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Je mehr neue Minister, desto besser

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Raiffeisen-Generalsekretär Ferdinand Maier, Ex-Generalsekretär der ÖVP, über die mißliche Lage der Volkspartei.

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Raiffeisen-Generalsekretär Ferdinand Maier, Ex-Generalsekretär der ÖVP, über die mißliche Lage der Volkspartei.

DIEFÜRCHE: Wen oder was machen Sie für die Wahlniederlage verantwortlich? Ist es die strategische Position als Juniorpartner in der Koalition oder sind es hausgemachte Fehler?

FERDINAND MAIER: Einerseits gibt es einen internationalen Trend hin zu mehr Parteien. Andererseits ist es natürlich die strategische Ausgangsposition: wenn es der größere Partner in der Regierung nicht zuläßt, ist es äußerst schwierig, daß der Juniorpartner Profil zeigt. Es ist sicher nicht gelungen, darzustellen, was die ÖVP alles erreicht hat und in welchem Spannungsverhältnis innerhalb der Koalition Sachprobleme gelöst werden. Und wenn dieses Spannungsverhältnis dargestellt wurde, dann hat es immer geheißen, da wird nur gestritten. Es hat offensichtlich noch niemand ein Patentrezept für den Zweiten in einer Koalition gefunden - weder in Österreich noch im Ausland.

DIEFüRCHE: Bei einer Neuauflage der Großen Koalition ist also die nächste Wzhlniederla- ge vorprogrammiert...

MAIER: Ich habe gesagt, wenn der größere Regierungspartner nicht will, daß der Junior partner Profil gewinnt. Deswegen muß geklärt werden, ob es mehr Freiraum für beide Partner geben wird - in der Verhandlungsführung, im Umgang miteinander, in der Präsentation. Das heißt auch andere Kompetenzen: es ist nicht mehr zeitgemäß, daß ein Ressort ein oder zwei andere Ressorts dazu braucht, um irgendetwas umzusetzen. Davon wird man sich verabschieden müssen.

DIEFÜRCHE: Aber das Grundproblem bleibt: demonstrieren SPÖ und ÖFP Einigkeit, heißt es, es gibt eine Einheitspartei Zeigen beide hingegen mehr eigenständiges Profil, so heißt es, die Koalition streitet...

MAIER: Wichtig wird sein, welche große Brocken nimmt sich die Koalition vor, welche Sachprobleme will sie lösen. Die EU-Volksabstimmung hat ja gezeigt, daß gute Arbeit honoriert wird. Und das muß sich in den anderen Sachfragen fortsetzen, nur so können sich beide Regierungsparteien profilieren.

DIEFURCHE: Welche Sachthemen sollten das sein?

MAIER: Das ist natürlich die große Frage Budgetkonsolidierung versus Wirtschaftsklima. Also ob es zu einer Steuerreform kommt und wie schaut sie aus? Notwendig wäre eine deutliche Tarifentlastung wie 1988, um Kauf- kraftimpulse zu geben. Das gehört dargestellt und rasch und termingerecht verwirklicht und nicht auf die lange Bank geschoben. Der nächste Bereich ist natürlich’ das Ge sundheitssystem mit der Spitalsfinanzierung. Der dritte Bereich ist das Sozialsystem - wobei keine Verunsicherung entstehen darf. Diejenigen, die etwas brauchen, sollen das auch bekommen, diejenigen, die es nicht brauchen, sollen aber keine Schlupflöcher finden. Auch da ist bisher viel diskutiert worden, ohne daß sich jemand getraut hätte, dieses heiße Eisen auch tatsächlich anzufassen. Letztlich ist das alles aber eine Frage eines neuen politischen Managements.

DIEFURCHE: Ist es überhaupt vorstellbar, daß dieselben Minister auf einmal ganz anders agieren als bisher?

MAIER: ES wäre zum Beispiel ein Zeichen der Erneuerung, wenn man sich ^uf einen parteiunabhängigen Finanzminister einigt.

DIEFURCHE: Sie meinen also eine inhaltliche Erneuerung der Koalition ohne eine personelle Erneuerung ist zuwenig? MAIER: Je neuer das Erscheinungsbild der Regierung durch neue Minister ist, desto besser ist es. Das ist gar keine Frage.

DIEFURCHE: Sollte dieser neue Stil der Koalition nicht möglich sein, was dann?

MAIER: Wenn einer der Verhandlungspartner sich nicht bewegen will, disqualifiziert er sich selbst. Dann ist er eigentlich nicht zur Koalition bereit. Daher rechne ich doch mit konkreten Ergebnissen.

Mit Ferdinand Maier sprach Norbert Stanzel

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

1964

Die „Öffnung nach rechts“

Die keineswegs so überraschende und schon im Parlament verwirklichte Zusammenarbeit von Politikern, die einander nach 1938 und nochmals nach 1945 in die Konzentrationslager beziehungsweise nach Sibirien abzuschieben suchten, hat mehrere Ursachen.Vor allem spielt es eine Rolle, daß die Ungeduld der Sozialisten, die auf Jahre hinaus keine Chance sehen, durch Wahlen an die Macht zu kommen, einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Irgendwie scheint die versuchte Öffnung nach rechts ein Index der Ungeduld „alter Männer“ zu sein, die noch vor ihrem Abgang aus dem Bereich der Politik sich in der

1965

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

Die unsichtbare Koalition

Nicht einmal der Gutgläubigste wird den verantwortlichen Politikern abnehmen, daß bei einem Budget von 70 Milliarden die Nicht-etnigung über ein paar hundert Millionen Schilling den Rücktritt der Regierung verursacht hatWenn aber nicht die Differenzen 'um den Bundeshaushalt 1966 einen Regierungsrücktritt rechtfertigen, was hat dann in der Nacht vom 22. auf 23. Oktober die Verhandlungspartner bewogen, wieder einmal eine Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und Neuwahlen anzustreben? Mit Recht wurde in verschiedenen Kommentaren darauf hingewiesen, daß nicht erst seit 22. Oktober 1965,

1966

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Koalition in der Sackgasse?

Die Große Koalition bewegt sich zur Zeit in ziemlich unwegsamem Gelände und dies, während die Halbzeit dieser Legislaturperiode bereits vorüber ist.In beiden Parteien ist man sich klar darüber, daß ein Vertrauensschwund in die Große Koalition im Gange ist. Man hatte im Lande weithin große Hoffnungen auf sie gesetzt. Sie war seinerzeit vielen gleichsam als der deus ex machina erschienen, der nunmehr in der Lage sein würde, alle Probleme zulösen, die ungelöst herumlagen. Und deren waren nicht wenige, angefangen von der deutschen Frage, der Ost- und Europapolitik bis zur großen Flaute

1969

Einladung zu Gesprchen unter Voraussetzungen

Furche: „Die FPÖ hat nach jahrelangen Niederlagen und einem Rückgang ihres Wählerpotentials einen deutlichen Aufwärtstrend zu verzeichnen. Worauf führen Sie diese Aufwärtsentwicklung zurück?“Peter: „Die FPÖ ist durch eine Neuprofilierung und eine größere Flexibilität- Shxes Profils m einerpolitischen fiealität geworden.“ Furche: ,&fc*würden'*äUo' sagen, 'daß die Freiheitlichen ihren Stimmenzuwachs darauf zurückzuführen hätten, daß sie sich selbst ein neues Image gegeben hatten? Aber wie sieht nun dieses neue Image der FPÖ aus?“ Peter: „Wir haben im

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

1970

Nicht volle vier Jahre...

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind in vollem Gange. Sie zeichnen sich diesmal durch eine besondere Schwierigkeit aus. Die von den beiden Parteien bestellten Unterhändler haben sich nämlich nicht nur über Form, Inhalt und beabsichtigte Dauer einer neuerlichen Zusammenarbeit zu einigen, sondern sie müssen sich gleichsam vor der Öffentlichkeit dafür entschuldigen, daß sie überhaupt bemüht sind, eine neue Koalition zustande zu bringen. Zunächst ist die Frage zu beantworten, warum die ÖVP ihren Wahlkampf praktisch gegen die Wiederbelebung einer

1971

„Primat der Partei wieder festigen!“

FURCHE: In der Zeit vor 1970 gab es in der ÖVP eine Art Duumvirat. Ins Militärische übertragen, müßte man sagen: der Bundeskanzler als Parteiobmann — so etwas wie ein militärischer Oberbefehlshaber — und der Generalsekretär sein Generalstabschef. In der Opposition scheint das nun anders zu sein. Aus dem Duumvirat wurde ein Triumvirat. Ist nun Ihrer Meinung nach der Parteiobmann zwar der Oberbefehlshaber geblieben, der Klubobmann jetzt der „Generalstabschef“ im Parlament, und der Generalsekretär nur eine Art Quartier- meister? Sehen Sie Ihre Funktion, insbesondere an der

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1972

„Stille Koalitionen“ sind notwendig

Das an dieser Stelle zur Jahreswende ausgesprochene Unbehagen in wirtschafts- und währungspolitischer Hinsicht gilt auch für einen anderen Bereich, nämlich für den der Innenpolitik insgesamt. Zum erstenmal seit vielen Jahren muß man nämlich am Beginn eines Jahres begründete Zweifel hegen, ob es weiterhin möglich sein wird, Sachfragen in einer ruhigen, störungsfreien Atmosphäre zu behandeln. Es geht dabei um weit mehr als um die Fortführung der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft, die ohne\Zweifel ernsten Belastungen ausgesetzt ist und deren Fortbestand nicht ohne weiteres als eine außer Streit stehende Größe in Zukunftsdispositionen eingebaut werden sollte.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

1975

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1976

„Ich bin für verschiedene Prozentsätze“

FURCHE: Herr Bundespräsident, bald wird ein Jahr seit der Sicherheitskonferenz in Helsinki vergangen sein. Welchen Stellenwert messen Sie der Entspannungspolitik für Österreich bei?KIRCHSCHLÄGER: Österreich ist an der Fortsetzung der Entspannungspolitik in sehr hohem Maße interessiert. Dieses Interesse ist nicht nur in Österreich gegeben, sondern es besteht auch dort, wo man dieser Politik zwar gegenwärtig einen anderen Namen gibt, sie aber doch fortzusetzen entschlossen ist. Die Entspannungspolitik im europäischen Bereich hat für Österreich ein erhöhtes Maß an Sicherheit

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

1984

Koalition bedeutet weniger Transparenz

FURCHE: Warum ist die Innenpolitik im Zeichen der Regierung Sinowatz/Steger so ereignisarm geworden?MINISTER HEINZ FISCHER: Ist sie es? Oder spielt sich nur die öffentliche Diskussion darüber anders ab als früher? Ich bin sicher, daß 1984 ein Jahr wichtiger Entscheidungen sein wird: Pensionsreform, Zwentendorf, Strukturprobleme der verstaatlichten Industrie, Abfangjäger, kleine Steuerreform, Verfassungsreform im Sinn der Bundesländer -alle diese Fragen sind in ein Endstadium getreten. Nur ist es eben der Stil von Bundeskanzler Sinowatz, Probleme intern auszudiskutieren und möglichst

1985

Stolpersteine auf dem Weg zum Chef

Aus Erfahrung wird man bekanntlich klug. Das gilt auch für das Selbständigwerden. Es gibt jedoch Gründungsfehler, die sich später nicht mehr ausbessern lassen.

1986

Mehr Leine für die „Kleinen“?

Die Große Koalition wird eine Verlegenheitslösung sein - kaum geliebt, aber aus Vernunftgründen akzeptiert. Dies bedingt aber in jedem Fall auch mehr Oppositionskultur.

1988

Eine Politgreißlerei

Bis jetzt hat die Koalition wenig öffentlichen Beifall für ihre Arbeit bekommen. Erfüllt sie ihre Aufgaben nicht? Stelltsie ihr Licht unter den Scheffel? Oder betreibt sie Politgreißlerei?

1989

Viel Spiel, wenig Brot

Der Ruf nach Demontage der Sozialpartnerschaft hat den Autor provoziert. Seine Antwort darauf nennt er ein „unzeitgemäßes Verlangen“. Und er bekennt sich zur bewährten Improvisation.

1990

Wer sichert Europa?

Die Rolle des Bundesheeres in einer neuen europäischen Friedensordnung.

1994

„Gebe Themen & Tempo in der Regierung vor“

Knapp acht Monate vor der Nationalratswahl scheint sich die ÖVP mit der Rolle des ewigen Zweiten abgefunden zu haben.

Es gibt eine Magie des Kontinents

Österreichs Stimme wird mehr Gewicht zukommen. Und: Der Kulturartikel 128 des EU-Vertrages deckt die staatliche Kulturförderung.

Es gab noch nie so viel Sozialismus

Nach dem Wahldebakel vom 9. Oktober gärt es in der SPÖ. Ex-Klubobmann Sepp Wille im FüRCHE-Gespräch.

1995

Regierung muß in ein Konklave gehen!

DIEFURCHE: Warum war die Gewerkschaft so hart bei der Lehrerfrage?Fritz Neugebauer: Es ging nicht um vordergründige Forderungen. Das Dilemma, in dem sich unsere Politik befindet, liegt in der grundsätzlichen Unstimmigkeit des Arbeitsübereinkommens der Bundesregierung. Da lesen wir im Kapitel Wirtschaft und Infrastruktur als wichtigste Strategie der Regierung, in den nächsten vier Jahren 200.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist vom Standpunkt eines christlichen Arbeitnehmervertreters nur zu begrüßen. Aber wenn, ich dann weiterblättere und unter dem Kapitel Konsolidierung die Erhöhung

Spätestens 1996 Neuwahlen

Die Sprecherin der Grünen Österreichs hat Vorbehalte gegen denkbare Partner einer „Ampelkoalition”.

Ausbau Wiens als bunte Drehscheibe

Die Standortvorteile Wiens nach außen sichtbar machen, im Inneren das Problem der illegalen Ausländer lösen, will Bürgermeister Michael Häupl.

Angriffslustig: Jörg Haider pur

Jörg Haider rechnet mit der OVP als Partner. Gegnern wirft er „nationalsozialistische Propaganda” vor.

Lernt, Österreicher und Europäer zugleich sein!

dieFurche: Was sind Ihre wichtigsten Erfahrungen nach 100 Tagen im Amt als EU-Kommissar? Franz FISCHLER; Die schönste Erfahrung ist: Osterreich ist willkommen in der Europäischen Union. Das ist nicht nur so ein Gerede. Von Österreich erwartet man viel in be-zug auf ost- und mitteleuropäische Staaten. Hier könnte Österreich eine Rrückenfunktion übernehmen. Eine zweite Erfahrung ist die Professionalität, mit der hier gearbeitet wird. Daran schließt sich die dritte: Das Zusammenleben und die Zusammenarbeit von zum Teil völlig willkürlich zusammengewürfelten Leuten funktioniert in

Ein Zwischenwahlkampf muß geführt werden

diefurche: Sie wollen die „Oktober-Wähler”, die jetzt - auch wegen des Sparpaketes - in den Umfragen nicht mehr zur ÖVP tendieren, zurückholen Wie wollen sie das machen? Schüssel: Ich habe gesagt, daß das Sparpaket notwendig war, aber der Verkauf war elendiglich. Das ist ein vorrangiger Fehler des früheren Finanzministers gewesen und sicher auch einer insgesamt fehlgegangenen Informationspolitik der Bundesregierung. Ich verstehe völlig, daß einzelne Gruppen, die Lehrer und Familien im besonderen, hier ge-strampft haben, weil das ganze Sparpaket überfallsartig gekommen ist. Man hat

Ohne Selbstbindung kommt Polizeistaat

diefurche: Spürt eine Partei wie die OVP die momentanen innerkirchlichen Auseinandersetzungen, leidet sie mit oder ist sie nur außenstehender Beobachter?Klubobmann Andreas Khol: In der OVP sind noch sehr viele Kirchgeher” organisiert. Je weiter man in den Westen kommt, umso mehr. Und hier muß ich feststellen, daß die Kirche und die Volkspartei über das gemeinsame Wertebewußsein unsichtbar verbunden sind. Ich habe unlängst im profil gesagt, wir müssen zur Kenntnis nehmen, wenn die Kirche verliert, dann verlieren auch wir früher oder später. Und die Kirche muß auch wissen, wer sich

Behebung der Leitungsstörungen

Walter schwimmer, Wiener ÖAAB-Chef, gibt selbstkritisch Auskunft darüber, wie die Volkspartei als Kraft der Mitte wieder glaubwürdig werden will.

Es bedarf keiner Machtproben

Bischof Johann Weber hält zwar keine Volkswahl, aber die viel stärkere Einbeziehung der Gläubigen in den Prozeß der Bischofsbestellung für notwendig.

Man kann Milliarden aus Brüssel herausholen

diefurche; Meinungsumfragen weisen aufwachsenden Unmut über unsere EU-Mitgliedschaft hin. Was sollte man den Kritikern erwidern? alois mock: Da gibt es ein sozial-psychologisches Gesetz: Wenn man heiratet und sehr glücklich ist, so stellen sich alsbald die ersten Schwierigkeiten ein, Scherereien mit der Wohnung ... So bleibt zwar eine Begeisterung, aber anders als am Hochzeitstag. So ist das auch bei der EU-Frage. Die Österreicher bekennen sich zur EU, auch wenn sie derzeit Schwierigkeiten beklagen. Das beunruhigt mich nicht. Was mich beunruhigt ist, daß die Information nach der Abstimmung

Ein zahnloser Papiertiger mit Namen NUP

Nicht sehr zufrieden ist die Sprecherin der Umweltschutzorganisation Global 2000 mit dem ersten Nationalen Umweltplan (NUP), obwohl sie daran mitgearbeitet hat.

Pascha maß jetzt die Küche putzen

Frauenministerin Helga Konrad will die Männer per Gesetz dazu verdonnern, im Haushalt endlich mehr anzupacken (siehe dazu auch Seite 10).

„Zurück zum Vertrauensgrundsatz!”

Trotz Jubels auf dem SP-Partei-tag über Brigitte Ederers frei gehaltene Rede, ist die Schwäche der Sozialdemokraten -zum Schaden Österreichs - unübersehbar. Dies hat auch zur momentanen Regierungskrise entscheidend beigetragen.

Größtes Vertrauen in Österreicher

Keine Fleißaufgabe für Europa ist Österreichs Aufgabe, das Budget zu sanieren. Franz Fischler über Brüssels Einschätzung unserer Regierungskrise.

Geistige Enge oder weitere Öffnung nach Wahl

Die Nachkriegszeit ist vorbei und Österreich steht vor einem Qualitätssprung. Die Weichen dafür werden bei der Wahl am 17. Dezember gestellt. Die Frage ist, ob unser Sozialstaat umgebaut oder radikal abgebaut wird und ob unser Land zu geistiger Enge zurückkehrt oder sich weiter öffnet. Änderungen muß es geben, egal wie die Wahlen ausgehen, weil in unserer Gesellschaft ein großes Ausmaß an Unruhe entstanden ist, die sich produktiv oder destruktiv auswirken kann.Die große Koalition war bereits vor dem 9. Oktober 1994, vor den letzten Nationalratswahlen, in ihrem Endstadium; sie hätte

Auch Komödien sind politisch

Emmy Werner leitet das Volkstheater in Wien, dessen Spielplan immer wieder sehr engagiert für die Schwachen eintritt.

Für eine Entkrampßmg der Diskussion

DIEFURCHE: Welche Perspektiven sehen Siefiir die kulturelle Entwicklung in Osterreich ?Rudolf Schölten: In der nächsten Zukunft scheint es mir um drei Punkte zu gehen: Da ist einmal die Aufgabe der Vermittlung zeitgenössischer Kunst an ihr Publikum, und zwar muß dies besser geschehen als in der Vergangenheit. Damit in Verbindung steht der zweite Aspekt, der eher die Gesellschaft betrifft, nämlich daß sie wieder eine Gesellschaft wird, deren Prinzip Neugierde ist und nicht Abwehr von Unbekanntem. Und als dritter Schwerpunkt scheint mir, längerfristig gesehen, die inhaltliche Versöhnung

Endlich erfolgt die Rückkehr zur Politik

Keine „Waschmittelwerbung” mehr. Keine kuschelweichen Slogans. Keine bis zur Verwech-selbarkeit durchgestylten Kampagnen. Im Gegenteil. Und siehe da: Politik interessiert wieder.

1996

Beweis politischer Lernfähigkeit

Ein klarerer Trennstrich der ÖVP gegenüber der FPÖ wäre, so der Zweite Parlamentspräsident im Rückblick, „vielleicht wünschenswert" gewesen.

Für einfachere, verständlichere, umsetzbare Gesetze

dieFurche: Gibt es in Österreich Besorgnis wegen der Gesetzesflut?Heinrich Neisser: Ja, durchaus. Für mich ist bedrückend, daß sich dieser Prozeß mit einer Automatik entwickelt, deren man sich selbst nicht so recht bewußt wird. Es ist schwer vorstellbar, diese Normenflut auf ein erträgliches Maß zurückzuführen. Was eher geht, ist, Strategien, die gegenwirken, zu entwickeln: Ob eine Gesetzgebung einfach und verständlich ist, liegt in der Verantwortung jedes Parlamentariers. Allerdings ist der Prozeß der Entstehung von Gesetzen sehr komplex. Im Parlament findet oft nur mehr ein

Spätestens 1998 sind wir in der WEU

dieFurche: Muß Österreich Abschied von der Neutralität nehmen?Minister Werner Fasslabknd: Ich glaube, daß diese Frage zu Unrecht im Vordergrund steht. Im Vordergrund hruß die Frage stehen, was gibt Österreich am meisten Sicherheit. Und das ist zweifellos der Augenblick, wo das Thema Solidarität in den Vordergrund tritt. Es kann überhaupt keinen Zweifel darüber geben, daß der wichtigste Begriff in der Sicherheitspolitik - sozusagen jener, de|r alle Bestrebungen konzentriert - der Bereich der Solidarität ist. Einfach deshalb, weil das der einzige Weg der Stabilisierung

Das Polit-Klima hat sieh verschärft

dieFurche: Sie unterstützen eine Kampagne gegen rechtsextremistisches Gedankengut im Lehrbereich Die Freiheitlichen haben sich massivst auf Sie eingeschossen Brigitte Ederer: Das politische Klima in diesem Land hat sich sicherlich in den letzten Jahren verschärft, nicht zuletzt weil von den Freiheitlichen ein Ton hereingebracht und eine Gangart eingeschlagen wurde, die bis vor kurzem nicht üblich waren. Diese Verschärfung des Klimas hat zur Folge, daß es insgesamt zu stärkeren Auseinandersetzungen in Osterreich kommt, was diese Republik lange Jahrzehnte überhaupt nicht gewohnt war. Zu

Gemeinsam den Stil verändern!

diefurche: Sie haben vor zirka einem Jahr in einem Interview mit der Furche (Nummer. 2011995, Seite 1) Ihre Zielvorstellungen als Innenminister dargelegt Glauben Sie, daß Ihnen die Vzrtrauensbildung innerhalb Ihrer Behörde gelungen ist? Innenminister Caspar Einem: Ich denke, daß einiges gelungen ist - und daß es dabei vor allem eine Schwierigkeit gegeben hat: Ich bin offenbar ein bißchen anders, als solche Behörden Minister kennen, und das erfordert einen größeren Gewöhnungsaufwand. Andererseits sind wir an vielen Stellen zu einer Art und Qualität des Gespräches gekommen, die von

„Ich mag keine Sonntagsprediger”

Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner über den Verzicht auf Feiertage, Wochenendarbeit und sein Leiden an weltfremden katholischen Funktionären.

Diakonat der Frau als erster Schritt

Frauen in der Kirche und die bevorstehende „Wallfahrt der Vielfalt” nach Mariazell aus Sicht der Chefin der Katholischen Aktion Österreichs.

„Unsinnige Experimente stoppen"

Für einen Stopp der Zuwanderung und gegen Parteibuchpolitik: Die FPO geht als zweitstärkste Kraft in die Wahl.

Die Politik versagt heute weitgehend

BuchpräSentation: „Ökosoziale Marktwirtschaft" - Titel des neuen Buches von Ex-Vizekanzler Riegler. Gespräch über die Aktualität seines Konzeptes.

Die Steiermark, ein helles Land

Die Landeshauptf rau über das „Modell Steiermark", den 13. Oktober und die Mängel des heimischen Föderalismus im Gespräch mit Rudolf Mitlöhner.

„Mich plagt kein Wien-Komplex ”

Der Landeshauptmann über die Notwendigkeit von „leadership” in der Politik, die Verantwortung der ÖVP für die „kleinen Leute” und die Wehrmachtsausstellung.

1997

„Das Gespenst der Nutzlosigkeit geht um"

dieFurche: Immer wieder hört man von Ihnen die Forderung nach Umverteilung - zum Beipsiel der vorhandenen Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung. Läßt sich Arbeitslosigkeit dadurch lösen, daß man den einen etwas wegnimmt und den anderen gibt?Caritas-Präsident Franz Küberi.: Ich glaube, man muß endlich über ein paar grundsätzliche Dinge diskutieren: wenn Arbeit und Einkommen nicht so verteilt sind, daß alle in einer Mindestform etwas davon haben, dann muß man andere Möglichkeiten der Aufteilung überlegen. Umverteilung ist ja nicht etwas, das nur mit einem simplen Wegnehmen zu tun

„ Wien ist keine Theaterstadt"

dieFurche: Wenn Politiker ein Amt antreten, gibt es oft eine Menge von Ankündigungen Wzs kündigen Sie an, wovon Sie ziemlich sicher sind, daß Sie nach einem Jahr eine Vollzugsmeldung erstatten können?Peter Marroe: Ich will mich zunächst einmal auf zwei Dinge beschränken: Erstens die Vereinssituation. In der Vergangenheit wurden Kulturmanagement und Kulturverwaltung ausgelagert. Das ist auch gut so. Doch diese Präsidenten und im Statut aufgezählten Organe wurden so besetzt, wie es den Verhältnissen im Gemeinderat entspricht. Ich höre zu meiner Überraschung, daß es in den Vereinen

Wann endlich besinnen sich die Politiker?

dieFurche: Sie haben schon oft mit dramatischen Worten auf die wachsende Armut in Osterreich aufmerksam gemacht Reagieren die zuständigen Politiker darauf überhaupt?Caritaspräsident Franz kübkri.: Ja. Der Vertreter eines Bundesministeriums hat sich ganz erstaunt erkundigt, ob durch das Sparpaket wirklich jemand unter die Räder kommt... Andererseits finden wir im persönlichen Gespräch mit politisch Verantwortlichen durchaus auch viel Verständnis. Sehr oft wird zugegeben, daß unsere Einschätzung stimmt.Das Problem ist, daß es offensichtlich in der Regierung eine Art gegenseitiger

Neue Chance für die Koalition

dieFurche: Gibt Ihnen die Regierungsumbildung Hoffnung?Franz Schausberger: Der Reform-und Modernisierungsschub in personeller Hinsicht, wonach es nach den ersten Ankündigungen ausgesehen hat, ist es wohl nicht geworden. Aber positiv ist, daß es Persönlichkeiten sind, die bisher schon gezeigt haben, daß sie überzeugt sind von der großen Koalition und daß sie daher auch mit dem Koalitionspartner ÖVP recht gut können. Das halte ich für eine wichtige Voraussetzung für ein besseres Funktionieren und ein besseres Erscheinungsbild der Koalition in der Öffentlichkeit. Das war in der

Weder Rom, noch Washington

Wiens Regierungschef über umfassendes Standortmarketing, Verkehrs- und Migrationsprobleme sowie seine Sensibilität für den Föderalismus.

„...reichlich unnütz, über ungelegte Eier zu gackern“

dieFurche: Fällt der ÖVP zu Haiders Liebeswerben um katholische Wähler nicht mehr ein, als zu sagen, die Christen wüßten ohnedies, wo sie am besten aufgehoben sind?Andreas Khoi.: Ein bißchen mehr ist uns schon eingefallen ...dieFurche: ...der Kindruck war jedenfalls: „kein Grund zur Aufregung''Khol: ... richtig, Gelassenheit, eine ganz bewußte Gelassenheit; denn, wenn die FPÖ ihre militante antikirchliche Haltung aufgibt, so ist das ein Nach vollziehen der Mariazeller Erklärung von 1952 - „freie Kirche im freien Staat" und ein Refolgen der Aufforderung von Kardinal König in

Muß der Beruf alles bieten, was man sich vom Leben erwartet?

Die Arbeit ist für viele Menschen eine wichtige Quelle des Glücks. Trotzdem sind nicht wenige dabei unglücklich. Mit diesem Problem beschäftigt sich der Linzer Psychologe Michael J. Katzensteiner.

„Menschen wollen Freiräume ”

DIEFURCHE: Die Grünen haben zweimal den Sprung in den oberösterreichischen Landtag nicht geschafft W2s macht Sie so optimistisch, daß das Liberale Forum es schaffen wird? FlSCHER-KoRP: Ich merke, daß uns im Land sehr viel Sympathie entgegenkommt, daß wir mit unseren Ideen und unserem politischen Gestal tungswillen das treffen, was die Menschen brauchen. Es macht mich sehr zuversichtlich, daß ich überall orte, daß die Menschen in diesem Land auch eine Opposition wollen. Für die Verfilzung von Rot und Schwarz kann doch jeder Beispiele nennen. Wir wollen die Abschaffung der

„Der Euro ist lebenswichtig”

Die Osterweiterung der Europäischen Union ist für Otto von Habsburg „das Allerwichtigste” - Europas Sicherheitspolitik sei langfristig nicht Sache der Nato.

1998

"Klima hat dieselben Probleme wie Vranitzky"

dieFurche: Sie haben kürzlich Bilanz gezogen: ein Jahr Southeast European Cooperative Initiative (Südosteuropäische Kooperations-Initiative - SECI, siehe Kasten). Es war eine recht positive und optimistische Bilanz. Ist aber nicht letztlich die Idee grenzüberschreitender Zusammenarbeit ein Minderheitenprogramm für die politischen oder intellektuellen Eliten in diesen Ländern?Erhard Busek: Die Initiative hat mit dem intellektuellen Bereich nichts zu tun, daher ist es sicher kein Minderheitenprogramm, sondern es geht um ganz praktische Dinge: Verbesserung des Grenzverkehrs, die

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

"Zuerst muß das Herz weit und heiß werden"

Warum kommt es immer noch zu so vielen ungewollten Schwangerschaften und Abtreibungen? Sexualexpertin Rotraud A. Perner sieht einen Grund in der mangelhaften Aufklärung.

"Karenzgeld für alle ist Investition in die Zukunft"

Der oberösterreichische Wirtschaftslandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter sorgte zuletzt für Aufregung, als er am 13./14. Gehalt rüttelte. Es war nicht das erste Mal, daß der Querdenker aus Linz mit seinen Ideen auch die eigene Bundespartei irritierte.

Ein Projekt ohne Ort und Namen

Der Politikwissenschafter Anton Pelinka über seine Machbarkeitsstudie für ein Gebäude, das Bezug zur Zeitgeschichte herstellen soll.

"Häupl bemüht sich sehr"

Der Klubobmann der Grünen im Wiener Rathaus über rot-schwarzen Proporz, rot-grüne Perspektiven, die EU-Osterweiterung und Johann Strauß.

Der Bürger als Wärmespender

Mehr Mitverantwortung statt Egoismus, mehr Gemeinschaftlichkeit statt Vereinzelung - ÖVP-Klubobmann Andreas Khol über seine Vorstellungen einer neuen Gesellschaft auf Basis freiwilliger Solidarität.

Keine Wahl ohne Qual

Wie immer man es dreht: Die Bildung der nächsten Regierung hängt in erster Linie vom Abschneiden und Verhalten der ÖVP ab.

2000

"Haider soll sagen, seine Aussagen tun ihm leid!"

In den Bereichen Europa, Osterweiterung, Menschenrechte und Toleranz ist von der FPÖ ein Umdenken gefordert. Die entscheidendste Änderung wird aber Jörg Haider selber vollziehen müssen, meint der designierte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl im Furche-Gespräch. Für ihn ist die verbale Undiszipliniertheit des Kärntner Landeshauptmanns das größte Risiko in einer ÖVP-FPÖ-Koalition.

Klimasturz in der Berufsswelt

Viele Politiker sind unwillig und unfähig, auf neue Entwicklungen in der Gesellschaft zu reagieren, klagt der Grazer Kultursoziologe Manfred Prisching.

2002

Reformer ans Steuer!

Show oder Showdown? Inszeniert Haider den Untergang? Was wird aus der Regierung? Und was kommt danach? Viele Fragen, wenig Antworten.Anderswo profitieren die Regierenden von außerordentlichen Notsituationen wie etwa einem Hochwasser. So machen uns jedenfalls die Experten der öffentlichen Meinung glauben. In Österreich droht eine Regierung im Gefolge der Jahrhundertflut unterzugehen, ob sie noch rechtzeitig das Ufer erreicht, ist ungewiss.Und das alles, im Grunde ist es ja skurril, wegen einer Steuerreform. Nein, nicht wegen einer radikalen wirtschaftspolitischen Weichenstellung, über die

schwarz-grünes Portfolio - schwarz-grünes Portfolio - © Pixabay

Andreas Wabl über Schwarz-Grün: "Die Chance kommt nie wieder"

Der eine hat den ökosozialen Gedanken in der ÖVP etabliert, der andere war ein streitbarer Grüner im Parlament. Beide sind Steirer und für Schwarz-Grün. Josef Riegler und Andreas Wabl räumen im Furche-Gespräch die unüberbrückbar scheinenden Hindernisse für diese Regierungsvariante aus dem Weg.

2003

Schwarz & Rot = Grau?

Journalistenfrühstück in der Furche: Michael Frank, Österreich-Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung", und "News"-Chefredakteur Peter Pelinka greifen zu Kaffee, Salzstangerl und Butter - München warnt dabei Wien eindringlich vor einer großen Koalition.Die Furche: Österreich verbindet mit großen Koalitionen nicht nur gute Erfahrungen. Warum plädieren Sie, Herr Pelinka, dennoch für eine Neuauflage dieser Konstellation?Peter Pelinka: Der historischen Gerechtigkeit halber würde ich meinen, dass Österreich auch gute Erfahrungen mit großen Koalitionen gemacht hat. Es gibt historische

2007

"Hoffnung in die neue Regierung, die noch durch wenig begründet ist"

Heide Schmidt,Erhard Busek und Erwin Lanc: Drei, die über diese Regierung nicht "besonders glücklich sind", für die aber letztlich doch die Chancen die Risiken überwiegen.Die Furche: Frau Schmidt, Sie haben im Wahlkampf prominent für die SPÖ Stellung bezogen - sind Sie jetzt enttäuscht über die Regierung, die letztlich herausgekommen ist?Heide Schmidt: Mir war es ein Anliegen, die vorige Regierung und ihre Art des Regierens abzuwählen. Und dieses Anliegen ist erreicht worden. Das heißt nicht, dass ich über diese Koalition besonders glücklich bin. Eine Minderheitsregierung wäre mir

"Das muss man pragmatisch sehen"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Furche-Gespräch: "Soziale Chancengerechtigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung zu verwirklichen" nennt er als zentrale politische Herausforderung, die Große Koalition hält er für "besser als ihren Ruf" und die Neutralität für immerwährend.Die Furche: Herr Bundeskanzler, diese Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Fehler früherer Großer Koalitionen zu vermeiden und eine Art Große Koalition NEU zu bilden. Was ist denn das Neue an dieser SP-VP-Regierung?Alfred Gusenbauer: Zum einen glaube ich, dass diese Regierung besser ist als

2008

"Es geht eigentlich um nichts"

Die Regierungskrise lähmt und nervt das Land. Wann kommen Neuwahlen, scheint die einzig wichtige Frage zu sein. Eine Debatte dreier Politik-Beobachter über mögliche Auswege aus dem Stillstand.Die Furche: Wie soll es mit der dahinsiechenden Großen Koalition weitergehen?Sibylle Hamann: Ich würde sagen: Lasst einfach einmal jemanden anderen probieren. Die handelnden Personen, allein wenn man ihre Körpersprache beobachtet, haben eine so lange Geschichte miteinander verbracht, haben gelernt, einander zu hassen, sich zu misstrauen, gönnen sich kein noch so kleines Erfolgserlebnis, sodass ich

Jetzt wird alles wieder gut

SPÖ und ÖVP dürften wieder zueinander finden. Aus den bisherigen Fehlern klug geworden, werden sie nunmehr eine Große Koalition völlig neuen Stils bilden. Von Rudolf MitlöhnerUnd das nächste Mal, im Herbst 2010, matchen sich dann SPÖ und FPÖ bei plus/minus 25 Prozent um Platz eins, die ÖVP darf sich über 22 Prozent freuen (hat also – © F. Maier – einmal mehr den Einzug in den Nationalrat geschafft), die fortschreitende Carinthianisierung Österreichs beschert dem BZÖ 15 Prozent, die Grünen sind „ein bisserl enttäuscht“ (© Van der Bellen) über ihre zehn Prozent, und die

2015

Kehrt das Jahr 2000 nun wieder?

Wie die Volksparteien auf die starke FPÖ reagieren sollten und mit welcher Politik sie den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen könnten.

2017

Hoffen auf eine Zeitenwende

"Schule ist der Ort, wo so etwas wie eine 'geistig-moralische Wende' stattfinden müsste. Kurz hat davon nie geredet, weil das nicht zu seinem Vokabular gehört."Es sei ihm unverständlich, sagte Peter Turrini bei der Verleihung des Kulturpreises des Landes Kärnten, "wie es möglich ist, dass von einem adrett zugerichteten jungen Mann und einer Horde von Burschenschaftern das nächste Regierungsheil erwartet wird". Man stelle sich vor, es hätte jemand vom bisherigen Bundeskanzler gesagt, er schaue aus wie ein aus seinen Anzügen herausgewachsener Gymnasiast, oder die SPÖ-Mannschaft im

2019

Debatte Politik_4_1.jpg - <strong>Kritische Junge</strong><br />
Muamer Bećirović und Eva Maltschnig nehmen sich bei Kritik an den Parteien, in denen sie sozialisiert wurden (ÖVP bzw. SPÖ) kein Blatt vor den Mund – und schätzen ein, wie die nächste Koalition aussehen könnte. - © Tosca Santangelo

Muamer Bećirović: „Die politische Kultur ist Schrott“

Eine junge Linke und ein junger Konservativer debattieren über Österreich nach der Wahl und vor den Koalitionsverhandlungen. Eva Maltschnig und Muamer Bećirović zur nächsten Bundesregierung, der omnipräsenten Frage nach Türkis-Grün und zur Erlaubnis „von Kaisers Gnaden“.

Bitte kräftig regieren!

Mit welchen großen Themen sollten sich die Koalitionsverhandler auseinandersetzen? Und was ist von der nächsten Regierung zu wünschen? Ein Gastkommentar.

Ewa Ernst-Dziedzic und Werner Kogler - © Foto: APA / Herbert Pfarrhofer

Ewa Ernst-Dziedzic: „Kompromisse nicht denunzieren“

Ewa Ernst-Dziedzic, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, über die Chancen auf Türkis-Grün, das Heiße-Eisen-Thema Migration, rote Linien und grünes Bewegungspotenzial.

2020

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

2021

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

ÖVP: Es gilt, das Geschehene zu bewältigen!

Die Volkspartei, egal ob türkis oder schwarz, muss das Gesetz des Handelns wiedergewinnen.

Heinrich Neisser: "Ich bin froh, dass die Ära Kurz vorüber ist"

Heinrich Neisser, ehemaliger ÖVP-Klubchef und Zweiter Nationalratspräsident sowie Partei-Vordenker, über seine Bilanz der „Ära Kurz“, die Werte der ÖVP und den ewigen Streit um Dollfuß.

2022

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

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