Ist die Bundesregierung unbeliebt, gilt für 'Landesfürsten' die bewährte Strategie: dem Wähler vermitteln, man kenne die Parteifreunde auf der Wiener Regierungsbank bestenfalls vom Hörensagen.
Für Türkis-Blau kommen die Wahlen zum günstigen Zeitpunkt. Denn kaum im Amt, ist der Abnützungseffekt einer Koalition noch wenig fortgeschritten.
Man weiß um den Negativeffekt von Spardiskussionen vor Landtagswahlen. Deshalb versucht man, die Pferde nicht vor der Zeit scheu zu machen. (Thomas Hofer)
Für die FPÖ sind negative Auswirkungen denkbar. Wähler könnten sich bei rechten Umtrieben um das Image ihres Landes sorgen. (Kathrin Stainer-Hämmerle)
Zu manchen Zeiten hat man das Gefühl, der Wahlkampf hört nie auf. Dieser Tage befindet sich die Republik inmitten solcher Zeiten. Es ist noch nicht allzu lange her, da dauerte ein Bundespräsidentschafts-Wahlkampf statt weniger Wochen ein ganzes Jahr. Nur fünf Monate später wurden dann die Weichen für die Nationalratswahl im Oktober gestellt. Und die nächste Verschnaufpause vom Dauerwahlkampf war noch etwas kürzer: Gut drei Monate nach der Parlamentswahl ging kürzlich in Niederösterreich die erste von vier Landtagswahlen des Jahres 2018 über die Bühne. Tirol, Kärnten und Salzburg werden bis Ende April folgen.
Für die Regierungsparteien kommt das gebündelte Wahlpaket zu einem strategisch günstigen Zeitpunkt. Denn keine zwei Monate im Amt, ist der übliche Abnützungseffekt einer Koalition noch wenig fortgeschritten. Hinzu kommt: Das Bundesland Tirol ist eine "schwarze Bank". Noch nie wurde dort der Landeshauptmann von einer anderen Partei als der ÖVP gestellt. Auch in Salzburg dürfte die Volkspartei ihren ersten Platz klar verteidigen, Umfragen sagen ihr Zugewinne voraus. Die FPÖ dagegen startet von einer sehr niedrigen Ausgangslage aus den vergangenen Landtagswahlen -und dürfte zumindest in Tirol und Kärnten stark hinzugewinnen. Aber welche Auswirkungen können die ersten Risse in der Fassade der türkis-blauen Koalitionseinigkeit auf die regionalen Wahlgänge haben? Wie sehr taugen die Landtagswahlen als erster Stimmungstest für die Bundesregierung? Und was ist für die Entscheidungen in den einzelnen Bundesländern zu erwarten?
Braune Störfeuer
In die demonstrative türkisblaue Harmonie hatten sich zuletzt Störgeräusche gemischt. Besonders die Nazi-Liederbuchaffäre um Udo Landbauer sorgte für Knirschen im Koalitions-Gebälk und zeigte: Die braunen Ränder der FPÖ sind die Achillesferse der als "Reformkabinett" propagierten Regierung Kurz. Bei der Niederösterreich-Wahl dürfte die Affäre um ihren Spitzenkandidaten die Freiheitlichen den einen oder anderen Prozentpunkt gekostet haben - und der schwarzen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner womöglich die "Absolute" gerettet. "Es gab mehrere Faktoren, aber die Causa Liederbuch war sicher einer davon", sagt Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit der FURCHE. Allerdings habe sich die FPÖ schon mit der vorangegangenen Positionierung wie Wahlplakaten mit der Aufschrift "Moslem-Mama Mikl abwählen" ins eigene Fleisch geschnitten. Denn Unentschlossene könnten durch die polarisierende FP-Kampagne von Blau zu Schwarz getrieben worden sein.
Aber kann die erneute Konfrontation mit den altbekannten braunen Flecken der FPÖ auch Einfluss auf die kommenden Landtagswahlen haben? In anderen Bundesländern und mit einiger zeitlicher Distanz? Für die Freiheitlichen sind gewisse negative Auswirkungen denkbar, sagt die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle. Denn Wähler könnten sich bei rechtsextremen Umtrieben um das Image ihres Landes sorgen. Für die Wahlentscheidung dominierend werden laut der Politologin aber "wohl die regionalen Faktoren sein".
Dennoch werden Landtagswahlen auch gerne als Stimmungstest für die Bundesregierung gesehen. Ein Aspekt, der angesichts der erst kurzen Amtszeit der Regierung Kurz bei den heurigen Wahlen nur begrenzte Aussagekraft haben dürfte. Völlig losgelöst vom Bund kann ein regionaler Wahlgang aber nie betrachtet werden. Und leidet die Bundesregierung unter matten Beliebtheitswerten, gilt für "Landesfürsten" die bewährte Strategie: dem Wähler vermitteln, man kenne die Parteifreunde auf der Wiener Regierungsbank bestenfalls vom Hörensagen. "Erwin Pröll hat jahrelang Wahlkämpfe gegen die Bundesregierung geführt, in der seine eigene Partei saß", sagt Politikberater Hofer. Die nach wie vor hohen Beliebtheitswerte von Kanzler Kurz sorgen bei den regionalen VP-Spitzenkandidaten diesmal für umgekehrte Vorzeichen.
Eine Häufung regionaler Wahlgänge hat aber auch Auswirkungen in die andere Richtung: auf strategische Überlegungen der Bundesregierung. So kündigten die türkis-blauen Verhandler zwar zahlreiche große Reformprojekte an -von Kürzung der Kammer-Beiträge, über den nächsten Anlauf zu einer Verwaltungsreform, bis zu ORF-Umbauplänen. Im Regierungsprogramm blieb man dann aber auffällig vage. Seit der Angelobung gilt für so manchen groß angekündigten Reformplan überhaupt: Und er ward nicht mehr gesehen. Hält man Vorhaben bis zur letzten Regionalwahl zurück? Um den Parteifreunden in den Ländern mit unbeliebten Reformen keinen Bärendienst im Wahlkampf zu erweisen? "Man weiß natürlich, dass Spardiskussionen inmitten der Landtagswahlen Negativeffekte haben können", sagt Hofer. "Deshalb versucht man, die Pferde nicht vor der Zeit scheu zu machen."
It takes two to tango?
Gleichzeitig gilt der politstrategische Stehsatz, wonach größere Reformvorhaben zur erfolgreichen Umsetzung möglichst im ersten, spätestens aber im zweiten Jahr der Legislaturperiode anzugehen sind. Danach lässt der nahende nächste Wahltermin meist auch den sprudelndsten Reformwillen ver-und die abwiegelnde Vorsicht obsiegen. Im zweiten Halbjahr 2018 steht zudem die österreichische EU-Präsidentschaft an, die einiges an Ressourcen binden wird. Mit einem allzu langen Zeitfenster für die Umsetzung von Reformen ist also nicht zu rechnen. "Aber natürlich kann man die Papiere jetzt schon ausarbeiten und sie erst nach den Landtagswahlen auf den Tisch legen", sagt Politologin Stainer-Hämmerle.
Und wie steht es nun in den einzelnen Bundesländern? Im schwarzen Kernland Tirol gilt ein erneuter solider erster Platz für die ÖVP als sicher. Landeshauptmann Günther Platter könnte sich bei für ihn günstigem Verlauf auch die absolute Mehrheit zurückholen, die die Volkspartei 2008 verlor. Die SPÖ könnte diesmal hinter die FPÖ, der hohe Zugewinne prognostiziert werden, zurückfallen. Spannend dürfte im Falle einer verpassten VP-"Absoluten" die Koalitionsfrage werden. Denn bisher regierte der Tiroler Landeshauptmann mit den Grünen, für die Tirol eine bewährte Hochburg ist. Bei einem guten Ergebnis wird sich Platter den Koalitionspartner aber diesmal "freihändig aussuchen können", sagt Stainer-Hämmerle.
Besondere Spannung verspricht die Entscheidung in Kärnten, fiel das Bundesland doch schon bei den beiden vergangenen Wahlen durch besonders hohes Bewegungspotenzial der Wähler auf. Platz eins für die SPÖ unter Landeshauptmann Peter Kaiser gilt zwar als relativ sicher. Viele Fragen bleiben aber zu den möglichen Koalitionen. Denn mit dem neu gewählten Landtag wird es in Österreichs südlichstem Bundesland erstmals keine Proporz-Regierung mehr geben. Für Beobachter ist auch ein Bündnis der in Kärnten traditionell schwachen ÖVP mit den Blauen, denen Platz zwei vorausgesagt wird, vorstellbar. "Ob die ÖVP tatsächlich als Juniorpartner einen blauen Landeshauptmann unterstützen will, halte ich aber für fraglich", sagt Stainer-Hämmerle. Die Grünen müssen in Kärnten unterdessen um den Einzug in den Landtag zittern.
Die Salzburger Landtagswahl wird am 22. April gemeinsam mit der Gemeinderatswahl in Innsbruck (siehe Info-Kasten) einen vorläufigen Schlusspunkt unter den Wahlreigen setzen. Ein Sieg von Amtsinhaber Wilfried Haslauer gilt als höchst wahrscheinlich. Nach dem Salzburger Finanzskandal hatte er 2013 für die ÖVP den Landeshauptmann-Sessel von Gabi Burgstaller (SPÖ) zurückgeholt. Der Volkspartei werden ebenso Zugewinne vorausgesagt wie der FPÖ. Dass sich für Haslauer wieder eine Koalition mit den Grünen ausginge, ist nach aktuellem Stand nicht allzu wahrscheinlich. Aber obgleich sich viele Umfragen zuletzt als treffsicher erwiesen -so ganz wird der vielzitierte Satz von Karl Valentin wohl nie seine Gültigkeit verlieren: "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen."
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