SEILSCHAFTEN und Farbenspiele
Warum in der Steiermark vor allem der Wahlabend spannend wird, im Burgenland aber vielmehr die Zeit nach der Wahl, erklärt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.
Warum in der Steiermark vor allem der Wahlabend spannend wird, im Burgenland aber vielmehr die Zeit nach der Wahl, erklärt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.
Während in der Steiermark eine Fortführung der Reformpartnerschaft zwischen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) als besiegelt gilt, sind für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) allerlei politische Farbenspiele denkbar.
DIE FURCHE: In beiden Ländern stellt die SPÖ innerhalb einer rot-schwarzen Regierung den Landeshauptmann, in beiden Ländern fällt jetzt der Proporz. War es das auch schon mit den politischen Gemeinsamkeiten?
Kathrin Stainer-Hämmerle: Am Wahlabend werden alle in die Steiermark blicken: Wird Rot-Schwarz bestätigt? Da wird sich zeigen, ob man mit dieser geforderten Reformpartnerschaft -nicht zu streiten, etwas zu verändern - bei den Wählern punkten kann. Verluste für Rot-Schwarz werden ja erwartet. Aber ob nun Voves und Schützenhöfer gemeinsam 65 oder 55 Prozent erhalten -die Mehrheit wird sich ausgehen. Für Spannung hat nur Voves gesorgt mit seiner Ankündigung, bei einem Abrutschen unter die 30-Prozent-Marke, zurückzutreten. Im rot dominierten Burgenland werden hingegen die Koalitionsverhandlung spannend werden: Für wen wird Niessl sich entscheiden?
DIE FURCHE: Die selbsternannte Reformpartnerschaft in der Steiermark war vor fünf Jahren als neue politische Ära der Reformen gedacht. Wie fällt Ihre Bilanz aus?
Stainer-Hämmerle: Bei den steirischen Gemeinderatswahlen zeigte sich, dass die Bürger über weite Strecken eingesehen haben, dass die Gemeindefusionierungen sinnvoll waren. Es waren vor allem die Funktionäre, die protestierten: Jene, die ihren Bürgermeistersessel oder ihr Gemeinderatsmandat verloren haben. Wahlstrategisch heikel sind die ehemaligen Industriegemeinden der Obersteiermark, wo Arbeitslosigkeit eine Rolle spielt und die FPÖ punkten kann.
DIE FURCHE: Die Schulden in der Steiermark haben sich in der letzten Legislaturperiode verfünffacht. Was ist von dieser steirischen Musterlandschaft übrig geblieben?
Stainer-Hämmerle: Das ist ja die Hauptangriffslinie der Oppositionsparteien. Rot und Schwarz können keine wirkliche Perspektive für die nächsten fünf Jahre anbieten. Es ist zwar viel passiert mit der Gemeindeverwaltungs-Reform und der Verfassungsänderung, aber die großen Reformideen scheinen nun ausgegangen zu sein. Fest steht nur, in der nächsten Periode wird es weniger Regierungsmitglieder, weniger Landtagsabgeordnete und eine stärkere Opposition geben.
DIE FURCHE: Die Freiheitlichen haben in der Steiermark massiv plakatiert, auch mit hetzerischen Anti-Moschee-Plakaten. Rot und Schwarz kritisieren deren Umgang mit dem Ausländer-Thema und die Schuld an der Hypo-Pleite. Worauf setzt denn die FPÖ?
Stainer-Hämmerle: Die steirische FPÖ versucht klar, mit dem Ausländer-Thema zu emotionalisieren und zu polarisieren, während die burgenländische FPÖ sich als regierungsfähig inszenieren will. Als Oppositionspartei kann die steirische FPÖ viel angriffiger und populistischer agieren. Mit ihrem überzogenen Anti-Ausländer-Wahlkampf mobilisiert sie aber eventuell auch Grüne und SPÖ-Wähler. Voves' Versuch, mit der Thematisierung der Integrationsunwilligkeit das Ausländer-Thema zu besetzen, ist misslungen. Als Landeshauptmann ist er mitverantwortlich für die Integrationspolitik, auch für die aktuellen Zustände in den Zeltstädten etc. Generell fällt das bloße Schimpfen gegen Ausländer nicht mehr auf so fruchtbaren Boden. Die Medien thematisieren vielmehr das Versagen der Politik. DIE FURCHE: Laut Wahlprognosen liegen die Blauen bei 21 Prozent -das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2010.
Stainer-Hämmerle: Man muss diese Zahl auch im Vergleich zu den EU-und Nationalratswahlen sehen, da war die FPÖ die stärkste Partei in der Steiermark. Je größer aber die Gefahr eines blauen Landeshauptmannes oder Bürgermeisters, desto eher nehmen die Wähler diese Entscheidung zurück. Blau zu wählen soll für die Regierenden ein Denkzettel sein, aber in der Regierung will man die FPÖ dann doch nicht haben.
DIE FURCHE: Umkämpft sind vor allem die Obersteiermark und Graz. Welche Chancen haben die NEOS und das Team Stronach?
Stainer-Hämmerle: Keine einzige Umfrage hat dem Team Stronach den Einzug in den Landtag bescheinigt. Das wird für die Bundespartei bitter, weil die Steiermark ja ihr Kernland ist. Für die NEOS wäre ein Scheitern ebenfalls enttäuschend, weil in Graz als zweitgrößter Stadt Österreichs und Studentenstadt viele potenzielle Wähler wohnen. In der Steiermark scheint mir die Unzufriedenheit mit den regierenden Parteien -was ja die Grundlage für jeden Oppositionserfolg ist - aber zu wenig ausgeprägt.
DIE FURCHE: Ein steirisches Spezifikum ist die starke KPÖ. Warum gerade hier?
Stainer-Hämmerle: Da wirkt sicher das Erbe von Ernest Kaltenegger nach, der als Persönlichkeit sehr gepunktet hat, auch mit überzeugender Klientelarbeit. Claudia Klimt-Weithaler konnte sein Erbe mit einer ähnlich hohen Glaubwürdigkeit weiterführen. Bei keiner anderen Partei hängt der Erfolg so sehr an der Person der Spitzenkandidatin, obendrein erhält Klimt-Weithaler als einzige Frau mehr Aufmerksamkeit. Sie agiert als Kämpferin für die Entrechteten, Armen und Schwachen, bietet aber gleichzeitig ein Gesicht, wo man keine Angst vor einer kommunistischen Partei haben muss.
DIE FURCHE: Zum Burgenland: Die SPÖ konnte 2010 im Burgenland 48 Prozent holen - das beste rote Landtags-Ergebnis österreichweit. Ist sie außer Konkurrenz?
Stainer-Hämmerle: Platz eins für die SPÖ ist unbestritten. Aber die absolute Mehrheit ist schwer zu erreichen, wenn immer mehr Parteien kandidieren. Eine Alleinregierung empfinden viele Bürger nicht erstrebenswert. Spannend wird sein, was ab dem Tag nach der Wahl passieren wird. Wird sich Niessl für die ÖVP entscheiden oder wagt er den Tabubruch, mit der FPÖ zu koalieren?
DIE FURCHE: Die Regierung wird heuer erstmals nicht nach dem Proporz gebildet und alle Parteien wollen in die Regierung. Wäre eine schwarz-blaue Koalition denkbar?
Stainer-Hämmerle: Ich kann es mir nicht vorstellen. Selbst wenn Niessl Prozentpunkte verliert, wird das seine Macht nicht schmälern, weil er sich den Regierungspartner aussuchen kann. Durch die Aussicht auf Koalitionsverhandlungen agieren alle anderen Parteien schaumgebremst, weil sie damit spekulieren, an den Verhandlungstisch gebeten zu werden -auch die Grünen.
DIE FURCHE: Auf welche großen Würfe kann die burgenländische SPÖ verweisen?
Stainer-Hämmerle: Niessl hat das Burgenland in einigen Eckdaten vom Wachstum bis zur Beschäftigung an den österreichischen Schnitt herangeführt. Auch die Bildungsquote ist mittlerweile sehr gut. Früher war das Burgenland ja das Armenhaus Österreichs. Diese positive Entwicklung liegt auch an den EU-Förderungen, aber Niessl wird diese Erfolge für sich reklamieren. Dem FPÖ-Kandidaten Tschürtz bleibt da nur die Kritik, dass auch Ausländer davon profitieren.
DIE FURCHE: Die burgenländische SPÖ setzt im Wahlkampf stark auf das emotionale Thema Sicherheit. Will Niessl da der FPÖ Wind aus den Segeln nehmen?
Stainer-Hämmerle: Niessl kann glaubhaft sagen, dass er das Burgenland durch den Grenzassistenzeinsatz des Bundesheeres schützen konnte. Es ist auch seinem Verhandlungserfolg geschuldet, dass dieser Einsatz verlängert wurde.
DIE FURCHE: Halten Sie es für demokratiepolitisch akzeptabel, wenn sich jemand zum vierten Mal über zwei Jahrzehnte hinweg zum Landeshauptmann wählen lässt?
Stainer-Hämmerle: Akzeptabel, aber nicht wünschenswert. Die Österreicher schätzen Stabilität und den Typ Landesvater, den Niessl neben Pröll, Häupl und Pühringer verkörpert. Von einer Beschränkung der Funktionsperioden durch Ausschluss vom Wahlrecht halte ich wenig. Was es bräuchte, sind stärkere Kontroll-und Einsichtsrechte durch die Oppositionsparteien und den Bund, damit man den Regierungsparteien in den Ländern auf die Finger schauen kann. DIE FURCHE: Die burgenländischen Grünen sind mit vier Prozent die schwächste Landesgruppe. Wieso das?
Stainer-Hämmerle: Die Grünen werden eher in urbanen Räumen gewählt, von formal höher Gebildeten. Das Burgenland aber ist ein Autofahrer-und Pendlerland. Viele Akademiker pendeln auch heute nach Wien und sind so nicht präsent, um im Burgenland grüne Ortsparteien aufzubauen.
DIE FURCHE: Wie werden sich die Wahlergebnisse auf die Bundespolitik auswirken?
Stainer-Hämmerle: Sollte Voves in der Steiermark punkten, könnte er den Druck auf Faymann erhöhen und mehr Reformmut fordern. Sollte im Burgenland Rot-Blau Realität werden, würde das ordentlich für Wirbel bei der Bundes-SPÖ sorgen. Faymann ist ja klar dagegen. Seit 1986 gilt die Vranitzky-Doktrin, dass die SPÖ nicht mit der FPÖ koaliert. Niessl will sich aber für die Verhandlungen alle Trümpfe sichern. Da könnte es einen innerparteilichen Machtkampf geben.
