NATO-Osterweiterung: Bis Putin die Party crashte

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Zu ihrem 75. Jahrestag kämpft die NATO mit den Folgen ihrer kurzen Phase militärischer Dominanz nach dem Zerfall der Sowjetunion. Was lief falsch? Was braucht es jetzt?

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Zu ihrem 75. Jahrestag kämpft die NATO mit den Folgen ihrer kurzen Phase militärischer Dominanz nach dem Zerfall der Sowjetunion. Was lief falsch? Was braucht es jetzt?

Wolfgang Machreich

Reporter

Der US-General a.D. meldete sich in zivil und via Videoschaltung zu Wort, doch er sprach ganz im Sinne eines Militärs und so, als wäre er im Saal und wollte alle Anwesenden wieder um sich, die NATO und Amerika scharen: „Der Kosovo war eine Top-Priorität (top call) für die NATO und die Vereinigten Staaten“, sagte Wesley Clark, „und der Kosovo ist ein glänzendes Beispiel für Demokratie, für Freiheit, für Mut.“ Und damals wie heute, sagte er, „brauchen die USA in turbulenten Zeiten Freunde“.

1999 war Clark Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte im Kosovokrieg. Vorige Woche gehörte er neben der Präsidentin des Kosovos („Die NATO ist Teil unserer Geschichte und unser Ziel!“) und dem US-Botschafter im Kosovo („Der NATO-Einsatz war eine moralische Notwendigkeit!“) zu den Eröffnungsrednern einer Konferenz an der Universität Prishtina. Anlass war der 25. Jahrestag des Beginns der NATO-Luftschläge auf Ziele in Jugoslawien, um Präsident Slobodan Milošević zum Rückzug serbischer Truppen aus dem Kosovo zu zwingen.

„Ich bin mir nicht sicher, ob die enorme Bedeutung der damaligen NATO-Intervention für Russlands Legitimierung des Ukrainekriegs bereits ausreichend erkannt wird“, spannte Christian Costamagna einen Bogen vom 24. März 1999 zum 24. Februar 2022. Der italienische Historiker mit Forschungsschwerpunkt Ex-Jugoslawien begründete seine Parallele mit mehreren in diese Argumentationskerbe stoßende Aussagen Putins. Bereits Russlands Angriffe auf Georgien 2008 und die Krim 2014 wurden von russischer Seite trotz beträchtlicher Unterschiede als Blaupausen zur NATO im Kosovo dargestellt.

Der Moskauer Patriarch Kyrill I. zog diesen Argumentationsstrang weiter, als er am Palmsonntag, 24. März, ein Schreiben an den serbisch-orthodoxen Patriarchen Porfirije richtete, in dem er die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien als eine „weitere aufschlussreiche Episode des ewigen Kampfes gegen den orthodoxen Glauben und seine Träger“ hinstellte.
Die Wiege für die heutige Konfrontation zwischen Russland und dem Westen verortet Costamagna am Flughafen der kosovarischen Hauptstadt Prishtina. Vom 11. auf den 12. Juni 1999 wurde dieser von russischen Fallschirmjägern besetzt.

Die Soldaten waren als Teil der internationalen Friedenstruppen in Bosnien und Herzegowina im Einsatz und drangen ohne vorherige Absprache mit der NATO in einer Nacht- und Nebelaktion in den Kosovo ein. „Das wird in Russland als der erste Aufstand gegen das Vorgehen von USA und NATO als Weltpolizei angesehen“, sagt Costamagna. Denn mit seiner eingangs gemachten Feststellung des Kosovokriegs als top call für die NATO beschrieb General Clark auch die sicherheitspolitische Weltlage vor 25 Jahren. Mit dem Einlenken von Milošević im Juni 1999 stand die NATO am Gipfel ihres über die Grenzen ihrer Mitgliedsstaaten hinaus reichenden Einflusses, auf der Spitze ihrer militärischen Macht und am Zenit ihrer Durchsetzungskraft als Weltpolizist.

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1956

Nutznieferin der Weltlage

Der jugoslawische Botschafter in Paris und ehemalige stellvertretende Außenminister Aleä Bebler, einer der wichtigsten Männer in Titos Diplomatie, hielt kürzlich vor dem besonders fachkundigen Forum der Academie Diplomatique Internationale einen Vortrag über die wichtigsten Prinzipien der auswärtigen Politik seines Landes, Er hob ihrer drei hervor: die „eifersüchtige“ Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit, den Grundsatz der Gleichheit aller Völker und Nationen und die Festigung des Friedens. Auf den ersten Blick erscheint diese Formulierung inhaltsleer und unoriginell. Näher

Die falsche NATO-Krise

Uas verteiaigungsKonzept, wie es seinerzeit den Verantwortlichen des nordatlantischen Vertragswerkes in Lissabon vorschwebte, ist nie mit echter Macht aufgefüllt worden. Während das gewaltige, bogenförmige Hauptquartier der NATO am Bois des Bologne allmählich über die Fundamente in die stattlichen Kosten von 100 Millionen Schilling und mehr hineinwächst, steht in Europa nicht eine Macht von 56 Divisionen, sondern von knapp 30, auch von dieser „Papierstärke“ wird in den nächsten Monaten noch ein Teil der Effektivbestände in den Weiten Nordafrikas verzettelt werden. Die wirkliche

1957

Eine neutrale Zone in Europa?

Die erklärte Absicht der britischen Regierung, den Personalstand der vier auf dem europäischen Kontinent stationierten britischen NATO-Divi- sionen um etwa 40 Prozent herabzusetzen und auch eine größere Zahl der dort liegenden Luftgeschwader nach England zurückzuberufen, hat bei den Mitgliedern der NATO und namentlich in den Staatskanzleien der Westeuropäischen Union eine peinliche Ueberraschung ausgelöst. Die erste Reaktion der öffentlichen Meinung war vielfach scharf ablehnend, wobei in manchen Kommentaren die Befürchtung zum Ausdruck kam, daß die geplante Maßnahme der Regierung

1960

NATO im Zwielicht

Das neue Jahr hat für die führenden Staatsmänner der nordatlantischen Allianz mit einer schwerwiegenden Last ungelöster Probleme begonnen. Die vielfach allzu hoch gespannten Hoffnungen, daß es auf der Pariser Konferenz kurz vor Weihnachten gelingen werde, die in den letzten Monaten in den Vordergrund getretenen Differenzen zwischen den Alliierten aus der Welt zu schaffen und einen festen Plan für die beim westöstlichen Gipfeltreffen im Frühjahr einzunehmende Haltung des Westens zu vereinbaren, sind enttäuscht worden. Die Schuld daran wird fast ausschließlich dem französischen

1966

Überleben trotz NATO!

Die Reden des finnischen Staatspräsidenten Dr. Urho Kekkonen haben mit den Ansprachen General de Gaulles das gemeinsam, daß sie die Zuhörer überraschen, zu vielfachen Deutungen Anlaß geben und auf Freunde und Gegner oft verwirrend wirken. Doch während der General das größtmögliche Publikum vorzieht, erfolgen die Vorträge des Präsidenten Finnlands oft im kleinen Kreis Eingeladener, diesmal geschah es vor der Außenpolitischen Vereinigung der jungen Generation, einer akademischen Vereinigung in der finnischen Hauptstadt.Kekkonen ist oft falsch zitiert und noch öfter falsch gedeutet

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

1969

Die NATO noch auf unbestimmte Zeit...

„Kernstück der NATO ist das von jedem Mitgliedsland gegebene Versprechen, seinem Partner oder seinen Partnern im Falle eines bewaffneten Angriffes zu Hilfe zu kommen. Daher ist und muß die Verteidigung stets eine Angelegenheit von großer Wichtigkeit sein. Parallel mit diesem Hauptanliegen geht das Bestreben, auf ein realistisches, akzeptables Arrangement des Leben und Lebenlassens mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten im Warschauer Pakt hinzuarbeiten, und ferner über Aktionen in der übrigen Welt zu beraten, wo die reicheren Nationen eine unvermeidliche moralische Verpflichtung

1972

Das Vorspiel zum Weltkrieg

Im Oktober 1912 — die Italiener verhandelten mit den Türken noch über die Beendigung des Tripolis-Krieges — verdichtete sich die seit einiger Zeit schwelende Krise zwischen den kleineren Balkanstaaten und der Türkei zu akuter Kriegsgefahr. Es war klar, daß die Balkanstaaten die prekäre Lage der Türkei ausnützen und noch vor der Beendigung des Krieges in Afrika ihren Anteil an der Beute unter Dach bringen wollten. Daß zwischen Bulgarien, Serbien, Griechenland und Montenegro bereits ein Bündnis und konkrete Verabredungen bestanden, wußte man nur in Petersburg und Paris, während

Kein roter Overkill

An allen Ecken und Enden der Stadt fordern Transparente, Plakate und Wandzeitungen den jungen Sowjetbürger dazu auf, seiner patriotischen Pflicht gegenüber dem sozialistischen Vaterland nachzukommen und seinen Wehrdienst zu leisten. In Wort und Bild werden die Helden-haftigkeit und Unbesiegbarkeit der sowjetischen Armee gepriesen. Die Militärparaden am Jahrestag der Revolution sind Jahr für Jahr düster-dröhnende Machtdemonstrationen des Sowjetregimes. Auch in Literatur, Film und Fernsehen überwiegt die Kriegsthematik — das Material ist meist dem zweiten Weltkrieg entnommen —

1973

Lehren aus einem „heißen Frieden“

Was Militärexperten beider Blöcke in monatelanger Vorarbeit als Grundlage der nun beginnenden Gespräche um eine Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa erarbeiteten, scheint durch die politisch-militärische Entwicklung seit dem Ausbruch des vierten Nahostkrieges überholt zu sein.Wie die gleichen Fachleute inzwischen erkannt haben mögen, lehrt dieser Waffengang nämlich, von anerkannten Prinzipien der Kriegstechnik abzurücken — der Situation im spanischen Bürgerkrieg nicht unähnlich. Beide Auseinandersetzungen boten einst und heute ein ideales Prüffeld: sowohl für politische

1974

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

Bestiefelte verstehen einander

Um ein Haar hätte Henry Kissingers Vernachlässigung der glosenden Brandherde Washingtons Erfolge beim Löschen der akuten Brände zunichte gemacht. Fast hätte Washingtons Fehleinschätzung der griechischen Obristen die NATO gesprengt. Und seit langem führt Washingtons Etikettierung von Maka-rios' Zypern als „das Kuba des Mittelmeeres“ zur Gefahr eines sowjetisch kontrollierten Ost-Mittelmeeres.So verheerend — und konsequent — können Fehleinschätzungen nur sein, wenn sie auf falschen Informationen beruhen. Hätte Washington mehr den Berichten der griechischen Demokraten getraut,

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

Tanz ums Pulverfaß

Zwei Ereignisse, die nur scheinbar gar nichts miteinander zu tun haben, erregen und verdienen höchste Aufmerksamkeit: Die neue griechische Regierung steuert sachte, sachte auf blockfreiem Kurs. Um diesen zu gewinnen, legte sie zunächst vom recht unsicher gewordenen NATO-Steg ab. Beinahe gleichzeitig wurde in Jugoslawien eine „prosowjetische Verschwörung” aufgedeckt, die von größerer als bloß lokaler, montenegrinischer Bedeutung ist. Beide Vorgänge aber stehen in einem größeren Zusammenhang.Diesen Zusammenhang zu erkennen, muß man sich einiges in Erinnerung rufen. Zum Beispiel,

1975

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

1979

Das Ziel sind Verhandlungen

Ist derzeit die NATO stärker oder der Warschauer Pakt? Wenn es darauf eine klare Antwort gäbe, könnte man sich viele Probleme damit ersparen. Es gibt sie nicht. Denn einmal kann man nicht Soldaten gegen Soldaten, Panzer gegen Panzer, Raketen gegen Raketen aufrechnen. Das annähernde Gleichgewicht, das derzeit zu bestehen scheint, ist gekennzeichnet durch unterschiedliche Uber- und Unterlegenheiten der beiden Machtblöcke.Unbestritten ist, daß der Osten mehr Soldaten in Europa unter Waffen hat als der Westen. Auch mehr Panzer, mehr Flugzeuge und schwerere Landraketen. Unbestritten ist aber

1980

Stunde der Wahrheit

Nach mehr als sechs Jahren sehr zäher Verhandlungen schlägt für die Wiener Truppenabbaugespräche zwischen 12 NATO-Staaten und sieben Vertretern des Warschauer Paktes im kommenden Monat die Stunde der Wahrheit. Wenn sich die Delegierten nach einer längeren Weihnachtspause am 31. Jänner im Wiener Redoutensaal zur 20. Konferenzrunde zusammenfinden werden, liegen erstmals zwei konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die in einem einigermaßen realistischen Verhältnis zueinander stehen - was bei früheren Angeboten und Gegenangeboten nicht der Fall war, die eher in die Kategorie der Eröffnung einer Pokerrunde fielen.

Irrwege zur Abrüstung in Europa

Nach den Fortschritten, die in den Jahren 1978 und 1979 erzielt worden waren, scheinen die Wiener Truppenabbaugespräche zwischen NA TO und Warschauer Pakt momentan in eine Sackgasse geraten zusein. A llerdings gibt es gerade auch in diesem Bereich gewisse Anzeichen dafür, daß der Osten zu Konzessionen bereit ist, um mit dem Westen wieder ins Gespräch zu kommen. FVRCHE-Mitarbeiterin Sigrid Pöllinger versuchte in Gesprächen mit hochrangigen Unterhändlern beider Seiten (die namentlich nicht genannt werden wollten) herauszufinden, wo die Probleme bei diesen Verhandlungen derzeit liegen.

Afghanistan, Detente und die NATO

Am 25. und 26. Juni kommen in der türkischen Hauptstadt A nkara die A ußenminister der 15 NA TO-Mitgliedsstaaten zu ihrer regulären -Frühjahrskonferenz zusammen. Diskutiert wird bei dieser Ratstagung vor allem der gegenwärtige Zustand der A llianz und die internationale Situation: Zwei Themenbereiche also, die erheblichen politischen Sprengstoff in sich bergen, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten durch Meinungsverschiedenheiten in Fragender sowjetischen Strategie im Mittleren Osten und der Ost- West-Entspannung doch sichtlich getrübt. Im Brüsseler Bündnishauptquartier läßt man sich davon allerdings nicht allzuviel anmerken: Die sogenannte transatlantische Vertrauenskrise sei nur hochgespielt.

Widerborstige Verbündete

„Kanzler Schmidt - der Macher": ein Image, das ebenso wie die linksliberal orientierten Medien in der Bundesrepublik Deutschland die großen Zeitungen und Fernsehstationen der Vereinigten Staaten dem westdeutschen Bundeskanzler gerne anhängten.Die Zeiten haben sich geändert: Vom Macher-Image des Kanzlers ist inzwischen auch in der BRD schon einiges abgebröckelt, schon gar ist nach Ansicht vieler Amerikaner aus dem deutschen „Macher" eigentlich ein „trou-ble-maker" geworden, einer, der ihnen Schwierigkeiten macht.Helmut Schmidt hat dies bei seinem letztwöchigen

1981

Die eigensinnigen Schützlinge

Der Auftritt hoher Beamter des US-Außenamtes in Wien und A Ipbach hat gezeigt: Im Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten und Freunden läuft bei weitem nicht mehr alles in abgestimmten Bühnen. Ungereimtheiten in der Einschätzung innen- und außenpolitischer Fragen sind unübersehbar. Und nun ist ein weiterer Störfaktor dazugekommen, der die Beziehungen zu belasten droht: die A ufnahme von vier Kommunisten in die neue französische Regierung.

1983

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

Frankreich auf atlantischem Kurs

Bei der ersten Pariser NATO-Tagung seit dem Austritt Frankreichs aus dem militärischen System der Allianz 1966 strich die sozialistische Regierung unter Mitterrand erneut demonstrativ ihre atlantische Orientierung heraus: zum Leidwesen der KPF und der Sowjetunion.

Historische Fakten

In Genf wird seit 6. September wieder über eine Beschränkung von Mittelstreckenraketen (INF) zwischen den USA und der UdSSR verhandelt, im Oktober werden die Verhandlungen über einen Abbau strategischer Langstreckensysteme (START) weitergeführt.Die Zeit drängt bei INĘ: Kommt es nicht in wenigen Wochen zu einer Einigung, will die NATO mit der Verwirklichung ihres Nachrüstungsbeschlusses vom 12. Dezember 1979 beginnen. Dieser sieht die Postierung von 108 hochmodernen Pershing- II-Atomraketen und von 464 Torna-hawk-Marschflugkörpern (Cruise Missiles) im Verlauf von sechs Jahren vor.Noch

1984

Neue NATO-Zauberformel

„Konventionalisierung" der NATO-Verteidigung lautet die neue Zauberformel für viele westliche Militärexperten, um vom frühzeitigen Atomwaffeneinsatz wegzukommen. Sie setzen dabei vor allem auf eine neue Generation „intelligenter" Waffensysteme. Zu Recht?Strategie-Experten haben die Diskussion schon lange in ihren Zirkeln geführt, die breite öffentliche Diskussion über die NATO-Nachrüstung hat das Problem dem interessierten Publikum transparent gemacht, nämlich: Wie glaubwürdig ist die gültige NATO-Strategie der flexiblen Antwort beziehungsweise abgestuften Abschreckung (flexible

Das Bündnis europäisieren!

Vier Probleme nagen an der NATO-Allianz:1. Der Mangel an einer allgemein akzeptierten, glaubwürdigen Strategie: Die Lücke zwischen der offiziellen NATO-Strategie und dessen, was die Offent-lichkeit auch unterstützt, hat sich gefährlich geweitet...In der heutigen Situation hat die Strategie der flexiblen Reaktion eine tödliche Schwäche: Weder existierende noch projektierte konventionelle Bodenstreitkräfte der NATO reichen für die Eindämmung einer konventionellen Sowjetaggression aus. Deshalb würde diese Strategie eine nukleare Reaktion in einem frühen Stadium erforderlich machen.

Meutern gegen die Raketen

Nachdem Moskau im vergangenen Jahr bei seinem Versuch gescheitert war, die NATO-Nachrüstung zu verhindern, begannen die Sowjets Anfang 1984 mit einer eigenen Nach-Nach-rüstung in Osteuropa. Doch die neuen Raketen aus der UdSSR sind den verbündeten Genossen offensichtlich im höchsten Maße unwillkommen.

1992

ABSCHIED VON DEN FEINDEN

Mit der großen politischen Wende im Osten Europas kam auch ein neues Problem auf den Tisch, das bisweilen für die Oststaaten eigentlich kein „nationales" gewesen ist. Es war ein Problem, das in erster Linie Moskau anging und mit der Großmachtpolitik der ehemaligen Sowjetunion zu tun hatte. Wir denken hier an das Militärwesen der osteuropäischen sozialistischen Staaten, die 1990 ihre staatliche Unabhängigkeit zurückerhielten.

1994

Kann die NATO Europa wieder ins Lot bringen?

Der Onkel aus Amerika ist wieder da. Bill Clinton ist aber nicht als Superman gekommen, als der sich im Juli 1989 George Bush in Warschau und Budapest zu präsentieren versuchte. Die Erwartungen der Europäer, besonders jener im Osten, Russen miteingeschlossen, können von Clinton kaum erfüllt werden.Parallel zum Europa der konzentrischen Wirtschaftskreise entsteht nun auch ein Europa mit abgestuften Sicherheitsgarantien. Dort, wo das Sicherheitsbedürfnis am größten ist, will oder kann die NATO, die mitten in der Transformation von einem Verteidigungsbündnis zu einer

1995

Mit Placebos gegen die Eskalation des Krieges

Der Fall der Schutzzone Srebrenica und angekettete Blauhelme als Geiseln schockieren den Westen. Die Öffentlichkeit verlangt energische Maßnahmen, aber sie bleiben aus.

Panik ist falsch, Vorsicht ist geboten!

Müssen wir vor Rußland wieder Angst haben? Harte Worte Jelzins und seines Außenministers Kosy-rew in Richtung Westen lassen nichts Gutes erwarten. Experten im Gespräch mit der FURCHE.

Drängelei um NATO

Sicherheit ist erstes Ziel unserer Nachbarn: Sie wissen warum. EU und NATO sehen sie als zwei Seiten einer begehrten Medaille, die teuer zu erstehen sein wird.

Rußland lernt — Osterreich auch?

Heinrich schneider, Experte für Europa- und Sicherheitspolitik, über die Rolle der NATO in der europäischen Sicherheitsordnung.

Der Bär kann gefahrlich werden

Im Vorfeld der russischen Parlamentswahl am 17. Dezember wettern Kommunisten gegen den Westen. Wird Moskau wieder für uns bedrohlich?

1996

„Setzt den Forderungen der Militärs Widerstand entgegen!”

Für einen klaren Auftrag zur Abschaffung des Bundesheeres plädiert der Quäker Ernst Schwarcz, Autor vieler pazifistischer Bücher und Artikel, im folgenden Beitrag. Er ist eine unmittelbare Antwort auf das FURCHE-Gespräch mit dem Generaltruppeninspektor Karl Majcen vom 6. Juni 1996.

1997

Neue und alte NATO

Warum ist eigentlich der Warschauer Pakt zugrunde gegangen und nicht auch die NATO? Sind nicht beide Belikte aus dem Kalten Krieg und gleichermaßen überholt?So fragen sich die meisten Bussen und manche Intellektuelle im Westen. In Polen, den baltischen Ländern, in der Tschechei und in Ungarn weiß man die einfache Antwort: Die Mitglieder des Warschauer Paktes wollten die Allianz, in die sie hineingezwungen worden waren, selbst nicht mehr. Die 16 Mitglieder der NATO hingegen wollen ihr Bündnis, dem sie freiwillig beigetreten sind, aber aufrechterhalten. Und die meisten der osteuropäischen

Zwischen Dichtung und Wahrheit

Wer sind in Osterreich die eifrigsten Verfechter einer N A-TO-Osterweiterung und eines österreichischen NATO-Beitrit-tes? Als erstes sind die unmittelbaren Interessengruppen zu nennen: Militär, Rüstungswirtschaft und jene, die in ihrem Solde stehen. Hinzu kommen alle jene, die ein ideologisches Naheverhältnis zu allem Militärischen haben, wozu nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch manche Konservative gehören. Uberraschend ist allerdings, daß plötzlich auch ehemals extreme Linke gemeinsam mit Haider in die NATO galoppieren wollen. Weltrevolutionäre werden zu NATO-Fans! Woher kommt

Der Zug ist längst im Rollen

Bei seinem Antrittsbesuch in Bonn am 5. März erklärte Bundeskanzler Klima, daß es für Österreich „heute” keinen Grund gebe, die Neutralität aufzugeben und der NATO, „wie sie heute existiert”, beizutreten. Weiters kündigte Klima an, daß die Regierung die Entwicklung, insbesondere den NATO-Gipfel im Juli in Madrid, genau beobachten und dem Parlament dann im März nächsten Jahres entsprechende Vorschläge unterbreiten werde.Klimas Aussage enthält einen wahren Kern, aber ein höchstwahrscheinlich falsches Zeitkalkül. Zwar war es richtig, daß es „heute”, sprich am 5. März,

Neuer Ost-West-Konflikt

Das NATO-Abkommen mit Rußland deckt die Differenzen nur zu - sie könnten in Zukunft umso schärfer zutage treten.

Fortsetzung der Erfolgsstory

Die NATO bietet sich als einzig realistische Möglichkeit fiir eine künftige gesamteuropäische Ordnungspolitik an.

„Führende Rolle für Europa”

Die schwedische Sozialdemokratin Maj Britt Theorin plädierte in Wien für ein Umdenken in der Sicherheitspolitik.

1998

Soldaten zwischen Krieg und Frieden

Die Generalstabschefs der OSZE diskutierten in Wien die Verteidigungspolitik und die Militärdoktrinen ihrer Länder: Kann Militärdienst zum Friedensdienst werden?

US-Macht + NATO = Weltfriede?

Das nächste welthistorische Versagen des "christlichen Abendlandes" ist absehbar: die Osterweiterung der NATO.

US-Macht + NATO = Realität

Die NATO-Osterweiterung ist keine Prolongierung des Kalten Krieges, sondern ein im Kern europäisches Anliegen.

Brennt bald der ganze Balkan?

Europa braucht für seine eigene Glaubwürdigkeit und Stabilität eine Lösung des Kosovo-Konfliktes. Das internationale Zögern nützt nur den Serben.

Die Angst, konkret zu werden

Die NATO ist das zentrale Element der europäischen Sicherheitsordnung. Will Österreich daran überhaupt mitwirken?

Milliardenschmäh der Militärs

Zur Strategie der Befürworter einer NATO-Mitgliedschaft zählt auch die manipulativ niedrige Kalkulation der Beitrittskosten.

Unabhängigkeit darf kein Tabu sein

Den Zeitplan der westlichen Diplomatie diktiert der bevorstehende Wintereinbruch. Doch der Wunsch, über den Winter zu kommen, ist noch kein Ansatz für eine dauerhafte Lösung des Konflikts.

Der Westen macht sich mitschuldig

Die Autorin des folgenden Beitrags hat aufgrund des Krieges in ihrer Heimat 1993 Bosnien-Herzegowina verlassen und lebt seither in Österreich.

Wer trägt die Verantwortung?

Österreich braucht die Entscheidung, ob es Überflugs-genehmigungen für NATO-Flugzeuge im Kosovo-Einsatz erteilt, nicht zu treffen. Der angedrohte Militärschlag gegen Serbien wird nicht stattfinden.Nicht auf den Prüfstand kommt auch Viktor Klimas außenpolitische Weit- und Durchsicht. Bekanntlich hatte der Kanzler gemeint, die Mehrheit der europäischen NATO-Staaten sei nicht bereit, ohne ein UNO-Mandat im Kosovo einzugreifen. Das wurde vor allem in den USA, aber auch in europäischen Hauptstädten mit einiger Verwunderung registriert.Wie man weiß, war die NATO nämlich sehr wohl bereit,

1999

Über unsere Verhältnisse

Begriffsverwirrung allerorten, ideologische Scheuklappen bei einem Teil der SPÖ, peinliches Herumlavieren der ÖVP: eine Bestandsaufnahme.

Die Globalisierung der NATO

Die wirtschaftliche Globalisierung verlangt nach einer parallelen Strategie der Globalisierung in der Sicherheitspolitik. Die NATO muß sich aus US-Sicht weiterentwickeln, von einer Allianz des gegenseitigen Beistandes in der kollektiven Selbstverteidigung zu einer global wirksamen Institution, zu einer Allianz von Interessen.

Apokalypse statt Recht

Man zog aus, um Recht gegen Unrecht zu verteidigen. Und jetzt? Apokalyptische Szenen im Kosovo, Mord und Vertreibung.

Grillpartie nach dem Bombenangriff

Im Donner der Nato-Bomben rücken die Serben enger zusammen. Der serbische Schriftsteller Ivan Ivanji über die Tragödie auf dem Balkan.

NATO, UNO und wir

Vor zwei Wochen war an dieser Stelle von der schwer bestreitbaren Tatsache die Rede, daß Österreichs Neutralität praktisch nicht mehr besteht. Die logische Konsequenz daraus wäre wohl ein Beitritt zum US-europäischen Sicherheitsbündnis NATO. Redlichkeit gebietet heute eine Rückkehr zu diesem Thema mit der Feststellung: Derzeit ist keine gute Zeit für NATO-Werbung!Der jugoslawische Diktator Slobodan Milosevi'c sollte in die Unterzeichnung eines Friedensabkommens über die Provinz Kosovo gebombt werden. Nach einem Dutzend einschlägiger Drohungen stand im Umgang mit dem brutalen

Helfen ist jetzt Pflicht

Kluges Reden über die Ursachen der jüngsten Balkantragödie ist gut, schnelle Hilfe ist besser.

Die Büchse der Pandora

Die Auswirkungen des NATO-Einsatzes in Jugoslawien auf das internationale System, auf die Stellung von UNO, NATO und anderen Organisationen aber auch auf die zwischenstaatlichen Beziehungen sind noch nicht absehbar; sie werden jedenfalls gravierend sein.

Balkan-Konferenz statt Bomben!

Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien, der unter dem Titel "humanitäre Intervention" die Vertreibung und Vernichtung der Kosovo-Albaner stoppen sollte, geht in die vierte Woche. Slobodan Milosevi'c sitzt fester im Sattel denn je, das Elend der Flüchtlingskolonnen hat eher zu- denn abgenommen, die Balkanregion insgesamt droht destabilisiert zu werden.Die Entwicklung erreicht einen kritischen Punkt: Auf der einen Seite kündigt US-Präsident Bill Clinton unverhohlen an, der Krieg werde noch Monate dauern, und will damit die Amerikaner auf den Einsatz von Bodentruppen vorbereiten.Auf der anderen

Das Aufwachen aus Großmachtträumen

Die Bilder und Nachrichten vom Krieg im Kosovo rufen zunehmend zwiespältige Gefühle hervor. Sollen Massaker aus der Luft die Antwort auf Massaker auf dem Boden sein?

Eine Art von Kriegsangst

Nicht das Militär, sondern nur glaubwürdige (Wirtschafts-)Politik kann Europas Frieden sichern.

Zeitgemäße Sicherheitspolitik

Österreich hat seine Neutralität immer mit Solidarität verbunden. Das ist nach wie vor zeitgemäß.

Im Kosovo verdirbt der reife Wein

Knapp 500 österreichische Bundesheersoldaten haben im südlichen Kosovo Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung übernommen. Keine ungefährliche Aufgabe, nicht nur wegen der tausenden Minen.

2000

Konsequenz eines großen Irrtums

Auch der Kosovo-Krieg hat keine offene Debatte über den richtigen Zeitpunkt militärischer Operationen ausgelöst.

Eine Schande für die Demokratie

Milosevi'c geht, die Folgen der Nato-Angriffe bleiben, und der Vorwurf, dieser Krieg wurde vor allem aus geostrategischen Überlegungen heraus geführt.

2001

Für die Neutralität bleibt kein Platz

Es geht darum, dass wir die sicherheitspolitische Entwicklung des europäischen Umfeldes besser mitgestalten können.

Nibelungentreue steht auf dem Schild el Titel Titel

Der Nato-Einsatz in Mazedonien zeigt, wo Europa hinkommt, wenn Militärs die erste Geige spielen.Wollt ihr einen neuerlichen Krieg in Südosteuropa? Nein! Wollt ihr wieder solange zusehen, bis es zu ethnischen Säuberungen kommt, eine Flüchtlingswelle nach der anderen ausgelöst wird, der Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen keine Grenzen mehr kennt? Nein! Wollt ihr, dass die Nato die Sache auf dem Balkan ein zweites Mal in die Hand nimmt, 4.500 Soldaten entsendet, 30 Tage lang Kriegsgerät einsammelt und darauf hofft, der Spuk habe damit ein Ende? Nein! Was wollt ihr dann?Stopp! Die letzte

"Die Nato im Kosovo: das war völkerrechtswidrig"

Nun ist die Nato auch in Mazedonien im Einsatz - allerdings ist ihr Eingreifen im Kosovo immer noch nicht wirklich aufgearbeitet, kritisiert der Friedensforscher Lutz. Da habe einfach der Stärkere diktiert und damit das Völkerrecht von 24 auf 0 Uhr zurückgedreht.die furche: Gibt es Parallelen Kosovo 1999 - Golfkrieg 1991?Dieter Lutz: Der Krieg gegen den Irak war noch ein Mandat der UNO, aber schon ein erster Schritt zu ihrer Schwächung, da die USA ihren Willen durchgesetzt hatten. Deutschland hat sich im Irak nur finanziell an Außeneinsätzen beteiligt. Damit hat man aber der Bundeswehr

2002

Weiterträumen auf der Insel der Seligen

Die Sicherheitspolitik ist für das Land zu wichtig, sollte deswegen aus dem parteipolitischen Hickhack herausgehalten werden. Dieser Vorsatz war während des Ringens um die neue Sicherheitsdoktrin immer wieder zu hören. Gelungen ist es - leider! - nicht. Was die neuen Grundlagen für Österreichs Sicherheit trotzdem wert sind, lesen Sie in diesem Dossier.Österreich hat eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die am 12. Dezember 2001 im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde. Die Medien nahmen diesen Schritt kaum wahr. Das ist nicht weiter verwunderlich,

Noam Chomsky und das Kriegspathos im Kosovo

Der notorische Kritiker der amerikanischen Machtpolitik betrachtet die Welt aus demselben eingeengten Blickwinkel wie die von ihm Kritisierten.Für Václav Havel war der Kosovokrieg der erste Krieg, der "im Namen von Prinzipien und Werten geführt wurde". Nicht wenig pathetisch. Nun untersucht der amerikanische Linguist Noam Chomsky, der die US-Politik seit langem mit seiner Kritik begleitet, den Wahrheitsgehalt der pathetischen Rhetorik, die den Kosovokrieg begleitete. Chomsky vergleicht - wie immer kundig und materialreich - die Intervention Amerikas im Kosovo mit seiner Position in der zur

2003

Frühe Träume von Europa

Vier Jahre nach Kriegsende ist die Zukunft des Kosovo nach wie vor ungewiss. Das österreichische Bundesheer stellt ein Kontingent in der internationalen Kosovo-Force (KFOR) und ist damit an der Sicherung des Friedens beteiligt. Auch die katholische Kirche in Österreich versucht, durch Förderung des religiösen Dialogs, den Versöhnungsprozess zu fördern. Ein Furche-spezial in Kooperation mit dem Institut für Religion und Frieden beim Militärbischofsamt. Ethnische Spannungen, 60 Prozent Arbeitslosigkeit - das Kosovo ist auch vier Jahre nach Kriegsende eine Krisenregion. Was allein die

2005

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2008

Keine EU-Antwort auf die Krisen am Balkan

Ein unabhängiger Kosovo bekäme riesige Probleme: Belgrads Sanktionen würden das wirtschaftliche Desaster verschlimmern und trotz EU- und US-Unterstützung bliebe sein völkerrechtlicher Status umstritten.Mit der Übergabe des Berichts der Troika (EU, USA, Russland) an den UNO-Generalsekretär Ban Ki Mon am 10. Dezember 2007 ging auch die letzte Verhandlungsrunde über eine einvernehmliche Lösung der Kosovofrage erfolglos zu Ende. Es wurde endgültig klar, dass weder die serbische noch die kosovarische Regierung bereit sind, sich in ihren völlig konträren Positionen auch nur einen

2009

Wozu Nato?

"Le monde diplomatique" kritisiert Frankreichs Rückkehr in die Nato und die Ausweitung ihres Einsatzraumes weit über das rechtliche Mandat hinaus.Vor nunmehr 33 Jahren beschloss General de Gaulle, der Gründer der Fünften Französischen Republik, das Ausscheiden Frankreichs aus dem Vereinten Oberkommando der Nato - und das in einer Zeit, da sich noch mehrere europäische Länder im Herrschaftsbereich der Sowjetunion befanden.Man mag sich fragen, aus welchem Grund Präsident Sarkozy nun verkündet hat, diese historische Entscheidung sei hinfällig geworden. Der Warschauer Pakt ist tot,

Ruhm und Glanz ist wenig über …

Das Geburtstagsständchen zu den 60-Jahr-Feiern der NATO, vorgetragen von zwei Experten für Sicherheitspolitik, ist mehr in Moll und weniger in Dur geraten. Sehr viele Fragen sind für die beiden zum Jubiläum ungeklärt. Und mit der EU wächst der NATO ein sicherheitspolitisch ehrgeiziger junger Bruder heran.Die NATO feiert ihren 60. Geburtstag - und was ändert sich dadurch? In Abwandlung des Liedes eines österreichischen Komponisten und Sängers stellt sich die Frage: Fängt für die NATO mit 60 das Leben tatsächlich erst richtig an oder ist vielmehr nicht eher schon Schluss? Denn seit

Afghanistans langer Weg

Afghanistan könnte Obamas Vietnam werden, warnen jene, die dem Frieden am Hindukusch keine Chance geben. Im Unterschied zu Vietnam ist diesmal aber die NATO mit dabei.

Chronologie: Kosovos Untergang und Wiederaufstieg: 1989, 1999, 2008 …

Zum 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld 1989 hält der serbische Präsident Slobodan MilosÇevi´c eine nationalistische Rede. Damit beginnt der von Kriegen begleitete Zerfall Jugoslawiens. Der Kosovo verliert daraufhin weitgehend seine Autonomie.Am 15. Jänner 1999 kommt es zum „Massaker von Racak“. OSZE-Beobachter entdecken in dem kosovarischen Dorf die Leichen von 45 Albanern.Am 23. März gibt der NATO-Generalsekretär Javier Solana den Befehl, mit Luftangriffen auf Serbien zu beginnen – ohne UNO-Mandat; sie dauern 79 Tage.7. Mai: NATO-Bomben treffen die chinesische

2011

Im Land der Barrikaden

Die ungelösten Konflikte im Kosovo verdunkeln Serbiens EU-Perspektive. Doch auch die EU hat in ihrem Verhältnis zu Belgrad Fehler gemacht."EU und Kosovo“, lautete noch bis vor wenigen Wochen das Schlagwort prowestlicher Politiker in Belgrad. Nun könnte Serbien vorläufig ohne weitere EU-Annäherung und ohne Kosovo dastehen. Grund dafür ist die Krise im Nordkosovo, die weit davon entfernt ist, bereinigt zu sein. Daher konnten sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag nicht darüber einigen, ob Serbien nun der Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren sei oder nicht. Vor

2014

Stöße in Richtung Abgrund

Was EU, USA und Russland in der Ukraine alles falsch gemacht haben - und wie ein Bürgerkrieg zu vermeiden wäre. Ein Gastkommentar.Die Wahl der ZerrissenenDie Ukraine steht nach dem Abspaltungsreferendum im Ostteil des Landes kurz vor der Spaltung. Das Land scheint zum Spielball globalpolitischer Mächte geworden zu sein. Zum Unterpfand eines neuen Konflikts zwischen West und Ost. Die Bürger der Ukraine werden dafür einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Der neue Präsident der Ukraine, der am 25. Mai gewählt werden soll, steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Redaktion Oliver

Schachmatt in der KAMPFZONE

Der Krieg lässt seinen Brandgeruch nicht nur über die Schlachtfelder wehen. Er wabert, wenn er mächtig genug ist, seitenweise durch die Redaktionen von Zeitungen und über die Kaffeehaustische, er schafft sich Raum im Internet und in den Prognosen der Wirtschaftsforscher. Er beeindruckt jede politische Konferenz, das Gespräch der Philosophen genauso wie jenes der Stammtische.In Russland hat er nun auch die Klassenzimmer erreicht. Artig und aufmerksam sitzen die jungen Leute um Wladimir Putin. Sie nicken eifrig, die Buben mit glänzenden Augen, die Mädchen in stiller Bewunderung. Putin

2016

In den Mänteln der Friedenstaube

Die Entspannungssignale zwischen der NATO und Russland in Osteuropa sind reine Fassade. Militärisch und Medial wird der Konflikt um die Ukraine immer intensiver geführt.

Märkte, Macht und MUSKELN

Am Vorabend des NATO-Gipfels in Warschau steht das Militärbündnis vor vielen Baustellen, Staus und Schlaglöchern. Ein Gastkommentar.

Zwischen Abschreckung und Eskalation

Das Nordatlantische Verteidigungsbündnis beschließt auf seinem Gipfel in Warschau die Truppenstationierung im Osten Europas. Seither wird darüber spekuliert, ob dies die Situation dieser Länder stärkt oder den Konflikt der NATO mit Russland nur noch verschärft.

2017

Trump als Spielmacher

Unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wird sich einiges ändern - auch die Beziehung der USA zu NATO und EU. Wem welche Szenarien Vorteile bringen würden.

2021

Belgrad - © Foto: APA / AFP / Andrej Isakovic

Russland, China und EU: Politischer Einfluss in den Westbalkan-Staaten

Wie sich Moskau und Peking mit wenig Aufwand politischen Einfluss in den Westbalkan-Staaten sichern – und wie die Europäische Union trotz bester Voraussetzungen daran scheitert. Auch jetzt in der Coronakrise.

Russlands gepanzerte Drohungen

Mit Kriegsvorbereitungen an der Grenze zur Ostukraine versucht Russland derzeit seinen Nachbarn einzuschüchtern. Es ist aber auch ein Signal an Washington und die NATO.

2022

Ukraine - © Foto: APA / AFP / Anatolii Stepanov

Ukraine: Ein Krieg durch Wortgefechte

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen ist nicht unlösbar. Aber zuerst müssten beide Seiten verbal abrüsten, meint Heinz Gärtner.

Putin - © Foto: Mikhail Svetlov/Getty Images

Christian Tuschhoff: „Putin würde sich überheben“

Eine Außenpolitik, die Werte exportieren will, hat es schwer, mit Staaten wie Russland oder China Gemeinsamkeiten zu finden, die Stabilität garantieren. Das behindert auch eine Lösung im Ukrainekonflikt, meint der Politikwissenschafter Christian Tuschhoff.

Panzer Ukraine - © Foto: picturedesk.com / Reuters / Alexander Ermochenko

Heiko Pleines: „Putin hat alle seine Ziele verfehlt“

Russlands Präsident scheint den Westen vor sich herzutreiben. Doch das wirkt nur aufs Erste so, meint Osteuropa-Experte Heiko Pleines im Interview.

Welt unter Stacheldraht - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/ FrankRamspott bzw. iStock/Evgenii_Bobrov)

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

visoko decani - © Otto Friedrich - Fresken in der Eingangshalle der Kirche zur Himmelfahrt Christi im Kloster Dečani

Kosovo 2022: Die Zeit heilt keine Wunden

24 Jahre sind seit Beginn des Kosovokriegs vergangen. Auch wenn das Land den Eindruck eines Wirtschaftsbooms vermittelt: Serben leben im Kosovo weiterhin nicht auf Augenhöhe mit den Albanern.

Kiew Straßensperre - © Foto: APA / AFP / Sergei Supinsky

Ukraine-Experte: „Es kann keinen Sieger geben“

Kann es mit Putins Russland Verhandlungen, kann es mit Russland Frieden geben? Politikwissenschafter Heinz Gärtner meint, man müsse sich darauf einstellen, nachgeben zu müssen, um etwas zu bekommen. Maximalforderungen - auch des Westens - hätten keine Chance.

nato - © Foto: Votava / Imagno / picturedesk.com

Wolfgang Machreich

Reporter

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