Drei Viertel der Österreicher sagen Ja zur EU-Verfassung. Und auch quer durch alle politischen Lager wird der Verfassungsvertrag positiv bewertet.
Die Furche: Welchen Fortschritt bringt die EU-Verfassung?
Caspar Einem: Diese Verfassung ist gegenüber der bisherigen Verfasstheit der Union ein riesiger Fortschritt: erstens mehr Rechte für das Europäische Parlament, zweitens Grundrechte, auch soziale Grundrechte, die rechtsverbindlich und individuell durchsetzbar sind, drittens Zielbestimmungen, die es erlauben, zu einer bevölkerungsnäheren Politik zu kommen.
Die Furche: Was sind die Mängel?
Einem: Die Regierungskonferenz hat viele Dinge zurückgenommen, die wir im Konvent vorgeschlagen haben. So sind wir zu keinen Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik und in manchen Fragen der Sozialpolitik gekommen. Wir haben es auch nicht geschafft, die so genannte Daseinsvorsorge besser zu verankern. Ein weiterer Mangel: Es ist nicht gelungen, die Europäische Zentralbank in den Zielekatalog der Verfassung einzugliedern. Das sind Nachteile, aber nicht gegenüber dem Ist-Zustand, sondern gegenüber einem wünschenswerten Zustand der EU.
Die Furche: Wie soll es mit den Abstimmungen weitergehen?
Einem: Eine Volksabstimmung in ganz Europa wäre wünschenswert gewesen, ist aber rechtlich nicht möglich. Ich hoffe, es gelingt trotzdem, die erforderlichen Mehrheiten in den Mitgliedsländern zu gewinnen. Ich stehe hinter dieser Verfassung, auch wenn viele Wünsche, die ich gehabt habe, noch nicht erfüllt sind. Aber hier geht es ja nicht um einen Brief ans Christkind, sondern um einen Kompromiss, der politisch möglich ist.
Die Furche: Soll es in Österreich ein Referendum geben, um die Verfassung besser in der Bevölkerung zu verankern?
Einem: Eine Volksabstimmung ist keine Antwort, um die Verfassung in der Bevölkerung zu verankern. Wir sind aufgerufen, insbesondere die Regierung, aber auch die Oppositionsparteien, eine offensive Informationskampagne zu starten. Nicht zuletzt um zu verhindern, dass einzelne in ihren Argumenten militante Organisationen so tun, als ob diese Verfassung der Gottseibeiuns wäre.
Caspar Einem ist SPÖ-Europasprecher und und war Mitglied im Grundrechts-Charta- und Verfassungs-Konvent.
Die Furche: Welchen Fortschritt bringt die EU-Verfassung?
Hannes Farnleitner: Der größte Fortschritt ist, dass wir eine absolut lesbare, in den Kernpunkten auswendig lernbare Verfassung haben, die in ihrer Klarheit beispielhaft ist. Es ist uns gelungen christliche Grundwerten und Gesellschaftsprinzipien durchzubringen - außer dem blöden Vorwort, das völlig unwichtig war.
Die Furche: Was sind die Mängel?
Farnleitner: Ich bin mit der Verfassung, wie sie aus der Regierungskonferenz herausgekommen ist, vollständig zufrieden. Ich war einer der Hauptwiderständler gegen das Dokument, das der Konvent ursprünglich gemacht hat. Die Koalition der Kleinen hat am Schluss gewonnen - Gottseidank. Aber wir haben es nicht geschafft, eine Empfehlung abzugeben, dass ganz Europa an einem Tag über diese Verfassung abstimmt. So ist dieser unsichere Ratifizierungsprozess geblieben.
Die Furche: Beklagen Sie den EU-Fleckerlteppich an Referenden?
Farnleitner: Es lässt sich daran nichts ändern. Ein Grundsatz der Verfassung ist, dass die nationalen Parlamente die Herren der Verfassung sind. Die wirklich entscheidende Abstimmung wird in England sein. Da geht es darum, ob England im europäischen Geleitzug bleibt oder nicht.
Die Furche: Wird es eine Zitterpartie?
Farnleitner: Nein, am Schluss hat in Europa immer die Vernunft gewonnen.
Hannes Farnleitner (ÖVP) war Vertreter der österreichischen Bundesregierung im EU-Konvent.
Die Furche: Welchen Fortschritt bringt die EU-Verfassung?
Johannes Voggenhuber: Der größte Fortschritt ist die Grundrechtecharta und das Fundament einer europäischen Demokratie. Wir sind einen gewaltigen Schritt vorangekommen. Diese Verfassung ist der Grundriss einer republikanischen Ordnung in Europa. Mit einem System von Checks-and-Balances, von Parlament und Exekutive, von gerichtlicher Kontrolle, von Grundrechten, von Bürgerrechten, von Mitbestimmungselementen...
Die Furche: Was sind die Mängel?
Voggenhuber: Der größte Mangel ist keine europäische Sozialordnung, kein gemeinsames soziales Europa und damit weitgehend keine Antwort auf die Gefahren der Globalisierung. Die Regierungskonferenz hat versucht, aus einem größten gemeinsamen Nenner Europas, den der Konvent gefunden hat, den kleinsten gemeinsamen Nenner der nationalen Interessen zu machen. Und es ist den Regierungen doch gelungen, den Konventsentwurf zu beschädigen: weniger Demokratie, weniger Transparenz, mehr Regierungsmacht und Bürokratie.
Die Furche: Überwiegt bei Ihnen das weinende oder lachende Auge?
Voggenhuber: Wir brauchen diese Verfassung als großen Fortschritt gegenüber Nizza. Diese Verfassung schafft erst einen politischen Raum, in dem es überhaupt möglich wird, um etwas wirklich politisch zu kämpfen. Und dann plane ich das erste europäische Volksbegehren: Ziel ist, diese Verfassung zu verbessern, den Ausbau der Demokratie und der sozialen Dimension zu erzwingen. Das ist mein Traum für die nächsten fünf Jahre, dafür werde ich mich einsetzen.
Die Furche: Nach den Ratifikationen wollen Sie ein Volksbegehren starten...
Voggenhuber: Nein, auf der Stelle, noch während der Ratifikationen versuche ich ein europaweites Volksbegehren zu initiieren, in dem die wesentlichen Mängel dieser Verfassung beseitigt werden. An dem Tag, an dem die Verfassung in Kraft tritt, soll auch das erste europäische Volksbegehren vorliegen - das ist meine Vision.
Johannes Voggenhuber ist EU-Abgeordneter der Grünen und war Mitglied im Grundrechts-Charta- und Verfassungs-Konvent.
Die Gespräche führte
Wolfgang Machreich.
Die Furche: Welchen Fortschritt bringt die EU-Verfassung?
Reinhard Bösch: Die Verfassungsurkunde ist jetzt klarer und gestraffter: Gesetze werden Gesetze genannt, Verordnungen - Verordnungen. Durch das Frühwarnsystem haben die nationalen Parlamente die Möglichkeit, die Gesetzesvorgaben der Kommission zu beeinspruchen, wenn sie einen Verstoß gegen das Subsidaritätsprinzip vermuten. Wichtig ist auch, dass die Mitsprache der nationalen Ebene im Europäischen Rat bleibt.
Die Furche: Was sind die Mängel?
Bösch: Ich habe versucht, auch den Regionen mit Legislativrecht das Einspruchs- und Klagsrecht zu geben. Das ist mir nicht gelungen. Ein weiteres Manko war der Zeitmangel, sich über wichtige Bereiche - zum Beispiel die EU-Finanzierung - zu unterhalten. Und auch die Vorgehenweise bei künftigen Erweiterungen und die Formulierung der Grenzen der Union wurden nicht ausreichend behandelt. An diesem Manko leiden wir jetzt in der Debatte um den möglichen Türkei-Beitritt.
Die Furche: Soll in Österreich ein Referendum abgehalten werden?
Bösch: So einen gewaltigen Schritt nach vorne sollen wir nicht ohne ein Referendum machen. Anzustreben ist eine europaweite Volksabstimmung. Wenn das nicht gelingt, sollten wir auf österreichischer Ebene ein Referendum abhalten. Denn man muss hier sicher von einer Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung sprechen.
Die Furche: Sie würden für ein Ja zur Verfassung werben?
Bösch: Wenn sich nichts Gravierendes mehr ändert, empfehle ich eine Annahme.
Reinhard Bösch ist
FPÖ-Europasprecher und war Mitglied im EU-Konvent.
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