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Die Familien-„Förderung“ mit und ohne Wahlkampf

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Chaotisch wie die Vorwahldiskussion um wünschenwerte Reformen der „Förderung“ der Familie (FURCHE 30/1994) ist auch der Status quo. Die politische Alternative: weitgehende Reparaturen oder Systemänderungen.

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Wolfgang Schmitz

Auslösende Konflikte sind die Besteuerung der Existenzmini- ma aller unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, das bereits dadurch verursachte Absinken von Familien (schon mit wenigen Kindern) unter die Armutsgrenze, die Diskriminierung der in einem Haushalt zusammenlebenden Familie, die Abgeltung von gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen, die es gar nicht gibt (nämlich für ehelos Zusammenlebende), die Verweigerung der vom Verfassungsgerichtshof mehrmals geforderten Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes auch auf unterhaltspflichtige und nicht unterhaltspflichtige Steuerzahler sowie die überflüssige Einbeziehung des gesamten Familienlastenausgleichs in die an sich notwendige Sozialstaatsdebatte als automatische Folge des außerdem unzureichenden Ersatzes einer angemessenen Berücksichtigung der Unterhalts Verpflichtungen bei der Besteuerung durch direkte T ransferzahlungen.

Die seit Jahresbeginn 1993 wirksamen Diskriminierungen sind eine beachtenswerte Folge des Verzichts auf konsistente Begründung der einzelnen Maßnahmen: Die je für sich isolierte Sicht des Unter/MZtsabsetzbe- trages als Berücksichtigung der durch Unterhaltsleistung verringerten steuerlichen Leistungsfähigkeit des von seinen Kindern getrennt lebenden Unterhaltsverpflichteten; die Gestaltung der sogenannten Kinder- absetzbbeträge für Familienerhalter im gemeinsamen Haushalt als Anerkennungsentgelt für die Mühewaltung der (meistens) Bezieherin der Familienbeihilfe; die im absoluten Betrag festgelegte Gleichstellung des Alleinverdienerabsetzbetrages (als unzureichende steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltsleistung für den nicht erwerbstätigen Ehegatten) mit dem Alleinerzieherabsetzbetrag (als soziale Hilfe für aueiifctehenden Eltemteile, gleichgültig, ob sie ein eigenes Einkommen und in welcher Höhe immer beziehen) hatte zur erstaunlichen Folge, daß etwa die getrennt lebenden Familien systematisch massiv

begünstigt werden: Bei beispielsweise drei Kindern erhalten sie auf diese Weise 23.900 Schilling jährlich mehr als die im gemeinsamen Haushalt zusamenlebenden (FURCHE 19/1993).

So dankenswert viele dieser Maßnahmen in vielen Einzelfällen sicherlich gut aufgenommene Hilfe gebracht haben, so kontraproduktiv sind die Auswirkungen im Zusammenwirken. Der beachtlichen Höhe der auf Anstoß des Verfassungsgerichtshofes und des Insistierens der ÖVP bewegten Finanzmittel entsprechen die Kosten der nunmehr notwendigen Korrekturen, wenn man sich nicht dazu entschließen kann, die selbst verbaute Sackgasse durch Reduktion bereits gewährter Zuwendungen zu korrigieren.

Letzten Endes sind die notwendigen Reparaturen im gegenwärtigen System nicht möglich. Bei allem Realismus wird die ÖVP neben konkreten Forderungen im Rahmen des gegenwärtigen, fast ausschließlich auf direkten Transferzahlungen des Staates beruhenden Leistungsausgleichs noch anspruchsvollere, koalitionsungebundene Zielvorstellungen erkennbar machen müssen, wenn sie ihre (zur Zeit des Familienlastenausgleichsgesetzes 1954 bewiesene) Führung in der familienpolitischen Kompetenz wiederherstellen will: die Wiederbesinnung auf die Beachtung der steuerlichen. Leistungfähigkeit in einemSystem progressiver Besteuerung bei gleichzeitiger gesetzlicher Ver- CRichtung zu steigenden Interhaltsleistungen bei steigenden Einkommen durch Steuerfreiheit der Existenzminimä aller Familienangehörigen; voller Respektierung der Freiheit der Staatsbürger bei der Wahl ihrer familiären Form, der Wahl zwischen Beruf und ausschließlich häuslicher Tätigkeit sowie bei der Wahl der Eltern, sich zur Betreuung ihrer Kinder öffentlicher oder häuslicher Kindergärten, Tagesmütter, Babysitter oder Haushaltsangestellter zu bedienen.

Sollten einzelne ÖVP-Wahlstrategen vielleicht glauben, damit keine neuen Stimmen gewinnen zu können, so könnte die Wiederherstellung einer neuen Vertrauensbasis wenigstens dazu verhelfen, nicht weitere enttäuschte Wähler zu verlieren.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Verstaatlichung und Entproletarisierung

Die Fronten beginnen sich zu klären. Die Erörterung der seit Jahrzehnten umstrittenen Fragen der Verstaatlichung hat wohl seit den Novemberwahlen niemals ganz geschwiegen, wenn auch zeitweise andere Lebensprobleme des wiedererstandenen Österreich vor sie traten, in den letzten Wochen ist sie aber aus dem Halbdunkel allgemeiner Parolen in ein deutlicheres Licht getreten. Bisher war es wirklich nicht immer leicht, aus den oft sehr ähnlich klingenden Formulierungen die grundsätzlichen Verschiedenheiten herauszulesen, auf welche die mitschwingenden Obertöne hindeuteten. Nun liegen

1947

Der Soziallohn

Es ist durchaus möglich, daß die Veröffentlichung zweier Gesetzesentwürfe, welche den Soziallohn zum Gegenstand haben *, gegeignet ist, die Diskussion um diese Frage, insbesondere um den Familienlohn, wieder aufzufrischen, in Fortsetzung der darüber in der ersten Republik oft geradezu leidenschaftlich geführten Auseinandersetzungen. Mit der Wiederaufnahme des unterbrochenen Gespräches wäre neuerlich die Möglichkeit der Realisierung einer großen sozialreformatorischen Idee nähergerückt. Die Versuche zur Einführung des Soziallohnes bewegen sich aber auf der Linie jener Bestrebungen,

1948

Gerechtigkeit in der Wohnungswirtschaft

Wohnungsbeschaffung und Sicherung gerechter Wohnungsbedingungen zählen heute zu den vordringlichsten wirtschaftspolitischen, sozialen und auch für die Bevölkerungspolitik bedeutungsvollen Problemen. Die nachstehende Veröffentlichung ist bestimmt, Anregung und Unterlage einer sachlichen Diskussion zu sein. Ihr Thema steht schon allzu lange auf der Tagesordnung, als daß noch ein längeres Ausweichen möglich wäre. Hier verlangen Lebensfragen des Volkes Antwort. Es kann diese Antwort vielleicht verschieden lauten, aber sie wird in Erwägung aller zwingenden Tatsachen gegeben werden müssen. „Die Furche“

Soziale Bodenreform

Die in Parlament und Öffentlichkeit geführten Debatten um eine auf den Boden bezogene Sozialreform zeigen, wie unklar und vieldeutig im Laufe der Zeit der Begriff der Bodenreform geworden ist. Es wird nützlich sein, in diese Verwirrung durch eine kurze historische Betrachtung etwas Klarheit zu bringen.Der Begriff Bodenreform erschien zum ersten Male, als bei der Besiedlung der Vereinigten Staaten zahlreiche Spekulanten an Erwerb und Wiederveräußerung der vom Staate den Einwanderern zur Verfügung gestellten Ländereien ungeheuerliche Gewinne machten. Henry George deckte in seinem

Der Fanfani-Plan

Der italienische Staat hat sich schon seit nahezu 50 Jahren um die Besserung der Wohnungsverhältnisse des Landes bemüht. Er begann damit im Jahre 1908, indem er eine weitgehende Förderung für solche Wohnungsbauten einführte, die von Gemeinden und öffentlichen Körperschaften sowie von Baugenossenschaften und Bauvereinen hergestellt wurden. Grundsteuererlaß auf zehn Jahre, Erleichterung der Belehnungen und Gewährung von Zinszuschüssen waren die ersten Förderungsmaßnahmen. Außerdem gründete man in den größeren Städten, so zunächst in Rom, Neapel, Mailand, Turin, Genua und

1950

Krise der sozialen Sicherheit?

Es war beim Sdilußvortrag der vom Katholischen Sozialwerk für Österreich einberufenen „Sozialen Woche“, als sich spontan meine Blicke mit denen des Leiters eines Arbeitskreises trafen: Hatten wir nicht erst einige Tage vorher über dasselbe Thema gesprochen und hatte ich dem katholischen Wissenschaftler nicht fast wörtlich dasselbe gesagt, was uns, jetzt allen der Vortragende im vollendeten Französisch erklärte: daß sich die .soziale Sicherheit“ in einer Krise befände? Und daß sie, die man mit Recht als größte Errungenschaft der Neuzeit preise, auch unvorhergesehene und

1951

Verwaltungsreform und Demokratie

Die Bekanntgabe des Bundesvoranschlages für 1952 hat, sozusagen saisongemäß, das Problem der Verwaltungsreform wieder stark in den Vordergrund gerückt. Man kann zwar mit Genugtuung feststellen, daß in der öffentlichen Meinung die Diskussion nicht mehr auf die alten Schlagworte vom Beamtenabbau, von der Zusammenlegung der Ministerien, von der Auflassung von Mittelschulen oder Bezirksgerichten usw., zurückfällt, da man erkannt hat, daß man Krankheiten nicht durch eine Bekämpfung ihrer Symptome heilen kann; man kennt auch die Wurzeln des Übels, weicht aber hier schärferen

1953

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

Wird die Chance verpaßt?

Zweifellos wird die geplante österreichische Steuerreform ein großes und kühnes Unternehmen sein. Nach allem, was man hört, wird die Steuerreform einigen Problemen mit jener Gründlichkeit und Energie zu Leibe rücken, die dem derzeitigen österreichischen Finanzminister eigen ist.Dem Vernehmen nach will das Bundesministerium für Finanzen in den einstweilen noch inoffiziellen, deshalb aber nicht minder ernnzunehmenden Entwürfen vor allem zwei Beschwerden Rechnung tragen, die gegen das geltende Einkommen- und Lohnsteuerrecht mit Recht immer wieder erhoben werden: Die Einkommensteuersätze

Im Konzept: familienfeindlich!

Allen Meinungen zum Trotz, der bisher inoffizielle Entwurf des Steuervereinfachungsund Steuerermäßigungsgesetzes sei zurückgestellt und daher überholt, liegt dieser Entwurf unter der Bezeichnung „Bundesgesetz, betreffend die Vorschriften über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1953 — EStG 1953)“ nunmehr gedruckt vor; die den Kammern zugebilligte Begutachtungsfrist läuft in diesen Tagen ab.Der unvoreingenommene Kritiker muß diesem Entwurf in vieler Hinsicht Anerkennung zollen. Die Beseitigung von 57 unklaren Gesetzen zugunsten eines einzigen

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1954

Noch ist fast alles zu tun!

Vor mehr als Jahresfrist saß ich im Arbeitszimmer eines Seelsorgers. Unsere Diskussion ging um das Familienproblem. Des Priesters Endurteil lautete: „Ich halte unser Volk für verloren und sehe keine reale Möglichkeit, es zu einer entscheidenden Umkehr zu bewegen.“ Dieser Pessimismus wurde von eindrucksvollen Beispielen belegt. Dennoch teilte ich ihn nicht und verwies auf die geschichtlichen Beispiele einer jüngsten Vergangenheit. Wenn eine beherzte Familienpolitik den Eitern wieder jene Ehre gibt, die ihnen zukommt, und die Kinderbejahung von der ihr jetzt anhaftenden sozialen

Unsere Wohnwirtschaft wird neu geordnet

Die österreichische Volks- und Staatswirtschaft sieht sich vor einem Problem von großer Tragweite und fühlbarster allgemeiner und persönlicher Auswirkung: Eine dauernd tragfähige Regelung der bei uns jahrzehntelang „provisorisch" durch Zwangsmaßnahmen gebundenen Wohnwirtschaft. Diese Fragen werden in naher Zeit die gesetzgebenden Körperschaften beschäftigen. Als hörenswerten Beitrag zu ihrer Klärung bringt die „Furche" einen Aufsatz aus berufener Feder, der eine Präzisierung eines vor kurzem veröffentlichten, vieldiskutierten Vorschlages darstellt. An ihn mögen sich, wie wir

Der erste Schritt

Die Nachricht, daß die vorbereitenden Besprechungen über den ersten Schritt zum Ausgleich der Familienlasten vor dem Abschluß steheif, erfüllt alle Väter und Mütter mit Hoffnung. Das Wort und die Persönlichkeit des Obmannes der stärksten Partei bürgen dafür, daß sich die österreichische Volksvertretung ehestens mit dem Vorschlag befassen wird. Dies ist an sich zu begrüßen, doch muß dabei vermieden werden, daß das rasche Tempo nicht auf Kosten der inneren Geschlossenheit einer konzeptiven Lösung geht.Das Institut für.Sozialpolitik und Sozialreform, das sich die Aufgabe

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Unsere Wohnungen

Gegebenheiten der Koalitionspolitik ebenso wie sozialpolitische und wirtschaftliche Erwägungen werden den Gang der Verhandlungen über die mit 30. Juni dieses Jahres befristeten Wirtschaftsgesetze bestimmen. Eine der am meisten umstrittenen dieser behördlichen Regelungen ist wohl das Woh- nungsanfordérungsgesetz. Der einen Richtung, deren Forderung die völlige Beseitigung interventionistischer Bestimmungen ist, steht im Kampf der Meinungen auf der anderen Seite die Forderung nach Beibehaltung der Wohnungszwangswirtschaft gegenüber. Die Anhänger der liberalen Maxime versprechen sich, die

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Bevölkerungspolitik ist nicht Familienpolitik

Die Anliegen der Familien werden nun schon seit mehr als einem Jahr in breitester Form durch die gesamte österreichische Presse lebhaft debattiert und in vielen öffentlichen Reden behandelt. Dabei wird aber wahllos von „bevölkerungspolitischen“ und von „familienpolitischen" Erwägungen gesprochen, weil der tiefe Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen ziemlich unbekannt ist. So hat es auch wenig Ueberraschung ausgelöst, daß der Verfassungsgerichtshof den zur Debatte stehenden Familienlastenausgleich als bevölkerungspolitische Maßnahme deklarierte. Sein Erkenntnis vom 21. Juni

Ist der Weg richtig?

Bei der vor Jahresfrist, am 3. Dezember 1953, durchgeführten ersten Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife bestand die Absicht, dem Grundsatz der Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung wiederum zum Durchbruch zu verhelfen, „um so“ — wie in den erläuternden Bemerkungen zum Einkommensteuergesetz 1953 zu lesen ist — „die für einen modernen Rechtsstaat notwendige Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz wiederherzustellen“. Jeder Steuerträger sollte — nach diesem Grundsatz — „nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ besteuert

1955

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

1957

Die „dynamische Rente”

Das Wort wurde von Dr. W. Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer (Köln) in die Debatte über die Rentenreform in Deutschland geworfen. In der sehr gründlich und sachlich geführten Debatte der Fachexperten und Interessenvertreter wurde diese „Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft” als Diskussionsbasis aufgenommen, doch erhoben sich auch in diesen Foren schon lebhafte Widerstände. Ein großes Duell zwischen zwei anerkannten Fachexperten der Versicherungsmathematik, Dr. H e u b e c k (Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik) und Dr. T

Alimente auf Staatskosten?

Mehr als 227.000 unehelich geborene Kinder wurden in Oesterreich in den Jahren 1945 bis 1955 in die Welt gesetzt. Die meisten von ihnen erwartet ein trauriges Los für das Leben. Denn ihre Mütter sind größtenteils arme Mädchen aus dienenden Berufen. Darauf angewiesen, sich durch ihre eigene Arbeit fortzubringen, können sie ihr Kind nicht bei sich behalten und selbst betreuen. Und das ist das Unglück für solche Kinder. Für ein Kleinkind ist die Mutter mindestens ebenso lebenswichtig wie das Essen.Wenn nun diese Kinder, wie es üblich ist, auf bezahlte Pflegeplätze kommen, so leiden sie

Das Mißverständnis der Familienpolitik

Die Familienorganisationen fordern, wie schon 1953, so auch jetzt wieder, angesichts der für 195 8 geplanten Steuersenkung eine wesentlich stärkere Berücksichtigung der Familienlasten im Lohn- und Einkommensteuertarif. Dem wurde und wird entgegengehalten, daß die Mehrzahl der Familien von einer solchen Maßnahme überhaupt keinen, zumindest aber keinen fühlbaren Nutzen haben würde. Denn bei kleinem Einkommen und größerer Kinderzahl, also in jenen Fällen, die Hilfe am notwendigsten brauchten, sei heute schon keine oder fast keine Steuer mehr zu zahlen. Dies scheint auch der Grund zu

Sozialer oder politischer Wohnbau?

Die menschliche Wohlfahrt weist sich nicht nur in der Größe von Autoflügeln oder in der Zahl der Etiketten auf den Reisekoffern aus, sondern unter anderem auch im Wohnungskomfort. Wenn wir in vielen Konsumweisen bereits den Anschluß an den „Westen” gefunden haben, im Wohnungskomfort sicher noch nicht. Was Wohnungsgröße und Wohnungsqualität betrifft, haben wir französische Verhältnisse, gibt doch der Franzose nur drei Prozent seines Einkommens für die Wohnung aus, weniger als für den Aperitif, der eher geeignet scheint, den französischen Esprit zu fördern, als eine komfortable

Also doch: Mißverständnisse bei der Steuerpolitik

Es kann nicht genug begrüßt werden, daß der verantwortliche Ressortminister in einer so heiß umstrittenen Frage, wie sie die Steuersenkung darstellt, das Wort ergriffen hat. Die von der Redaktion der „Furche“ veranlaßte und von allen Teilnehmern in so sachlicher Weise bestrittene Diskussion beweist aufs neue, daß eine solche Aussprache geeignet ist, die wirklichen Grundfragen herauszuarbeiten. Die Stellungnahme des Herrn Finanzministers, Professor Dr. Karnitz1, hat gezeigt, daß in der Tat, was die Zusammenhänge von Familienpolitik und beabsichtigter Steuersenkung anlangt, sowohl im

Diesseits und jenseits der „Haushaltsbesteuerung”

Ein Kuriosum des Steuerrechtes, das dem Staat jährlich weit mehr als eine Milliarde Schilling als Steuerausfall kostet, seit Jahren von vielen Seiten heftig kritisiert, aber immer noch aufrechterhalten wird, ist die „Haushalts- besteuerung’”.In den Paragraphen 26 und 27 unseres Einkommensteuergesetzes ist vorgeschrieben, daß Einkünfte der Ehefrau und der minderjährigen Kinder mit denen des Haushaltsvorstandes (das heißt des Familienvaters) zusammenzurechnen sind. Die Einkommensteuer ist dann vom gemeinsamen Einkommen zu berechnen. Dieser Bestimmung unterliegen auch die

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1958

Lebensstandard und Familie

Es wird eine der hervorragendsten Aufgaben des Wiener Katholikentages 1958 sein, die soziale Situation der Familie erneut ins Blickfeld zu rücken und alle Verantwortlichen eindringlich zur tatkräftigen Ueberwindung eines Zu-standes aufzurufen, der uns angesichts der fortgeschrittenen Entwicklung unseres Sozialrechts mit großer Besorgnis erfüllen muß.Wir rühmen uns eines gehobenen Lebensstandards, der sich in gewaltigen Konsumziffern offenbart. Da mag das Wort „Not“ manchem eine Phrase, zumindest eine Uebertreibung scheinen. Daß dem aber nicht so ist, geht eindeutig aus einer vom

Auf halbem Weg

Ursachen der Verbrechen und vor allem den Tätern nicht oder nur selten auf die Spur. Sie muß sich mit viel Umsicht und, fast wichtiger, mit unbändiger Selbstverleugnung und mit Schneid damit begnügen, durch Massenverhaftungen von ihr seit langem verdächtigen Elementen zur Klarheit vorzudringen. Denn die mehr als 20 Morde, die vor kurzem im genannten Dreieck, zum Teil, wie in Corleone, während der abendlichen Promenade der Bevölkerung des 17.000 Einwohner zählenden Landstädtchens, also in aller Oeffentlichkeit, verübt wurden, haben im Augenblick keine Aussicht auf Sühne. Kaum aber

1959

Haushalt in der Steuerschraube

Unter der Ueberschrift „Die neue Klasse will nicht” brachte die „Furche” am 31. Jänner „von fachmännischer Seite” einen Artikel über die Reform der Haushaltsbesteuerung. Aktueller Anlaß war ein Entwurf des Finanzministeriums, der auch weiterhin eine getrennte Besteuerung der Lohneinkünfte mitverdienender Ehegattinnen vorsieht, wenigstens bis zu einem Jahresbetrag von 25.000 Schilling ihrer Einkünfte.Gegen diese Ausnahme von der Zusammenveranlagung — die den doppelt berufstätigen Ehepaaren hohe Lohn- und Einkommensteuervorteile verschafft — wendet sich zunehmender

Sind Kinder nur Privatsadie?

Zum erstenmal seit ihrer Gründung im Jahre . 1947 veranstaltet die „Union Internationale des , Osganismes Familiaux“ ihre jährliche Studientagung in Oesterreich. In der zweiten Septemberwoche treten die wissenschaftlichen Experten und die Delegierten der Familienverbände aus allen Ländern der Welt in Wien zu ihren Beratungen über das Thema „Familienlastenausgleich als Element der sozialen Ordnung" zusammen.Die Redaktion.Sicher haben auch Sie schon hören können: Zum Kuckuck mit dieser Familienpolitik I Kinder sind doch eine private Angelegenheit jedes einzelnen. Warum also sollen

1960

Dürfen unsere Mütter etwas kosten?

„Der Kampf um die Mutterbeihilfe“ ist das Thema des diesjährigen „Kana-Tagcs“, der traditionellen Kundgebung des Katholischen Familienverbandes Oesterreichs, die am 17. Jänner im Wiener Konzerthans stattfindet.

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Mut zum „Wohnungswunder“!

Die endlich wieder in Gang gekommenen Verhandlungen über eine Neuordnung unserer Wohnungswirtschaft lassen eine gewisse Hoffnung aufkommen, daß in nächster Zeit doch einige gesetzliche Voraussetzungen zur Lösung dieses schwierigen und dornigen Problems geschaffen werden. Freilich läßt sich nicht verkennen, daß sich einer grundsätzlichen Neugestaltung der Wohnungspolitik gerade in dieser Legislaturperiode des Nationalrates infolge der Kräfteparität der Regierungsparteien ganz besondere Schwierigkeiten entgegensetzen. Sosehr aber die Auffassungen der beiden großen Parteien in Fragen

Heraus aus dem Budget!

Am 29. März traf ein Parteienverhandlungskomitee die Vereinbarung, zur finanziellen Sanierung der Krankenversicherungsträger auch Mittel des Kinderbeihilfenfonds heranzuziehen. Wenn diese Gefahr in letzter Stunde noch abgewehrt werden konnte, so ist dies nicht zuletzt den Familienorganisationen zu danken. Schon am 9. März legten sie gegen den Plan Protest ein. Am 30. März traten sie abermals mit einer Stellungnahme zu den inzwischen abgeschlossenen Parteienverhandlungen an die Öffentlichkeit. Außerdem gingen den Verhandlungspartnern zahlreiche Telegramme und Briefe zu, in denen die

Wohin mit den Familiengeldern?

In der „Furche“ vom 30. April d. J. konnte der Verfasser eine detaillierte Aufstellung der Überschüsse der beiden Familienfonds seit dem Jahre 1952 veröffentlichen. Er warf die Frage nach dem Verbleib dieser Mittel auf, die — zumindest seit dem Familienlastenausgleichsgesetz vom Dezember 1954 — „für Maßnahmen im Rahmen des Familienlastenausgleichs zweckgebunden“ sind (30, Abs. 4).Am 14. Juni d. J. — also sechs Wochen nach dieser Veröffentlichung — richteten sozialistische Abgeordnete im Parlament unter Bekanntgabe eben dieser Überschußziffern eine Anfrage an den

Mutterbeihilfe—ja, aber wie?

Die österreichischen Familienorganisationen fordern seit Jahren die Einführung einer „Mutterbeihilfe“. Diese Idee ist nicht neu, sie wurde in einigen westeuropäischen Ländern schon vor längerer Zeit verwirklicht. In Österreich verbanden die breite Öffentlichkeit und viele Politiker bisher damit nur mehr oder weniger verschwommene Vorstellungen, meist ohne klare Bezogenheit zu einem durchdachten familienpolitischen Konzept. Um den konkreten Sinn und die familienpolitische Bedeutung dieses vielfach nur als Schlagwort bekannten Anliegens der Öffentlichkeit näher bekannt zu machen,

1961

Unser Steuersystem ist überholt

Die Budgetdebatte über die Beförderungssteuer und die Novelle über die Haushaltsbesteuerung bat das Problem unseres Steuersystems breiten Bevölkerungskreisen zum Bewußtsein gebracht. Dabei wurde deutlich das Unbehagen darüber sichtbar und wieder um der Ruf nach einer grundlegenden Steuerreform laut.Tatsächlich arbeiten Experten des Finanzministeriums bereits seit längerer Zeit an einem Entwurf einer Steuerreform; bei diesem Entwurf handelt es sich jedoch vor allem um eine juridische Arbeit, die das Ziel verfolgt, die unübersichtlichen, teilweise einander widersprechenden steuerlichen

Die vaterlose Familie

In den vergangenen Jahren wurden von der Familienbewegung ganz besonders Aufgabe und Bedeutung der Mutter in der Familie untersucht und öffentlich behandelt. Kernstück war das Problem der erwerbstätigen Mutter und das Los der Schlüsselkinder. Wenngleich wir vom erwünschten Ziel noch weit entfernt sind, kann man doch sagen, daß es gelungen ist, die Einsicht in dieses Problem zu wecken bzw. zu vertiefen und das öffentliche Gewissen etwas wachzurütteln. Man hat inzwischen vielerorts einzusehen begonnen, daß die Familie als Prototyp aller Gemeinschaft und als kulturell und religiös

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

Gesellschaftlicher Ausgleich

Diese Auffassung deckt sich weithin mit der „Volksmeinung“, wonach die Familien „vom Staat“ Beihilfen erhalten. Es ist aber auch schon bewußt vertretener Grundsatz geworden, daß der Staat den Familien fürsorgerisch zu „helfen“, sie zu „fördern“ habe. Die logische Folge dieser Auffassung sind Tendenzen und Forderungen wie: Alle Kinder sind gleich, daher soll auch die Beihilfe für jedes Kind gleich hoch sein; oder: Wer über ein höheres Einkommen verfügt, ist nicht auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen und sollte daher vom Beihilfenbezug ausgeschlossen sein.Nach

Die Familie und der Fiskus

Seitdem die beiden Regierungsparteien ein Steuersenkungsprogramm beraten — die diesbezüglichen Besprechungen werden bereits in den allernächsten Tagen wohl mit besonderer Intensität fortgesetzt —, stehen auch wieder familienpolitische Probleme zur Diskussion. Erfreulicherweise ist es ja das erklärte Ziel aller Teilnehmer an den Verhandlungen über die bevorstehende Senkung der Einkommen- beziehungsweise Lohnsteuer, einerseits die Progression bei den Klein- und Mittelverdiensten zu mildern und anderseits im Rahmen des Möglichen das Los der Familie und insbesondere des

1964

Die Mutter geht in die Arbeit

Die diesjährige traditionelle Kundgebung des Katholischen Familienverbandes Österreichs, der sogenannte KANA-TAG, findet am 19. Jänner 1964 im Großen Musikvereinssaal statt. Thema: „Darf eine Mutter erwerbstätig sein?“Die Diskussdon über dieses Kernproblem der gegenwärtigen Familienfrage ist nach wie vor voll im Gange. In der oft leidenschaftlichen Parteinahme spielen gefühlsmäßige Einstellung und Theoretisch-ideologisches manchmal eine größere Rolle als die vordergründigen Tatsachen. Auch auf der Ebene einer ausgedehnten halbwissenschaftlichen Literatur, in der diverse

1965

Stabiler Faktor in tiefster Not

In einer Gesellschaft, in der nicht jeder durch seine Familie in einen bestimmten Stand hineingeboren wird, ist es die Familie, in welcher neue soziale Spannungen am natürlichsten überwunden werden.Nach dem Zusammenbruch aller Ordnungskräfte mit Kriegsende war die Familie in den Bombennächten, in den Flüchtlingsströmen, in der Besatzungszeit der einzige stabile Faktor, mit dem der Mensch noch rechnen konnte. Es war die christliche Soziallehre, die diesen Wert der Familie für die Naturordnung'in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft in eine Zeit herübergerettet hat, in der alle

Wundester Punkt der Familienpolitik

Auf dem Gebiet der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie müssen wir hingegen feststellen, daß die Kinderermäßigung in ihrer maximalen Höhe monatlich eine Steuerersparnis von 142,60 Schilling pro Kind bringt, das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß der Staat als Familienlasten, die die Steuerkraft des Familienerhalters schmälern, lediglich täglich die Last von 4,87 Schilling oder den Gegenwert von eineinhalb Liter Milch anerkennt. Diese grundsätzliche Gleichstellung der Familienausgaben mit allen anderen Ausgaben ist derzeit der wundeste Punkt

Wieder hofft die Familie...

Jeder darf nur nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Wirtschaftliche Leistungsminderung muß sich in einem entsprechenden Steuernachlaß auswirken. Dieser elementare Grundsatz der Steuerpolitik ist theoretisch unbestritten, in der Praxis aber gibt es einen Bereich, in dem er seit Kriegsende in Österreich beharrlich mit Füßen getreten wird, nämlich in der Anwendung auf die Familie.Jedes Kind ist ein gewichtiger Faktor wirtschaftlicher Leistungsminderung. Trotz fünfzehn Jahre andauernder seriöser Tatsachendarstel-lung ist die steuerliche Kinderermäßigung in

Die Lasten ausgleichen...

Finanzminister Dr. Schmitz hat angekündigt, worüber „Die Furche“ mehrmals berichtet hat, daß er eine Steuerreform für die Familie in die Wege leiten wolle. Er hat damit bei den Familienerhaltern des Mittelstandes neue Hoffnung auf Beseitigung eines alten Unrechtes geweckt. Leider aber findet seine Initiative nicht den Beifall aller. Es wird eingewendet, daß von steuerlichen Maßnahmen nur die besser situier-ten Familien profitieren können. Die Empfänger kleiner Einkommen hätten ohnehin keine oder fast keine Steuer mehr zu zahlen. Der großen Masse der Familien sei also auf diesem

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

Gerechtere Besteuerung der Familie

Dieses wird vor allem im Zeichen einer gerechteren Familienbestetie-rung stehen. Es soll in Hinkunft nur noch zwei Steuergruppen geben: Die Steuergruppe A für alle unverheirateten Personen, die auch heute der Steuergruppe I angehören, und die Steuergruppe B für alle, die derzeit den Steuergruppen II und III zuzuordnen sind. Das grundsätzlich Neue liegt nun darin, daß anstelle der derzeit völlig unbefriedigenden Kinderermäßigung zur Berücksichtigung der Unterhaltskosten der Kinder Freibeträge in der Höhe von je 7000 Schilling für die 'beiden ersten Kinder und von je 8000 Schilling

1970

Die kranke Krankenversicherung

Niemand muß heute wegen des Fehlens notwendiger finanzieller Mittel und einer dadurch unmöglichen, ausreichenden ärztlichen Behandlung sterben. Die soziale Krankenversicherung, die heute 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung umfaßt, garantiert eine ausreichende medizinische Betreuung. Dies ist die offizielle Lesart unseres Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Entspricht diese Ansicht auch in jedem Falle der Wirklichkeit? Diese Frage drängt sich unwillkürlich auf, wenn man in überfüllten Ordinationen überforderten Ärzten gegenübersteht, die 60 und mehr Patienten samt einem Dutzend Hausbesuchen täglich zu „verkraften“ haben, oder wenn man ein Spitalsbett benötigt und kaum ein freies zu finden vermag — auch nicht in dringenden Fällen.

1971

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

1975

Nicht zurück zum Jahre 1811

Die im Parlament beschlossenen Reformentwürfe zum Familien-recht gehen von vier Grundsätzen aus, nämlich der Partnerschaft der beiden Ehegatten, der Gleichberechtigung der Ehegatten, der Privatautonomie der Ehegatten und dem Wohl des Kindes. Das alte österreichische Modell sah den Vater als die tragende Figur der Familie und der Ehe an. Man hatte ihm daher die Stellung als „Haupt der Familie“ zugemessen. Heute spricht man vom „geköpften Haupt“, vom obsolet gewordenen Patriarchat und davon, daß sich auch in ernst zu nehmenden Diskussionen weder ein Mann noch eine Frau findet, die mit einigermaßen glaubhaften Gründen dem Patriarchat noch die Treue halten. Dies ist durch ein zunehmendes Bewußtsein der Frau ausgelöst worden, nicht mehr — auch nicht formell—■ Familienuntertan zu sein, durch einen wesentlich größeren Anteil der Frauenerwerbstätigkeit, durch Einblicke der Frauen in die Männerwelt, wohl auch durch die sexuelle Liberalisierung etwa der letzten zehn Jahre. Begleitet wird dieses Phänomen von einer Unsicherheit des Mannes, die auf unser sehr gemäßigtes Klima noch nicht übergegriffen hat, aber in Amerika offensichtlich dazu geführt hat, daß jedes zweite Thema, das von Männern auf der Couch des Psychiaters ausgebreitet wird, die Unsicherheit in Ehe und Familie betrifft.

1976

Das Prinzip Familie' wird nicht verwirklicht

Gesellschaft und Familie stehen in enger Wechselbeziehung. Die im vorigen Jahrhundert begonnene und vielleicht ihren Höhepunkt schon überschreitende Industrialisierung veranschaulicht dies deutlich. Die Versuchung liegt nahe, die heutige Familie als Produkt der Industrialisierung zu bezeichnen. Dabei hat sich die Familie als in höchstem Maß flexibel erwiesen und einen tiefgreifenden Funktionswandel erfahren. Sie zeigte sich als ein gleichsam sich selbst regulierendes System im Dienste der Person und der Gesellschaft. Es mag bewundernswert scheinen, was die Kernfamilie unserer Jahrzehnte an Humanität geleistet und in welch hohem Maß sie sich als stabil herausgestellt hat. Nun, diese Feststellungen sollen keine Einleitung für das Bild einer heilen Welt der Familie sein. Sie müssen aber getroffen werden, um jener Hunderttausende von Menschen willen, die sich mühen, Familie zu leben.

1978

Familienpflicht vor Steuerpflicht

Die ÖVP hat sich zu einem bemerkenswerten Schritt durchgerungen: Im Zusammenhang mit der Milderung der inflationsbedingten Progression des Einkommensteuertarifs verlangt sie die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge, eines Betrages, der als ein Teil der Kosten angenommen wjrd, die mit der Erhaltung und Erziehung eines .Kindes aufgewendet werden müssen und - da die steuerliche Leistungsfähigkeit schmälernd — vor der Versteuerung des Einkommens von diesem abgezogen wird. Die Kinderfreibeträge sind Anfang 1968 unter der ÖVP-Alleinregierung eingeführt, fünf Jahre später in der Ära

Wer nimmt nuf die Familien Rucksicht?

Von den beiden derzeit brisanten innenpolitischen Themen wie Scheidungsreform und Atomstrom überschattet, geht die Diskussion um eine Steuerreform weiter. Allerdings streiten sich die verantwortlichen Politiker um den geeigneten Zeitpunkt - die Familie aber scheint wieder einmal das Nachsehen zu haben. Denn die Forderungen von vielen Seiten nach einer stärker familienpolitischen Lohnsteueranpassung haben bisher keinen Widerhall gefunden. vDaß der Finanzminister aber mit seiner familienfeindlichen Steuerpolitik vor allem die kinderreichen Familien immer mehr in eine wirtschaftliche Armut

Wieso „familienfreundlich“?

Familienpolitik ist Aufgabe des Bundes, der Länder und Gemeinden - aber sie müßte, unserer Meinung nach, im Sinn des Subsidiari-tätsprinzips gestaltet sein: dem zu helfen, der sich aus eigener Kraft nicht mehr zu helfen vermag.Vieles von dem, was die Bundesregierung in den vergangenen Jahren im Konzept ihrer Familienpolitik geleistet hat, verdient volle Anerkennung. Manches davon wäre für jede Regierung in diesen siebziger Jahren durchzuführen gewesen, wer immer an ihrer Spitze gestanden wäre. Selbstverständlichkeiten als Erfolge aufzuzählen, liegt aber nun einmal im Stil amtlicher

Was leistet der Bund zugunsten der Familien?

Familienpolitik ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern auch der Länder und Gemeinden, die für das gesamte Kindergartenwesen zuständig sind. Schwerpunkte der Familienpolitik des Bundes waren in den letzten Jahren die Reform des Familienrechts, die Initiativen auf dem Gebiet der Familienplanung und -beratung sowie die Ausweitung und Neugestaltung der materiellen Familienförderung.Mit der Familienrechtsreform wurden viele rechtliche Nachteile für die Frauen beseitigt. Das patriarchalische Familienleitbild wurde durch ein partnerschaftliches ersetzt. Die Ehepartner haben gegeneinander

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Rote, Schwarze, Blaue werben um Familien

In den Wahlplattformen aller im Parlament vertretenen Parteien spielt die Familienpolitik eine nicht unbedeutende Rolle. Dies nahm die Katholische Sozialakademie Österreichs zum Anlaß, um sich in ihrem Organ, den „KSÖ-Nach-richten“, mit den Familien-Aussagen der Parteien im Wahlkampf auseinanderzusetzen. Die FURCHE bringt einen Abdruck dieses Artikels.

1980

Mehr Mittel gesucht

Die im Zusammenhang mit der Familienpolitik stehenden Ereignisse der letzten Wochen sollten auch Anlaß sein, die Finanzierung des Familienlastenausgleichs neu zu überdenken.Seinerzeit wurde im Zuge des letzten Lohn- und Preisabkommens beschlossen, anstatt einer allgemeinen sechspro-zentigen Lohnerhöhung einen Lastenausgleich aller Lohnempfänger zugunsten der Familien mit Kindern einzuleiten. Das Familienlastenaus-gleichsgesetz vom 15. Dezember 1954 sah vor, daß die Arbeitgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung 6 Prozent der betrieblichen Lohnsumme an den

1981

Wer Ehe meidet, scheut Pflicht

Während früher unter „Familienpolitik“ vor allem eine Politik der Beihilfengewährung und der steuerlichen Erleichterungen für Familien verstanden wurde, ist man heute fast einheitlich der Auffassung, daß unter diesem Begriff all jene Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden zu verstehen sind, die für das Wohlergehen der Familie gesetzt werden und dazu dienen sollen, deren gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation anzuheben und die Eltern in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben bestmöglich zu erfüllen.Sowohl in den Bereichen der Sozialpolitik als auch bei der

1982

Abtreibung: Gemeinsamer Nenner fehlt

Zum Rockenschaub-Artikel (Nr. 17) fragten wir Staatssekretärin Dohnal: Was tut denn der Staat gegen Abtreibungen? Ihr heutiger Beitrag erklärt nicht, warum sie nicht zurückgehen. Auch Grit Ebner geht nicht auf alle Rok-kenschaub-Argumente ein. Die Diskussion wird fortgeführt.

FamiKenpolitik: falsches Konzept

Das häufige Scheitern von Ehen ist nicht nur ein Versagen von einzelnen, sondern beruht auch auf einem falschen Ansatz der Familienpolitik. Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Familienrecht setzen ganz eindeutig falsche Akzente.

1983

Was bringt das neue Jahr Neues?

Von der Steueramnestie bis zur Beschränkung der Waffenexporte reicht die Palette der neuen bzw. abgeänderten Gesetze, die mit 1. Jänner 1983 in Kraft getreten sind.

1984

Auch Kinderstimmrecht ist ein Menschenrecht

Die Berücksichtigung der Kinder im Prozeß der Willensbildung wäre eine aus vielen Gründen wünschenswerte Weiterentwicklung unseres demokratischen Systems.In der Antike bedeutete Emanzipation die Freistellung des erwachsenen Sohnes von der väterlichen Gewalt. Im übertragenen Sinn wird Emanzipation auch angewendet auf die Sklavenbefreiung und auf die Gleichberechtigung der Frau. Die Emanzipationsbewegung beruht auf grundsätzlichen Vorstellungen über die Menschenrechte.Politisch beginnt ihre Durchsetzung mit der Zuweisung des Wahlrechtes an die betroffenen Gruppen. In diesem Sinne

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

Der Beginn einer sozialen Epoche

Vor 30 Jahren wurde der Familienlastenausgleichsfonds ins Leben gerufen. Wolfgang Schmitz, der maßgeblich an der Konzeption dieses „Meilensteins der Sozialpolitik" in Österreich mitgearbeitet hat, erinnert an die ursprünglichen Zielsetzungen des Gesetzgebers.

1986

Kampf ums bessere Familien-Konzept

Was wollen die Parteien? Womit darf der Wähler rechnen, wenn er seine Stimme für eine bestimmte Liste abgibt? Eine Kurzserie als Wahlservice für FURCHE-Leser.

1987

Gerechter für Familien

Ab 240.000 Schilling Jahreseinkommen keine Kinderbeihilfe mehr: Dieser Diskussionsbeitrag der Familienministerin gab Anlaß zu folgenden Grundsatzüberlegungen.

1988

Familien, bitte warten!

Die Steuerreform ist lei-stungs-, investitions- und arbeitsplatzfreundlich, heißt es. Für familienpolitische Akzente war da offensichtlich kein Platz mehr.

Sinnvoll arbeiten Solidarisch leben

1 EinfuhrungAlles dreht sich um die ArbeitGlaubensüberzeugung hat Konsequenzen. Gelebter Glaube sieht Mensch und Gesellschaft in einem besonderen Licht, das Unrechtssituationen sichtbar macht und in dem Möglichkeiten zur Veränderung gesucht werden können. Davon sind auch Arbeit und Wirtschaft nicht ausgenommen; denn die Frage nach dem Sinn des menschlichen Lebens stellt sich in allen Lebensbereichen.1. Der Glaube macht nachdenklichWo immer es um den Menschen geht, fühlt sich die Kirche als Volk Gottes herausgefordert, mit den Menschen über Wege zu einem geglückten Leben und über

Eine Analyse wie von „Eirdonauten“

Eine Analyse wie von „Er-donauten“ fremder Sterne, anders gesagt: ein bisserl weltfremd. Das stört den ehemaligen Nationalbankpräsidenten am Text zum Sozialhirtenbrief.

1989

Schutz für Alte, Jungen zumutbar

Es gibt kein Modell für ein neues und langfristig finanzierbares Pensionssystem? Theodor Tomandl stellt einen konkreten Reformvorschlag zur Diskussion. Eine erste Stufe zur Umstellung.

1990

Kinder sind kein unnötiger Luxus

Das deutsche Bundesver- fassungsgericht hat ent- schieden: Bei der Besteue- rung der Familie muß das Existenzminimum sämtlicher Mitglieder steuerfrei bleiben. Und bei uns?

1992

Steuerpolitischer Nervus rerum

Kein anderes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat so gereizte Reaktionen ausgelöst wie die beiden, die am 9. Jänner veröffentlicht wurden und die die Besteuerung unterhaltspflichtiger Väter und Mütter auf eine neue Grundlage stellen.

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

Umstrittener Kompromiß

Das Höchstgerichtsurfeil in Sachen Familienbesteuerung eröffnet zwar mehrere Möglichkeiten, die festgestellte Ungleichheit aufzuheben. Die Regierungsparteien haben sich aber auf ein Absetzbetrags-Modell eingeschossen, ohne andere Varianten auch nur anzudiskutieren.

Verfassungswidriges „Reformmodell"

Hätte der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber nicht ganz präzise Ziele aufgetragen, verfassungswidrige Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zu reparieren, könnte das Familienpaket nicht nur als ein bemerkenswerter Schritt zur Verbesserung des Ausgleichs der Familienlasten bezeichnet, sondern auch so gewürdigt werden, wie es beide Verhandlungspartner getan haben.

1993

Diskriminierung der Familienhaushalte

Die seit Jahresbeginn geltende „Familienbesteuerung" bringt eine durchgehende Begünstigung der getrennt lebenden (Ehe-)Part-ner und bewirkt damit eine krasse Diskriminierung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Familien.

Ein „Leistungsausgleich"

Heute und wohl auch künftig müssen sich junge Menschen mit sich selbst, ihren Vorstellungen von Beziehungen und deren Realisierungsmöglichkeiten intensiver auseinandersetzen als noch vor einigen Jahrzehnten, um Ehe und Familie leben zu können. Dabei fehlt es nicht an Sehnsucht nach geglückter Familie, sondern eher am Können bei der Verwirklichung dieser im Alltagsleben. Die Herausforderung an die Familienarbeit besteht dann darin, diese Differenz zwischen Sehnsucht und Alltag verringern zu helfen.

1994

Massive Benachteiligung

Der gegenwärtige Ausgleich der Familienlasten benachteiligt die den „traditionell-romantischen“ Vorstellungen entsprechende Familie massiv.

Familie, Soziales, Ausländer

Ernste Vorhaben oder bloß leere Versprechungen: Ein Blick in die Wahl- und Aktionsprogramme der Parteien.

Steuerfreiheit der Existenzminima fiir alle

In einer „Koalition neu“ müßte die Volkspartei alles daran setzen, ihre Familienkompetenz wieder zurückzugewinnen.

1995

Familienpaket und Spargesinnung

Inkonsequenzen des Familienpakets 1991 gehören ausgemerzt, Mißbräuchen muß der Boden entzogen und so gespart werden.

Neues Unrecht ist nicht ausgeschlossen

Das „Pensionssplitting” im Fall einer Ehescheidung, von Politikerinnen fast aller Parteien vehement verlangt, klingt logisch. Es erfordert aber ein drastisches Umdenken.

Weniger Beamte - mehr Gesetze?

Daß Beamte und sinnlose Bürokratie dasselbe und Beamte daher „out” sind, diese Ansicht vertreten viele. Auch die Pragmatisierung sollte man abschaffen ... Zu diesen und ähnlichen Behauptungen die Stellungnahme eines Beamten.

1996

Es geht nur mehr ums Abkassieren

Die Reformen konzentrieren sich auf das Schließen von Steuerlücken, auf das Streichen von Ausnahmebestimmungen und den Wegfall von nicht mehr zeitgemäßen Steuersubventionen." Mit diesen Worten versucht das Finanzministerium jene Maßnahmen des „Sparpaketes" zu begründen, die im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer schmerzhafte Belastungen bewirken werden. Man will sie also damit rechtfertigen, daß wir alle bisher Nutznießer von Vorteilen waren, die uns rechtens eigentlich nicht zugestanden wären. Diese Betrachtung ist entschieden abzulehnen.Jedes Steuersystem eines

Was sind uns Kinder wert?

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des Verfassungsgerichtshofes birgt gesellschafts- und parteipolitische Sprengkraft.

Armutsfalle contra Grundeinkommensfalle

Die Idee des voraussetzungslo-* sen Grundeinkommens ist je nach Altersgruppe unterschiedlich zu beurteilen.

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Ausgeschlossen, arm und chancenlos ...

Armut hat viele Gesichter. Die Caritas macht die Erfahrung, daß die verschiedenen Formen und der Mangel an tragfähigem Sinn im Leben eng miteinander verwoben sind.

Eine Entlastung für alle Familien

Eine einseitige steuerliche Entlastung nur von höheren Einkommen ist, entgegen mancher Polemik, aus dem VfGH-Urteil nicht herauszulesen.

1998

Den einen nehmen, den anderen geben

Nicht nur mit Worten, sondern auch um Worte läßt sich trefflich streiten. Was ist, heißt oder meint „sozial" und „gerecht"? Zumal dann, wenn man die beiden Inhalte zueinander führen will?

Wieviel wollen wir uns leisten?

Hauptaufgabe des Staates in der Familienpolitik muß die Vor- und Fürsorge bei armutsgefährdeten Familien sein.

1999

Familien, die Narren der Gesellschaft

Kinder und Familie gehören nach wie vor zu den großen privaten Visionen der Österreicher. Doch ökonomischer Druck, die Kurzlebigkeit von Lebensperspektiven, geänderte Werthaltungen und eine teilnahmslose Politik untergraben massiv das Vertrauen in das "Projekt Familie".

Wolfgang Schmitz

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Wolfgang Schmitz