Die Furche Herausgeber
In zwei Wochen ist Bundespräsidentenwahl. FURCHE-Leser werden dazu im Dossier dieser Ausgabe manch Neues und Wichtiges finden. Auch, weil der demokratiepolitische Jammer um diesen Wahlgang so beklemmend groß ist wie kaum je zuvor.
Wer daran schuld ist? Sicher nicht Heinz Fischer, der sich seine Gegenkandidaten weder ausgesucht hat noch aussuchen konnte.
Sicher schon jene Parteien (die „staatstragende“ ÖVP vor allem), die diesmal auf eine Kandidatur verzichtet haben – ohne aber einem der nun drei Bewerber offiziell ihr Vertrauen zu schenken.
Und ganz sicher die Tatsache, dass ausgerechnet die wichtigste Direktwahl dieser Republik keine Rückerstattung der Wahlkampfkosten kennt. Und dass sich Schwarz, Grün und Orange deshalb – mit Blick auf den unschlagbaren Favoriten und auf ihre eigenen leeren Kassen – die sinnlose Geldverbrennung nicht antun wollten.
Peinliche Strategie
Die Folgen sind schlimmer, als es aufs Erste den Anschein hat: Denn wer keinen Bewerber ins Rennen schickt, zugleich aber auch keinen anderen Kandidaten unterstützt, will ja in Wahrheit, dass möglichst viele Bürger nicht zur Wahl gehen oder „weiß“ wählen. Um dem hohen Favoriten keinen strahlenden Sieg zu gönnen – und den Außenseitern möglichst keine (zumeist bürgerlichen) Stimmen zuzutreiben. Eine Strategie, die – bei aller parteipolitischen Logik – an Peinlichkeit schwer zu überbieten ist.
Haben wir je eine Volkswahl erlebt, bei der uns so viele durchaus angesehene Politiker einreden, dass auch ein Stimmverzicht eine demokratische Tugend ist? Und: Haben wir je so viel an Orientierungs- und Ratlosigkeit, ja an Verdrossenheit im Wahlvolk erlebt?
Othmar Karas hat Recht: Niemanden zu nominieren und zugleich auch niemanden zu empfehlen, das ist einfach zu wenig.
Was ist die Lehre aus diesem Schlamassel? Was wäre zu tun? Auf die Volkswahl des Bundespräsidenten verzichten, die jetzt von der Politik sehenden Auges der Lächerlichkeit preisgegeben wird? Also: Kür durch das Parlament? Oder aber: Weg mit der zweiten Amtszeit, weil bisher kein Staatsoberhaupt an seiner Wiederwahl gescheitert ist – und weil jedem Gegenkandidaten der Hauch von Narretei, von falschem Helden- oder Märtyrertum anhaftet? Also: Nur einmal acht oder neun Jahre – und dann ist Schluss? – Oder was sonst?
Sorge um das Amt
Logisch wäre wohl, zunächst die Zugangsbedingungen zum höchsten Amt genau zu überdenken – um dieser Wahl jene Ernsthaftigkeit zurückzugeben, die sie verdient. Das aber hieße, Antworten auf zwei Kernfragen zu finden:
Wie ließe sich die Kür des Präsidenten dem unmittelbaren Kalkül der Parteien entziehen? Und: Wie könnte dem Wähler begreifbar werden, dass eine unpopuläre staatliche Wahlkosten-Beteiligung (die dann nicht zwangsläufig in Parteikassen landet, sondern Wahlplattformen und unabhängige Bewerber unterstützt) unsere Demokratie lebendiger und attraktiver macht?
Heinz Fischer muss sich um seinen Sieg keine Sorgen machen. Wohl aber um ein Amt, das aus einem unseligen Motiven-Geflecht weit unter seinem Wert gehandelt wird.
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