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Eine Woche Österreich
Umweltfragen will die Volkspartei nach Art der Sozialpartnerschaft durch eine Umweltpartnerschaft, also im Einvernehmen mit allen Betroffenen lösen. Dieses Bekenntnis ist die Grundlage des (nach dem sogenannten „Mock-Plan“ zur Sicherung der Arbeitsplätze) zweiten Programmbausteins im Rahmen ihres „Modells Österreich“, der dem Thema Umwelt und Energie gewidmet ist. Das Teilprogramm wurde am 27. Juni bei einem Kongreß in Salzburg vorgestellt. Unter anderem finden sich darin auch längst fällige Maßnahmen, wie sie im energiepolitischen Operationskalender der Bundesregierung vom 10. Juli 1979 angekündigt wurden: Etwa eine nach dem tatsächlichen Verbrauch statt nach dem Hubraum bemessene Kraftfahrzeugsteuer oder höhere Strompreise für den Betrieb von Klimaanlagen. Mit dem ÖVP-Plan in der Hand sieht man erst, wo in den letzten zwei Jahren nicht operiert wurde …
• In der Steiermark wird der Landtag am 10. Juli offiziell über den ÖVP-Antrag entscheiden, die Landtagswahlen um zwei Jahre auf den 4. Oktober
1981 vorzuverlegen. Die Entscheidung ist aber, bedingt durch die Mehrheitsverhältnisse in der Steiermark, nur eine Formsache: auch wenn SPÖ und FPÖ wie angekündigt dagegen stimmen, kann die Volkspartei allein vorzeitige Neuwahlen beschließen. Landeshauptmann Josef Krainer begründet den Schritt damit, daß weder er noch sein SPÖ-Widerpart Hans Gross in ihre heutigen Funktionen gewählt worden wären. Was stimmt. Dagegen kann man freilich einwenden, daß beide das. Vertrauen der gewählten Volksvertretung im Landtag genießen - wie das nun im System der repräsentativen Demokratie einmal so ist. Doch um eine Begründung für eine Wahlvorverlegung war man nie verlegen und wird man nie verlegen sein, weder in anderen Bundesländern noch auf Bundesebene. Da genügen Kleinigkeiten, um dem Wähler die Vertrauensfrage vorzulegen. Müßte aber aus triftigen Gründen die Vertrauensfrage gestellt werden, etwa im Zusammenhang mit dem AKH- Skandal in Wien, gibt es keine vorzeitigen Wahlen.
• Für Nationalratswahlen 1983 sprachen sich, laut Umfrage des Salzburger Instituts für Grund-’ lagenforschung, 59 Prozent der Österreicher aus. Wenn es darauf ankommt: Wird sich jemand
1982 darum kümmern?
• Der österreichische Beitrag
zur Entwicklungshilfe (siehe zu diesem Thema auch Seite 5) sollte verdoppelt werden, forderte ÖVP-Abgeordneter Heribert Steinbauer am 28. Juni. Der steigende Waffenexport sei eine moralische Verpflichtung, gleichzeitg ein steigendes Hilfsangebot an die Länder der Dritten Welt zu leisten. Unter Berufung auf die Bereitschaft der Österreicher forderte Steinbauer die Regierung auf, konkrete Projekte gezielt zu verfolgen. Berühmt sind ja unsere staatlichen Ausgaben für die Entwicklungshilfe wirklich
nicht. Nur wäre Finanzminister Herbert Salcher sicher für einen Tip der Opposition dankbar, woher er bei diesem Budget das Geld nehmen soll.
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