Nicaragua: Die Willkür der einstigen Befreier

Wer sich mit der katholischen Kirche anlegt, muss gute Argumente haben, oder einen langen Atem. Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega lässt es derzeit auf eine Machtprobe ankommen. Das zeigt der Fall des Bischofs von Matagalpa, Rolando Álvarez, der sich seit vorvergangener Woche unter „häuslichem Schutz“ in seinem Haus in Managua befindet. „Häuslicher Schutz“ ist eine Rechtsfigur, die das nicaraguanische Gesetz nicht kennt. In der Praxis heißt das, der Kirchenmann ist von der Außenwelt isoliert, bewaffnete Polizisten hindern ihn daran, sein Haus zu verlassen. Álvarez wird vorgeworfen, „gewalttätige Gruppen“ organisiert zu haben, die „die Regierung destabilisieren“ wollen.

Der 55-jährige Bischof ist einer der prominentesten kirchlichen Würdenträger des zentralamerikanischen Landes. Als im April 2018 aus brutal niedergeschlagenen Demonstrationen ein Volksaufstand erwuchs, vermittelte die Kirche einen Dialog zwischen dem wankenden Regime und Repräsentanten der aufständischen Gruppen: von Bauernbewegungen über Studenten bis zum Unternehmerverband. Rolando Álvarez fungierte damals als Moderator, musste aber erkennen, dass Ortega das Forum missbrauchte, um Zeit zu gewinnen und den Aufstand blutig niederzuwalzen. Fast alle, die damals aufseiten der Opposition am Tisch saßen, sitzen heute im Gefängnis oder haben sich ins Exil gerettet.

Ortega untersagte Pandemiehilfe

Rolando Álvarez fiel neuerlich auf, als er zu Beginn der Pandemie in Matagalpa eine Corona-Hotline einrichten wollte. Matagalpa ist Hauptstadt des gleichnamigen Departments, zählt rund 120.000 Einwohner und liegt im zentralen Bergland, 135 Kilometer nördlich der Hauptstadt Managua. Die Einrichtung der Beratungsstelle wurde mit dem Argument untersagt, man dürfe die Bevölkerung nicht verunsichern. Anders als der konfliktscheue Kardinal Leopoldo Brenes von Managua nimmt sich Álvarez kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und die zunehmend diktatorische Politik des Regimes zu kritisieren. Die Rechnung wurde ihm präsentiert, als die Polizei am 1. August acht kirchliche Radiostationen der Diözese Matagalpa gewaltsam zum Schweigen brachte. In der Pfarre zur Heiligen Barmherzigkeit der Stadt Sébaco konnten schockierte Gläubige das Geschehen live auf Facebook mitverfolgen.

Bischof Álvarez protestierte gegen diese offensichtliche Willkür gegen die Pressefreiheit und die Freiheit der Religionsausübung, die auch in der nicaraguanischen Verfassung verankert sind. Wenige Tage später holte ihn und sieben weitere Geistliche aus Matagalpa die Polizei ab. Schon im März hatte das Regime den stets um Vermittlung bemühten Apostolischen Nuntius Waldemar Stanisław Sommertag zur Persona non grata erklärt. Anfang Juli wurden dann 18 Missionarinnen vom Orden der Mutter Teresa von Kalkutta aus dem Land geworfen. Ihre Ordensgemeinschaft wurde aufgelöst, weil sie sich nicht als „ausländischer Agent“ beim Innenministerium registriert hatte. Seit Jahresbeginn sind bereits über 1600 NGOs unter demselben Vorwurf verboten worden, darunter wichtige Umwelt-, Menschenrechts-, Frauen- und Kulturorganisationen. Betroffene berichten, dass es ihnen im Innenministerium so gut wie unmöglich gemacht wurde, ihre Unterlagen zeitgerecht einzureichen.

Das Gesetz über ausländische Agenten, für das Russlands Wladimir Putin Pate gestanden ist, verpflichtet alle Organisationen, Vereine oder Universitäten, die Gelder aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Die meisten können ohne solche Beiträge gar nicht funktionieren. Wenn aber die Verantwortlichen gesetzeskonform mit den vorgeschriebenen Dokumenten im Innenministerium vorstellig werden, lässt man sie im Wartesaal sitzen. Es geht, wie ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation unter Zusicherung der Anonymität vermutet, darum, die Freiräume für eine kritische Zivilgesellschaft zu schließen. Für Aktivitäten außerhalb der Regierungspartei blieb nur mehr die Kirche.

In den 1980er Jahren hatte die sandinistische Revolutionsregierung die Befreiungstheologie zu einer Art Staatskirche gemacht. Der Priesterpoet Ernesto Cardenal als Kulturminister war eine der herausragenden Gestalten. Für ihn waren Marxismus und Christentum nicht unvereinbar. Der vor zwei Jahren verstorbene Trappist hat das Evangelium als Dokument der Befreiung gelesen. Zur konservativen Bischofskonferenz war das Verhältnis kühl bis feindlich; von beiden Seiten: Papst Johannes Paul II. hatte 1983 einen bemerkenswerten Auftritt in Managua, mit dem er der von den USA gesponserten Konterrevolution den Rücken stärkte.