„Brauchen selbsttragendes Wachstum“

Finanzminister Josef Pröll legt im Herbst das Doppelbudget 2011/2012 vor. Die öffentliche Hand soll mit Verwaltungsreform, restriktiver Personalpolitik und digitalen Innovationen zum Sparkurs beitragen ...

Österreich erreicht gute Werte: Das Wachstum ist erfreulich, die Arbeitslosenrate im internationalen Vergleich niedrig. Doch Finanzminister Josef Pröll gibt noch keine Entwarnung und drängt darauf, Einsparpotenziale zu heben.

F-Spezial: Herr Bundesminister, die diesjährigen Alpbacher Wirtschaftsgespräche stehen im Zeichen der Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Welche Herausforderungen sehen Sie in den nächsten Monaten?

Josef Pröll: In Österreich konnten wir durch umfassende Maßnahmen – Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete sowie die Steuerreform 2009 – die internationale Krise abfangen und abbremsen. Wir haben im EU-Vergleich eine niedrige Arbeitslosenrate und die anlaufende Konjunktur stimmt mich optimistisch. Das BIP-Wachstum im zweiten Quartal war erfreulich – was aber noch nicht heißt, dass wir uns bereits auf einem nachhaltigen Wachstumskurs befinden. Wir stehen – wie viele Volkswirtschaften – vor großen Herausforderungen: Die Konsolidierung der Haushalte, die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit sowie das Halten unseres Österreich-Vorsprungs und der demografische Wandel sind essenzielle Zukunftsfragen unseres Landes. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten – auch mit dem Mut, tiefere Reformen anzugehen.

F-Spezial: Im Herbst werden Sie das neue Budget vorlegen. Immer wieder sind Vorschläge neuer Steuern zu hören, über Einsparungen wird kaum gesprochen. Kommt die angekündigte Verwaltungsreform?

Pröll: Ich habe immer betont, dass wir zuerst alle Einsparpotenziale heben müssen und erst dann über neue Steuern reden. Ich erwarte in Zuversicht von Bund, Ländern und Gemeinden Vorschläge für nachhaltige Einsparungen. Die wirtschaftliche Erholung beruht gutteils auf den Impulsen der weltweiten staatlichen Konjunkturprogramme. Wir brauchen jedoch ein selbsttragendes Wachstum. Das lässt sich mit hohen staatlichen Defiziten nicht erreichen. Im Gegenteil: Geborgter Wohlstand verschiebt die Lasten auf unsere Kinder und Enkelkinder. Deshalb müssen wir gegensteuern, um den Schuldenberg abzutragen.

Jenen, die nach neuen Steuern rufen, muss klar sein, dass Wohlstand nicht vom Himmel fällt, sondern erarbeitet werden muss. Besonders Griechenland hat gezeigt, dass auch Staaten nicht über ihre Verhältnisse wirtschaften können. Mein Ziel ist, jene dramatischen Einschnitte im ökonomischen und gesellschaftlichen System, die Griechenland vornehmen muss, zu vermeiden. Deshalb sparen wir bei der Verwaltung ein – beispielsweise mit einer äußerst restriktiven Personalpolitik aber auch innovativen E-Government-Lösungen. Wir werden im Herbst ein Gesamtpaket vorlegen.

F-Spezial: Gegen Griechenlands Budgetkrise hat die EU einen einzigartigen Rettungsschirm gespannt. Was hat die Union aus der Causa Griechenland gelernt?

Pröll: Zuerst: Auf dem Spiel stand nicht weniger als die Stabilität des Euroraumes und im Speziellen die des Wirtschaftsstandortes. Spekulanten, die die Schuldenkrise Griechenlands nutzten, suchten nach Schwachstellen in Europa, um gegen Länder und den Euro zu spekulieren. Mit dem Paket – gespeist durch Garantien des Währungsfonds, der Europäischen Union und der Euroländer – haben wir dem Markt und den Menschen signalisiert: Wir verteidigen unsere Währung gegen Spekulationsangriffe! Wir sorgen für Stabilität! In Europa haben wir die Konsequenzen aus den Entwicklungen gezogen. Wir werden die Finanzkontrollen im europäischen Raum deutlich verschärfen, damit falsche Daten der Mitgliedsländer gleich erkannt werden. Unser Ziel ist, mehr Transparenz in Budgetangelegenheiten zu gewährleisten. Vorstellbar ist, dass die europäische Statistikbehörde direkte Kontroll- und Durchgriffsrechte auf die Euro-Mitgliedsstaaten erhält.

F-Spezial: Vielen Menschen fehlt aber das Verständnis für diese Rettungsmaßnahmen. Woher nimmt der Staat auf Knopfdruck so viel Geld, wo Sie doch sagen, dass wir sparen müssen?

Pröll: Wir, also Österreich, bezahlen heute 7,5 Milliarden Euro Zinsen – das ist mehr als das Schulbudget mit 7,3 Milliarden Euro. Schulden fressen Zukunft auf, daher müssen wir jetzt sparen, um den Schuldenberg abzutragen und Spielraum für die Investitionen zu haben, die für die Zukunft wichtig sind. Das europäische Stabilisierungspaket hingegen ist ausschließlich durch Haftungen bereitgestellt. Hier fließt kein Steuergeld nach Brüssel. Und um das klar zu sagen: Wir retten nicht die Griechen – wir stärken und schützen den Euro. Es geht um unser Geld, denn wenn ein europäisches Land oder der Euro fällt, kommt auch Österreich in Schwierigkeiten.

F-Spezial: Was unternimmt die Europäische Union, um es Spekulanten künftig schwerer zu machen und neue Reglements für die Finanzmärkte zu erarbeiten?

Pröll: Es ist sehr viel in Bewegung geraten. Wir legen Hedgefonds mit einer eigenen Richtlinie an die kurze Leine. Damit ist ein bisher ungeregelter Player auf den Finanzmärkten künftig einer wirksamen Kontrolle unterworfen, weil sich Hedgefondsmanager in Zukunft registrieren lassen müssen. Zusätzlich nimmt die stärkere europäische Finanzmarktaufsicht Konturen an – auch Großbritannien hat sich nicht quergestellt. Damit nehmen wir unsere Verantwortung wahr und sorgen für Stabilität in Europa – ein Vorbild für die globale Ebene. Wir dürfen nicht überreglementieren. Wir brauchen bessere Regeln, die für ein Mehr an Transparenz sorgen.

F-Spezial: Sehen Sie eine Gefahr für die Konjunktur, wenn jetzt gespart wird und die staatlichen Programme auslaufen?

Pröll: Ein gesunder Staatshaushalt ist wesentlich für die Stabilität und Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes. Wir haben uns mit dem Bundesfinanzrahmengesetz sehr früh auf eine Schuldenbremse geeinigt und die Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ressorts klar definiert. Darauf kann sich auch die Wirtschaft einstellen. Jeder muss seinen Beitrag zur Konsolidierung leisten, aber es ist alles zu unternehmen, um Unsicherheiten für Unternehmen zu vermeiden und um wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Mein Ziel ist, zu sparen, ohne die Konjunktur abzuwürgen.

F-Spezial: Wie stehen Sie zur Diskussion um die Gerechtigkeit im Steuersystem?

Pröll: Populismus hilft uns in dieser Frage nicht weiter. Manche sprechen über Verteilungsgerechtigkeit und meinen damit Umverteilung. Oft wird vergessen, dass Wohlstand erarbeitet werden muss. Für eine sogenannte Reichensteuer, die nur den Mittelstand und die „Häuslbauer“ belastet, bin ich nicht zu haben. Vorschläge, die Grundsteuer zu erhöhen, sind nicht sinnvoll, weil sofort die Mieten steigen würden. Damit würden wir in erster Linie die Kleinverdiener belasten – mein Ziel ist jedoch die nachhaltige Entlastung der Menschen. Wir haben mit der Steuerreform 2009 alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spürbar entlastet. Ich bin nicht bereit, den Faktor Arbeit stärker zu belasten, weil es die Steuerreform konterkarieren würde. Vielmehr müssen wir die Konsolidierung ausgabenseitig schaffen und nachhaltige Strukturreformen in Bereichen angehen, die sehr sensibel sind, etwa bei den Pensionen und in der Gesundheit. Bevor man jedoch über neue Steuern redet, müssen Steuerschlupflöcher geschlossen werden, weil sonst der ehrliche Steuerzahler draufzahlt. Wir wollen härtere Kontrollen und Strafen gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch. Es geht um mehr Fairness gegenüber den Steuerzahlern, ohne die unser Sozialsystem unfinanzierbar wäre. Ich will die in die Pflicht nehmen, die vom System profitieren, ohne dafür ihre ehrliche Steuerleistung einzubringen – denn Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit.

F-Spezial: Ist die Transparenzdatenbank ein erster Schritt in diese Richtung?

Pröll: Österreich ist Subventionsweltmeister. Wir wollen garantieren, dass die Transferleistungen zielgerichtet ankommen. So wie es im Verwaltungsbereich Doppelgleisigkeiten abzuschaffen gilt, müssen wir – gerade in budgetär angespannten Zeiten – doppelte Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden unter die Lupe nehmen. Für die Politik wird die neue Datenbank ein wertvolles Controllinginstrument sein, mit dem unter anderem vorhandene Doppelförderungen analysiert werden können. So können wir zielgerichteter und gerechter fördern. Unser Hauptaugenmerk liegt jedenfalls auf der Budgetkonsolidierung. <<>>