Der Völkerrechtler und Menschenrechtsexperte Manfred Nowak über die arabischen Revolutionen und die Geltung der Grundrechte.
Manfred Nowak war 2004 bis 2010 Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen. Er ist Leiter des Ludwig Boltzmann-Instituts für Menschenrechte in Wien.
DIE FURCHE: In Tunesien, wo sich der Westen nicht eingemischt hat, läuft es heute relativ gut. In Libyen, wo interveniert wurde, herrscht das Chaos.
Manfred Nowak: In Tunesien haben es die Menschen selbst geschafft, erfolgreich gegen eine Diktatur zu revoltieren. Das ist immer die beste Lösung. In Libyen ließ Gaddafi hingegen das Militär gegen friedliche Demonstranten einschreiten und schreckte auch vor den schwersten Verbrechen gegen die Bevölkerung von Benghasi nicht zurück. Der von der UNO auf Ersuchen der relevanten Regionalorganisationen (Afrikanische Union, Arabische Liga etc.) erfolgte Militäreinsatz zum Schutz der Bevölkerung Libyens gegen ihren rücksichtslosen Diktator war daher legitim und legal. Dass Libyen heute beinahe ein failed State ist, hat viele Ursachen einschließlich des verfrühten Rückzugs der internationalen Gemeinschaft.
DIE FURCHE: Wael Hallaq bestreitet die universelle Geltung der Menschenrechte und sieht sie als Erfindung des Westens.
Nowak: Dass die Menschenrechte im 18. Jahrhundert im Rahmen der Französischen Revolution und dann beim Unabhängigkeitskampf der amerikanischen Kolonien entwickelt wurden, heißt ja nicht, dass sie im Jahr 2014 ein westliches Konstrukt sind. Sie sind auf internationaler Ebene als Reaktion auf den Holocaust erkämpft und durch Elemente des Sozialismus und Anti-Kolonialismus weiter entwickelt worden. Sie dienen dem Empowerment der Armen, der Entrechteten und Ausgebeuteten. Mit anderen Worten: Sie sind ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Kolonialismus, Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung, sei es durch staatliche oder marktwirtschaftliche Strukturen. Die Menschenrechte dürfen nicht mit dem Neoliberalismus verwechselt werden. Im Gegenteil: Sie sind ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Ausbeutung der Menschen durch globale Märkte und transnationale Unternehmen.
DIE FURCHE: Ist ein Rechtsstaat denkbar, der sich an der Scharia orientiert?
Nowak: Die Menschenrechte sind auch ein Gegengewicht gegen die Macht der Religionen, des Christentums wie des Islam oder anderer Religionen. Das schließt nicht aus, dass die Menschenrechte zum Teil durch religiöse Ideen beeinflusst wurden. Aber manche Religionen beruhen auf einem altertümlichen Gerechtigkeitsdenken (Vergeltungsstrafrecht: "Aug um Aug, Zahn um Zahn“), das mit modernen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Ideen unvereinbar ist. Das gilt nicht nur für das islamische Recht der Scharia, sondern auch z. B. für das repressive Strafrecht der USA.
DIE FURCHE: Der Islam gebietet Wohltätigkeit und der soziale Apparat beruhte auf den Waqf, den frommen Stiftungen. Das hat ja auch lange Zeit funktioniert.
Nowak: Waqf ist ein soziales System, das es in vielen Religionen gibt und das viel Not gelindert hat: Du sollst den Armen und Bettlern Almosen geben. Die Menschenrechte beruhen hingegen auf Rechten und Pflichten: Die Armen haben ein Recht, sich aus der Armut zu befreien, und die Reichen haben eine Pflicht, die Entstehung und Verbreitung von Armut zu verhindern und zu bekämpfen. Wenn sie diese Pflicht verletzen, können sie durch die Armen rechtlich dazu gezwungen werden, ihre Pflichten zu erfüllen. Das ist die emanzipatorische und revolutionäre Kraft der Menschenrechte! Sie ist mir lieber als das bloße Vertrauen auf Almosen.
