Washington regiert allein

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Christof Gaspari

George W. Bush zieht sein Projekt, Saddam Hussein zu beseitigen, mit unheimlicher Konsequenz durch - und er hat Erfolg. Zunächst innenpolitisch: Meinungsforscher bescheinigen seiner Irak-Politik ein hohes Maß an Unterstützung in der Bevölkerung; zwei von drei Amerikanern befürworten einen Angriff auf das Land. Was für eine Ausgangsbasis für die Kongress-Wahlen im November!

Unter dem Eindruck solcher Zahlen können auch die Demokraten nicht abseits stehen: Tom Daschle, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, rechnet mit der Zustimmung des Kongresses zu einem Militärschlag.

Erfolgreich ist Bush auch auf der Weltbühne: Hatten zunächst fast alle die US-Interventionsplänen abgelehnt, so wendete sich nach Bushs Rede vor der UNO vergangenen Donnerstag das Blatt: Deutschland steht plötzlich mit seiner Ablehnung der Intervention recht allein da. Selbst die Saudis erklärten sich bereit, im Falle einer UNO-Aktion im Irak den US-Truppen die Nutzung ihres Territoriums zu gestatten. Man bedenke: Im März noch hatten alle Mitglieder der Arabischen Liga einen neuen Irak-Krieg grundsätzlich abgelehnt. Was für ein Schwenk!

Unter dem Eindruck dieses internationalen Meinungsumschwungs erklärte sich Saddam Hussein in der Nacht auf Dienstag nun doch bereit, UNO-Waffeninspektoren ins Land zu lassen, ohne Bedingungen zu stellen. Ob sich Bush vom Einlenken Bagdads von seinen Interventionsplänen abhalten lässt, ist offen. Denn in seinem Kampf gegen die "Achse des Bösen" läuft für den US-Präsidenten derzeit wirklich alles nach Plan.

Seit dem Auftritt des US-Präsident vor der UNO wurde auch wieder bestätigt: Was weltpolitisch läuft, entscheidet Washington. Bushs Botschaft an die Vertreter der Völker lautete: Wir intervenieren - mit euch oder ohne euch. Und wenn ihr nicht mitmacht, sprecht ihr damit das Urteil über den Stellenwert der UNO im 21. Jahrhundert. Klarer geht es nicht.

Bleibt die Frage: Wird man so den Terrorismus in die Knie zwingen?

christof.gaspari@furche.at

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1948

Präsident und Kongreß in der Außenpolitik

Am 2. November werden die Wähler in den Vereinigten Staaten von Amerika ihre Entscheidung über die Person des künftigen Staatsoberhauptes treffen. Die außeramerikanische Welt ist an einem etwaigen Wechsel im Amte des Präsidenten der nordamerikanischen Union vor allem vom Standpunkt der Außenpolitik dieser Weltmacht interessiert. Den meisten Europäern sind von den jeweils führenden Politikern Nordamerikas nur die Namen des Präsidenten und allenfalls seines nächsten Gehilfen, des mit den auswärtigen Angelegenheiten betrauten Staatssekretärs, geläufig. Die Persönlichkeiten eines

1980

Kleine und große Bomben aus Bagdad

Mit Bomben macht der Irak in letzter Zeit viel von sich reden: Irakische Diplomaten waren die Hintermänner eines mißglückten Bombenanschlages auf die iranische Botschaft in Wien und eines geplanten Sprengstoffattentates auf einen „Kongreß kurdischer Studenten im Ausland" in Westberlin. Und mit einer Bombe ganz anderen Kalibers versetzt das Regime seine Rivalen innerhalb der arabischen Welt, vor allem aber Israel, zusehends in Schrecken: mit einer irakischen Atombombe, die dank westeuropäischer „Mithilfe" in einigen Jahren fertiggestellt sein könnte.

Poker um die Macht am Golf

„Mache keine Fehler, wenn duzwischen den Menschen deiner Heimat, für die du berechenbar und mit denen du gerecht sein und deren Eigentum du garantieren mußt, sowie deinen Feinden jenseits der Grenze unterscheidest. Mit ihnen sei unberechenbar, rücksichtslos und brutal, aber benütze Drohungen anstelle von Krieg, und vermeide langwierige militärische Feldzüge weit weg von zu Hause." Das ist eine Lektion, die der babylonische Herrscher Hammurabi etwa um 1700 vor Christus in seinem berühmten „Codex" für die Nachwelt festhalten ließ. Iraks Staatschef Saddam Hussein hat sich in der Auseinandersetzung seines Landes mit dem Iran der Mullahs lange Zeit an diesen Ratschlag Hammurabis gehalten. Vorige Woche aber ließ er seine Truppen auf iranisches Gebiet losmarschieren

1981

Saddams „Krieg auf Sparflamme“

Er lächelt freundlich aus allen Schaufenstern in den Geschäftsstraßen der irakischen Hauptstadt Bagdad; ein anderes Mal scheint er das Geschehen in den stark belebten Straßen mit mahnendem Blick zu mustern; in einer dritten Version wiederum erscheint er heroisch-entrückt, auf sich allein gestellt, den rund 13 Millionen Irakis den Weg in die Zukunft weisen.Saddam Hussein, der allmächtige irakische Staatspräsident, gleichzeitig Premierminister, Vorsitzender des Revolutionskommandorates (die eigentliche Machtzentrale des Landes), Chef der regionalen Baath-Partei, Oberbefehlshaber der

1982

Versöhnung Irak-USA?

Im Schatten des immer heftiger hin und her wogenden Waffenganges zwischen Bagdad und Teheran vollziehen sich einige bemerkenswerte politische Entwicklungen. Eine davon ist eine gewisse Wiederannäherung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak Saddam Husseins.Wie „Le Maghreb”, das Nachrichtenmagazin der westlichen Araberwelt meldet, steht die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Bagdad und Washington unmittelbar bevor. Diese waren 1967 aufgrund der amerikanischen Militärhilfe an Israel im Junikrieg vom irakischen Regime abgebrochen worden.Bislang sind alle

Irak-Iran: Nur Verlierer stehen fest

„Der Imam (Chomeini) kennt keine geographischen Grenzen”, hatte Irans Präsident Ali Chamenei vor einiger Zeit erklärt und damit unumwunden den expansionistischen Drang des radikal-theokratischen. Regimes von Teheran zugegeben. Vorige Woche marschierte Cho-meinis „Islamische Armee” auf irakisches Territorium los. Motive: religiöser Missionierungseifer, Rache, Ablenkung von inner-iranischen Problemen.

1984

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

1987

Washington und der Golfkrieg

Der Iran ist größer und strategisch für die USA wichtiger als der Irak. Amerikanische Mittelostpolitik wird längerfristig dieser Gegebenheit Rechnung tragen müssen.Die Golfregion war in diesem Jahrhundert immer ein Interessengebiet des Westens. Bis in die sechziger Jahre war Großbritannien unmittelbar präsent. Danach folgt ein gewisses Vakuum von zwei Jahrzehnten, gefüllt durch den Schah.Durch die iranische Revolution und die Invasion in Afghanistan wurde diese Konstellation erschüttert, und die USA fühlten sich zu direkterer Intervention veranlaßt. Der Ausbruch des Kriegs Irak-Iran

1990

Frustration in Nahost

Im März dieses Jahres ver- urteilte das irakische Regime ei- nen angeblichen zionistischen Spion britischer Herkunft, Mr. Bazof t, zum Tode. Die Hinrichtung wurde hinausgezögert, um interna- tionale Proteste anschwellen zu lassen. Dies wiederum gab Saddam Hussein die Gelegenheit, sich über die ausländische Einmi- schung zu beschweren und natio- nalistische Emotionen aufzupeit- schen. Ein kleines Vorspiel zum Vorgehen gegen Kuweit?In gewisser Hinsicht ja. Denn das irakische Regime war schon lange der Meinung, daß es nur durch die Verbreitung von Schrecken nach innen und außen Respekt

Stolz der Araber

Enorme Spannung in Nah- ost: Saddam Hussein ge- winnt an Popularität, die Zeit arbeitet gegen die Ameri- kaner. Blockade oder gleich Präventivschlag lautet jetzt die entscheidende Frage.

Bomben auf Israel

Die fortwährenden Drohungen Saddam Husseins, im Falle eines Krieges mit den USA und ihren Verbündeten sofort auch Israel miteinzubeziehen, werden in Israel sehr ernst genommen. Der Hauptgrund liegt nicht nur in der Persönlichkeit des Bagdader Diktators, sondern auf dem Boden historischer Tatsachen: Seit 1948 hat der Irak an drei Kriegen gegen Israel teilgenommen: 1948,1967 und 1973.In Israel wird angenommen, daß der Irak gegenwärtig eine Streitmacht gegen Israel von zwei bis zu zehn Divisionen (insgesamt verfügt seine Armee über 50 Divisionen), entsenden kann. Diese Divisionen

1991

Um wessen Freiheit geht es in der Golfkrise?

Am kommenden Sonntag jährt sich zum 50. Male die Proklamierung der „Vier Freiheiten" durch Präsident Franklin Roosevelt. So kurz vor dem 15. Jänner, dem entscheidenden Termin in der Kuweit-Krise, sollte man eigentlich erwarten, daß die Medien - und mehr noch das Weisse Haus - maximalen Gebrauch von jenem Ereignis im Jahre 1941 machen, um das Eingreifen der USA am Golf zu legitimieren, zumal der Ruf nach einer überzeugenden Erklärung für den gigantischen Truppenaufmarsch immer lauter wird. Auf eine Roose-velt-Doktrin hat sich jedoch noch niemand berufen.Zum Teil geht das auf den

Vor Feldzug gegen „Menschenfeind"

Der romantische Nationalismus des 19. und frühen 20. Jahrhunderts ist in der arabischen Welt nach wie vor lebendig. Man kann sich gar nicht genug tun, die „glorreiche" Vergangenheit heraufzubeschwören. Von Nasser bis Saddam waren und sind Diktatoren auf der Suche nach einer Rolle in der Weltpolitik, die in keinem Verhältnis zur relativ kleinen Zahl der Araber und ihrer geringen Bedeutung als Menschenpotential steht.Den Arabern scheint es besonders schwer zu fallen, sich mit der Beschränkung ihrer „Rolle" abzufinden und die Universalität dieses Reduzierungs-Phänomens zu

Ende des „Amerikanischen Jahrhunderts"

Vor 50 Jahren skizzierte US-Präsident Roosevelt die Grundgestalt einer neuen Weltordnung. Dem „Frieden durch Krieg" folgten die Weltteilung in Jalta und der Kalte Krieg. Heute scheint die Zeit der Verwirklichung seiner Visionen angebrochen zu sein.

Eine „totale Polizeiaktion" ist möglich

FURCHE: Kann ein Krieg in der Golfregion der Beginn jener neuen Weltordnung sein, von der nach Beendigung des Kalten Krieges jetzt so oft die Rede ist?PROFESSOR CURT GASTEYGER: Ich glaube, daß ein Golfkrieg in mehrfacher Weise keine Lösung von all dem bringt, was man von ihm erhoffen könnte. Ein Krieg schafft keine bessere Ordnung in der Region, das Machtstreben des Irak und die Frage der Machtverteilung am Golf wird durch ihn keiner Lösung zugeführt. Falls der Irak zerstört werden sollte, würde das nur die Position des Iran stärken - auch keine optimale Option. Dieser Krieg wäre

Panarabische Groß-Intifada?

Seit einer Woche fallen Bomben auf den Irak. Die „Weltgemeinschaft" unter Führung der USA will Kuweit befreien und Iraks Militärkapazität zerschlagen. Aber was kommt nach dem Fall Saddams? Mißgunst und Haß der Araber auf Israel und die USA können mit Waffengewalt genausowenig ausgemerzt wie demokratische Reformen eingeleitet werden. Führt die „Weltgemeinschaft" jetzt den „letzten" Abschreckungskrieg?

Golfkrieg: Die GewalÜawine rollt

Die Lawine, die Saddam Hussein losgetreten hat, ist im Rollen. Ihre Gefährlichkeit Wird mit zunehmender Dauer des Golfkrieges der Weltöffentlichkeit deutlich bewußt.Dank an George Bush und jene, die schließlich doch nicht die Ap-peasement-Politik gewählt haben, steht in US-Zeitungskommentaren der Frage gegenüber, ob dieser Krieg - von Polizeiaktion ist nirgends die Rede - ein „gerechter" sei.William Pf äff folgert in der „International Herald Tribune" nach Anwendung der traditionellen Kriterien für einen gerechten Krieg, daß das militärische Vorgehen gegen Irak „nur

Kurdenfrage ist kein Rüchtlingsproblem

FURCHE: Ist es im Interesse der Kurden, daß Österreich ein Kontingent von Flüchtlingen aufnimmt?SADI PIRE: Das Kurdenproblem ist kein Flüchtlingsproblem, es ist Folge politischer Probleme. Wenn die Staatengemeinschaft das Flüchtlingsproblem lösen will, dann soll sie sich an die politischen Probleme heranmachen, die irakische Regierung unter Druck setzen, um der Kurdenunterdrückung ein Ende zu bereiten und auf die Forderung der Kurden nach demokratischen Rechten zu antworten. Schweigen über Saddam Hussein ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung.FURCHE: Wie sehen Sie die Rolle der

Die Heuchelei der Großen

„Tödlich ernst" meinen es die USA mit ihrer Ankündigung, die Atom-Aufrüstung des Irak auf jeden Fall zu verhindern. Das versicherte der amerikanische Verteidigungsminister Cheney. Schön wäre es, wenn dieser Ernst früher ausgebrochen wäre: Als Saddam Hussein mit westlichen Bankkrediten von einer US-Firma veraltete und energieintensive Anlagen zur Uranaufbereitung erwarb. Damals war Saddam noch nicht der Satan, sondern ein Geschäftspartner.Die Großen Sieben haben bei ihrem Weltwirtschaftsgipfel in London nicht nur Gorbatschow Hilfe versprochen, sie haben auch eine Kontrolle des

Multipolare oder unipolare Welt?

Der Ost-West Gegensatz war bis zum Ende der totalitären Regime Osteuropas gezeichnet vom weltweiten Kampf zwischen den todfeindlichen Ideologien Kommunismus und liberale Demokratie. Die noch nie dagewesene Zerstörungskraft der Nuklearwaffen verlieh den beiden Kontrahenten den tödlichen Stich von Taranteln, die, in einer Flasche gefangen, sich jederzeit gegenseitig umbringen konnten - so eine populäre Metapher in der Fachliteratur. Eine der Taranteln scheint nun zugrunde zu gehen; allerdings besitzt sie noch immer tödliche Atomwaffen, deren Existenz in der Debatte um das „Ende" des Kalten Krieges nicht außer acht gelassen werden darf.

1992

Beschwörung der alten Werte Amerikas

Wenn am kommenden Montag, 17. August, der Parteikongreß der Republikanischen Partei beginnt, steht lediglich eines fest: Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bill Clinton schlägt Präsident George Bush in den Meinungsumfragen in einem seit Wochen stabilen Verhältnis von zwei zu eins.

Auch ohne Saddam gefährlich

Die erneute Aktion der Amerikaner, Briten und Franzosen gegen Saddam Hussein findet bei den arabischen Staaten weniger Zustimmung als der „Wüstensturm" im vergangenen Jahr, der ja bereits eine tiefe Spaltung der arabischen Welt verursachte.

1993

In der Zwangsjacke der Eindämmungspolitik

Während in Washington Freudenfeuerwerke die Nacht erleuchteten und der gestern in sein Amt als 42. US-Präsident eingeführte Bill Clinton gemeinsam mit seinem Vize AI Gore eine Nachbildung der Freiheitsglocke aus der Zeit des amerikanischen Unabhängigkeitskampfes läutete, läutete der erfolglose, trockene und abgewählte George Bush mit einem dritten Angriff auf den Irak seinen Abschied, gleichzeitig den Beginn einer neuen Konfliktrunde „des Westens” mit Bagdad ein.Zwei Jahre hielt die einzige Supermacht den ungelösten Golfkonflikt auf Sparflamme. Ungezählte UNO-Missionen

Clinton-Doktrin unter Beschuß

Die Weltordnungsmacht wollen die USA gemäß Bill Clinton nicht (mehr) spielen. Diesbezüglich setzen die Vereinigten Staaten neuerdings auf „Multilateralismus”. Bei vitalen US-Interessen ist man jedoch zum brutalen Zuschlagen im Alleingang bereit. Widersprüche werden in Kauf genommen.

1997

Weltpolizist an der Leine

Daß das Katz-und-Maus-Spiel zwischen dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein und den USA eskaliert und zu einem neuen Krieg führt, ist nicht auszuschließen, aber die Situation ist doch ganz anders als 1991. Damals hatte der Irak ein Nachbarland besetzt, damals lagen USA und UNO-Sicherheitsrat auf einer Linie. Heute kann sich der Zündler von Bagdad anscheinend darauf verlassen, daß der Sicherheitsrat den Weltpolizisten USA nicht so leicht von der Leine läßt. Länder wie Bußland und China wintern nun neue Einflußchancen, auch Frankreich ging immer gerne auf Distanz zu den USA.

1998

Triumph der Diplomatie?

Man kann natürlich darüber lamentieren, daß die Amerikaner in ihrer Nahost-Politik einseitig sind und die Araber verächtlich behandeln, während sie Israel bevorzugen; daß ein allfälliger Militärschlag wieder Tausende Unschuldige das Leben kosten würde; daß ein Angriff auf die irakischen Waffenarsenale den Haß der arabischen Massen auf den Westen nur noch anstacheln und Saddam Hussein erst recht zum Helden machen würde; daß die USA kein Konzept für die Zeit nach einem Blitzkrieg haben; daß man von den tödlichen Arsenalen des Irak sicher nur einenTeil treffen würde; daß die USA

Saddams End(los)spiel

Die letzte Konsequenz der US-Politik gegenüber dem Irak kann nur lauten: Saddam muß weg.

Übles Spiel mit Saddams Feinden

Eigene Schwächen, fatale Fehlleistungen und Manipulationen durch westliche Mächte raubten der irakischen Exilopposition jede Glaubwürdigkeit.

2000

Irak-Krieg: "Starke Kampagnen, die den Irak dämonisieren"

Neun Jahre lang dauern die Sanktionen gegen den Irak bereits, als ein UNO-Beamter tritt aus Protest zurücktritt. Im Gespräch mit der FURCHE erklärt er die Hintergründe.

Ein Jahrzehnt der Zerstörung

Vor zehn Jahren provozierte die Besetzung Kuwaits durch den Irak den größten internationalen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Invasion wurde binnen kurzer Zeit gewaltsam beendet. Geblieben sind die Strafsanktionen, unter denen die Iraker anstelle ihres Diktator Saddam Hussein ein "permanentes Kosovo" durchleiden.

2001

Bush-Trommeln der Gewalt

Das Vorgehen der USA im Nahen Osten kann den Österreichern einen Nato-Beitritt nicht gerade schmackhaft machen.

2002

Unbegründet

Die von den Vereinigten Staaten ins Treffen geführten Argumente für eine Irak-Intervention halten einer genaueren Analyse nicht stand.Die unterschiedlichen Strategien und die Spekulationen über den Ausbruch des US-Krieges gegen den Irak werden von der Regierung Bush so wohl überlegt an die Öffentlichkeit gespielt, als hätte man 1991 mit dem "Wüstensturm" das internationale Völkerrecht abgeschafft und dem Faustrecht zum Durchbruch verholfen. Der Krieg gegen Jugosla wien 1999 und jetzt gegen Afghanistan bestärkten die sehr deutlichen Konturen einer Neuen Weltordnung, die sich seit 1989

Tiefe Ängste

Abgesehen vom Leid der Bevölkerung: Wer sind die Profiteure, wer die Verlierer eines Kriegs am Golf?Selten noch wurde ein Krieg so intensiv propagandistisch vorbereitet wie der nun entweder noch vor dem Beginn des Ramadan am 6. November oder eventuell nach Weihnachten zu erwartende Feldzug gegen den Irak. Zweifellos geht es in diesem Krieg um mehr als nur darum, eine potenzielle regionale Bedrohung auszuschalten. Als weitere Argumente werden deshalb genannt: Hussein verfüge über biologische und chemische Waffen und könne diese innerhalb von 45 Minuten einsetzen; außerdem könne er,

2003

... und nach Saddam

Safaa Mahoud ist Repräsentant des "Obersten Rates der Islamischen Revolution im Irak" (Supreme Council for the Islamic Revolution in Iraq, SCIRI), der wichtigsten schiitischen Opposition im Irak. Im Gespräch mit der Furche, erklärt er seine Motive gegen einen Krieg, zeigt andere Möglichkeiten, ein Ende des Regimes einzuleiten und spricht über die Vorstellungen seiner Partei für die Zeit nach Saddam.Die Furche: Die irakische Oppositionsparteien gelten als zerstritten und uneinig. Ihr erstes Treffen in London, Mitte Dezember, bestätigte diesen Eindruck. Sehen Sie dennoch eine

Saddamismus ohne Saddam?

Kommt der Irak-Krieg - und was kommt danach? Diese Fragen beherrschen gegenwärtig die Debatten. Die Furche hat zu diesem Thema Reinhard Eckert von den Österreichischen Friedensdiensten und Walter Posch, Nahost-Experte der Wiener Landesverteidigungsakademie, eingeladen.Die Furche: Täglich werden neue Truppenverlegungen an den Persischen Golf gemeldet. Ist dieser Krieg überhaupt noch vermeidbar?Walter Posch: Vermeidbar soll ein Krieg immer sein. An Saddam Hussein und seiner Kooperationsbereitschaft mit den UNOWaffeninspektoren wird es liegen, ob es zum Krieg kommt oder nicht. Die irakischen

Tage der Falschheit

Die Schuld am Scheitern der Friedensbemühungen der UNO und der Uneinigkeit in der EU anzuhängen, ist absurd.Diese Organisationen bieten die Bühne, betreten müssen sie die Spieler selber.George W. Bush hat Saddam Hussein eine letzte Frist gesetzt, auf die der Diktator dem Präsidenten schon vor Jahren geantwortet hat: "Wir haben uns die Sonnenstrahlen gegriffen", erklärte Saddam einmal, "und wir werden nicht weichen." Dieser Satz ist ehrlich, einer der seltenen Momente, in denen sich Saddam Hussein zur Wahrheit hinreißen ließ. Doch der Iraker ist mit seiner üblichen Verschlagenheit in

"An te amerikenw ye!"

Mali - ein Staat, der nicht der US-freundlichen "Koalition der Willigen" angehört: Lokalaugenschein aus einem muslimischen Land, in dem 1991 die Zustimmung zum Golfkrieg sehr groß war. Heute heißt es dort: "Wir sind keine Amerikaner".Wehe den anderen Ländern, die sich der Meinung der USA widersetzen", befürchtet der afrikanische Wirtschaftsakademiker Mamadou. "Was passiert mit den armen afrikanischen Ländern, die sich der Zustimmung zum Irak-Krieg widersetzen?" fragt er die Runde, die sich in Bamako, der Hauptstadt von Mali, getroffen hat - und gibt sich die Antwort gleich selber: "Die

Wanted: Alibi für den Krieg

Wieder ein Hoffnungsschimmer: Rihab Taha, Biochemikerin und "Mutter aller Biowaffen" im Irak, wurde Montag von US-Truppen gefasst. Endlich eine Spur zu den Massenvernichtungswaffen? Vier Wochen nach Ende der Kampfhandlungen eigentlich höchste Zeit. Die bisher tätigen Suchtrupps blieben jedenfalls erfolglos. 100 Orte, vor dem Krieg heiße Tipps der Geheimdienste, erwiesen sich als Flops. Offiziere der Such-Truppe erklärten kürzlich der Washington Post, im Irak sei nichts Entscheidendes mehr zu finden.Peinlich für US-Präsident George W. Bush, der in seiner Rede an die Nation im Jänner von

Saddam geistert im Irak

Das spurlose Verschwinden des Diktators gibt dem Mythos vom unbesiegbaren Saddam Hussein reichlich Nahrung. Die Klärung seines Schicksals ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einem befriedeten Irak.Der Krieg ist zu Ende, doch die Zahl der toten Soldaten und Zivilisten im Irak steigt. Reste des alten irakischen Regimes schüren das Chaos und Ärzte in den Spitälern bestätigen, dass die Zahl der im Nachkriegschaos verwundeten Patienten bereits jetzt höher liege, als jene der durch den Krieg verletzten. Immer wieder geraten US-Soldaten in einen Hinterhalt, werden getötet und

Alternative zu US-Modell

Plädoyer für eine Europäische Union als selbstbewusste, unabhängige Macht.Ein Beitrag zur von Habermas/Derrida neu angestoßenen transatlantischen DebatteJürgen Habermas und Jacques Derrida haben Ende Mai in der renommierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einer "Wiedergeburt Europas" aufgerufen und dazu, dass die EuropäerInnen über ihre "Identität" nachdenken sollten. Sie fordern auch nichts weniger, als dass Europa sein Gewicht auf internationaler Ebene und im Rahmen der UN in die Waagschale werfen müsse, um den hegemonialen Anspruch der Vereinigten Staaten auszubalancieren.

2004

Bush gegen Bush light

Die Republikaner haben ihren Parteitag nahe an Jahrestag und Ort der 11.-September-Anschläge verlegt. Und sie tun gut damit: Das 9/11-Trauma wird diese US-Wahl entscheiden.Im US-Präsidentenwahlkampf wird es grob: Nicht nur, dass ein Schaffner das Lautsprechersystem seines Zuges für Propaganda gegen Präsidentschaftskandidat John F. Kerry nutzte - und dafür in den Zwangsurlaub geschickt wurde. Der Herausforderer von Präsident George W. Bush muss sich jetzt auch noch gegen Vorwürfe wehren, er sei gar nicht der Kriegsheld gewesen, als der er sich gerne präsentiert."Ich melde mich zum

Briefe aus Washington von Peter Millonig

KönigsmacherBis zum Urnengang am 2. November kann und wird noch viel geschehen. Die Prognosen, wer als nächster Präsident ins Weiße Haus einzieht, halten sich die Waage. Sicher ist, dass es einen derart polarisierten Wahlkörper wie diesmal schon lange nicht - wenn überhaupt je - gegeben hat.Dafür trägt wohl der politische Kurs der jetzigen Administration die Hauptverantwortung. George W. Bush ist ein Unilateralist. Aber auch die Demokraten haben ihm die Sache leicht gemacht. Im Kongress verhielten sie sich seit 2001 so, als ob zwei Drittel der Amerikaner bei der jüngsten Wahl George

"Keine Entscheidung zwischen Tag und Nacht, ..."

Über die Unterschiede zwischen Bush und Kerry, den Irak-Krieg, das US-Budgetdefizit, Freihandelspolitik und das amerikanische Sozialsystem debattieren die drei Publizisten und Außenpolitik-Experten Andreas Unterberger, Eric Frey ("Standard") und Christian Felber (Attac).Die Furche: Weitere vier Jahre einen US-Präsidenten George W. Bush - sollen wir uns das wünschen, müssen wir uns davor fürchten?Andreas Unterberger: Ich wünsche mir von den Vereinigten Staaten überhaupt nichts: Ich habe Bush als einen mäßig intelligenten Menschen kennen gelernt, der eine Reihe von Fehlern gemacht hat.

Kulturkampf ohne Tabus

Nicht George W. Bush hat die USA gespalten. Sein Wahlsieg ist die erfolgreiche Fortsetzung der konservativen Revolution, die von den Republikaner seit Jahrzehnten sehr erfolgreich vorangetrieben wird.Amerika ist am Anfang der zweiten Amtsperiode von George W. Bush ein gespaltenes Land. Diese tiefe politische Spaltung Amerikas wurde nicht von Bush verursacht. Er repräsentiert gleichsam mit seinem texanischen Charisma eine breit gefächerte konservative Revolution, die seit den frühen 70er Jahren die politischen, sozialen und vor allem kulturellen Errungenschaften des New Deal-Liberalismus

2007

Gekommen, um zu bleiben!

Nach den Anhörungen der beiden Irak-Verantwortlichen vor dem US-Kongress ist klar: Die Truppen bleiben im Irak, die Demokraten sind nur scheinbar dagegen und die irakische Führung atmet erleichtert auf. Von Wolfgang MachreichFür Ryan Crocker, den US-Botschafter in Bagdad, ist der Irak-Krieg ein Horror-Film, über dessen Spieldauer man in den USA und im Irak völlig unterschiedlicher Meinung ist: "Wir hier im Irak sind erst bei der ersten von fünf Filmrollen", sagt Crocker, "und so hässlich wie die erste ist, die anderen viereinhalb werden noch viel, viel schlimmer." In Amerika glaube man

2008

Gesucht: Finanz-Wunderwuzzi

Bei Wirtschaft und Finanzen muss der künftige US-Präsident anfangen, die Bush-Scherben aufzuräumen. Und beim Kitten des diplomatischen Geschirrs darf er nicht aufhören.Nach dem unseligen Machtritt des Präsidenten-Duos Bush/Cheney wird es dem zukünftigen Nachfolger oder der Nachfolgerin im Weißen Haus nicht leicht fallen, sich vom Macht- und Imageverlust des Landes und nun auch noch vom Chaos in der Finanzwelt und der Wirtschaftsmisere zu erholen. Die jüngste Hiobsbotschaft des Verlusts von 17.000 Arbeitsplätzen im Januar deutet darauf hin, dass die USA in eine Rezessionsphase

"Jeder lechzt nach Wechsel!"

Wahlkampf-Rhetorik im Original-Ton: Mike Waltner zum Sündenregister des scheidenden und den Herausforderungen für den kommenden Präsidenten."Des Menschen Sinn für Gerechtigkeit macht Demokratie möglich. Seine Neigung zur Ungerechtigkeit macht Demokratie notwendig." Reinhold Niebuhr, US-Theologe (1892-1971)George W. Bush ist schon fast Geschichte. Und das ist auch gut so. Eine Mehrheit der Amerikaner kann es kaum erwarten, dass er aus dem Oval Office auszieht. Und obschon er seine Koffer packen und sich auf seine Ranch nach Crawford Texas zurückziehen wird, die Politik seiner

Wahl am Tiefpunkt

Die Vereinigten Staaten wählen am 4. November ihren nächsten Präsidenten. Der amtierende, George W. Bush, hinterlässt die USA am politischen, finanziellen und moralischen Tiefpunkt. Das ist eine Form-, aber noch keine Systemkrise.Hätte die Welt, ja hätte lediglich Europa zu entscheiden, das Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA am 4. November wäre klar: Barack Obama würde gewinnen und am 20. Jänner 2009 als 44. Präsident der USA angelobt werden. Doch am Wort sind die US-Wähler, die der Meinungsforschung mehr Rätsel aufgeben, als die Demoskopen im Mutterland des Umfragewesens

2012

Zukunft & Krise

Barack Obama wird in seiner zweiten Amtszeit Wunderbares bewirken müssen. Die Gräben im Inneren glätten, die Wirtschaftskrise eindämmen und den Staat wieder handlungsfähig machen. Eine Vorschau auf die kommenden Jahre.Die InnenpolitikDer Zwang, ein Wunder zu vollbringenBarack Obamas zweite Amtszeit beginnt wesentlich gedämpfter als die begeisterungsschwangere erste. Wenn er es nicht schafft, die republikanische Partei zu einem Konsens zu bewegen, wird er zur Lame Duck.Im Sommer 2011 reiste US-Finanzminister Timothy Geithner persönlich nach Europa, um in einer Tour de Force Europas

2013

Szenen einer Transatlantik-Ehe

Venus und Mars wieder versöhnt. Zehn Jahre nach dem US-Angriff auf den Irak läuft der damals arg ins Stottern geratene transatlantische Motor wieder im Takt - ein Sieg der Symbolpolitik.Es gibt Dinge, die ändern sich nie: Zum Beispiel der starke Einfluss der US-Waffenlobby auf die amerikanische Politik und die regelmäßigen Massaker infolge des exzessiven Waffenbesitzes in den USA. Der Film "Bowling for Columbine“ prangert diesen privaten Rüstungswahn und seine verheerenden Folgen an. Am 23. März 2003 erhielt der Regisseur Michael Moore dafür den Oscar in der Kategorie "Bester

2016

Die fatale Verausgabung AMERIKAS

Es ist Zeit, die Selbsttäuschungen aufzugeben und in eine nachhaltige Entwicklung und in die Partnerschaft mit dem Rest der Welt zu investieren.

von

Christof Gaspari

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