Kaum mehr Schlafpausen für KSZE

Wohin entwickelt sich das Wiener KSZE-Folgetreffen? Bis 31. Juli will man im neuen österreichischen ‘ Konferenzzentrum in „Trans-danubien“ mit den derzeit mehr als 140 Vorschlägen der drei Staatengruppen über die Runden kommen. Momentan sieht es so aus, als ob kein ausgewogenes Verhältnis zwischen den sogenannten drei Körben - Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und humanitäre Fragen - herrschte.

Die Amerikaner, wie überhaupt die NATO-Staaten, sehen im KSZE-Prozeß nach wie vor eine Abrechnung mit der Menschenrechtssituation in kommunistischen Ländern. Die Neutralen und Blockfreien -unter ihnen Österreich — betonen die Wichtigkeit von wirtschaftlichen Vereinbarungen. Und Osteuropa konzentriert sich auf Sicherheits- und Abrüstungsfragen.

Von österreichischer Seite wird bedauert, daß der Korb zwei „eher untergeht“ . Die Amerikaner - USA und Kanada - haben kaum Interesse, sich für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas — dazu gehörte die Lösung von

Transitfragen, von Tarifbestimmungen und das Anliegen von .joint ventures“ - einzusetzen. Die Möglichkeit, über wirtschaftliche Öffnung mehr Bewegungsfreiheit in Menschenrechtsfragen zu bekommen, wird offenbar nicht gesehen.

Manche Themen — so etwa das Problem von Gewissensgefangenen in Jugoslawien oder der Umgang der Türkei mit den Minderheiten - wurden bei der Wiener KSZE bis jetzt überhaupt ausgeklammert. Schwierigkeiten im Verhältnis von sozialistischen Bruderländern — beispielsweise zwischen Ungarn imd Rumänien in der Frage der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen — werden von der ideologischen auf die politischbilaterale Ebene transferiert. Moskau gedenkt hier kein Machtwort zu sprechen, deshalb verhalten sich Ungarn und Rumänien auf dem KSZE-Forum diesbezüglich relativ vornehm ruhig.

Die sowjetische Delegation präsentierte jüngst ihre Vorstellungen über das Ergebnis des Wiener KSZE-Folgetreffens unter den Oberbegriffen „neues Denken“ und „gesamteuropäisches Haus“ . Die Abrüstung wird — wie Delegationsleiter Juri Kaschlew betonte — als Problem Nummer eins für Europa gesehen. Man redet einer „Demilitarisierung Europas“ das Wort, unter Beibehaltung nationaler Verteidigungskräfte in vernünftigem Rahmen. Desgleichen wünscht man sich „mehr Verständnis“ für die Notwendigkeit wirtschaftlicher Kooperation, „die Profit für alle Partner rhit sich bringen könnte“ . Moskau setzt diesbezüglich auf das von der Tschechoslowakei angeregte Wirtschaftsforum in Prag. Hinsichtlich humanitärer Probleme gilt für Moskau die bilaterale Ebene als die geeignetste Basis zu deren Lösung.

Keine Frage, für das Wiener KSZE-Treffen gibt es kaum mehr Schlafpausen. Wird sich damit der Endtermin 31. Juli haltpn lassen?