Internet quo vadis?

Immer größere Datenmengen werden im Internet verwaltet, die Urheberrechte sind immer schwerer zu schützen. Die Regierungen sind aufgefordert zu handeln.

Das gab es in Österreich noch nie. Vor Kurzem sperrte der Internet-Provider UPC seinen Kunden den Zugang zur Streaming-Plattform Kino.to, die Links zu illegalen Videodownloads bereitstellt. Grund dafür war eine einstweilige Verfügung, die der Verein gegen Internetpiraterie (VAP) erwirkt hatte. Der reale Effekt dieser nur auf den Großraum Wien beschränkten Maßnahme ist gering. Die ungeliebten Server stehen in Russland, die Domain ist in Togo registriert, die Plattform längst über andere Adressen erreichbar. Die symbolische Aussage der Industrievertreter ist hingegen unmissverständlich: Hier wird scharf geschossen. Urheberrechtsverletzungen sind nur einer von mehreren thematischen Schauplätzen, an denen die Rolle des Internets als liberaler Datenhighway derzeit intensiv diskutiert wird. Ob es sich um Kinderpornografie, Cyber- und Realterrorismus oder wirtschaftliche Begehrlichkeiten wie den Ausbau von Glasfasernetzen handelt: Stets gibt es jene, die nach einer strengeren Reglementierung des World Wide Web rufen. Und ihnen gegenüber jene, die darin eine massive Beschränkung fundamentaler Freiheitsrechte sehen. Als generisch und dezentral gewachsene Infrastruktur kennt das Internet kaum Beschränkungen. Die Kommunikationsstandards sind offen, der Zugang prinzipiell jedem möglich. Datenpakete werden ungeachtet ihres Inhalts von Gateways und Routern automatisiert weitergeleitet. Bis jetzt.

"Urheberrecht internet-fit machen“

Schwarze Schafe gibt es dennoch. Landesweite Netzsperren sind ein beliebtes Instrument autoritärer Regimes, um sich formierende Widerstandsbewegungen auszubremsen. Ägypten tat es im Jänner, Libyen im Februar und Syrien Anfang Juni. China ist bekanntlich schon länger sehr erfolgreich dabei, oppositionelles Gedankengut digital zu zensieren. Aber auch demokratische Staaten zeigen sich bisweilen gnadenlos. In Frankreich etwa wurde die Behörde Hadopi (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l’Internet) ins Leben gerufen. Sie geht nach dem "Three-Strike-Prinzip“ gegen Internetpiraterie vor: Nach der dritten Urheberrechtsverletzung erhält der Inkulpat eine totale Netzsperre aufgebrummt. In Großbritannien erlaubt dies der Digital Economy Act (DEA). Ein Einspruch gegen das Gesetz wurde unlängst vom obersten Gerichtshof abgewiesen. UNO-Sonderberichterstatter Frank La Rue bezeichnete solches Vorgehen in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat Mitte Mai als Verletzung des UN-Zivilpaktes. "Man sollte das Urheberrecht internet-fit machen“, fordert Andreas Wildberger, Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Internet Service Provider (ISPA). "Die Verwertungsgesellschaften müssen umdenken und paneuropäische Lizensierungsmodelle entwickeln.“ In den USA laufen solche Video-on-Demand-Angebote sehr erfolgreich.

Bei der Beurteilung von Netzzugangssperren gilt es freilich, deren Ziele zu unterscheiden. Sie können als Instrument zur Unterdrückung von Rechten, aber auch als Mittel zu deren Durchsetzung eingesetzt werden. Letzteres etwa im Fall von Urheberrechtsverletzungen oder Kinderpornografie. Dennoch schießen Netzsperren für viele Kritiker grundsätzlich über das Ziel hinaus. "Das sind reine Pseudomaßnahmen, die von kriminellen Gruppen leicht umgangen werden können“, meint etwa die grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser. Sie plädiert deshalb dafür, gesetzeswidrige Inhalte zu löschen. Wer im Web auf kinderpornografische Inhalte oder nationalsozialistische Wiederbetätigung stößt, kann sich in Österreich an die Meldestelle Stopline.at wenden. Diese kümmert sich dann um eine rasche Entfernung des Materials. Gegebenenfalls auch im Ausland über die Vereinigung internationaler Meldestellen INHOPE (International Association of Internet Hotlines). Befürworter der "Sperren statt Löschen“-Doktrin halten dies zwar für ein langwieriges Verfahren. Ist der nötige Wille vorhanden, kann es aber ganz schnell gehen. Das zeigt eine Studie der Universität Cambridge. Ihr zufolge gelingt es Banken innerhalb von vier bis acht Stunden, sogenannte Phishing-Websites vom Netz nehmen zu lassen - weltweit. Solche Seiten locken Bankkunden auf gefälschte Webauftritte und versuchen, Kontodaten auszuspionieren.

Problemfalle Netzsperren

In vielen europäischen Ländern läuft derzeit eine intensive Diskussion darüber, wie frei das Internet künftig sein kann und soll. Mit dem EU-Telekom-Reformpaket wurde zwar bereits 2009 ein Bündel an Rahmenrichtlinien erlassen. Doch bis heute haben es erst wenige Staaten umgesetzt. Auch Österreich ist in Verzug. Zudem ist das Paket selbst umstritten. Ermöglicht es doch beispielsweise Netzsperren unter gewissen Bedingungen. Noch suchen die Politiker der einzelnen Staaten nach dem optimalen Kompromiss zwischen Wahrung persönlicher Rechte, Schutz gegen Kriminalität und Interessen der Internetwirtschaft. Besonders deutlich wird dieses Trilemma am Beispiel der Netzneutralität. Darunter versteht man das Prinzip, dass jedes Datenpaket gleichberechtigt behandelt wird. Ohne Netzneutralität könnten Internet-Provider bestimmte Serviceanbieter, beispielsweise Betreiber von Suchmaschinen oder Videoplattformen, von ihren Netzen ausschließen oder deren Dienste verlangsamen. Das macht etwa dann Sinn, wenn der Internet-Provider selbst einen vergleichbaren Dienst auf dem Markt lancieren will. Ein Problem ist auch, dass der steigende Datenverkehr Netzbetreiber dazu zwingt, in den Ausbau ihrer Leitungen zu investieren. Das Geld wollen diese sich natürlich zurückholen. Im Netz der deutschen Telekom laufen YouTube-Videos seit Jahren ruckelig. Das Unternehmen kündigte zwar kürzlich an, seine Leitung bald zu verdreifachen. Aber: "Wir werden uns darüber unterhalten müssen, dass verkehrsintensive Anbieter wie YouTube dafür bezahlen, dass ihre großen Datenströme von uns gemanagt werden“, wird ein Telekom-Sprecher im deutschen Magazin Focus zitiert. Solchen Ansinnen scheint die EU nicht grundsätzlich abgeneigt. Die Gretchenfrage ist, ob freier Wettbewerb die Netzneutralität sichert oder umgekehrt.

Es braucht Freiheiten

So einfach ist es dann allerdings doch nicht, wie Tassilo Pellegrini, FH-Lektor und Leiter der Division Transfer & Media bei der Semantic Web Company, betont. "Das Problem ist, dass es in den einzelnen EU-Ländern keine einheitliche Definition von Netzneutralität gibt“, meint er. Eine recht klare Position vertritt Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter. Anfang des Jahres meinte er in einem Interview mit dem Wall Street Journal sinngemäß, wer die Infrastruktur besitzt, soll auch entscheiden dürfen, wie sie genutzt wird. Das ist in doppelter Hinsicht eine Absage an Regulierungsinitiativen. Denn damit wäre - zumindest theoretisch - weder ausgeschlossen, dass Datenströme von Kunden durchleuchtet und diese gegebenenfalls vom Netz gesperrt werden könnten. Noch, dass Serviceanbieter sich den Zugang zum Telekomnetz eventuell erkaufen müssten.

Auch ISPA-Generalsekretär Andreas Wildgruber spricht sich gegen zu viel Regulierung aus. "Wir finden in Übereinstimmung mit der EU, dass das Telekom-Reformpaket ausreichend regulierende Instrumente bietet“, sagt er. Pellegrini gibt demgegenüber zu bedenken, dass der wirtschaftlich verwertbare Bereich nur einen Bruchteil des riesigen Internets ausmacht. "Das Internet ist vor allem ein Ort sozialer Interaktion“, sagt er. "Es braucht Freiheiten, um weiterhin Innovationen erzeugen zu können.“