Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.

Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist. Doch eine solche Annahme käme wohl einem frommen Selbstbetrug gleich.

Gewiß, der Österreicher kann schimpfen, wo, was und über wen er will. Wir wissen, daß er davon auch reichlich Gebrauch macht. Es stellt dies eine Freiheit dar, für die der Staatsbürger in der Mehrzahl der Länder des Ostens sehr viel geben würde, könnte er sich ihrer, so wie der Österreicher, bedienen. Diese Art von freier Meinungsäußerung macht ihm auch niemand hierzulande streitig.

Der „schwarze Punkt“

Es gibt aber bekanntlich noch eine andere Art von freier Meinungsäußerung — und sie finden wir bedroht.

Rufen wir uns folgendes ins Bewußtsein: Im Rahmen irgendeiner Interessengruppe, sei es anläßlich einer Betriebs-, Partei- oder Gewerkschaftsversammlung etwa, äußert jemand Kritik, vertritt eine Meinung, die nicht opportun ist, die gegen irgendeine Generallinie des Denkens, der Anschauung gröblich verstößt, wie f'e von einer Machtgruppe fixiert wurde. In solchen Fällen wird Kritik häufig als Anschlag gegen die geheiligten Prinzipien einer weithin tabuierten Ordnung betrachtet und dementsprechend darauf reagiert. Doch gewöhnlich kommt es gar nicht so weit, deswegen nicht, weil es einfach niemand wagt, die über den Köpfen der Versammelten schwebenden Tabus durch ein offenes Wort zu beschwören.

Diese Angst vor den Folgen der „freien“ Meinungsäußerung ist wahrlich kein bloßes „Phantom“. Wer Augen und ein Ohr dafür hat, sieht es leibhaftig und vernimmt es bei Tagungen, Konferenzen, Beratungen und Versammlungen: „Ich? Durch eine Äußerung meine Position gefährden? — Nein!“ — „Ich will doch keinen schwarzen Punkt kriegen. Wer weiß schon, was morgen sein wird!“

Der Untertan

Der Geist, oder besser Ungeist, des Untertanenstaates von einst dringt an vielen Stellen durch die oft notdürftig auf „Demokratie“ zurechtpolierte Fassade des immer noch zählebigen „Amtskappelstaates“. — Da gerade das

Beamtentum eine der tragenden Säulen des altösterreichischen Obrigkeitsstaates verkörpert — wir wissen seine historische Aufgabe durchaus zu verstehen und zu würdigen —, erscheint es auch noch heute stark vom Gestern her geprägt und widerstand und widersteht in besonderem Maße dem fortschreitenden Demokratisierungsprozeß. Hier ist nicht der Mensch gemeint, sondern das System mit Bespitzelung und „Dienstbeschreibungen“ mit Geheimnischarakter.

Vor einiger Zeit wurden zum Beispiel unter den Exekutivbeamten Stimmen des Protestes darüber laut, weil etwa die Beurteilungsstufe „gut“ — fußend auf stets subjektiv zu bewertenden Feststellungen eines Einzelnen

— ein Hindernis In der weiteren Laufbahn eines Beamten bedeutet.

Disziplinarstrafe — aufgehoben

Aufsehen erregte seinerzeit der „Fall“ eines Wiener Beamten. Über ihn war bekanntlich eine Ordnungsstrafe verhängt worden, weil er in einer Zeitschrift einen Artikel veröffentlicht hatte, der seiner vorgesetzten Behörde nicht genehm war. Der Verfassungsgerichtshof hob zwar später die Disziplinarstrafe auf, doch wie viele „Fälle“ ähnlicher Natur, die niemals vor den Verfassungsgerichtshof kommen, werfen Wellen im internen Bereich? Der Glaube an das Recht auf freie Meinungsäußerung muß da ins Wanken kommen. Vorgänge solcher Art sind dazu angetan, Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit beim Staatsbürger verlorengehen zu lassen. Es sei nur am Rande bemerkt: Der Pflege dieser Tugenden des demokratischen Staatsbürgers sollte sich in besonderem Maße die österreichische Schule annehmen, die sich dessen mehr bewußt sein müßte, nicht „Untertanen“, sondern Staatsbürger von demokratischem Geist und Verantwortungsbewußtsein heranzubilden. Wir geben zu, daß die Schule in ihrer heutigen Struktur dafür nicht die besten Voraussetzungen mitbringt, weil deren hierarchisches Organisations-gefüge vor allem dem Lehrer zum bloßen „Befehlsempfänger“ degradiert. Denn wie soll ein Lehrer seine ihm anvertrauten Schüler für die Ideale einer lebendig gelebten Demokratie begeistern können, wenn ihm selbst diese in seinem ureigensten Bereich so gut wie unbekannt, ja verwehrt sind? — Wer diesbezüglich etwa Vergleiche mit dem Schulwesen der Schweiz anstellt, dem wird die Diskrepanz klar bewußt.

Doch das Gedeihen unserer Demokratie in der Zukunft wird nicht wenig von der Existenz einer möglichst hohen Zahl von selbstdenkenden und selbstentscheidenden verantwortungsbewußten Persönlichkeiten abhängen. Sie vermögen sich nur in einer Atmosphäre zu bilden, in der die Ideale der Demokratie wirklich lebendig gehalten werden, in der vor allem das freie Wort nicht unterdrückt, auch nicht bloß geduldet wird, sondern wo es allen ein echtes Anliegen bedeutet.

„WIR LEIDEN UNTER WIEN!“ Mit diesem Stoßseufzer soll der Obmann der Grazer Volkspartei das Ergebnis der Gemeinderatswahlen in der schönen Stadt an der Mur am vergangenen Sonntag kommentiert haben. So verständlich eine solche emotionale Reaktion der Enttäuschung über den Rückgang der für die Volksparlei abgegebenen Stimmen unter die Marke der letzten Gemeinderafswahlen (1958: 56.790, 1962: 68.474, 1963: 55.230) und den Verlust eines Mandates sein mag, einer sachlichen Prüfung hält sie wohl kaum Stand. Bei einer solchen mütjte man nämlich daran erinnern, dafj niemand anderer als der Obmann der steirischen Volksparlei in Wien an der Spitze der Bundesregierung steht. Deswegen hätte möglicherweise die „Wiener“ Klage: „Wir leiden unter der Steiermark eher Berechtigung. Aber lassen wir solche Scherze. Besser wäre es schon, sich daran zu erinnern, von welcher Seile zunächst die Volkspartei bei den Regierungsverhandlungen überfordert wurde, was wesentlich mit zu den langen Verhandlungen und nicht zuletzt zu dem „psychologischen Tief“ führte, in dem die Grazer Gemeindewahlen stattfanden. Interessant ist auch, daß der Appell an den Wähler in Graz mit dem Sfimmzeltel die speziell als steirisch etikettierte Richtung in der Volkspartei zu stärken, kein Echo gefunden hat. Die politischen Pendler zwischen OVP und FPÖ, die hier so gern verhätschelten „nationalen Kreise“, wandten sich diesmal vornehmlich der letzteren zu. Die oft vernachlässigten Stammwähler, vornehmlich aus dem katholischen Lager, aber hielten die Treue. Das sollte bemerkt werden. Auch in der Steiermark. Vielleicht gerade hier. Als Preis für diese Erkenntnis wäre selbst das verlorene eine Mandat nicht zu hoch.

EINE VERTRAUENSKRISE. Die jüngste Pressekonferenz der Osterreichischen Volkspartei fand in einer spannungsgeladenen Atmosphäre statt, die als ungewöhnlich bezeichnet werden mur;. Der Empfang, den die meisten Zeitungen des In- und Auslandes, die ausgesprochenen Parteiblätter ausgenommen, der neuen Regierung bereitet haben, war unfreundlich, und auch diesmal wurde vor allem die Volkspartei schart kritisiert. Die Blätter erinnerten nämlich teils mit Bedauern, teils mit Ironie an die Kluft, die sich zwischen den ganz anders lautenden Grundsätzen dieser Partei und dem Endergebnis wieder auftat. Der weitere Ausbau des Proporzes bei Rundfunk und Fernsehen wurde bekanntlich durch die sehr erfolgreiche Unterschriftenaklion der zwei größten Zeitungen Österreichs öffentlich verurteilt. Nach der erregten Debatte über diese „Neuordnung“, die der federführende Minister als vorläufige Maßnahme bezeichnet hat, indem er eine endgültige Regelung des Rundfunkproblems im Sinne der abgeschlossenen Parteienvereinbarung für Mitfe nächsten Jahres in Aussicht stellte, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Meinungen über den jetzt doch gewählten, wenn auch „vorläufigen“ Weg auch im engeren Kreis der Parteiführung geteilt sind. Der Bundeskanzler hat in einem anderen Zusammenhang betont, daß er die Freiheit der innerparteilichen Diskussion und die persönliche Meinung seiner Mitarbeiter anerkenne. Man sollte aber meinen, daß Diskussion und Meinungsverschiedenheiten, die sehr zu begrüßen sind, zu positiveren Ergebnissen führen sollten als zu noch tieferen Verbeugungen vor dem Proporzdiktat.

DER PREIS DER FREIHEIT. Das Verteidigungsbudget des neutralen Österreichs wurde auch heuer wieder gekürzt. Es ist bekannt, daß die bescheidenen Aufwendungen für die Landesverteidigung die österreichische Außenpolitik in etwas zweifelhaftem Licht erscheinen lassen könnten, geben doch die beiden anderen neutralen Staaten ungleich mehr Geld für die Sicherung ihrer Selbständigkeit aus. Stand das vergangene Jahr vor allem im Zeichen des Aufbaues einer Territorialverteidigung, so gilt es heuer und in den nächsten Jahren, den Bestand an schweren Waffen und vor allem an rollendem Material zu ergänzen und die überalterter!, noch aus Alliierten-Besfänden stammenden Ausrüstungsgegenstände auszuscheiden. Freilich lassen sich mit den Problemen der Streitkräfte ebenso wie mit denen des Kultur- und Unterrichtssektors kaum Wählerstimmen gewinnen. Es wird sich daher kaum ein Abgeordneter zum Anwalt des Verteidigungsbudgets machen. Immerhin wurden dem österreichischen Staat vor kurzem Kreditmöglichkeiten geboten. Es ist aber nicht einfach, zu einem Zeitpunkt Schulden zu machen, da der

Staat in einer finanziellen Krise steckt. Alle Kritiker sollten sich jedoch vor Augen halten, daß die Vernachlässigung dieses wichtigen Problems unserer Souveränität bei unseren Freunden schon ernstes Kopfschütteln ausgelöst hat.

EWG ZU VERHANDLUNGEN BEREIT.

Völlig unerwartet traf aus Brüssel in Wien die Nachricht ein, wonach der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf Vorschlag des deutschen Außenministers einstimmig beschlossen hat, für die Behandlung des österreichischen Ansuchens um Assoziierung einen baldigen Termin zu bestimmen. Im Zuge der Bemühungen, vor allem des Bonner Außenministers, den in den letzten Monaten scheinbar festgefahrenen Karren der EWG wieder flott zu machen, kam Schröder auf die heikle internationale Lage Österreichs zu sprechen, die eine bevorzugte Behandlung rechtfertige. Er urgierte auch die Wiederaufnahme der gemeinsamen Gespräche mit England, ferner auch mit Dänemark, Norwegen und Irland. Der Brüsseler Beschluß kommt dem durch die österreichische Regierung wiederholt mit Nachdruck vertretenen Wunsch nach Aufnahme der Verhandlungen entgegen und stellt damit die neue Bundesregierung vor eine ernst zu nehmende Bewährungsprobe. In diesem Zusammenhang ist es erwähnenswert, daß sich der niederländische Außenminister Luns in einer Rede, die er kürzlich in Zürich gehatten hat, zu der wichtigen Rolle der kleineren Staaten innerhalb der Wirtschaftsgemeinschaft bekannte. Sie seien berufen, die Idee des „Offenstehens' der Gemeinschaft mit ganzer Kraft zu fördern. Nicht der innere Aufbau, sondern das Auftreten nach außen wird für das Wesen der Gemeinschaft bestimmend sein, sagte Minister Luns. Die interne Entwicklung der EWG war in den letzten fünf Jahren geradezu spektakulär, aber die Beziehungen zur Umwelt sind „weitgehend unbestimmt“ geblieben. Hier wird in den nächsten Jahren die „Feuerprobe“ der EWG fällig sein, mit dem Beweis, daß sie tatsächlich eine offene Gemeinschaft ist.

EXILKUBANER AUF GEFÄHRLICHEN PFADEN. Die „Alpha 66“ und andere aktivistische Gruppen der Exilkubaner operieren in letzter Zeit dermaßen verwegen, daß dies zu ernsten Konflikten zwischen den USA und der Sowjetunion führen könnte. Die Regierung in Washington beschloß daher kürzlich eine schärfere Ober-wachung der karibischen Gewässer um Kuba, ferner ersuchte sie die britische Regierung um ähnliche Maßnahmen. Angriffe auf Kuba oder auf sowjetische Schiffe dürfen unter keinen Umständen von amerikanischem Gebiet aus organisiert werden. Wie aus Washington verlautet, sollten Angriffe von Exilkubanern auf Kuba oder auf sowjetische Schiffe schon aus dem Grund unterbleiben, weil sonst sich die Sowjets entschließen könnten, ihre Abbaumaßnahmen auf Kuba noch mehr zu verlangsamen. Inzwischen meldet Havanna die Verhaftung einer Reihe von „verbrecherischen Konterrevolutionären“. Aus Miami melden wiederum die Exilkubaner, daß Jugendliche in Kuba auf Fidel Castro, während dieser sich „wie gewöhnlich am Samstag nachmittag an einem Ballspiel beteiligte“, einen Anschlag verübt haben. Die sowjetischen Zeitungen drohen mit Gegenmaßnahmen nach den Angriffen auf die Handelsschiffe. Die Seeleute eines in Wladiwostok stationierten Handelsschiffes richteten an die Regierung in Moskau einen flammenden Appell. Ungewöhnliche Schritte, ungewöhnliche Umstände, wie so vieles um das „Sorgenkind Nr. 1“ Moskaus, Fidel Castro, ungewöhnlich und besorgniserregend ist.

KEINE RUHE FÜR ARGENTINIEN.

Argentinien kann den innenpolitischen Frieden noch immer nicht finden. Diesmal waren es zwei Generäle, die versuchten, Argentiniens Rückkehr zur Demokratie zu verhindern. Der eine der beiden Konspiratoren ist bereits längst im Ruhestand, sein Kollege hat schon mehrere Verschwörungen hinfer sich. Der Putschversuch begann im landesüblichen Stil: Ober einen privaten Rundfunksender wurde eine Proklamation der Generäle Menendez und Montero verlesen, in der die Bombardierung aller Sender angekündigt wurde, die nicht sofort ihren Betrieb einstellen. Anschließend wurde die Parole des Staatsstreiches ausgegeben, die „Gerechtigkeit und Frieden“ lautete. Argentinien wird bald den traurigen Ruhm für sich in Anspruch nehmen können, das Land Südamerikas mit den meisten Militärrevolten zu sein.