Ungarn, Rumänien) wendet man gelegentlich

1955

Die zwei Leitartikel der Prawda

Vor einigen Monaten gab die „Prawda“, und damit die Parteizentrale selbst, durch einen Leitartikel das Signal zu einem neuen antireligiösen Propagandafeldzug. Dieser Artikel der „Prawda“ war an sich interessant genug. Außer der Feststellung, daß die Kommunistische Partei weiterhin atheistisch und religionsfeindlich bleibe, wird in dem Artikel Klage darüber geführt, daß die religiösen Organisationen erhebliche Erfolge nicht nur unter der Bevölkerung im allgemeinen, sondern sogar unter den eingeschriebenen Mitgliedern der Kommunistischen Partei zu verzeichnen haben. Wenn auch

Kulissenwechsel in Warschau

Die Lenker der polnischen Volksdemokratie haben es in diesem Winter nicht leicht. Arge und vielfältige Sorgen lasten auf ihnen. Daran trägt nicht nur die gespannte internationale Lage schuld, die dem Lande gesteigerte Gefahren und das schnelle Wiederanziehen ein wenig gelockerter Zügel verhängt, sondern auch eine innere Krise, die bald durch Vorgänge im Schöße der nach außen einheitlichen, doch von Machtkämpfen einzelner Gruppen zerrütteten PZPR, bald durch die Opposition starker Widerstandszentren, vornehmlich in der Bauernschaft, hervorgerufen worden sind.Die Verschlechterung der

Perons gefahrlicher Weg

Noch im Spätherbst vorigen Jahres konnte man hoffen, daß die vehementen Angriffe, die der Propagandaapparat der argentinischen Regierung und der Staatschef selbst gegen die angeblich politisierende Geistlichkeit gerichtet hatten, nur dem Aerger über die offenherzige Kritik einzelner Bischöfe und Priester an bestimmten Auswüchsen des peronisrischen Systems entsprungen waren uncj sich nicht als Vorboten eines radikal kirchenfeindlichen Kurses erweisen würden. Allein, jede solche Hoffnung ist gründlich enttäuscht worden. Schon am 24. Dezember sah sich der „Osservatore Romano“

1956

Am Beispiel Polen... ?

Wie so häufig, haben die westlichen Beobachter — und vor allem die vermeinten Sachkenner — lange nichts von den Dingen bemerkt, die sich hinter einem weithin durchlöcherten, eher blechernen denn eisernen Vorhang in den Volksdemokratien seit etwa einem Jahre abspielen. Polen, dessen Kommunisten sich, mit einigem Fug, dessen rühmten, ihre Revolution sanft und ohne blutige Opfer vollzogen zu haben, kann als Musterbeispiel für eine Entwicklung dienen, die sich sozusagen in aller Halböffentlichkeit vollendet hat. Ob auch als gültiges Exempel für die anderen Satelliten der Sowjetunion,

Polens Katholizismus unter der Volksdemokratie

Am 12. März 1956, kurz vor Mitternacht, ist in Moskau, wohin er als Führer einer Ab-oidnung der PZPR. der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei, gekommen war, deren Erster Sekretär Boleslaw Bierut gestorben; er hatte am 20. Kongreß der sowjetischen Kommunisten teilgenommen. Wenige Stunden nach dem Tod dieses kämpferischen Schülers Lenins und Stalins erschien beim Direktor des Warschauer Amtes für Religionsangelegenheiten — wie es in einer offiziellen Aussendung heißt — „der Sekretär des polnischen Episkopats, Bischof Z. Choromallski, und überbrachte im Namen des polnischen

Das andere Polen

Drei Ereignisse haben im Laufe der letzten Monate die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der unglücklichen Polen gelenkt, die durch den zweiten Weltkrieg aus der Bahn geworfen sind: der Selbstmord des Dichters Lechoil, die Heimkehr des . gewesenen Ministerpräsidenten der Londoner Emigrationsregierung Cat-Mackiewicz, und vor allem die Posener Ereignisse vom 28, Juni dieses Jahres.Wenn im folgenden von dem „anderen Polen“ einmal die Rede sein soll, so nicht von den Millionen, die in den an die Sowjetunion gefallenen Gebieten wohnen, und die entweder zu Hunderttausenden auf dem Weg in die

In Warschau liegen die Schlüssel

Die Polnische Volksrepublik zählt nach den neuesten Schätzungen fast 28 Millionen Einwohner; sie besitzt das stärkste, das bestausgerüstete und das tüchtigste Heer unter den sogenannten Volksdemokratien, und durch sie führt der Weg zu den beiden industriell höchstentwickelten Satelliten der UdSSR, zum kommunistisch regierten östlichen Teil Deutschlands und zur Tschechoslowakei. Nimmt man hinzu, daß in keinem europäischen Staat der Moskauer Machtsphäre die inneren Widerstände gegen den fotalitarismus, die Kraft der katholischen Kirche und die nationale Abneigung gegen die Russen so

Die „Schneeschmelze“ hält weiter an

Auch dem, der allen Nachrichten über Wandlungen in den Volksdemokratien mit Zweifel gegenübersteht, muß es nun klar werden, daß sich in Polen eine gewaltige Umwälzung vollzieht Mit Nachdruck ist jedoch davor zu warnen, deren Umfang falsch einzuschätzen. An drei Eckpfeilern des Warschauer Regimes kann in der gegenwärtigen Weltlage nicht gerüttelt werden: an der militärisch und wirtschaftlich gesicherten Abhängigkeit von der Sowjetunion, an der sozialistischen Wirtschaftsordnung und, in ursächlichem Zusammenhang mit diesen beiden Gegebenheiten, an den jämmerlichen Daseinsbedingungen,

Die besiegten Sieger

Der Regierungschef der ungarischen „revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung“, Janos Kadar, ließ in der vergangenen Woche verkünden, daß in naher Zukunft freie und geheime Wahlen in Ungarn stattfinden würden. Er hätte nichts dagegen, wenn Imre Nagy, wie die Budapester Arbeiterräte es fordern, die Regierung wieder übernehmen würde, nur müßte dieser zuerst das Gesandtschaftsgebäude einer ausländischen Macht in Budapest verlassen, dann erst könne man mit ihm verhandeln. Auch werde man alle Parteien wieder zulassen, wenn diese nur versprechen, daß sie den Sozialismus als

Die Heimkehr des verlorenen Bruder

Als sich am 20. Oktober in Warschau die Sowjetgewaltigen von den polnischen Genossen kühl verabschiedeten, da hatte man das Gefühl, erzürnte Eltern seien enttäuscht und erbittert von einem Besuch beim verlorenen Sohn, der in schlechte Gesellschaft geraten sei. Und man erwartete, auf den Blitzbesuch werde Kanonendonner folgen.Als sich am 18. November, bei schneidender Kälte, die polnischen Genossen von den Sowjetgewaltigen in Moskau mit warmer Herzlichkeit verabschiedeten, da bemerkte man zunächst einen kleinen genealogischen Irrtum. Es waren nicht etwa gestrenge Eltern, die über einen

1957

Nach dem Tauwetter — Tauziehen

Die Flitterwochen Polens mit der wiedererlangten geistigen Freiheit sind vorbei und es beginnt ein stürmischer Alltag, in dem sich die Nation gegen mannigfache am Horizont aufziehende Unwetter behaupten muß. Dabei gilt es, die Wetterfestigkeit des in den Oktobertagen von 1956 eilig errichteten Baues zu erproben. Wird er allen Gefahren trotzen, die an seinen Grundfesten rütteln? Die gegenwärtigen Staatslenker scheinen sich das gleiche Motto auserkoren zu haben, wie einst, nach italienischem Renaissance-Vorbild, der polnische Dichterfürst: bisogna essere volpe e leone, es tut not, zugleich

Komödie ohne Irrungen

In der UdSSR hat es wieder einmal Wahlen gegeben. Die Wahlberechtigten in der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjet-Republik (RSFSR), in der Ukraine, in Weißrußland. Usbekistan, Moldavia, Tadschikistan, Turk- menien und Litauen gaben am 3. März den Stimmzettel mit der offiziellen Liste ab. die die Namen der Deputierten der Kommunisten und der sogenannten Parteilosen enthielt. Wie bei allen russischen Wahlen war der Ausgang im vorhinein festgelegt. Dafür war der Gang zur Urne mit Aeußerlichkeiten umgeben, die den Wahlen den Charakter eines Volksfestes geben sollten.Die russischen

1958

Religion für Sonntag vormittag

Vom Caritasverband der Diöeese Passau erhielt die Katholische Nachrichtenagentur „Magyar Kurir“ in Budapest eine Vervielfältigungsmaschine und von der Caritas Internationalis zwei Schreibmaschinen. Von Zeit zu Zeit kommen Stoffe für Meßgewänder, liturgische Geräte und auch Bücher nach Ungarn. Die Behörden haben gegen diese Schenkungen nichts einzuwenden, denn sie sind ja bloß für den internen Gebrauch der Kirche bestimmt. Und „Magyar Kurir“ soll nur, so meinen sie, seine Nachrichten über Priesterernennungen und Erkrankungen, über Priesterweihen und Firmungen verbreiten, ja

Kirche, Kreml und Kontakte

I. Der erste StreichWenn'auch der bekannten Ansprache Außenministers Gromyko an eine moskaufreundliche Delegation aus Italien mehrere sowjetische Versuche der Kontaktnahme mit dem Vatikan vorausgegangen sind, so ist doch der direkt und öffentlich ausgedrückte Wunsch eines führenden russischen Politikers nach Aufnahme von Beziehungen mit dem Vatikan ein erstmaliges historisches Ereignis. Nie in der Vergangenheit ist je von einem russischen Zaren oder russischen Minister öffentlich ein derartiges Begehren ausgesprochen worden. Chruschtschow hat denn auch diesen Wunsch damit begründet, daß

Kirche, Kreml und Kontakte

Um sich die tragische Lage der Kirchen in Rußland in noch jüngster Vergangenheit vorzustellen, gleichzeitig aber damit auch den Wandel in der Anschauung der Sowjetregierung über die Religionsgemeinschaften zu verdeutlichen, erinnern wir uns daran, daß die Geistlichkeit und überhaupt alle kirchlichen Funktionäre bis zum Jahre 1936 zu den sogenannten „Lyschenzy“ gehörten. Die alte Sowjetverfassung sah nämlich vor, daß ehemalige Mitglieder der zaristischen Polizei, alle Händler und Unternehmer, die Großbauern, d. h. die sogenannten Kulaken, die fremde Arbeitskräfte in ihrem

Kirche, Kreml und Kontakte

Im Jahre 1935 schien es, als habe die Sowjetregierung selbst auf die gewaltsame Liquidation der Kirchen verzichtet und diese den militanten Gottlosenverbänden, die ihre antireligiöse und antikirchliche Propaganda mit wilder Vehemenz fortsetzten, überlassen. Niemand erwartete darum eine krasse Veränderung im Verhältnis von Kirche und Staat, selbst dann nicht, als Stalin begann, die moderne Kunst zu verbieten und in allen Lebensäußerungen in der Sowjetunion konservative Grundsätze durchzusetzen. Selbst die Eingeweihtesten ahnten nicht das Kommende.So geschah es denn, daß der damals

1959

Der Pope Lebedjew

Den Gymnasiasten Lebedjew lernte ich in der Osternacht 1925 kennen, das heißt, näher kennen, denn gesehen habe ich ihn auch schon vorher öfter. Seine Mutter war damals die Aufwartefrau der österreichischen Gesandtschaft in Moskau. In der damaligen Zeit ging es auch auf den ausländischen diplomatischen Vertretungen in der Sowjethauptstadt noch sehr einfach und bescheiden zu. Die österreichische Gesandtschaft befand sich inmitten eines Parkes in einem alten Adelshause an der Sodowaja Kodrinskaja. Frau Lebedjewa war eigentlich nicht nur Aufwartefrau, sondern auch eine Art von Faktotum.

Wachablösung in Rumänien

Am 12. April verbreitete die amtliche rumänische Nachrichtenagentur die Meldung, die stellvertretenden Ministerpräsidenten Emil Bod- naras, Stefan Voitec und Gherasim Popa seien ihres Amtes als Ressortinhaber des Verkehrswesens, der Verbrauchsgüterindustrie und der Schwerindustrie enthoben worden, um sich nur noch und besser den höheren Aufgaben allgemeiner Politik widmen zu können. Wenig über zwei Jahre lang, seit der Bildung der Regierung Chivu Stoica am 19. März 1957, hatten sich diese drei Säulen des kommunistischen Regimes der sichtbaren Machtfülle erfreut, die in der Kumulierung

Ungarn ist nidit Tibet

In diesen Wochen wurde das ferne Tibet in tausend Zeitungsschlagzeilen mit dem nahen Ungarn verglichen. Tibet 1959 — Budapest 1956: diese journalistische Pointe eines — vermutlich — fernöstlichen Korrespondenten wurde alsbald in Leitartikeln abgewandelt, auch in Ländern, wo man es, schon der geographischen Nähe wegen, besser wissen müßte.Denn so viel steht fest: Ungarn ist nicht Tibet. Wenn sich auch das Vorgehen der Kommunisten da und dort ähnelte — rücksichtsloser militärischer Einsatz dem schwächeren Nachbarn gegenüber, der, bald in die Defensive gedrängt, sich lange

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MERK'S, WIEN! „Die Tat des 20. Juli 1944, eine Tat gegen das Unrecht und gegen die Unfreiheit, ist ein Lichtblick in der dunkelsten Zeit Deutschlands. Die tragische Wahrscheinlichkeit des Scheiterns vor Augen, entschlossen sich freiheitlich gesinnte Kräfte aus allen Lagern, n vorderster Front Männer aus den Reihen der Soldaten, zum Sturz des Tyrannen. Das christlich-humanistische Verantwortungsbewußtsein, das diesen Entschlufj bestimmte, gab ihrem Märtyrertum- die Weihe.” Dieser Aufruf an die deutsche Bundeswehr zum 15. Jahrestag der Tat, unterzeichnet von General Heusinger, ihrem

Chruschtschew in Polen

Auf einem Warschauer Flugfeld landet eine sowjetische Maschine. Ihr entsteigt zorngeröteten Antlitzes der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei der UdSSR Chruschtschew. Polnische Genossen erwarten ihn, darunter auch Gomulka. Der eben angekommene Moskauer Potentat zeigt mit dem Finger auf den heranschreitenden polnischen Kommunistenführer und fragt, zum Sowjetbotschafter gewandt: „Wer ist denn der da?“ Keine Angst, diese Episode gehört einer jüngsten Vergangenheit an, über die im gesamten Osten Europas Nachrichtensperre verhängt ist. Das war ein „Un-Ereignis“ (um die

1960

Auf fünf Beinen

Kirche gefügige Werkzeug aus dem niederen Klerus und aus der katholischen Intelligenz zu finden, die sich gegen den Vatikan und gegen den Episkopat benutzen lassen. Zu diesen vier unmittelbar aktuellen Streitgegenständen gesellen sich zwei chronische: der Wert, ja die Existenzberechtigung der Religion, der katholischen Kirche überhaupt; der nach Ansicht der kommunistischen Kampfhähne und vieler sonst „liberaler“ Mitläufer schädliche Charakter der christlichen Moral. Die Offensive wird nicht nur in der Tagespresse — voran die Warschauer „Try-buna Ludu“ und „Trybuna

1963

Gottes Uhren gehen anders

Es zählt zu den Paradoxen der Weltgeschichte, daß die beiden blutigsten Gestalten unseres bisherigen Jahrhunderts die Retter der russisch-orthodoxen Kirche wurden: Hitler und Stalin. Natürlich taten sie dies unfreiwillig, aber die von ihnen entfesselten Kräfte bewirkten neben den bekannten Katastrophen nachweisbar auch das Ausbleiben der totalen Vernichtung der Kirche in der UdSSR. Die weithin überraschende Wendung trat ein, als der Moskauer Metropolit Sergej 1941 das gläubige Volk zur Verteidigung des Vaterlandes gegen den Einmarsch der deutschen Truppen aufrief. Stalin, bis zu diesem

1966

Kafka ersetzt Stalin

„Der Sozialismus ist immer noch besser als arbeiten!“ — Diesen vielsagenden Witz raunten sich die Delegierten zum XIII. Parteikongreß der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei zu. Am Vorabend der Eröffnung dieser in den ersten Junitagen abgehaltenen Parteitagung spielte den bereits in der Moldauhauptstadt eingetroffenen Spitzenkommunisten die hervorragende Prager Jazzkapelle desKarel Krautgärtner heißeste Rhythmen auf; zu der begehrtesten Lektüre der Kongreßdelegierten gehörten Hemingways Erzählungen, Krimis, die Werke von John Steinbeck und vor allem „Der Prozeß“ des

Der rote Stern geht unter

Im Oktober gibt es drei Jahrestage, die für die Entwicklung der gesamten Welt, besonders aber der östlichen Hemisphäre von größter Bedeutung sind: Vor zehn Jahren begann der ungarische Volksaufstand, der eine völlig neue Entwicklung in der gesamten Umgestaltung der Politik und der Wirtschaft östlich des Eisernen Vorhangs einleitete. Vor neun Jahren schossen die Russen ihren ersten „Sputnik“ in das Weltall, mit dem das kosmische Zeitalter seinen Anfang nahm, und vor zwei Jahren wurde von den eigenen Genossen jener Nikita Chruschtschow gestürzt, dem nachgesagt werden kann, eine

Widersprüchliches Ungarn

DAS FÜR DIE MÖGLICHKEITEN Amerikas geltende Wortspiel trifft während dieses Jahres hinsichtlich des Ungereimten für den Machtbereich Janos Kadars zu. Dabei ergibt sich auch die Frage, ob und inwiefern der Busenfreund des gestürzten Nikita S. Chruschtschow noch Herr dier Lage im vermeintlich eigenen Hause ist. Als der ungarische Weggefährte des abgesetzten sowjetischen Parteichefs nach Kenntnisnahme der Wachablösung im Kreml von Moskau nach Budapest zurückkehrte, begrüßte er die am Ostbahnhof wartenden KPU-Honoratioren mit Achselzucken und ausgebreiteten Händen als ob er sagen

1971

Bestrafter Mut

Das Gericht im fernen Ural, in der Stadt Swerdlowsk, verurteilte den jungen russischen Schriftsteller und Publizisten Andrej Alexejewitsch Amalrik, auf Grund des Artikels 190/1 des sowjetischen Strafgesetzbuches, das heißt wegen „vorsätzlicher Verleumdung der Sowjetunion“ zu drei Jahren Zwangsarbeit. Das Urteil sollte eine Warnung an die Adresse der sogenannten „demokratischen Bewegung“ sein, in welcher sich Amalrik wiederholt exponiert hatte. Die „Untergrund-Literatur und -kunst“ sollen noch im Keim erstickt werden. Es wird sich erst im Laufe der Jahre zeigen, ob Geheimpolizeipraxis oder Wahr- heits- und Freiheitsliebe stärker sind.

1972

Die Panzerdemokratie rollt

Husäks gewaltsame „Konsolidierung“ forderte Ende 1971 und Anfang 1972 zahlreiche Opfer unter der Intelligenz des Landes. Die Liste der Bezichtigungen ist lang und sie reicht von „staatsfeindlicher Tätigkeit“ bis zur „Spionage“. Die meisten der verhafteten Prominenten waren jedoch nur in der Reformbewegung von 1968 aktiv tätig gewesen. Daß schwere exemplarische Urteile zu erwarten sind, ist aus den Paragraphen des Strafgesetzbuches ersichtlich, denen zufolge Strafen von zehn Jahren Gefängnis bis zur Todesstrafe verhängt werden können. Die niedrigste Strafe kann bei

Ständig droht Ausweisung

Der Autor dieses Beitrages, seit 1969 Korrespondent der Londoner „Times“ in Moskau, wurde kürzlich aus der Sowjetunion ausgewiesen. Er schildert die Schwierigkeiten, mit denen die Presseleute aus dem Westen bei ihrer Arbeit zu kämpfen haben.

1973

Der Kampf um ein Stückdien Freiheit

Was sich derzeit in der Sowjetunion abspielt, ist wahrscheinlich das Vorspiel zu einer allgemeinen Radikalisierung des Kurses — den als erste die oppositionellen Intellektuellen zu spüren bekommen. Der zentrale Schlag der Sowjetbürokratie and Polizei richtet sich derzeit gegen den Samisdat — Rußlands verbotene Schriften- und Literaturredaktion — und gegen alle, die mit ihm zusammengearbeitet haben.

Der Ruf an die „anonymen Christen“

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die innere Situation der Sowjetunion, daß der Kampf um die Glaubensfreiheit und die anderen Grundrechte heute wieder zu einem beherrschenden Thema der oppositionellen Regungen geworden ist. Allerdings ist die innenpolitische Wirklichkeit in der Sowjetunion deshalb so schwer durchschaubar, weil die Bekenntnisfreiheit, ebenso wie alle anderen Grundrechte, durch die Verfassung garantiert wird. Es ist kein Priester oder Bischof jemals wegen seines Glaubens angeklagt oder verurteilt worden; in der Stalin-Zeit wurden den Angehörigen von Religionsgemeinschaften nämlich in der Regel Sabotage, Diversantentum, Spionage oder Kriegshetze vorgeworfen, während heute die Anklage meist auf Steuerhinterziehung oder Übertretung der sowjetischen Religionsgesetze lautet.

1974

Die Lichter brennen dunkler

In den Weihnachts- und Neujahrstagen der vergangenen Jahre war es üblich, die Prachtstraße der Champs Elysees in ein Lichtermeer zu verwandeln. Auch die übrigen Pariser Stadtbezirke überboten einander bei der Installierung attraktiver Beleuchtungsanlagen. Selbstverständlich mußten auch die Bewohner der Seine-Metropole 1973 auf derartige Freuden verzichten. Aber bisher sind die Einschränkungen in Frankreich noch eher milde. Das Fernsehen flimmert seit dem 2. Jänner mir bis 23 Uhr, die Städte versinken eine Stunde früher in Dunkelheit und gelegentlich kommt es in der Provinz zu

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

1975

Eine Krankheit namens Opposition

Den Bulldozern, die vor einiger Zeit in der sowjetischen Hauptstadt gegen eine improvisierte, nicht genehmigte Kunstausstellung unter freiem Himmel vorgegangefc sind, folgten Schalmeientöne, folgte die Erlaubnis, auf einem abgelegeneren Grundstück auszustellen. Dieser Erlaubnis aber folgte kürzlich wiederum die Verhaftung eines nicht genehmen Künstlers, der seine Bilder nicht nur hergezeigt, sondern dabei auch nicht genehme Gespräche mit den Betrachtern geführt hatte. Zuckerbrot und Peitsche für Dissidenten — das Zuckerbrot der Freiheit in winzigen, die Peitsche der Unterdrückung in

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

1976

Drei kleine Affen - in Elfenbein...

Vier Jahre nach seiner Verhaftung, drei Jahre nach seiner Verurteilung zur Zwangseinweisung in eine psychiatrische Sonderanstalt, wurde der Mathematiker Loenid Pljuschtsch in die Freiheit entlassen: Er durfte aus der Sowjetunion mit Frau und Kindern nach dem Westen ausreisen. Das „Dossier“ seines Falles und des Kampfes um seine Freilassung ist jedoch keineswegs eine Darstellung von nur historischem Wert; es ist keineswegs ein „Rückblick“. Denn in der UdSSR gibt es immer noch Menschen, die interniert werden, weil sie es wagen, eine eigene Meinung zu haben. Die gegen Pljuschtsch angewandten Methoden werden auch weiter eingesetzt. Zu ihren Opfern zählen Bokowski, Glus-man, Igrunow, Kowalew, sowie etwa die 60 anderen politischen Gefangenen allein des Sonderkrankenhauses von Dnjepropet-rowsk, die es aus den Händen ihrer Kerkermeister zu befreien gilt. Im Verlag Molden erschien soeben eine Darstellung samt den wichtigsten Dokumenten zum Fall Pljuschtsch, der vor einem halben Jahr über Wien in den Westen ausreisen durfte — eine Dokumentation des Grauens, aus der wir hier Auszüge wiedergeben.

1977

Für Moskau sind sie alle „Faschisten” Widerstand im Namen der MenschenrechteOPPOSITION IM OSTEN

Beim Versuch, die Träger oppositioneller Ideen zu diskreditieren und zu kriminalisieren (sie zu gewöhnlichen Verbrechern zu stempeln), scheuen sich die kommunistischen Machthaber nicht, auf das Vokabular und teils auch bereits auf die Methoden des Stalinismus zurückzugreifen. Besonders treten dabei die tschechoslowakischen Dogmatiker hervor, die neuerdings - genau wie zu Zeiten des Schauprozesses gegen Rudolf Slansky (1952) - die Unterzeichner der „Charta ‘77” mit einer imperialistisch-zionistischen Verschwörung in Zusammenhang bringen. Das tschechoslowakische KP-Organ „Rudė Prävo” ging sogar soweit, den angesehenen sowjetischen Atomphysiker und Friedens- Nobelpreisträger Andrej Sacharow - in der ganzen Welt als liberaler Demokrat und Humanist bekannt - als „Faschisten” zu titulieren und zu folgern, an Sacharows Schicksal könne man erkennen, „daß alle Wege des Antikommunismus im Faschismus endeten”.

Stalin wieder m Prag?

Als der Wiener Rechtsanwalt und Vertreter von Amnesty International, Dr. Wolfgang Aigner, am Montag vergangener Woche dem Prozeß gegen die tschechoslowakischen Bürgerrechtskämpfer Ota Ornest (64), Franti- sek Pavliček (54), Vaclav Havel (41) und Jifi Lederer (53) beiwohnen wollte, fand er die Türen des Verhandlungssaales Nr. 83 im Prager Stadtgericht verschlossen. Die Begründung der Behörden: Der Prozeß sei zwar öffentlich, doch die 20 Sitzplätze im Ver- handlungssal seien alle schon besetzt. Wie fadenscheinig diese Begründung war, erwies sich noch während des Prozesses. Zugelassen

Wie der Mensch zum Automaten wird…

„Die geistige Leere des Menschen beginnt in dem Augenblick, in dem der Despot Verstand, Ehre und Gewissen zu seinem Monopol erklärt und verbietet, sie eigenständig herauszubilden … Der Mensch ohne eigenes Ich wird zum Automaten, der alles ausführt, der aber nicht schafft“, heißt es in der Einleitung zu einem 1976 erschienenen Piper-Taschenbuch mit dem Titel „Politische Gefangene in der Sowjetunion

1978

Was gilt Breschnews Ja?

In den Ostblockstaaten werden die Regimekritiker weiter gerichtet, trotz Helsinki, trotz Belgrad und trotz des in den kommunistischen Metropolen Osteuropas immer wieder beteuerten Willens zur Entspannungspolitik. Wer es bis jetzt noch nicht glauben wollte, wer von der entspannungsorientierten Praxis des Kreml und seiner Satelliten überzeugt war, dem werden jetzt von kommunistischen Machthabern selber die Augen geöffnet: Die Vereinbarungen der Schlußakte von Helsinki zählen in der kommunistischen Praxis einiger Staaten Osteuropas ganz einfach nichts, auf die „Achtung der Menschenrechte

Stalin-Welle gegen Juden

Die Urteile in den Dissidentenprozessen scheinen in der Weltöffentlichkeit mehr Aufsehen erregt zu haben, als man im Kreml erwartet hatte. Die Frage nach dem Warum dieser plötzlichen Härte beschäftigt die Kommentatoren. Eine Antwort könnte lauten, daß die Wirkung im Westen sehr wohl einkalkuliert war, denn je höher dort die Erregung ihre Wellen schlug, desto höher mußte auch der Preis sein, den man für die Freilassung der Verurteilten, für ihren Austausch zu zahlen bereit wäre. Dieser Preis aber hieße Guil-laume. Der „Kanzlerspion“ aus Bonn müßte mit entsprechend prominenten

1979

Den Sowjets Alternative zeigen

"Notizen zur Sowjetgesellschaft" - vierter Teil und Schluß.

1981

Die Rebellion der Magyaren

Uber diese heroischen Tage zwischen Donau und Theiss vor 25 Jahren ist seither sehr viel gesprochen und noch mehr geschrieben worden. Legenden entstanden und bewußt in Umlauf gebrachte Gerüchte versuchten den wahren Ablauf und die wahren Ziele der Ereignisse in ein trübes Licht zu rücken. Dies mißlang jedoch.Ebenso konnte die Budapester regierungsamtliche Geschichtsschreibung sowohl der Welt wie ihren eigenen Staatsbürgern nicht die These aufzwingen, wonach in jenen schicksalhaften Tagen in Ungarn eigentlich eine „Konterrevolution" wütete:Ein Unsinn, dem selbst die führende

1983

Total verrückte „Normalisierung“

Wie steht nach einem Jahr Kriegsrecht der Alltag für die polnischen Bürger aus? Hat sich die Lage tatsächlich, wie offiziell behauptet, „normalisiert“? Ja, wenn Verrücktes als normal gilt.

„Sünder“ der Revolution

Am 16. Juni 1958 - vor 25 Jahren - wurden Imre Nagy und andere Anführer des ungarischen Volksaufstandes von 1956 hingerichtet. Anlaß genug, die Schicksale von zu „Un- personen" gewordenen osteuropäischen KP-Füh- rern etwas genauer zu durchleuchten.

Probleme mit der „!z weiten Wirtschaft"

Unmittelbar nach der Ernennung Jurij Andropows zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei startete die neue Führung der Sowjetunion eine Kampagne großen Stils gegen die Korruption. Mehrmals wöchentlich berichtete die sowjetische Presse über größere Korruptionsskandale, wobei genaue Angaben über das darin verwickelte Amt, den Ort des Geschehens, die Hauptschuldigen und die auf dem Spiel stehenden Summen gemacht wurden.Schon nach wenigen Wochen ging ein gewaltiges Donnerwetter auf die Textilindustrie in der Russischen Republik nieder. Minister Paramonow und sein Stellvertreter

1984

Vergatterung zum Verweigerungskurs

Unter Moskaus hartem politischen Kurs leiden derzeit alle: westliche Entspannungs-Anhänger, die osteuropäischen Verbündeten und die Sowjetbürger selbst, die diszipliniert und von ausländischen Einflüssen mit allen möglichen Maßnahmen abgeschirmt werden sollen.

1985

Wie das Polen die Außenwelt Jaruzelskis betrachtet

Polens Beziehungen zur westlichen Welt haben sich zuletzt sichtbar wieder verbessert (Ausnahme: Frankreich und die USA). Österreich spielte dabei eine Vorreiterrolle. Doch der verschärfte innenpolitische Kurs der Jaruzelski-Regierung könnte außenpolitische Terraingewinne unterminieren.

1986

Regime auf harter Linie

Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat in Polen steuert einem neuen Tiefpunkt zu. Die Klimaverschlechterung ist Folge der Parlamentswahlen im Oktober des Vorjahres.

Die Partei hat recht

Seit den Tagen der Zaren gehören Zensur und Beschlagnahmung zum Alltag der Medien in der Sowjetunion. Eine gleichgeschaltete Presse sorgt für die „rechte Lehre“.

1987

Der Tiger zeigt jetzt seine Krallen

Nach Redaktionsschluß kam die Zustimmung Präsident Chun Doo Hwans zu einem 8-Punkte-Demo- kratisierungsprogramm - Hintergrundinformation in unserem Augenzeugenbericht.

Ein Blasorchester von sturen Greisen

Die jugoslawische Arbeiterselbstverwaltung ist bankrott. Systemkritiker fordern nicht Glasnost, sondern Demokratie. Was wird aus der Vielvölker-föderation?

1989

Die Kirche in China

Zum Eucharistischen Kongreß, der vom 5. bis 8. Oktober in Seoul stattfinden wird, gedachte der Papst die Flugroute über China zu wählen, doch wurde ihm das Überfliegen der Volksrepublik verweigert. Das ist kein Affront gegen Südkorea, mit dem China ja zielbewußt die Wirtschaftsbeziehungen ausbaut, wohl aber Ausdruck des Mißbehagens über den Vatikanstaat, der dem „Feind“ in Taiwan gestattet, seine letzte Botschaft in der westlichen Welt dort zu unterhalten. Solange dieser Zustand andauert, ist an eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Rom und Peking nicht zu denken.Die Feiern

1990

Gelwalt gegen Wortgewalt

Journalisten, hierzulande mit schlechtem I mage behaftet und als privilegierte Manipulierer verschrieen, leisten in vielen Ländern der Erde eine gefährliche Arbeit im Dienste der Wah rheit.

Verrat in der Roten Armee?

Rudolf Ströbinger rekonstruiert in seinem Buch „Stal in enthau ptet die Rote Armee" den Massenmord an Marsch ????l Tucha????chewskij und Zehntausenden Sowjet-Offizieren.

1991

Kein Vertrauen in die Zukunft

Die Zahl der KSZE-Staaten ist wieder 35. Nach der Vereinigung der beiden Deutschländer kehrte vergangene Woche Albanien in den Schoß Europas zurück. Der Aufnahme des Landes in die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa muß jetzt die innere Umgestaltung des seinerzeitigen Gefängnisses folgen.

1995

„Verräter der Sowjetunion”

Am 1. März 1944 meldete der stellvertretende Kommissar für Justiz der Autonomen Republik der Tschetschenen und Inguschen, Malsagow, an Chruschtschow, den damals höchsten Chef der Ukraine und Mitglied des Po-' litbüros der KPdSU: „Ich berichte über die Ergebnisse der Operation zur Umsiedlung von Tschetschenen und Inguschen ... Bis zum 29. Februar wurden 478.479 Personen ... ausgesiedelt. Es wurden 180 Züge beladen, von denen 159 Züge bereits zum neuen Siedlungsort abgefahren sind '... Die Operation ist planmäßig verlaufen, ohne nennenswerten Widerstand und andere Vorfälle ... Die

1996

Die Rache war fürchterlich

Der Volksaufstand in Ungarn 1956 war im europäischen Einflußbereich der Sowjetunion die erste umfassende politische, militärische und soziale Erhebung, die sich nicht nur auf einzelne Städte, sondern auf das ganze Land ausdehnte.Innerhalb von 48 Stunden endete die „volksdemokratische Ordnung” in Ungarn - in jeder Stadt und in jeder Gemeinde, und das mit wenig Blutvergießen (ausgenommen Budapest). Seit dem denkwürdigen 20. Parteikongreß der KPdSU in Moskau, wo Parteisekretär Nikita Chruschtschow seine Geheimrede gegen Stalin und dessen Methoden gehalten hatte, gärte es in Ungarn.

2001

Ein Staat, der sich sein Volk hält

Putin führt Russland in eine gelenkte Demokratie, in der organisierte Opposition ausgeschaltet wird und sich der zaristische Hof wohlgesonnene Parteien hält.

2002

Die Botschaft lautet: schweigen

Am Nil wird ein harter ideologischer Stellungskrieg ausgetragen, in dem Meinungsfreiheit und künstlerische Kreativität auf der Strecke bleiben.Für all die Ideale, für die er sich sein ganzes Leben lang eingesetzt habe, "werde ich weiterkämpfen", betont Saadeddin Ibrahim in seinem Büro in der American University of Cairo. "Ich komme zurück." Auf einen Stock gestützt, kann der 63-jährige Soziologieprofessor seinen schlechten Gesundheitszustand nicht verbergen. Acht Monate Gefängnis haben einen der brillantesten ägyptischen Intellektuellen alarmierend geschwächt. Ein schweres

2003

"Europa ist nicht auf unserer Seite"

300 Jahre St. Petersburg bildete den Anlass für das Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland am letzten Wochenende. Zwischen beiden liegt - unter anderem - Weißrussland. Die Furche sprach mit dessen früherem Präsidenten Stanislav Schuschkewitsch: eine Innenansicht von Europas letzter Diktatur.Die Furche: Weißrussland wird gemeinhin als Europas letzte Diktatur gehandelt. Präsident Alexander Lukaschenko gilt als der Hemmschuh für eine demokratische Entwicklung des Landes. Stimmt diese Sichtweise?Stanislav Schuschkewitsch: Präsident Lukaschenko ist nicht das einzige Problem, wir haben

2004

Wo Europa an die Diktatur grenzt

Im weißrussischen Brest, gleich hinter der polnischen Grenze, ändert nicht nur die Eisenbahn ihre Spurweite. In Brest ändert Europa sein Gesicht, in Brest beginnt die Macht von Europas letztem Diktator.Der Osten beginnt seit der EU-Erweiterung vom 1. Mai in Brest. An der polnischen EU-Außengrenze, 1.050 Kilometer westlich von Moskau, in der Grenzstadt Brest, mündet Europa in den Stillstand der weißrussischen Diktatur. Im Unterschied zu Polen gibt es in Weißrussland über Hunderte von Kilometern gut geteerte Autobahnen. Dafür erlaubt man nur 100 Stundenkilometer, stellenweise sogar nur

2005

"Hitler war der Höhepunkt!"

Hitlers Deutschland ist Lukaschenkos Vorbild. Und wie um den "Führer" ranken sich um Weißrusslands Präsidenten Gerüchte, und wie Hitler wird er nicht klein beigeben.Weißrussland, "Europas letzte Diktatur", ist bunt, in jeder Hinsicht bunter als im "freien Westen" vielfach vermutet. Bevor die Ukraine orange wurde, machte die Geschichte von jenen Bürgermeistern die Runde, die den vertrockneten Rasen in ihren Gemeinden grün anstreichen ließen, um dem durchfahrenden ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma den Anblick zu verschönern.Kutschma ist in der Ukraine Geschichte, beim Nachbarn

2006

Russland: Dienstleistung Mord

Mord ist in Russland wieder ein probates Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen. Wer in Putins Reich Feinde hat, spielt mit dem Leben.Die neue Welle von Auftragsmorden, die Russland erfasst hat, erinnert an die blutigen 90er Jahre, in denen Auftragsmorde gang und gäbe waren. Putins propagierte Stabilität im Land kriegt Kratzer. Experten sehen in der neuen Brutalität bereits den Beginn des Kampfes um Putins Erbe.Fußball zu spielen war eine Leidenschaft von Andrej Koslow. Regelmäßig kickte der 41-jährige Vizechef der russischen Zentralbank mit Kollegen auf einem Trainingsgelände

2007

Aus für "farbige Revolutionen"

Weißrusslands Präsidenten geht das Geld zur Absicherung seiner Diktatur aus.Revolution von oben statt von unten lautet das neue Rezept, mit dem der Westen der Demokratie in Aserbaidschan und anderen Post-Sowjet-Staaten zum Durchbruch verhelfen will.Die roten Nelken, die drei aserbaidschanische Mädchen einem Rudel ausländischer Journalisten in die Hände drücken, sind kein Willkommensgruß: Die Gastgeber in der Kleinstadt Guba nahe der aserbaidschanisch-russischen Grenze erwarten sich vielmehr, dass ihre Gäste die Blumen vor einem Denkmal Haidar Alijews niederlegen. Der Personenkult um

Die Macht der Stärkeren

Kulturkampf heißt im Russland von heute auch, gegen (provokative) Kunst die staatlichen Messer zu wetzen. An vorderster Front mit dabei: die russisch-orthodoxe Kirche.Zum zweiten Mal schon ziehen eifernde Vertreter der russischen Orthodoxie gegen die Organisatoren angeblich gotteslästerlichen Kunstausstellungen ins Feld und haben die Justizbehörden als Verbündete an ihrer Seite. Der Philosoph Michail Ryklin hält den Vorfall für symptomatisch. Der Angeklagte Samodurow wartet auf das Urteil.Um einen Kopf kürzerJuri Samodurow macht sich keine Illusionen. Dass er verurteilt werden wird, ist

2012

Die Vertikale der Ohnmacht

Wladimir Putin dürfte am Wochenende erneut russischer Präsident werden. Doch die Aussichten, dass er die großen Probleme des Landes lösen kann, sind dürftig.Es war Februar und die Präsidentenwahlen standen vor der Tür, als der junge Interimspräsident Russlands zur Feder griff und einen offenen Brief an seine Wähler formulierte. Jedes Wort davon atmete die Stimmung und die Wahrnehmung der Bürger. Er schrieb: "Der geschwächte Wille des Staates ist für den Niedergang der russischen Wirtschaft und die weit verbreitete Korruption verantwortlich.“ Russland brauche eine "Diktatur des

Hofierte Despoten

In Russland wird die Opposition brutal unterdrückt, in China droht Gegnern des Regimes Kerker und Isolation: Beide Staaten gelten uns als Krisenretter.Von Zeit zu Zeit sind Hoffnungsträger hochwillkommen, gerade in der Politik. Erinnern wir uns an Barack Obama, der den USA vermutlich durch seine Überdosis positiven Denkens gerade noch den emotionellen und wirtschaftlichen Untergang durch strauchelnde Banken und geplatzte Immobilienkredite ersparte. So mutig, so zuversichtlich, so beliebt in aller Welt waren die USA davor jahrelang nicht gewesen.Besonders in Menschenrechtsangelegenheiten

2013

Platz des Umbruchs

Seit einem Monat demonstrieren Ukrainer auf dem "Maidan“ im Zentrum Kiews gegen den neuen, prorussischen Kurs ihres Landes. Ein Lokalaugenschein.Das Zentrum Kiews gleicht nach vier Wochen Dauerdemonstration einer mittelalterlichen Festung: Alle Zugänge zum "Maidan“, dem Platz der Unabhängigkeit, sind mit Barrikaden abgeriegelt. In den Tagen nach der letzten Polizeiattacke hat man mit Schnee gefüllte Säcke, Autoreifen und Holzbretter zu unüberwindbaren, bis zu fünf Meter hohen Wällen gestapelt. Freiwillige kochen in zahllosen Lagern auf offenem Feuer Suppen, Buchweizengrütze und

2014

Die Schatten des Maidan in Minsk

Im Schatten der Ukraine-Krise wurde am Wochenende die Eishockey-WM in Belarus eröffnet. Das Regime hat die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verschärft. Und deren Hoffnung auf Hilfe aus der EU sind wegen der Ereignisse in Kiew auf Null gesunken.

2016

Der Feind in meinem Fernsehapparat

Die Ukraine schränkt die Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter ein. Nun sind auch 34 aktuelle russische Filme verboten worden, weil sie angeblich Staatsinteressen gefährden. Die Strategie der "Informationssouveränität" stößt aber auch selbst auf Kritik.

2017

Putins Kampf gegen die Zivilgesellschaft

Über das Gesetz für "ausländische Agenten" kontrolliert der Kreml seit 2012 russische NGOs -vom Umfrage-Institut bis zur Kinderhilfs-Organisation.

2018

Vertikale und Vakuum der Macht

"Wjatscheslaw Wolodin, Putins Ex-Berater, meint, dass Putin und Russland synonym seien. Es gebe kein Russland ohne Putin.Wie soll man das System Putins korrekt benennen? Die Bandbreite reicht von 'gelenkter Demokratie' über 'Putinismus' bis hin zu 'competitive authoritarianism.'"Man muss davon ausgehen, dass der Wahlsonntag für den Kandidaten Wladimir Wladimirowitsch Putin ohne Überraschungen verlaufen ist. An diesem Sonntag wurde der alte Präsident in seine vierte Amtszeit gewählt. In Umfragen war Putin während des Wahlkampfs bei über 70 Prozent gelegen. Im Ergebnis bestätigte er sich

2019

Beatrix Schönfeld-Pfennigbauer

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Beatrix Schönfeld-Pfennigbauer