Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der Gründer des MRP sowie durch längere Zeit Chefideologe der christlichen Demokratie in Frankreich. Er kämpfte einst heftig gegen Faschismus und jede Form der Diktatur. Wohl selten hat ein Politiker seine Richtung so geändert wie Bidault. Anfang 1958 rief er zur Sammlung einer neuen und sehr konservativen Partei auf, die als Sammelbecken der rechtsstehenden Christen des Landes gedacht war.

Bidault zeigt in einer typischen Form die Spannungen, in der sich heute die christliche Demokratie bewegt. Er verkörpert sie in ebenso klassischer Weise wie der gestürzte italienische Ministerpräsident F a n f a n i, der der christlichen Demokratie die andere Lösung vorgeschlagen hat. Bidault übernahm in immer stärkerem Maße die Schlagworte der Rechten, verwarf jede liberale Lösung in Algerien, wurde einer der Wortführer der Ultras. Spielt in dieser Entwicklung nur persönlicher Ehrgeiz mit? Die Beziehungen zwischen dem MRP und ihrem Ehrenpräsidenten hatten sich in den vergangenen Jahren wohl zunehmend getrübt. Bei seinem letzten Versuch, eine Regierung zu bilden, konnte er nur mit zögernder Unterstützung, ja sogar mit offener Ablehnung in den Reihen seiner Partei rechnen. Die von ihm vertretenen Ideen harmonierten nicht mehr mit den Grundsätzen, die das MRP auch weiterhin zu vertreten gedachte. Bidault bekannte sich schon frühzeitig zu einet Lösung d£1Öätflli. wollte aber nicht verstehen, daß die 'Volksrepublikarier weiterhin für die parlamentarische Demokratie eintraten. Fanfani wiederum wollte den umfassenden Glauben La Piras und Dosettis an das Gute im Menschen, an die brüderliche Gemeinschaft aus den abstrakten Sätzen einer politischen Doktrin in die Härte des innenpolitischen Tageskampfes übertragen. Fanfani mußte sein kühnes Konzept zugunsten der konservativen Notabein der Partei opfern. Der Beherrscher des besten Parteiapparats, über den die christliche Demokratie in Europa verfügt, sah sich — zur Zeit wenigstens — gezwungen, auf die anonyme Stelle eines Professors zurückzukehren, da er die soziale Komponente innerhalb der christlichen Demokratie überfordert hatte.

Beide Parteiführer — Bidault wie Fanfani — gleichen einander nicht nur körperlich. In der Ueberspitzung einzelner Gedanken werden die doktrinären Begriffe überbetont und die politischen Tatsachen in den Hintergrund gedrängt. Beide versuchten, ihre Partei auszuweiten. Bidault erhoffte sich die Unterstützung bei Nationalisten, Liberalen und konservativen Kräften. Fanfani wollte die sozialistischen Arbeitermassen gewinnen. Sie waren also bereit, die Mittelstellung ihrer Partei zu opfern, um eine tragfähige politische Mehrheit zu erzielen, und mußten in der Gegenwart scheitern, da sie sich gegen die Grundsätze der christlichen Demokratie verstoßen hatten, die als Partei der Mitte ausgleichend zu wirken hat und in den eigenen Reihen verschiedenen Tendenzen Raum bieten muß.

Als erste christlich-demokratische Partei nach dem Kriege präsentierte sich das MRP, das nicht zuletzt durch Jahre eine Art europäische ideologische Führungsstelle beanspruchte, ohne daraus ableitend eine echte internationale Verantwortung in der christlichen Demokratie zu übernehmen. Die Tragödie des MRP bestand in der Differenz zwischen einer sozial betonten Linie des Führungsapparates und seinen zu konservativen Wählern. Am österreichischen Beispiel gemessen, hieße das, daß die Wähler der OeVP gezwungen wären, allein das Wiener Programm des OeAAB sowie den ausschließlichen Führungsanspruch dieses einen Bundes anzuerkennen. Da die konservativen Wählermassen, die nach Kriegsende heimatlos geworden waren, vom MRP nicht hatten absorbiert werden können, bildeten sie ihre eigene politische Vertretung in der Gruppe der Unabhängigen, die als konservativ und in gewissem Ausmaß als Repräsentanz deif; christlichen Rechten in Frankreich erscheint. So war das MRP in Europa die einzige christlichdemokratische Partei, die von vornherein entschlossen war, keine Ehe zwischen konservativen und sozialreformerischen Kräften einzugehen. Aber auch diese Partei war gezwungen, von ihrer Position, die sehr weit links lag, immer mehr in die Mitte und nach rechts abzurücken, bis diese Entwicklung durch den Druck der starken katholischen Jugendverbände abgebrochen wurde. Das MRP besinnt sich nun wieder auf eine soziale Zukunftsaufgabe und hofft auf das neuerliche Gespräch mit den christlichen Gewerkschaften und den Familienverbänden, die in Frankreich sozial nach links tendieren. Als de Gaulle die Macht übernahm, sagte man dieser Partei den vollkommenen Zusammenbruch voraus. Durch die Unterstützung der eben genannten Verbände und Kräfte, durch die Rückkehr zu den Quellen einer schon lange vergessenen Doktrin und die Auswechslung des abgenutzten Führungsapparates wurden überraschende Erfolge erzielt.

Die Senatswahlen vom 25. April 1959 brachten dem MRP von allen französischen Parteien den größten Erfolg Sie konnten acht Sitze dazugewinnen. Durch die besondere Art der Wahl der Senatoren, die über die Gemeinderäte und Provinzlandtage erfolgt, war das MRP bisher in der zweiten Kammer nur schwach vertreten. Das Wahlergebnis zeigt, daß die traditionellen

Hochburgen der Radikalsozialisten in den Gemeindestuben und Landtagen in einem Ausmaß von einer aktiven katholischen Generation besetzt wurden, das wirklich verblüffte. Die Parlamentsfraktionen des MRP zeigen ein sehr stark verjüngtes Gesicht. Maßgebende Vertreter der Arbeiter- und Landjugend sind als Parlamentarier in die Fraktion eingezogen, während zahlreiche bisherige Würdenträger in der legislativen Wahl geschlagen wurden und in ihre bürgerlichen Berufe zurückkehrten. Obwohl die Partei in die Regierung eingetreten ist, bemüht sie sich in erster Linie, ihre Ideologie neu zu deuten und der Gegenwart anzupassen. Dieser Versuch wird durch die Initiative verschiedener Persönlichkeiten gestärkt, die wie Lambert und Rom- beaut dem MRP wieder den Stil einer Sozialmassenbewegung geben wollen. Zu diesem Zweck gründeten sie die „Vereinigung der demokratischen Kräfte“, die aus den Familienverbänden, den christlichen Gewerkschaften, den katholischen Organisationen der Bauernschaft und sonstigen berufsständischen Vertretungen besteht. Der Appell richtete sich an die Parteien MRP, SFIO und Unabhängige. Bisher hat jedoch nur das MRP positiv reagiert. Nachdem die Idee, mit den Sozialisten eine Art Arbeiterpartei im Stil der englischen Labour Party zu gründen, endgültig fallengelassen wurde, soll durch eine Bindung MRP-„Vereinigung der demokratischen Kräfte“ die Ausbreitung in die nichtmarxistischen Volksmassen gesichert werden.

Das Gespräch mit den konservativen Christen wurde noch nicht aufgenommen, und es ist unter keinen Umständen daran gedacht, der Rechten irgendwelche Konzessionen zu machen. Das MRP unterstreicht mit Nachdruck seine soziale Doktrin, will aber, wie es Generalsekretär Simonnet am außerordentlichen Kongreß vom 30. 31. Jänner 1959 aussprach, diese Doktrin adaptieren, um die Partei allen jenen zugänglich zu machen, die, sowohl von Mendes-France und auch von der SFIO enttäuscht, gegen die faschistischen Tendenzen der Fallschirmjägerobersten auftreten wollen. Damit hat das MRP vorläufig einen Trennungsstrich gezogen Es kann nicht mehr Regierungspartei sein, sondern legt bewußt den Akzent auf die christliche und soziale Kom ponente. Daher wird gegen den orthodoxen Liberalismus der Finanzsachverständigen der derzeitigen Regierung angekämpft. Allerdings fällt das MRP in das Dilemma seiner Frühzeit zurück. Dem Plan Pinays, wie immer man ihn beurteilen mag, kann ein einheitliches Konzept nicht abgesprochen werden. Dem wird der Begriff der wirtschaftlichen und sozialen Demokratie entgegengesetzt, der die aktive Teilnahme des Volkes in der Verwaltung der Wirtschaft fordert. Die Vorstellungen, mit denen operiert wird, sind oft mehrdeutig und mögen aus dem Wunsch nach organisch gewachsenen autonomen Gemeinschaften herrühren. Nicht umsonst hat der Kongreß des MRP solchen Nachdruck auf die Gemeinden als die moralische und wirtschaftliche Grundlage der Nation gelegt. Die Folgen eines solchen Programmes werden sich jedoch als gefährlich erweisen, sobald die echte Verantwortung in der Wirtschaft und in den Betrieben größeren Gemeinschaften übertragen werden soll. Der aus der besonderen Situation Frankreichs erklärliche Zug des MRP zur sozialen Massenbewegung trennt die Partei von den Unabhängigen und dadurch wird die Einheit einer stabilen politischen Kraft in der Mitte in Frage gestellt.

Es ist anzunehmen, daß die Monsterfraktion der UNR (Gaullisten) über kurz oder lang von verschiedenen Polen angezogen wird, um sich entsprechend der politischen Temperamente aufzufächern. Gewinne aus dieser Operation werden sicherlich die Unabhängigen und das MRP ziehen. Es ist fraglich, ob Bidault mit seiner Auffassung, eine französische CDU zu schaffen, dann noch einmal zum Zuge kommen wird. Die Gegensätze unter den französischen Christen sind zu groß und nachhaltig, um die Konfession als ein politisches Bindeglied benutzen zu können. Allerdings würde der Dialog zwischen den beiden Tendenzen der französischen Christen, der Versuch, eine Synthese in ideologischer und politischer Hinsicht herzustellen, der Vorstellung der christlichen Demokratie in den übrigen europäischen Ländern entsprechen.

In Italien hat sich nach Kriegsende ein großer Teil der nichtmarxistischen Kräfte in einer Massenpartei gesammelt. Durch die kluge Führung De Gasperis sind die Gegensätze nie so scharf zutage getreten, daß von einer ernsten Krise der Partei gesprochen werden konnte. Nur die Wahl des jeweiligen politischen Generalsekretärs deutete auf die Machtkämpfe der Gruppen hin. Die Italiener konnten sich einer echten Ideologie rühmen, die stark genug war, den Großunternehmer wie den Gewerkschaftsfunktionär in einer dynamischen politischen Bewegung zu einen, wodurch der Faschismus geistig überwunden werden konnte. Eine Gruppe junger Abgeordneter und Parteifunktionäre verlangte jedoch mehr. Sie wünschte, wie in Frankreich, daß sich die Partei auf ein revolutionäres Sozialprogramm festlege, um so den Kommunismus an seinen Wurzeln zu bekämpfen. So großartig und den ersten Anzeichen nach bestechend diese These sein mochte, die in der Figur des früheren Bürgermeisters von Florenz den brillanten Interpreten gefunden hat, muß doch die Einschränkung gemacht werden, daß der Wirklichkeit nur ungenügend Rechnung getragen wurde. Fanfani, an sich ein kühler Taktiker, wurde durch die gewaltigen Perspektiven, die ihm seine Freunde eröffneten, ebenfalls für diese Ideen gewonnen. Er entwickelte daher aus innerster Lieberzeugung sein Sozialprogramm. Fanfani ging von der Ueberzeugung aus, daß die Masse der DC- Wähler links stünde. Er entwickelte daher sein P.rogramm, mit den Sozialisten Nennis eine große Koalition zu wagen und die DC selbst endgültig nach links zu verschieben.

Die Gegner des Ministerpräsidenten vertraten jedoch immer die Meinung, daß die DC ihre parlamentarische Mehrheit einem Bürgertum verdanke, das für soziale Experimente keine echte Anteilnahme zeigt. Die Gefahr eines Aüs- einanderfallens der DC war schon während der Krise um Fanfani gegeben. Das persönliche Opfer des Generalsekretärs, der nicht wie üblich auf seinem Sessel kleben blieb, sondern seine sämtlichen Aemter zur Verfügung stellte, verhinderte — vorläufig — einen Bruch zwischen den sozialreformerischen Kreisen und den konservativen Kräften. Ohne Zweifel waren mit der von Fanfani gesuchten Oeffnung nach links, die auch durch den Präsidenten der Republik, Gronchi, gefordert wurde, gewisse Gefahren verbunden. Die Einladung an Nenni, mit der DC zusammenzuarbeiten, hätte an der Basis die Atmosphäre einer Volksfront geschaffen. Deshalb entschloß sich die Partei, den Weg Fan- fanis nicht zu beschreiten, obwohl seine Forderungen aus dem Konnex der sozialen Situation Italiens zu verstehen war. Auch die DC verzichtete auf ihre Ideologie der ersten Jahre. Die Kämpfe in der Partei gelten weniger Ideen, sondern Personen und Interessen. Stellungen werden gehalten und wieder besetzt, und das Erbe De Gasperis findet keine konsequente Vermehrung.

Gegen die Herrschaft der Orthodoxie und starker feudaler Kräfte ist jedoch eine offene Revolution ausgebrochen. Trotz ernster Ermahnungen der Kirche konnte der Rebell Milazzo in Sizilien die offizielle Parteileitung der DC desavouieren und mit seiner christlichsozialen Partei eine Volksfrontregierung errichten. Nach bekanntem Muster scheint sich auch die extreme Rechte in diesem Kreis recht wohl zu fühlen. Sicherlich spielen dabei örtliche Gegebenheiten eine Rolle. Aber es geht nicht nur um eine Revolte gegen Rom. Milazzo appelliert an die 2,3 Millionen Armen Siziliens, die oft in größter Not leben und zu denen das Wort des Erlösers nicht gekommen zu sein scheint. Mag auch Danilo Dolci nur der Apostel dieser Armut sein, von den Behörden gejagt, in seinen Aktionen gehindert: erst Milazzo hat der sozialen Unruhe einen politischen Inhalt gegeben. Vom Prophe- tentum eines einzelnen ausgehend, wird das politische Klima verändert.

Schon wird von zwei christlichen Parteien in Italien gesprochen: der konservativen christlichdemokratischen und der kämpferischen, gegen die bestehende Ordnung auftretenden christlichsozialen Partei. Werden sie dann getrennt sein wie die Unabhängigen und das MRP in Frankreich oder doch geeint wie Wirtschaftsbund und OeAAB in Oesterreich? Die DC steht am Scheideweg. Die politische Physiognomie des Landes wird sich verändern, wenn sie sich nicht auf ihre Eigenrolle besinnt, Sammelbecken verschiedener Tendenzen zu sein und nicht Kristallisationspunkt einer zu konservativen oder zu sozialrevolutionären Richtung. Sollte der Versuch, diese Kräfte in eine Synthese zu bringen, nicht mehr gelingen, so wird der Ruf Milazzos nach der „Verwirklichung der wahren sozialen Gerechtigkeit, der christlichen Initiative in der Politik“ über die Forderung nach Autonomie weit hinausgehen. Das Menetekel der sizilianischen Wahlen, die Spaltung, steht vor der christlichen Demokratie in Italien.

(Fortsetzung und Schluß folgt)