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Die Zeichen stehen auf Sturm

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| Andreas Khol

und

Dzt

Der Parteitag der Konservativen in Blackpool und der Labour Party in Brighton markieren ein deutliches Ende der ersten Entwicklungen nach dem dramatischen Wahlsieg der Tories im Mai dieses Jahres. Für Margaret Thatcher hat der „Honeymoon“ aufgehört, der Emst des Lebens der Regierung scheint nun zu beginnen. Für Labour hat der erste Schock der Lähmung nach der Niederlage aufgehört, und die Partei scheint eine klare Ausrichtung nach links auf die sozialistische Basis hin vorzunehmen und die Formel der Volkspartei zu verlassen.

Für beide Parteien steht ein harter Herbst bevor. Nur im Bewußtsein der Regierungsmacht und der langfristigen Regierungsziele geht es den Konservativen besser, die voll des Optimismus und des Muts zur Handlung zu sein scheinen.

Auch wenn es weh tut: Labour versinkt im Pessimismus und in einer Parteireform, die sich unter anderem mit einigen - dem Österreicher bekannt vorkommenden - Fragen beschäftigt: Wer bestellt die Kandidaten, wie ist das Verhältnis zu den Gewerkschaften, wie ist das Verhältnis zwischen Parlamentsfraktion und Parteiführung, wie geht es mit der Finanzierung weiter?

Die Konservativen wiederum stehen vor der Verwirklichung ihres harten Programms, mit dem sie in die Wahl gegangen sind: Weniger Staat, weniger Steuern, mehr Leistung, niederere Lohnabschlüsse, Beschränkung der Gewerkschaftsallmacht auf vertretbare Regelungen, denen des Kontinents vergleichbar.

Hier gibt es nun für die Regierung kein Zurück und keinen Kompromiß: Die Glaubwürdigkeit stünde auf dem Spiel. Ungleich der Politik der Opposition in Österreich vor der Wahl am 6. Mai hatte nämlich die Führerin der Konservativen, Margaret Thatcher, eine beinharte Alternative zur Politik der Regierung für den Fall angekündigt, daß sie an die Regierung käme. Eine Alternative, die absolut unpopulär hätte sein können, da sie im Kerne Schweiß und Tränen, weniger Staatsvorsorge und mehr harte Arbeit klar zur Entscheidung stellte. Eine mutige Aussage, gar nicht nach dem Mund des Wählers geredet: Nichts Leichtes, nur Schweres wurde versprochen.

Da die Labour Party total versagt hatte und dieses Versagen auch deutlich sichtbar wurde, war die so prägnant ausgeprägte konservative Al ternative plötzlich annehmbar und wählbar. Man wußte genau, wofür Thatcher und die Konservativen standen. Würde sie nun diese Politik nicht in die Praxis umsetzen, so wäre - wie bereits betont - ihre Glaubwürdigkeit gefährdet und darfiit die Regierungsmehrheit bei den nächsten Wahlen.

Also: Bei klaren Fehlem der sozialistischen Regierung wurde eine deutlich anders ausgelegte Politik der Opposition entworfen, die den Wähler überzeugte. Spätestens hier ist es erlaubt, kurz die Brücke zu österreichischen Verhältnissen zu schlagen.

Eine Hauptursache für die ÖVP- Niederlage am 6. Mai war, daß viele der potentiellen ÖVP-Wähler diese Partei doch nicht wählten, weil sie nicht wußten, was die ÖVP eigentlich wollte und anders machen würde. Die ÖVP wiederum, aus Angst, in irgendwelchen Sachentscheidungen Interessengruppen zu vergrämen, betrieb eine Gefälligkeitspolitik, aus der dann die Alternative nicht sichtbar wurde, welche die Wähler hätte überzeugen können.

Nun hängt das Schicksal der Regierung Thatcher davon ab, ob es ihr gelingt, alles durchzuhalten, was versprochen wurde, und ob diese Maßnahmen in ihrer Wirkung zu dem versprochenen und erwarteten Aufschwung führen. Die Vorzeichen stehen sicher auf Sturm: Streiks beginnen hier und dort, Firmen werden wiederum wegen zu geringer Produktivität geschlossen, die Arbeitslosigkeit steigt und Lohnforderungen erreichen Zahlen über 30 Prozent.

Thatchers Worte in Blackpool waren hart und deutlich und rissen die über 5000 Delegierten zu Beifallsstürmen hin. Sie zeigte keinen leichten und kurzen Weg auf, sondern einen schweren und langen. Mehr Arbeit bedeutet höheren Lebensstandard und höhere Pensionen, nur was vorher produziert wurde, kann hinterher verteilt werden, nur soziale Partnerschaft macht stark, nicht der Kampf aller gegen alle. Und daß dafür fünf Regierungsjahre nicht ausreichen, sondern noch weitere fünf Jahre dazu kommen müssen.

Die Botschaft wurde sicher verstanden und die Entschlossenheit der Regierung auch allen sichtbar. Ob die notwendige Haltungsänderung von Millionen Briten folgen wird?

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1947

Arbeitgeber Staat

Die Ziffern der letzten Wahlergebnisse in England —, der Verlust von 660 Mandaten der Labour Party zumeist an die Konservative Partei in den Gemeindewahlen des ersten November und der Wahlausgang in Gravesend, mit dem bei einem Verlust von 7000 Stimmen der Labour-Party-Mann mit 24,692 Stimmen gegen die 23,017 seines konservativen Gegners mit Müh und Not noch das Mandat dieses schwerindustriellen Wahlkreises erhaschte — geben zusammen mit dem Vorspiel dieser politischen Proben viel über Erscheinungen zu denken, die nicht nur für England demokratische Pädagogik bedeuten.Die Regierung der

1950

Englische Wahlen im Zwielicht

Die Bedeutung der englischen Wahlen vom 23. Februar 1950 erschöpft sich nicht in der vertikalen Entscheidung, ob Großbritannien in den nächsten fünf Jahren von den Konservativen oder von der Arbeiterpartei regiert werden soll. Die große Alternative, die sich hinter diesem Wahlkampf erhebt, durchschneidet die bestehenden Parteien sozusagen in horizontaler Richtung. Sie geht die ganze westliche Welt an: Soll mit einer betont bürgerlichen Einheitspartei oder einer solchen Koalition der Versuch unternommen werden, das Prinzip der Freiheit des Eigentums, der Produktion und des Handels

1951

Uralte Bindungen

Die englischen wie die französischen Untersuchungen zeigen, wie falsch eine der weitestverbreiteten Ansichten über die Demokratie im Grunde genommen ist. Die Ansicht nämlich, daß es sich hier um eine labile Staatsform handle, daß breite Wählermassen von Augenblickslaunen beeinflußt ihre Entscheidungen treffen, kurz, daß „gewachsene“ politische Institutionen durch ein System der Wurzellosigkeit und arithmetische Zufälle ersetzt wurden. Wie die Arbeit „Politics in the North West“ („The British Journal of Sociology“, Nr. 3) recht deutlich zeigt, lassen sich im Elek-torat

1952

Sozialismus sucht neue Grundlagen

Als nach dem Ende des letzten Weltkrieges alles „neu“ beginnen sollte, setzte man auch in unserem Lande auf den Sozialismus, insbesondere auf den britischen, gewisse Hoffnungen. Ein Ende des dogmatischen Marxismus auf der einen und ein starker Wille auf der anderen Seite, Christentum im praktischen Leben zu verwirklichen, werde — so hoffte man damals — der politischen Meinungsbildung eine fruchtbare und konstruktive Diskussionsebene öffnen. Jener Funktionär der Sozialistischen Studentenschaft aber, der sich damals im Auditorium maximum der Wiener Universität zum „Sozialismus der

1954

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Rätsel England: die undemokratische Demokratie

Wer heute nach mehrjähriger Abwesenheit auf die grüne Insel zurückkehrt, dem ist es, als sei eine Fee durch England geschritten, um mit mildem Hauch unzählige Flämm- chen der Sorge und Angst auszulösdhen.Wo sind die Tage, da viele Menschen genau zu sagen wußten, wieviel Gold und letzte Devisen noch in den Tresors der Bank von England liegen, da der Konflikt der beiden großen Parteien eine Schärfe angenommen hatte, die das Ende des alten Systems in greifbare Nähe zu rücken schien? Wo die Tage, da in dem „ration book“ (das man in diesem Juli weggeworfen hat, so man nicht auf

1955

Die Bürde eines großen Erbes

Es mag dahingestellt bleiben, ob die aus der nächsten Umgebung Sir W i n s t o n Churchills stammende Mutmaßung zutrifft, daß sein seit langem erwogener Rücktritt durch die Veröffentlichung der amerikanischen Aufzeichnungen über die Gespräche von Jalta beschleunigt worden ist. Jedenfalls ist die Uebertragung seiner Premierschaft in die Hände Sir Anthony Edens zu einem Zeitpunkt erfolgt, wie er im Hinblick auf das nahende Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode vom konservativen Standpunkt aus nicht hätte glücklicher gewählt werden können. •Sir Anthony übernimmt,

Bevan, der sanfte Rebell

Es läßt sich denken, daß man im Hauptquartier der Konservativen Rarlei Englands über die Entwicklung im sozialistischen Lager eine gewisse Genugtuung enapfindet, die sich angesichts der kommenden Wahlen mit der behaglichen Wärme der Schadenfreude erteilt. Vom Standpunkt der ganzen Nation aus aber muH die immer sichtbarer werdende Zerklüftung der großen Oppositionspartei — Bevan war keinesfalls der erste Rebell dem die parlamejjitarische Betreibung und Leitung, Se in dem Wort ,„whip“ zusammengefaßt wird, entzogen werden mußte —. als ein äußerst bedenkliches Phänomen

Der Sieg der Konservativen

Seit fast hundert Jahren war es in England keiner an der Macht befindlichen Partei gelungen, die Zahl ihrer parlamentarischen Mandate in einem neuen allgemeinen Wahlgang zu vermehren: ein schwerer Rückschlag war die Regel, von der nur einmal, in der Aera Asquith, eine im Endeffekt übrigens bedeutungslose Ausnahme verzeichnet werden konnte. So schmolz auch die absolute Mehrheit von 186, die der Regierung Attlee im Parlament des Jahres 1945 zu Gebote stand, durch den Wahlausgang von 1950 auf sechs Köpfe zusammen. Angesichts dieser Erfahrung mochte die sozialistische Opposition wohl hoffen,

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

1957

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

Halbzeit für Englands Konservative

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger in Downing Street 10 ist Harold Macmillan ein Mann, der seine Gefühle, Launen und Stimmungen — wie der Engländer sagt — nicht am Aermel trägt. Seine Meisterschaft in der nationalen Kunst des „Untertreibens”, seine gemessene Höflichkeit, seine Sparsamkeit mit Worten, seine ganze Haltung macht den Eindruck unerschütterlicher Ruhe und unbeirrbarer Zielsicherheit. Darin vor allem lag es, daß er sich bei Uebernahme seines Amtes auf einen erheblichen Vertrauensvorschuß, und nicht allein seitens seiner eigenen Partei, stützen konnte. Dieser Kredit

Ein Mann mit Zukunft

Die westliche Welt ist reich in Reichtümern aller Art. Was ihr fehlt, sind Politiker, die diesen Reichtum gewandt, klug und zäh in die Waagschale der Weltpolitik zu werfen wissen. Der russische Erdsatellit und die Vorgänge in den Satellitenstaaten des russischen Imperiums haben die Unruhe im Westen gesteigert. Offensichtlich fehlt es an Steuermännern. Einige wenige berühmte Ausnahmen lassen diese Mangelerscheinung ins helle Licht treten. Da erregte es nun nicht geringes Aufsehen, als bei dem letzten Parteikongreß der Labour Party das vielleicht gefürchtetste Enfant terrible unter den in

Zinsfuß, Lord Hailsham und die Liberalen

Das Hauptproblem der konservativen Regierung scheint gegenwärtig zu sein, den inneren Wert und den Devisenkurs des Pfundes aufrecht zu halten und die Inflation abzustellen oder doch so weit zu kontrollieren, daß sie nicht rascher vorschreitet als in anderen Ländern. Man beschloß also, den offiziellen Zinsfuß zu erhöhen. Der Diskontsatz der Bank von England, der der Maßstab für alle Zinssätze im Lande ist, ist mit sieben Prozent heute der höchste seit mehr als zwanzig Jahren. Der hohe Zinsfuß bildet die Handhabe der Regierung für ihre Politik der Kreditdrosselung, die die Ansprüche

1958

Konservatives Tauwetter

Die gesetzliche Lebensdauer des gegenwärtigen Parlaments von Westminster ist mit dem Frühling 1960 befristet. Den Termin für die Neuwahlen bestimmt der Premierminister; von seiner Beurteilung der Lage hängt es daher ab, ob die britische Wählerschaft erst zum denkbar spätesten Zeitpunkt, das heißt im Herbst 1959, oder, was wahrscheinlicher ist, bereits im kommenden Frühjahr zur Urne gehen wird. So oder so: die Regierung MacMillan nähert sich jetzt der letzten Geraden vor dem Finish, das darüber entscheiden wird, ob die Konservativen ein neues Mandat zur Führung der Nation bekommen

1959

Staatspolitik und Wahlstrategie

Am 5. April schließt das englische Finanzjahr, und kurz darauf muß der Schatzkanzler seinen Budgetentwurf vorlegen, den letzten, über den das gegenwärtige Parlament von West- minster jibzustimmen haben wird. Ob dann noch Tage, Wochen oder sogar noch einige Monate vergehen werden, ehe die Auflösung des Parlaments und der Termin der Neuwahlen bekanntgegeben wird, liegt in der Hand des Premierministers, der natürlich bestrebt sein muß, einen für seine Partei möglichst aussichtsreichen Zeitpunkt zu bestimmen. Vermutlich hängt damit die Reise zusammen, die er kürzlich durch die

Wahlen, Zahlen, Qualen

Erwägt man, welchen Ausgang die letzten Wahlen zum Nationalrat für die Volkspartei genommen haben, kann man kaum von einer Niederlage, wohl aber von einem Stimmenrückgang sprechen. Im Verhältnis gesehen, hat von etwa 25 Menschen, die das letztemal die OeVP gewählt haben, einer diesmal nicht die Volkspartei gewählt. Nur einer, obwohl die Partei an die 14 Jahre Regierungsverantwortung und damit auch alle Last des Unwillens der Staatsbürger gegen die jeweilige Regierung trägt.Für die_ OeVP war das Wahlresultat des 10. Mai kaum mehr als eine Berichtigung des für sie ungewöhnlich

Hat Macmillan „den Autobus versäumt“?

Der derzeitige Premierminister Ihrer Britannischen Majestät entstammt nicht zufällig dem harten Boden Schottlands. Dorther seine Zähigkeit und seine guten Nerven. Er hat sich ein bestimmtes Ziel in den Kopf gesetzt, welches er erreichent‘ 4fl, “beverf er die'Kiftiigfrrum die Auflösung des "Pa'rlärrrents 'Md "die AuŠsčhrėilkmg von Neuwahlen bittet, und daran hat ihn bisher nichts irremachen können; weder die glückliche Lösung der so lange und so hart umkämpften Zypernkrise, ein Erfolg, der dem Prestige seiner Regierung in hohem Maße zugute kam, noch die gelungene Ueberwindung

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Entscheidung der Vernunft

„Es ist ziemlich gut gegangen", so kommentierte der britische Premierminister den eindeutigen Wahlsieg seiner Partei. Eine typisch britische „Uebertreibung“, könnte man sagen, und vielleicht auch ein wenig Pose, wie um anzudeuten, daß es keinen Grund gegeben hatte, einen ungünstigen Ausgang der Wahlschlacht zu befürchten. Es war aber mehr als das. Jene Worte charakterisieren Harold Macmillan als einen Manh, der maßzuhalten versteht und auch im triumphierenden Gefühl eines Sieges, den er mit Recht zu einem guten Teil seinem persönlichen Wirken zuschreiben darf, die Realität der

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

Reform! Aber wie?

ern der ersten Regierungspartei — ihre Aufmerksamkeit und ihr Vertrauen bei der Bewältigung des großen Werkes schenken, genau so, wie vielleicht von jenen, denen sie letzteres kaum zuteil werden lassen können.

Sorgen an der Themse

Bei den Ergänzungswahlen zum Parlament von Westminster, die in zwei englischen Wahlkreisen, wegen . Ablebens ihrer bisherigen Ab-geordnetefrfirf r“äüt voH8tÄteffH1W6Vfte ab-' gehalten wurden, eTiitt Labour einen Rückschlag, der die Parteiführung schwer getroffen haben muß. Nicht nur, daß ihr in dem einen Fall ein vorher sozialistisch besetzter Sitz an die Konservativen verlorenging, mußte sie im anderen, wo ihr Kandidat vergeblich versucht hatte, das Erbe eines konservativen Mandatars für Labour zu erobern, die betrübliche Feststellung machen, daß die sozialistischen

Sorgenkind: Frank Cousins

Die Schlagzeilen der populären Presse weisen auch in England nicht immer auf die Dinge hin, die das Interesse der Allgemeinheit jeweils am meisten fesseln. Gewiß, man hat auch dort in weitesten Kreisen die sich überstürzenden Meldungen über die Entwicklung im Kongo mit Spannung und nicht geringer Sorge verfolgt; man fragt sich mit einem lästigen Gefühl der Unruhe, wie die Lage in Berlin, an diesem unbestritten neuralgischen Punkt erster Ordnung, sich weiter gestalten wird und was wohl die nächste Überraschung sein mag, die der fatale Nikita Chruschtschow aus dem Ärmel zu beuteln

Labour vor der Spaltung?

Im Parlament zu Westminster ist die etwa dreißig Millionen zählende Wählerschaft Großbritanniens durch 630 Abgeordnete vertreten. Jeder von ihnen repräsentiert, aus direkten Wahlen hervorgegangen, einen bestimmten Wahlkreis, und jeder mußte, um eine Chance für die Betrauung mit dieser Mission zu haben, eine eifrige Schar persönlicher Anhänger und darüber hinaus einen im betreffenden Distrikt bekannten Namen besitzen. Sehr anders, und nichts weniger als demokratisch, ist der Vorgang, der bei der Wahl des Führergremiums der mächtigsten außerparlamentarischen Körperschaft im Lande,

1961

Woher?-Wohin?

III. Eine innerpolitische BilanzInfolge der heiklen geographischen Lage und der militärischen Schwäche Österreichs bildet die Koalition zwischen der Volkspartei und der Sozialistischen Partei nach wie vor eine Staatsnotwendigkeit. Ein Bündnis der Volkspartei mit den Freiheitlichen, wie es — offen ausgesprochen oder verdeckt angestrebt — manchen Kreisen vorschwebt, oder eine Kombination der Sozialisten mit der Rechtsopposition erscheint bis auf weiteres unwahrscheinlich; denn die parlamentarische Basis wäre viel zu klein und ein außenpolitischer Schwächeanfall unvermeidlich. Das

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

1962

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

Überalterte Labour-Führung

Jedenfalls haben sich die Sozialisten bis in alle Einzelheiten vorbereitet, was sie im 'Falle eines Wahlsieges unternehmen würden. Aber wird ihnen ein solcher gelingen?Sicherlich, neben den programmatischen Arbeiten waren die Labours auch im politischen Tageskampf nicht müßig. Hier zeigten sie sich erheblich anpassungsfähiger. Hugh Gaitskell setzte dem Kabinett Macmillan beachtlich zu. Er scheute auch nicht davor zurück, in Wahlreden von dem eben dargelegten Programm wieder abzurücken. Es gibt aber gewichtige Gründe, die einen sozialistischen Wahlerfolg fraglich erscheinen lassen. Sie

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Der Kampf der beiden Harolds

Die sozialistische Unterhausfraktion hat bekanntlich Harold Wilson zum Nachfolger Hugh Gaitskells gewählt. In einer Beziehung wurde damit die Linie beibehalten, da de% verstorbenen Parteiführer mit Wilson wieder ein früherer Hochschullehrer für Nationalökonomie folgt. Dies dürfte allerdings die einzige Parallele zwischen den beiden Männern sein. Gaitskell, der grundehrliche Politiker, um eine Neuorientierung der Labour Party bemüht, gab sich nicht mit einem taktisch richtigen Verhalten in der Tagespolitik zufrieden, sondern kämpfte mit Vehemenz für eine programmatische Entschlackung

Juan Boschs Demokratie

vonnen, die Konservativen hingegen 566 verloren. Nach den Worten von Mr. Len Williams, dem Generalsekretär der Arbeiterpartei, hätte ein Nettogewinn von 500 kaum eine Bedeutung gehabt, da er gegen 1957 einen Zuwachs von bloß 60 Sitzen dargestellthätte. Mit einem tatsächlich errungenen Vorsprung von rund 330 Mandaten können die Wahlstrategen im Transporthaus aber durchaus zufrieden fein und der kommenden Parlamentswahl zuversichtlich entgegensehen.Hätte eine Unterhauswahl stattgefunden, so wäre aus dieser Abstimmung die Labour-Party mit 54 Prozent und die Konservativen mit 46 Prozent

1964

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Kärntner Notizen

Gerne hätte die sozialistische Landtagsmehrheit das Land an der bevorstehenden herbstlichen Kraftprobe in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg teilnehmen lassen. Nachdem die Volkspartei ganz entschieden abgelehnt und darauf verwiesen hatte, daß die Verlängerung der Legislaturperiode seinerzeit auf Wunsch der Sozialisten erfolgte, lag es bei den Sozialisten, sich den weiteren sachlichen Argumenten ihrer Gegner zu fügen oder aber die bisherige politische Praxis fortzusetzen und ihren Willen mit Hilfe des einzigen Kommunisten im Landtag durchzusetzen. Sie entschieden sich für den ersteren

1965

Harold Wilsons hundert Tage

Nur noch wenige Tage trennen uns von dem Zeitpunkt, an dem die sozialistische Regierung unter Harold Wilson drei Monate alt sein wird. Die Zeitspanne am Ende des Jahres 1964 dürfte mit einer großen Wahrscheinlichkeit, die fast schon in Sicherheit übergeht, in kommenden zeitgeschichtlichen Rückblicken auf das Großbritannien in den „sechziger Jahren“ als durchaus bemerkenswert viel Raum einnehmen.Schon in ihrer programmatischen Schrift „Signposts to Brltain“ aus dem Jahre 1961 warf die Arbeiterpartei den Konservativen vor, für das Großbritannien der sechziger Jahre kein

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Die Qual nach der Wahl

Das Ergebnis der Nationalratswahlen vom 6. März hat eines deutlich gemacht: die These von den monolithischen Stammwählerblöcken 'der beiden großen Parteien ist offensichtlich unrichtig oder zumindest unrichtig geworden. Möglicherweise war sie immer falsch, nur ist das vielleicht weniger augenfällig gewesen, denn die in der Vergangenheit von Wahl zu Wahl nur relativ geringfügigen Änderungen der Bestandsmassen an Wählerstimmen, schienen diese These zu bekräftigen. Vorerst dürfte sie aber doch der Vergangenheit angehören. Es gibt in Österreich eine bedeutsame Anzahl an fluktuierenden

Matura unserer Demokratie

Das politische Leben in Österreich läuft auf vollen Touren. Die Atempause, die sich führende Politiker nach den aufreibenden Verhandlungen um die Neubildung der Regierung gönnten, ist vorbei. Regierende Partei und Opposition stoßen hinein in eine weitgehend noch unerforschte politische Landschaft. Wir können bei diesem Vorstoß fruchtbares Neuland gewinnen. Wir können uns aber genauso hoffnungslos in einen innenpolitischen Dschungel verirren. Die Zeit der Reifeprüfung ist angebrochen, für die Politiker ebenso wie für das Volk von Österreich.Ich bin Sozialist. Manches an den ersten

Noch einmal davongekommen

Jedem aufmerksamen Beobachter des politischen Lebens, mit den fortwährenden Regierungskrisen und parteipolitischen Streitereien, muß es auffallen, '.wie sehr sich in den westlichen Ländern „die Bilder gleichen“. Wachsende Uninteressiertheit, Unbehagen, ja Überdruß bei der großen Masse, die den Glauben an die Demokratie allmählich zu verlieren droht, und anderseits das hochmütige Gehaben der Berufspolitiker, die nichts unterlassen, das schwindende Vertrauen auf eine noch schwerere Probe zu stellen.Die Leichtigkeit, mit der man aus oft nichtigen Gründen und geringfügigen Anlässen

1967

Parteien kommen und gehen

Unverkennbar haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Niederlanden in letzter Zeit gebessert. Man hat wieder mehr Vertrauen in die Krisenfestigkeit des Landes.Das ist das Verdienst eines Mannes, der nicht einmal ein Politiker sein will und gewiß nicht der volkstümlichste im Lande. Trotzdem wurde er beides: Politiker und populär. Wir sprechen von Professor Jelle Zijlstra, dem Kapitän, der das gestrandete Staatsschiff fürs erste wieder flottgemacht hat.Diese Leistung muß um so höher eingeschätzt werden, als sich der politisch-wirtschaftliche Horizont überraschend in

Wilson: Gegen den Strom

Vor wenigen Wochen wachten die Engländer auf und sahen sich einer innenpolitischen Überraschung gegenüber. In den Grafschaftswahlen erzielten die Konservativen einen Erfolg, der zwar erwartet worden war, aber nicht in diesem Ausmaß. Die Arbeiterpartei verlor ihre Mehrheit in den Grafschaften Derby und West-Yorkshire an die Tories, wobei sie mehr als 15 Prozentpunkte ihres Stimmenanteiles einbüßten. In Kent, Essex und Surrey waren die Verluste der Regierungspartei noch größer: In Kent verlor sie 11 von 13 Mandaten, in Essex 16 von 29 und in Surrey sechs von neun Mandaten. In dem

1969

Wilson in der Schlacht

Mit dem Wiederzusammentritt des Unterhauses am 9. Juni hat eine kritische Phase begonnen, die höchstwahrscheinlich für den Ausgang der nächsten Parlamentswahlen entscheidend sein wird. Oppositionsführer Heath befindet sich in einer angenehmeren Lage als Harold Wilson. Bei der vor kurzem abgehaltenen Nachwahl in dem stark konservativen Wahlkreis Chichester konnte der frühere Olympiasieger Chris Chataway eine Mehrheit von 26.000 Stimmen erzielen. Der Kandidat der Labour-Partei dagegen kam an die letzte Stelle, hinter den Liberalen. Nun wäre es aber nicht ratsam, aus diesem Wahlergebnis,

Warum ich gegen die große Koalition bin

Durch Erklärungen prominenter sozialistischer Spitzenpolitiker ist in jüngster Zeit eine Diskussion zur Koalitionsfrage entfacht worden. Bekanntlich haben sich der sozialistische Zentralsekretär Probst und ÖGB-Präsident Benya über eine Koalition der beiden Großparteien in der Weise geäußert, als ob diese zu dem jetzigen Regierungssystem die bessere Alternative wäre. Der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Bruno Kreisky, scheint allerdings anderer Meinung zu sein, da er eine Alleinregierung der SPÖ als das wünschenswerte Wahlziel hinstellt.

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1970

Nicht volle vier Jahre...

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind in vollem Gange. Sie zeichnen sich diesmal durch eine besondere Schwierigkeit aus. Die von den beiden Parteien bestellten Unterhändler haben sich nämlich nicht nur über Form, Inhalt und beabsichtigte Dauer einer neuerlichen Zusammenarbeit zu einigen, sondern sie müssen sich gleichsam vor der Öffentlichkeit dafür entschuldigen, daß sie überhaupt bemüht sind, eine neue Koalition zustande zu bringen. Zunächst ist die Frage zu beantworten, warum die ÖVP ihren Wahlkampf praktisch gegen die Wiederbelebung einer

Wilsons Optimismus

In weniger als neun Monaten schwang das Stimmungspendel der Labour Party von selbstmörderischer Depression zu einem Taumel der Hochstimmung. Laut National Gal-lup Poll verloren die Tories seit April 12 Punkte, aus einer konservativen Mehrheit; von 4,5 Prozent wurde eine sozialistische Mehrheit von 7,5 Prozent. Der National Opinion Poll zeigt die Labours mit 3,2 Prozent im Vorsprung. Allerdings ist das Bild uneinheitlich, in 15 wichtigen Wahlkreisen fand eine Verschiebung zugunsten der Konservativen statt.Wenn der gegenwärtige Trend anhält, kann die Labour Party mit einem Wahlsieg rechnen,

1972

Sorgen bei den Tories

Am zweiten Jahrestag der Heath-Regierung verweisen nicht nur seine Gegner darauf, daß der Premier und seine Minister seit Juni 1970 angesichts neuer Ereignisse gezwungen worden sind, weitgehend von gewissen seinerzeit proklamierten Tory-Prinzipien abzugehen. Die Konservativen begannen ihre Amtszeit als Regierung einer Partei, die gegen jedes überflüssige Eingreifen des Staates in das Leben des Bürgers eingestellt ist. In diesem Punkt hat sich jedoch, speziell was die Industrie angeht, manches geändert. Freilich hatten sich die Tories auch schon seit Kriegsende mit dem Bestehen des von der

1973

Englands „österreichisches Klima“

Die politische Szene in Großbritannien ist in Bewegung geraten; die beinähe schon „abgeschriebenen“ Liberalen befinden sich — erstmals seit dem Ende des Ersten Weltkrieges — in einem echten Au^wärtstrend und verunsichern nicht nur die beide großen Parteien, sondern auch die Öffentlichkeit, die das traditionelle Zweiparteiensystem in Gefahr sieht. Und spätestens bis zum Sommer 1975 müssen in Großbritannien Parlamentswahlen stattfinden.

Audi die Koalitionsgesinnung ist tot

„Ich gebe zu, daß wir mit unseren sozialdemokratischen Ideen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, die politischen Probleme der dritten Welt zu lösen ... Möglicherweise wird für viele südamerikanische Staaten eine militärisch verbrämte Mischform zwischen Castro und Allende zum Modell werden“ (Bruno Kreisky, Spiegel-Gespräch, „Der Spiegel“ Nr. 10/1972). Das von Bruno Kreisky beispielsweise erwähnte Regime in Kuba ereignet sich in einem Einparteien-stawt, in dem Fidel Castro mittels des militärisch abgestützten „Partido communista de Cuba“ seine Herrschaft ausübt. Günther Maschke, einer der Parteigänger R. Dutschkes im Berliner Aufstand von 1987, nannte unlängst nach einem Besuch in Kuba die dortigen Zustände eine „unvorstellbar militarisierte Gesellschaft“.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Rettungsanker für Heath

Die erste und wichtigste politische Frage, die man sich 1974 in bezug auf Großbritannien stellen muß, lautet: Wird es in die- sem Jahr allgemeine Parlamentswahlen geben? Alle Anzeichen weisen ziemlich stark auf Wahlen im Februar hin. Auf Grund des britischen Wahlsystems müssen allgemeine Wahlen in einem Intervall von nicht mehr als fünf Jahren stattfinden. Edward Heath hat seinen unerwarteten Wahlsieg im Juni 1970 errungen. Das gegenwärtige Parlament könnte also im Höchstfall noch achtzehn Monate bestehen bleiben.

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Heath oder Chaos?

Wenn am letzten Februartag 1974 der englische Wähler über das kommende Kräfteverhältnis im Unterhaus entscheiden wird, so bleibt es fraglich, ob er mit seiner Stimme direkten Einfluß auf jenen Notstand seines Landes ausüben kann, der ebenso durch eine Radikalisierung der Beziehunigen zwischen Regierung und Gewerkschaften wie auch durch rapid wachsende Arbeitslosigkeit, alarmierende Inflation, Dreitagewoche, radikale Sparmaßnahmen in der Energieversorgung, andauernden Wertverlust des Pfunds und einen mehr als düsteren Ausblick in die Zukunft gekennzeichnet ist. Ginge es nur um die

Unkalkulierbares Patt

Als Premierminister Wilson den 10. Oktober 1974 zum Wahltag erklärte, war dies lediglich ein längst überfälliger Startschuß für einen — nunmehr offiziellen — Wahlkampf, der eigentlich schon seit den letzten Wahlen am 28. Februar dieses Jahres geführt worden war. Damals schaffte Labour mit 37,2 Prozent der Stimmen und 301 Mandaten (gegenüber 38,1Prozent und 296 Mandaten der Konservativen) lediglich die relative Mehrheit und war gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden.Der Gund dafür ist das britische Mehrheitswahlsystem, das durchaus (wie im Februar 1974) bewirken kann, daß

Krisenmüde Briten

Wilson hat es wieder einmal erreicht: er verfügt wenn auch äußerst knapp — vorerst über die absolute Mehrheit und will solange regieren „bis die derzeit anstehenden Probleme gelöst sind”. Daß ihm dies gelingen könnte, wird aber von zahlreichen Beobachtern bezweifelt, denn die hauchdünne absolute Mehrheit (31 ß Mandate von insgesamt 635) wird Wilson und ?eine Partei noch vor ernste Probleme stellen.

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

Nach Heath

Die Tories, die Mitglieder der großen und traditionsreichen Konservativen Partei Großbritanniens, stecken zur Zeit in einer Krise, deren Ausmaß und existenzbedrohende Gefährlichkeit immer unabsehbarer werden, wenn sie auch durch die akute Wirtschaftsmisere des Landes etwas in den Hintergrund gedrängt wird. Jede politische Partei braucht nach einer Wahlniederlage eine Periode der Besinnung der moralischen und ideologischen Wiederaufrüstung, und dabei kann es gelegentlich ruhig auch ein wenig hitzig zugehen; das Rollen einiger stagnierender alter Köpfe ist oft sehr gesund für das neue

1975

Farbenfrohe Hüte…

„Die Konservative Partei braucht mehr Männer vom Kaliber einer Mrs. Tatcher“, sagte ein bekannter Tory-Politiker schon vor mehreren Wochen, als die blonde, elegante Margaret, Abgeordnete für einen Nordlondoner Wahlkreis und Ex-Erziehungs- ministerin, erstmals ihre Absicht bekanntgab, sich im offenen Kampf gegen Edward Heath um die Führung der Konservativen Partei zu bewerben. Aber freilich, all das, was in den Wochen bis zum 11. Februar über Margaret Thatcher gesagt und geschrieben wurde, klang ein wenig wie Theaterdonner.

Tones blasen zum Angriff

Während sich die britische Labour-Partei im Augenblick anläßlich des bevorstehenden EG-Referendums in einer selbstinduzierten Agonie windet, deren Konsequenzen einstweilen noch nicht abzusehen sind, ist für die Konservative Partei der ideale Zeitpunkt gekommen, den Bruderkampf der jüngsten Vergangenheit ebenso zu vergessen wie die schmerzlichen Fehlschläge des vergangenen Jahres, auf den Trümmern einer erfolglosen Politik und mit dem Impetus einer neuen Führung eine neue, schlagkräftige Toryphilosophie aufzubauen.Dieser ungemein schwierigen Aufgabe war fast ausschließlich die große

Regierungspoker

Wie sich die Bilder gleichen: 1970 bezeichnete Kanzler Josef Klaus die „monocolore“ Regierung, gestützt auf die absolute Mehrheit einer Partei, als Ideal und forderte die Wähler zu einem entsprechenden Votum auf, widrigenfalls er nicht mehr als Regierungschef zur Verfügung stünde. Die Sozialisten hingegen verdammten damals die Alleinherrschaft einer Partei auf Grund einer hauchdünnen Mehrheit und priesen die Koalition.Klaus verlor den Poker um die Wählerstimmen und zog die Konsequenzen.1975 sieht Bruno Kreisky in der absoluten Mehrheitsregierung sein Ideal und will nur für eine

Die Linke Mitte

Mit der Verhinderung des drohen den Eisenbahnerstreiks durch eini direkte Intervention der britische! Regierung ist nicht nur das Lane vor einem neuen, schweren Arbeitskonflikt bewahrt worden, der seh; wohl verheerende Konsequenzer hätte haben können, sondern es ha sich damit auch ein interessante; Trend in der britischen Innenpolitik erneut bestätigt.Die Extremisten unter den Ge werkschaftsführern wollten trot der warnenden Worte von Premierminister Wilson und Arbeitsministe: Foot — letzterer selbst ein prominenter Vertreter des linken Labour flügels — nicht von ihrer Ursprung liehen

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Die Zwölfte Stunde der "Iron Lady"

Margaret Thatcher, äußerlich so sehr der Prototyp der britischen Hausfrau und Mutter des gehobenen Mittelstandes, ist eine Persönlichkeit von überraschenden Fähigkeiten und stets fähig zu Überraschungen. Sie bewies dies zuerst, als sie als Tochter eines Gemischtwarenhändlers zur zweifachen Akademikerin — Juristin und Chemikerin — und danach zur prominenten Politikerin aufstieg; und als sie dann im vergangenen Jahr, allen politischen Traditionen Großbritanniens zum Trotz und entgegen allen Voraussagen, den Expremier Edward Heath stürzte und als erste Frau die Führung der

1976

Die „Iron Lady“

„Sehen Sie mich an, meine Damen und Herren, wie ich heute abend vor Ihnen stehe, in meinem roten Chiffon-Abendkleid, mit zartem Makeup und mit sanft gewelltem Blondhaar — und das soll die ,Iron Lady', die eiserne Jungfrau der westlichen Welt sein?“ Mit diesen Worten begann die Führerin der britischen Konservativen Partei vor einigen Tagen eine Rede bei einer lokalen Londoner Parteiversammlung.Den Titel „Iron Lady“ oder „Iron Maiden“ hatte Margaret Thatcher taxfrei von der britischen Presse erhalten, als sie in einer aufsehenerregenden Rede auf die ständig wachsende

Die BUrgerlichen (wer sind sie?) gewinnen wieder Wahlen

Es mag Leute geben, die das Wort „Trendumkehr“ nicht mehr hören können. Einige von ihnen sind die naiv Wohlmeinenden, die behaupten, daß man „sich ohnehin in den Sack lüge“; andere hingegen sind die bewußten Unterdrücker, die genau wissen, daß die politische Auseinandersetzung im wesentlichen „ein Kampf um die Besetzung von Begriffen“ ist (Biedenkopf).Kein Wunder, daß die Linke erstaunt ist und nervös reagiert, wenn die „Bürgerlichen“, alle anderen also, plötzlich nicht nur Wahlen entweder gewinnen, oder aber bei Wahlen merklich aufholen, sondern darüber hinaus gar

1977

Der beste Liberale, den es zur Zeit gibt

Es gibt ein englisches Sprichwort, das dem Sinne nach die militärische Tugend der Flucht preist: Der Soldat, der davonläuft, bleibt am Leben, um an einem anderen Tag weiterkämpfen zu können. Die britische Labourregie- rung hat dies jetzt zweimal getan: zuerst am 17. März in der Unterhausdebatte über die Kürzung der Staatsausgaben, als sie sich weigerte, an einer Abstimmung über ihre diesbezügliche Politik teilzunehmen: dann, nach dem dadurch verursachten Mißtrauensantrag der Konservativen, verhinderte die Minderheitsregierung Callaghan eine sichere Abstimmungsniederlage, Neuwahlen

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Labour regiert gegen konservative Wählermehrheit

Die Schlüsselfrage der britischen Innenpolitik bleibt weiterhin: Wie lange kann sich Premierminister James Callaghan’s Regierung noch an der Macht halten? Die gegenwärtige Regierung ist inzwischen auf eine parlamentarische Mehrheit von elf Sitzen zusammengeschrumpft und führt die Regierungsgeschäfte mit einer Koalition von 13 liberalen Abgeordneten und mit Unterstützung parlamentarischer Einzelgänger aus Schottland und Ulster. Die Liberalen, die bis jetzt noch nie Regierungsverantwortung mitgetragen haben, sind schon jetzt mit der eingegangenen Koalition nicht mehr glücklich und

Darf man Frau Premierminister bereits Glück wünschen?

Niemand in Großbritannien, und im Grunde seines Herzens wohl auch nicht einmal Jim Callaghan, zweifelt jetzt noch daran, daß die Tage der La- bourregierung gezählt sind, und daß der nächste Premierminister des Landes die konservative Parteichefin Margaret Thatcher sein wird. Ob dieses historische Ereignis nun im Herbst 1977 oder im Frühjahr 1978 eintreten wird, und ob die neue konservative Regierung dann über eine Parlamentsmehrheit von 25,50 oder 100 Sitzen verfügen wird, das sind technische Details, die an der feststehenden Tatsache nichts ändern können.Hätte es nach dem

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Margaret Thatcher ließ die große Bombe platzen...

Die Innenpolitik hat in den ersten Wochen dieses Jahres nichts an Brisanz fehlen lassen. Das kann darauf zurückgeführt werden, daß die Opposition <damit rechnet, die regierende Labour Party werde die Wahlen auf den kommenden Herbst vorverlegen. In den Parteihauptquartieren wird bereits die Wahlkampfmunition bereitgelegt, und es sind die Konservativen, die die bislang größte Bombe platzen ließen.

Budget-Schlappe für Labour: Jetzt totale Konfrontation?

Die Labour-Regierung hat in der Vorwoche eine schwere Abstimmungsniederlage im Unterhaus erlitten: Sowohl die Ulster-Unio-nisten wie auch die Liberalen stimmten gemeinsam mit den Konservativen in einer wichtigen Steuerfrage mit 312 zu 304 Stimmen gegen Premier Callaghan. Obwohl diese Senkung des Proportionalsatzes der Einkommensteuer auf 33 statt der von Schatzkanzler Healey vorgeschlagenen 34 Prozent kein übergroßes Loch in sein Budget reißen wird (rund eine Milliarde Schilling im laufenden Jahr), hat diese Niederlage grundsätzliche Bedeutung.

Großbritannien vor der Wahl

Wie sehr sich der „gute Ton“ in der englischen Politik verändert hat, weiß man hierzulande schon seit einigen Monaten, als nämlich leichtfertigerweise die Rundfunkübertragung von Ünterhausdebatten gestattet wurde. Dem biederen Durchschnittsengländer, dem Mann von der Straße, ist seit dieser Übertragung klar geworden: Jene Männer und Frauen, denen die Wahrung der Geschicke des Landes in die Hand gegeben ist, befleißigen sich bei dieser noblen Aufgabe in den traditionsreichen Hallen des Westmin-ster-Parlaments oft eines Benehmens und Tones, wie dies selbst in Gesellschaft besserer

1979

Konservative an die Macht?

Seit Mittwoch gibt es - endlich -klare Verhältnisse in bezug auf Neuwahlen in Großbritannien; die Zeit des Lavierens mit wechselnden Mehrheiten, Zweckkoalitionen und regionaler Kuhhändel ist vorbei.Premier Callaghan, der lange schon über keine echte und verläßliche Mehrheit im Unterhaus verfügt, wurde durch das erste erfolgreiche Mißtrauensvotum seit 55 Jahren dazu gezwungen, was ihm Parteifreunde schon seit Monaten geraten haben.Der Wahlkampf läuft ohnehin schon seit Monaten auf Hochtouren, denn spätestens für Oktober hätte Callaghan Wahlen ausschreiben müssen; die

Eiserne Lady nun am Ruder

Europa hat seinen ersten weiblichen Ministerpräsidenten, Großbritannien neben einer Königin nun auch eine Regierungschefin: Margaret Thatcher konnte am 3. Mai den bisherigen 282-Mandate-Stand der Sozialisten im 635-Sitze-Unterhaus in eine 339-Sitze-Mehrheit der Konservativen verwandeln.

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

Ruhe vor dem Sturm

Daß die eiserne Lady Margaret Thatcher auch in der Außenpolitik ihren Mann steht, hat sie in Sambias Hauptstadt Lusaka eindringlich bewiesen - zur Überraschung der internationalen Öffentlichkeit. Denn ein derart souveränes Agieren auf dem glatten und emotionsgeladenen Parkett der Commenwealth-Konferenz hätte man ihr nicht zugetraut.

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

Ein Jahr Thatcherismus

Ein A usspruch des heiligen Franz von Assisi stand am Beginn der Ära Thatcher, als die erste Frau in Englands Geschichte in die Downing Street Nr. 10 einzog. „Laßt uns Harmonie bringen, wo Zwietracht herrscht, ßlauben, wo Zweifel und Hoffnung, wo Enttäuschung.” Heute, ein Jahr später, ist dieses Versprechen nicht eingelöst - noch nicht, wenn man den ständigen Aufruf zu Geduldjn Rechnung zieht. Glaube und Hoffnung haben sich noch nicht durchgesetzt, von Harmonie im politischen und wirtschaftlichen Leben des Inselreiches ist nichts zu bemerken.

Drohender Verfall

Nach den letzten Meinungsumfragen in Großbritannien zu schließen, hat die Labourpartei geringfügig die Nase vorne. Dieser Vorsprung in der allgemeinen Beliebtheit ist freilich genau so wenig überzeugend wie der Sieg bei.den Nachwahlen in Glasgow. Dort wurde der Vorsprung an Mandaten zwar gehalten, aber der Stimmenanteil ging zurück.Die wachsende allgemeine Unzufriedenheit mit den Konservativen in der Downing Street ließe eigentlich eine entscheidende Führung Callaghans, einen Erdrutsch zugunsten der Sozialisten erwarten. Dem ist aber nicht so und die große Oppositionspartei hat es sich

Macht und Ohnmacht von Gewerkschaften

Zur selben Zeit, da die polnischen A rbeiter um ihre Selbständigkeit gegenüber der allgewaltigen Partei ringen, um die verwehrte Möglichkeit, sich frei zu organisieren, ergehen sich die britischen Gewerkschaften an ihrem Jahreskongreß in der üblichen Selbstbeweihräucherung und den gleichermaßen gewohnten Philippiken auf die Regierung Thatcher. Die Szenerie in den polnischen Industriezentren an der Ostseeküste und im englischen Badeort Brighton ist so abgrundtief verschieden wie die Situation der Gewerkschaften hier und dort.

Britische Rezepte"

Die Unruhe über die tiefe Rezession Großbritanniens und über A rbeitslosigkeit in der Rekordhöhe der dreißiger Jahre lastete über den Konferenzen von Labour in Blackpool und von den Tories in Brighlon. Die Rezepte zur Beseitigung der ökonomischen Gebrechen sind so verschieden wie die Ideologien der beiden großen britischen Parteien.

1981

Nicht nur Hort für Enttäuschte

Das Geburtstagsgeschenk der Nation an die ins Leben gerufene neue Partei hätte nicht passender sein können: Meinungsumfragen, beliebtes politisches Gesellschaftsspiel ohne absolute, langfristige Stichhaltigkeit, geben der Sozialdemokratischen Partei (SDP) die besten Chancen, reihen sie ein Stück hinter Labour und knapp nach den Tories ein. Zusammen mit den Liberalen würden sie die Regierung bilden - fänden die Wahlen heute statt.

Gelungene Feuertaufe

I m zarten Alter von erst vier Monaten ist die Sozialdemokratische Partei Großbritanniens (SDP) schon zum politischen Faktor aufgestiegen, der die Parteienszenerie der Insel grundlegend verändern könnte!Das überraschend gute Abschneiden der Allianz aus Liberalen und Sozialdemokraten bei den Nachwahlen in War- rington, der nordenglischen Industriestadt und Wodkametropole des Landes, und die starken Stimmengewinne bei kommunalen Urnengängen haben bei den Anhängern eine Art von Euphorie ausgelöst, vor der sich nur jene freihalten, die wissen, welch schwere Prüfungen für das neue Gefüge

1982

Wetterleuchten für Francois Mitterrand

Wetterleuchten für Frankreichs sozialistische Regierung: Nachwahl-Schlappen, unruhiger werdende soziale Schichten, wirtschaftliche Probleme. Was wird die Regierung tun?

Thatcher und der Falkland-Faktor

Großbritanniens Parteien rüsten sich zur Kampagne für die nächsten Wahlen, voraussichtlich im Oktober nächsten Jahres. Fänden die Wahlen heute statt, dann würden die Konservativen ohne Zweifel ihre zweite Legislaturperiode erreichen. DerSieg im Falkland-Konflikt, Thatchers starke Hand als militärische Führerin machen es möglich.

1983

Maggie gibt den Ton an

Bei den britischen Unterhauswahlen am 9. Juni werden aller Voraussicht nach die Konservativen als Regierungspartei bestätigt: Ihr größter Trumpf ist eine Frau.

Thatchers unvollendete „Revolution“

Am 9. Juni wählt Großbritannien ein neues Parlament. Es wird dies vor allem auch eine Abstimmung über den „Thatcherismus“, jene beinhart durchgezogene Wirtschaftspolitik, die die Gesundung der britischen Ökonomie herbeiführen soll, die aber gleichzeitig Millionen arbeitslos auf der Strecke läßt.

Keine Umkehr nach dem Erdrutschsieg

Margaret Thatchers Wiederwahl mit einer überwältigenden Parlamentsmehrheit ist die Rechtfertigung ihrer konsequent verfolgten Wirtschaftspolitik durch den Wähler: angesichts der mehr als drei Millionen Arbeitslosen und der noch immer tristen Wirtschaftslage doch eine Überraschung!

1984

Thatchers größte Panne

Großbritanniens Premierministerin Margaret Thatcher hat sich frontal mit den Gewerkschaften angelegt und damit den Unmut vieler Tories im Parlament hervorgerufen. Der vom Zaun gebrochene Konflikt mit den Verbänden über das Kommunikationszentrum in Cheltenham, Englands Horchposten in den Weltraum, sei nach diesen internen Kritiken unnötig und schlecht konzipiert gewesen. Er sei ferner >über die Köpfe des Parteianhanges hinweg „autokratisch" in Szene gesetzt worden.Als am 1. März die von der Regierung gesetzte Frist ablief, hatten über neunzig Prozent der Belegschaft im

Albion hat mit der Gewalt zu leben

Nach dem Bombenattentat gegen ihre Regierung in Brighton weiß Margaret Thatcher bei der Bekämpfung des Terrors das ganze Land hinter sich. Bei den anderen Hauptproblemen wird freilich weiter gezankt.

1985

Die „Midlife”-Krise der Regierung Thatcher

Wenn es nach den letzten Meinungsumfragen ginge, dann wäre es für Labourführer Neil Kinnock Zeit, sich für den Einzug in die Downing Street fertigzumachen. Die Arbeiterpartei führt konstant, während sich die Mitteallianz und die Konservativen in den nächsten Plazierungen ablösen.

Britische Parteien tagen: Wer entthront die Tories?

Bereitschaft zur Regierung ist das Schlagwort von Allianzparteien und von Labour, die sich in ihren drei Konferenzen Rechenschaft abgelegt und ihre Wahlstrategie entwickelt haben. Der Augenblick ist für die Oppositionsparteien günstig: Die To-ries an der Regierung sind angesichts von Rekordarbeitslosigkeit, ausgabenfreudigen Lokalräten, Abbau des geliebten Wohlfahrtsystems und rassenmotivierten Aufständen in Schwierigkeiten.Margaret Thatcher stellte Anfang September ihr neues Regierungsteam vor, das die Abnüt-Zungserscheinungen reparieren, verlorenen Anhang zurückgewinnen und die Ordnung

1987

Ein dritter Triumph

Nach dem dritten überwältigenden Sieg der britischen Konservativen in den Wahlen vom letzten Donnerstag scheint Premierministerin Margret Thatcher in diesem Jahrhundert von niemandem mehr gefährdet. Der Weg ist frei für die Vollendung jener Revolution, die sich mit dem Namen der Siegerin verbindet. Eine überwältigende Mehrheit in Westminster, nahezu so groß wie im letzten Parlament, räumt jeden Widerstand beiseite.Das Absurde des Triumphes von Margret Thatcher liegt in der Tatsache, daß sich die Konservativen nur auf eine Minderheit des Wahlvolkes stützen können. Fast drei von fünf

1995

| Andreas Khol

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