„Die verteidigen uns gegen Nichtangreifer!”

Die spielen dort wirklich Krieg -aber nicht gegenüber einem Gegner, sondern sie haben eine Aufgabe, die sich eigentlich nicht definieren läßt. Sie müssen die Heimat Osterreich gegenüber Menschen verteidigen, die sie nicht angreifen.” Die Grün-Abgeordnete zum Nationalrat Terezija Stoisits ist über den Assistenzeinsatz des österreichischen Rundesheeres an Österreichs Ostgrenze, das heißt an der 400 Kilometer langen österreichisch-ungarischen Grenze im Burgenland, nach wie vor empört. Den Jubelrufen von Bundes-, Landes- und Lokalpolitikern anläßlich des Besümierens des mittlerweile seit fünf Jahren laufenden Einsatzes kann sie nicht viel abgewinnen: „Solange es diesen Einsatz geben wird, wird es meine Kritik geben.”

Stoisits verweist in diesem Zusammenhang auch auf die psychische Belastung der im Burgenland eingesetzten Präsenzdiener - seit September 1990 waren insgesamt bereits 101.000 Soldaten an diesem Teil der Ostgrenze Österreichs im Einsatz, der im Regelfall vier Wochen dauert: „Es hat mehrfach Selbstmorde gegeben, der jüngste Todesfall ist keine zwei Wochen alt. Als ich Verteidigungsminister Werner Fasslabend schon im August 1993 im Parlament diesbezügliche Fragen stellte, hat er das heruntergespielt, irgendwie weggewischt, die Selbstmordrate unter den Präsenzdienern an der Grenze sei prozentuell viel geringer als in der vergleichbaren Altersgruppe in der männlichen Zivilbevölkerung. Ich werde jetzt wieder eine parlamentarische Anfrage an ihn richten, auch hinsichtlich der Kritik des Rechnungshofes an den Kosten des Einsatzes.”

Diese liegen mit etwa 160.000 Schilling pro aufgegriffenem illegalen Grenzgänger (23.700 wurden seit Beginn der Aktion bis Ende August dieses Jahres festgenommen) für die Grün-Abgeordnete entschieden zu hoch; der Aufwand stehe „in keinerlei vertretbarem Verhältnis zum ohnehin zweifelhaften Erfolg, Flüchtlinge mit Waffen über die Grenze zurückzutreiben ”.

„Ich bin sicher nicht eine, die den illegalen Grenzübergang billigt. Wo kommen wir hin, wenn jeder sozusagen wann und wo er will über die Grenze geht, unabhängig davon, ob er dazu berechtigt ist oder nicht. Das ist eine Störung des allgemeinen Ordnungsgefüges. Nur geht es primär ja gar nicht um diese Verwaltungs- oder Verordnungsübertretungen - denn das müßte dann ja auch für die Tausenden anderen Kilometer österreichischer Grenzen gelten. Primär geht es darum, das hat ja der damalige Innenminister Franz Löschnak auch in seiner ersten Erfolgsmeldung eine Woche nach Einsatzbeginn festgehalten, als er sagte, die Zahl der ins Land gekommenen Bümänen, die in Österreich um Asyl ansuchen, sei bereits auf ein Viertel zurückgegangen, primär geht es also darum, Schutzsuchenden, ich verwende bewußt diesen Ausdruck, eine Möglichkeit, die ja eigentlich eine ausschließliche ist, nach Österreich zu kommen, zu verwehren.”

Und dabei handle es sich nicht nur um Rumänen, sondern auch um Schutzsuchende und Asylwerber vor allem aus asiatischen, aber auch aus vielen afrikanischen Ländern, für die die burgenländisch-ungarische Grenze die einzige Möglichkeit darstelle, in den durch asylrechtlichen Schutz gesicherten westeuropäischen Raum zu kommen.

Eine kurze, in der jüngsten Nummer der unabhängigen Soldatenzeitung Österreichs „Der Soldat” veröffentlichte Statistik zeigt, daß von den 23.700 von Präsenzdienern Aufgegriffenen, die aus 86 Staaten kamen, den weitaus größten Teil die Rumänen (13.000), dann die Ex-Jugoslawen (2.700) und schließlich Pakistani und Türken (je 1.000) ausmachten. „Der Erfolg der angeordneten Grenzraumüberwachung steht fest”, heißt es im „Soldat”. „Waren es vor diesem Einsatz pro Woche bis zu 1.000 illegale Grenzgänger, so reduzierte sich die Anzahl der Aufgegriffenen im Wochenschnitt auf 60 - 70 Personen.” Die Zeitung betont auch, daß der Assistenzeinsatz „wesentlich zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der Grenzbevölkerung beigetragen und eine Welle der Sympathie gegenüber den Soldaten ausgelöst” habe.

Dazu Stoisits: „Auch Landeshauptmann Stix hat das mit dem enormen Schutzbedürfnis unserer Bevölkerung begründet. Ich gebe ja zu, daß es im Burgenland Leute gibt, die das Bundesheer an der Grenze aus dem Grund für wichtig halten, weil wir - Volkesstimme - das G'sindel, das da rüber-kommt, nicht brauchen. Aber das sagen nicht Leute, die am ehemaligen Eisernen Vorhang wohnen, sondern Menschen, die oft 30 Kilometer davon entfernt leben. Ich glaube, daß Meldungen wie diese Ausfluß der Propa-gandamacherei sind: Wir sind gefährdet und müssen uns schützen.” Leute direkt an der Grenze, in Lackenbach, Deutschkreutz, Schachendorf und so weiter würden das Bundesheer als bedrohlich, zu martialisch empfinden; außerdem könne man sich selbst nicht mehr frei bewegen, da man ständig beobachtet werde von jungen Leuten mit Sturmgewehr. „Heute geht es uns wie seinerzeit den Magyaren in den Grenzsperrzonen: Ohne Ausweis können wir dort überhaupt nicht mehr unterwegs sein, weil wir selbst Gefahr laufen, aufgegriffen zu werden”, kritisiert Stoisits und betont, daß der Assistenzeinsatz „all das schöne Gerede der - auch burgenländischen -Politiker von der guten Nachbarschaft mit Ungarn, dem offenen pannonischen Raum, in dem Grenzen gefallen seien, der Wunsch nach Durchlässigkeit verwirklicht sei”, Lügen strafe.

Daß Österreich sich in bezug auf das Schengener-Grenzabkommen durch Vorleistungen als besonderer Musterschüler in der Europäischen Union auszeichnen müsse, hält Stoisits für absolut unnotwendig, zumal auch Griechenland - „ebenfalls in äußerst exponierter Lage” - Schengen nicht beigetreten sei. Außerdem sei der Grenzeinsatz beschlossen worden, als EU und Schengen noch weit entfernt waren. „Heute sind wir Zonengrenze, das, was früher zwischen Deutschland und Deutschland war. Die letzten Jahre, seit der Wende 1989, waren eine Erfolgsstory für das Burgenland. Was das Wirtschaftswachstum anbelangt, lagen wir im Spitzenfeld. Das hatte damit zu tun, daß diese alte Barriere nicht nur tatsächlich, sondern auch im Kopf weggefallen ist. Und jetzt setzen wir Maßnahmen wie den menschlichen Schutzwall, wo wir vorher den Stacheldraht gehabt haben.”

Aber immerhin geht es doch um Kriminalitätsabwehr, um einen „Zaun gegen Kriminelle”, um Schutz vor organisiertem Verbrechen, der Ostmafia. Eine Enquete des Kuratoriums Sicheres Österreich (KSÖ) hat dies erst Anfang Juli so darzustellen versucht - jetzt nachzulesen in „öffentliche Sicherheit - Das Magazin des Innenministeriums” (Nr. 9/95). Der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Michael Sika, verweist da auf zunehmende Kriminalität - aggressiver, professioneller, organisierter als bisher. Der Zaun sollte kein neuer Eiserner Vorhang sein, wohl aber Kriminelle abhalten und gesetzestreue Staatsbürger schützen.

Stoisits kostet das nur einen lauten Lacher: „Das ist doch absoluter Quatsch. Kein Mafioso kommt mit schwarzem Hut, Trenchcoat und Sonnenbrille, leicht erkennbar, bei Deutschkreutz oder bei Bildein im südlichen Burgenland über die grüne Grenze. Das ist Propaganda, die viel in den Köpfen der Leute bewirkt. Diese Form der Biertischpolitik produziert auch Unsicherheit, indem man Ressentiments schön pflegt. Unsicherheit kann auch herbeigeredet werden.”

Eine bestimmte Form von Kleinkriminalität sei im Burgenland derzeit häufiger als früher anzutreffen, das sei Faktum; aber man müsse sich auch die Grenzübertritte vor und nach der Grenzöffnung 1989 ansehen, gibt Stoisits zu bedenken: „Es geht hier um die Relationen.” Und auch darum, wie man einem Unsicherheitsgefühl begegnet: „Wenn sich Frauen des Nachts auf Straßen oder in Parkgaragen unsicher fühlen”, bringt Stoisits ein Beispiel, „dann kann ich von zwei Seiten her auf das Problem reagieren. Die einen wollen mehr Polizei, die anderen eine bessere Beleuchtung. Ich kann überall einen mit einer Maschinenpistole hinstellen oder ich kann so bauen, daß das Umfeld keine Unsicherheit mehr hervorruft. Ich glaube, daß dieses Sprechen über diese Dinge erst Unsicherheitsgefühle auslöst.”