Dogma auf Abruf

19451960198020002020

Christof Gaspari

Nun ist es offiziell: Frankreichs Budget-Defizit wird sich heuer auf vier Prozent belaufen, mehr als der Stabilitätspakt zulässt. Und das zum zweiten Mal in Folge. Allerdingst stehen die Franzosen nicht allein als Budget-Sünder da. Mit 3,8 Prozent Defizit werden auch die Deutschen heuer zum zweiten Mal die magische Drei-Prozent-Grenze überschreiten.

2004 wird es kaum besser laufen. Dann wird sich nämlich Italien dem Klub der Budget-Sünder (dem auch Portugal angehört) zugesellen. Zwar fordert Gerrit Zalm, Finanzminister der Niederlande: "Die EU-Kommission müsste den Sanktionsprozess beginnen", was Deutschland zehn Milliarden Euro kosten würde. Aber: Wetten, dass es nicht dazu kommt.

Und dabei waren es die Deutschen, die der EU das Stabilitäts-Dogma verordnet haben. Theo Waigel, Finanzminister, bei der Euro-Einführung, ließ keine Zweifel aufkommen: "Jeder muss sich darauf einstellen, dass drei nicht drei plus x bedeutet." Punkt. Basta.

Wie kurzlebig Dogmen in bewegten Zeiten sein können, erleben wir jetzt. Derzeit wird nämlich überall laut über die Änderung des Stabilitätspaktes nachgedacht. Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will kein Purist in Sachen Defizit sein. "Ob das drei Prozent sind oder 3,5 - das ist nicht der entscheidende Punkt", erklärte er in Alpbach. Allerdings müssten in den fetten Jahren Budgetüberschüsse für einen Abbau der Schulden sorgen. Dieses Plädoyer für Flexibilität hat viel für sich, braucht doch die Politik Instrumente, um die Wirtschaft zu steuern. Wie das funktioniert, zeigen die USA: Sie leisten sich zwar derzeit ein Rekorddefizit, verbuchten aber in den Jahren vor 2000 gigantische Überschüsse. In Europa beschränkt man sich jedoch im allgemeinen auf das Überziehen der Konten. Und das kann nun einmal auf Dauer nicht funktionieren.

christof.gaspari@furche.at

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1958

Rückblick und Ausblick

Eine Charakteristik der österreichischen Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen zwölf Monaten könnte pauschal in die Feststellung gekleidet werden, daß eine auf anhaltenden Aufschwung der Binnenwirtschaft gerichtete aktive Konjunkturpolitik partielle Schwächen im Export auszugleichen vermochte und so von der Rezession in den USA und dem Nachlassen der Expansion in Westeuropa ausgehende Abschwä-chungstendenzen auf dem heimischen Markt praktisch kaum fühlbar werden ließ. Da im gegenwärtigen Zeitpunkt kaum Grund zu der Annahme besteht, daß die sich abzeichnende Wende im

1960

Die leeren Staatskassen

Die Staatskassen sind leer, eine Vorstellung, die den meisten Österreichern gelinde Schauer über den Rücken jagt; auch solchen, die der Wirtschaftspolitik eigentlich näherstehen und wirtschaftliche Zusammenhänge besser überschauen sollten. Der Bund hat kein Geld, es wurde offenbar schlecht gewirtschaftet, daher scheint Gefahr im Verzug zu sein. Der Trugschluß der Verallgemeinerung feiert fröhliche Urständ...Es stimmt, der Staat hat wirklich kein Geld. Er ist sogar in recht argen finanziellen Nöten. In Österreich wurde, wie in den meisten Staaten der westlichen Welt, versucht, eine

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1963

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

1970

Mit der Inflation leben

Die vor einigen Wochen geäußerte Befürchtung, daß die von dem Bonner Wirtschaftsminister Professor Karl Schiller gegen starke Widerstände durchgesetzten Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung in diesem Herbst ins Zwielicht geraten könnten, hat sich prompt bestätigt. Es ist weiter zweifelhaft, ob die mit zwei Unbekannten, der Wirtschaft und den Gewerkschaften, aufgestellte Rechnung aufgehen wird.

1971

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

1972

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

1975

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

Ist Bonn für Wien kein Beispiel?

Daß die Regierung durch ihren „Mut zum Schuldenmachen“ einen für breitere Bevölkerungsschichten fühlbaren Konjunkturrückschlag bis zu den Wahlen hintangehalten hat, wurde vom Wähler — wie die Resultate beweisen — pünktlich honoriert. Der Preis, welcher dafür bezahlt wurde, nämlich ein enormes Budgetdefizit von über 40 Milliarden, ist— vorläufig zumindest — für das Gros der Staatsbürger noch nicht fühlbar, und Zahlen sind zu abstrakt, um das Publikum zu irritieren. Wenn es bisher gut gegangen sei, werde es auch weiter gut gehen— so ungefähr die herrschende

1976

Die Maus, die brullte

Der Kahlenberg kreißte und gebar — wie dies unter besseren Bergen nun schon einmal üblich ist — eine Maus. Immerhin hat sie eine so dröhnende Stimme, daß man — wollte man nach der Resonanz in der österreichischen Presse und in den Massenmedien urteilen — glauben müßte, daß ein veritabler Löwe gebrüllt habe.Worum es geht, ist das „Sparbudget 1977“, ist die rigorose Sparsamkeit, welche Bundeskanzler Kreisky persönlich für das kommende Jahr versprochen hat, seine Ankündigung, welche in der letzten Woche ein gewaltiges Rauschen im österreichischen Blätterwald verursacht

1977

Können wir uns Androsch noch leisten?

Der teuerste Finanzminister, den Österreich jemals hatte, war wieder einmal vom Glück begünstigt: Die Nachricht von der Geiselbefreiung in Mogadischu verdrängte seine Budgetrede von der ersten Seite der meisten Zeitungen, und die neue Budgetkatastrophe ging beinahe unbemerkt über die Bühne.Im letzten Weltkrieg wurde kolportiert, der Unterschied zwischen einem Deutschen und einem Österreicher bestehe darin, daß von ersterem eine unangenehme Situation für ernst, aber nicht hoffnungslos angesehen werde, von letzterem hingegen für hoffnungslos, aber nicht ernst. In diesem Sinn ist

Defizite von heute - Arbeitslose von morgen?

Lieber „ein paar” Milliarden Schilling Schulden als um 100.000 Arbeitslose mehr, proklamierte Bundeskanzler Kreisky nun auch im Ausland seine Maxime - vor dem Parteitag der SPD. So dürfte aber ein verantwortungsbewußter Regierungschef das prekärste Problem Österreichs wirklich nicht bagatellisieren und simplifizieren - um so mehr, als damit ein höchst undemokratischer Diffamierungsprozeß gegen alle „Dissidenten” eingeleitet wird: Wer immer die Finanzpolitik der Regierung kritisiert, „dekuvriert” sich als antisozialer Interessenvertreter des „Kapitals”, dem es wichtiger ist, daß „die Kasse stimmt”, als daß die „Werktätigen” ihren sicheren Arbeitsplatz haben. Daß Kritik auch andere Motive haben könnte, wird von vornherein negiert.

1982

Wechselreiterei vor der Sintflut

Die Verhandlungen für das Budget 1983 lassen keinen Kurswechsel erkennen. Und mit dem Ansteigen des Defizits verliert Osterreich Ansehen auf den Kreditmärkten.

1983

Des Kaisers neue Kleider

Soll man überhaupt über die wachsende Verschuldung schreiben? Ist das nicht nur unnötige Verunsicherung? Aber weltweit wachsen die Staatsschulden. Wie lange noch?

1986

Die dänische Wunderkur

Palle Simonsen, Dänemarks konservativer Finanzminister, hätte sich mehr Aufmerksamkeit erwartet. Doch als er Mitte August den Haushalt für das nächste Jahr vorlegte und darauf hinwies, daß dies das erste Budget seit fünfzehn Jahren ohne rote Zahlen war, da galt das Interesse der Wirtschaftsjournalisten einer ganz anderen Bilanz.Tags davor waren neue alarmierende Zahlen für den dänischen Außenhandel veröffentlicht worden. Palle Simonsen konnte sie als Demonstrationsobjekt benützen, als er erklärte, der Uberschuß im Staatshaushalt dürfe niemanden glauben machen, daß Dänemark

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

1990

Budget 1991: Wird eine Chance genützt?

In ihrem Arbeitsübereinkommen hat sich die bisherige Regierung - auf Drängen der ÖVP - auf eine „in erster Linie" aus- gabenseitige Budgetsanierung festge- legt. Nach wie vor hapert es mit der Verwirklichung dieser Absicht. Die „außerbudgetäre Finanzierung" floriert.

1991

Mit Budgettricks die Bilanz „frisiert"

Alle Jahre wieder heulen etwa um diese Zeit die (Budget)-Alarmsire-nen: am Ende der „Beamtenrunde" der Budgetverhandlungen sind die Ausgabenwünsche der Ressorts um einige Dutzend Milliarden höher als die Gesamtsumme aus voraussichtlichen Staatseinnahmen und gerade noch vertretbarer Neuverschuldung. Dennoch ist der heurige Budgetalarm in mehrfacher Hinsicht ein Novum.

1994

Große Angst vor einem unbekannten Wesen

Der Europäische Binnenmarkt kann nur dann funktionieren, wenn die Wechselkurse unverrückbar feststehen.

1995

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

1996

Seit Jahren schon im „Lohn-Fegefeuer"

Um die Maastricht-Kriterien zur Aufnahme in die europäusche Währungsunion zu erfüllen (die Schulden der Anwärterstaaten dürfen nicht höher sein als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Haushaltsdefizit nicht höher als drei Prozent; die Inflationsrate darf 4,3 Prozent und die Zinsen 10,7 Prozent nicht überschreiten) hat Italien schon 1992 einen strengen Sparkurs eingeschlagen. Seit vier Jahren werden die Gehälter nicht mehr der reellen Inflation angepaßt. Laut Gewerkschaftern befindet man sich im „Lohn-Fegefeuer" - aber zum Unterschied von anderen Mitgliedsstaaten ist

1997

Werden wir doch „ draufzahlen ”?

Brauchen wir den Euko? Lässt sich darauf eine eindeutige positive oder negative Antwort geben? Die einheitliche Währung ist die konsequente Fortsetzung der Europäischen Integration, die sich in verschiedenen Etappen von der Gründung der EWG im Jahre 1958 bis zur Errichtung eines gemeinsamen Marktes von 360 Millionen Konsumenten entwickelt hat. Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der Brüsseler Gemeinschaft ermöglicht eine grenzüberschreitende Arbeitsteilung, deren Intensität bisher nirgends und nie zuvor zwischen souveränen Staaten erreicht

Keine Angst vor Europa!

Soll man mehr darum kämpfen, wie das Geld heißt, als darum, welchen Wert es besitzt?

2000

Vom Nachzügler zum Vorreiter

Aus der Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation

2001

... über die Nachteile reden wir später

Der EURO wird die Produktivität anheizen. Mehr Produktivität bedeutet, dass wir noch schneller wachsen müssen.

2002

Null-Defizit - kein Dogma

In Europa ist die Debatte über die Lockerung des Stabilitätspaktes voll entbrannt.Alarmmeldungen von der Wirtschaftsfront: ins Bodenlose fallende Aktienkurse, steigende Arbeitslosenzahlen - 4,3 Millionen in Deutschland, dem wirtschaftlichen Zugpferd Europas für Anfang 2003 - und nach unten revidierte Wachstumsraten - 0,9 Prozent für Österreich (im Juli rechnete man noch mit 1,5) und 0,4 Prozent in Deutschland.Dementsprechend tun sich die Finanzminister schwer, ausgeglichen zu budgetieren. Denn weniger Wachstum heißt weniger Einnahmen, und mehr Arbeitslose bedeuten höhere öffentliche

2012

Das Euro-Kind ist schon im Brunnen

Die Ökonomen haben sich in der Diskussion um den Euro gründlich zerstritten. Versuchen wir es daher einmal ganz anders: Holen wir uns Rat bei den alten Römern und bei Shakespeare!Von den Römern stammt die kluge Frage: Cui bono? Ja, wem nützt eigentlich der Euro wirklich? Da gibt es genug: Die Politiker sind hauptsächlich zur Beruhigung der Franzosen nach deren Ärger über die deutsche Wiedervereinigung für die Einführung des Euro gewesen. Das war viel zu früh, aber wer gibt solche Fehler schon gerne zu? Die EU-Bürokratie in Brüssel ist für alles, was ihre Kompetenzen absichert.

2013

Königgrätz und die Krankheiten des Euro

Wie die EU ähnlich wie die Truppen des österreichischen Kaisers bei einer Schlacht in Nordböhmen 1866 in ein verheerendes Debakel steuert. Historische Euro-Sequenzen.Bei Königgrätz hat 1866 die österreichische Monarchie gegen Preußen eine folgenreiche Niederlage erlitten. Grund dafür war vor allem ein strategischer Fehler: Die Österreicher hatten sich gegen eine preußische Armee tapfer verteidigt, aber die Flankensicherung gegen eine zweite Armee völlig vernachlässigt.Die gegenwärtige europäische Politik ist auf beunruhigende Weise ähnlich. Man schüttet Geld in Fässer ohne

2015

Und die Schuld trägt immer der SCHULDNER

Das finanzkapitalistische Modell schädigt den Staat und die Unternehmen. Es ist die erste Ursache der Schuldenkrise, deren erstes großes Opfer nun Griechenland ist.

2016

Ein Land in der "Schließungs-Epidemie"

Die Flüchtlingskrise stellt das griechische Finanzdrama in den Schatten. Aber Nicht-Beachtung macht nicht ungeschehen. Szenen einer weiter ungelösten europäischen Schieflage, die im Sommer mit neuer Heftigkeit auf der politischen Tagesordnung auftauchen dürfte.

2020

Corona: Durch die Seuche zum Jubeljahr

Die Milliardenpakete, mit denen die Regierungen die Corona-Folgen zu mildern versuchen, führen zu einer ungeheuren Staatsverschuldung. Es gäbe einen glimpflichen Weg aus der kommenden Misere: Einen einmaligen globalen Schuldenschnitt.

Kurz - © Foto: picturedesk.com / Hans Klaus Techt / APA-Archiv

Philipp Heimberger: „Prognosen sind zu optimistisch“

Das Corona-Hilfspaket der EU geht Makroökonom Philipp Heimberger nicht weit genug. Ein Gespräch über verzwickte Vetorechte, die Denkfehler der sparsamen Vier und Europas Sorgenkinder.

von

Christof Gaspari

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Christof Gaspari