Nach dem Wahl-Tsunami

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Heinz Nussbaumer

Ich meine: Die Ereignisse rund um das jüngste Wahlfinale fordern weit mehr Aufarbeitung und Überdenken als bisher. Mit dem Namen 'Silberstein' ist es nicht getan.

Arztbesuche sind nicht nur medizinisch wertvoll. In den Wartezimmern liegt auch eine bunte Zeitschriften-Auswahl, die meist eine Gemeinsamkeit aufweist: Ihre Aktualität ist schon in Richtung Zeitlosigkeit unterwegs. Dafür erinnert ihre Lektüre daran, was uns erst vor wenigen Wochen beschäftigt und erregt hat. Und wie rasch sich das Rad der Zeit inzwischen weitergedreht hat.

So habe ich dieser Tage, einem Zahnarzt-Termin entgegenbangend, noch einmal das jüngste Nationalratswahl-Finale lesend nachvollzogen. Eine interessante, verstörende Lektüre. Da wurde von der "schmutzigsten Politschlacht aller Zeiten" geschrieben. Auch von der grenzenlosen Empörung der einen ("Wir sind in einem Tsunami der Perfidie aufgewacht") - und vom Gelöbnis der anderen, "sofort und umfassend aufzuklären". Da war auch vom kommenden gerichtlichen Nachspiel die Rede, denn die Parteien würden "einander jetzt mit Klagen überziehen". Und selbstverständlich würde alles getan werden, um die dunklen Mächte hinter den heimtückischen Facebook-Seiten ans Licht zu bringen.

Merkwürdige Stille

Sicherheitshalber habe ich noch einmal die Erscheinungsdaten der aufliegenden Medien kontrolliert -es waren die Tage vor dem Wahlgang am 15. Oktober. Also vor gut einem Monat -nicht mehr.

Unweigerlich hat sich da die Frage aufgedrängt: Habe ich seither die falschen Medien konsumiert? Denn über den Fieberschub jener Tage hat sich inzwischen eine merkwürdige Stille gebreitet. Das Thema ist wie weggeblasen, anderes im Vordergrund: Eine neue Koalition ist im Werden. Die alte Kanzlerpartei baut ihre Politik bereits zügig auf linke Opposition um. Marktforscher erzählen diskret, wie eine Wahl schon heute ganz anders ausgehen würde. Und im ORF diskutieren Christian Kern und Co. über die "Sinnkrise der Sozialdemokratie", ohne jenes "Dirty Campaigning" als dankbare Mitursache der SPÖ-Niederlage auch nur zu erwähnen. Vorbei, was da alles war und warum der "wahrscheinlich beste Kanzler, den Österreich bisher hatte"(Buchautor Markus Huber) jetzt sein Amt räumen muss.

Selten hat eine Wahl so viele Fragen aufgerissen. Vor allem, ob sich die Parteien tatsächlich einer so gnadenlosen Blase von PR-Beratern ausliefern müssen, um Chancen zu haben. Aber auch, ob ein so menschenvernichtender Wahl-Marathon wie zuletzt überhaupt sein muss. Und ob den Boulevard-Medien künftig ein derart totaler Zugriff auf Wahlwerber zustehen muss und so weiter.

Ich meine: Die Ereignisse rund um das jüngste Wahlfinale fordern weit mehr Aufarbeitung und Überdenken als bisher. Mit dem Namen "Silberstein" ist es nicht getan. Alles Unaufgearbeitete bleibt beim Wähler letztlich als Misstrauen in die Politik zurück. Das aber ist laut Umfragen schon jetzt so desaströs wie nie zuvor ("kein Vertrauen" 43 Prozent, "wenig Vertrauen" weitere 50 Prozent).

Schlimmer darf es nicht mehr werden.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Deutschland zwischen Furcht und Hoffnung

Noch immer lebt man in Deutschland in einer Quarantäne und erlebt demgemäß alle Psychosen, die in Enge, Abgeschlossenheit und Vereinsamung von Lagergemeinschaften entstehen. Die Besatzungsmächte bedenken meist nicht, daß der Nervenkrieg der großen Weltkonkurrenten bei den fast siebzig Millionen Einwohnern der Quarantäne Deutschland wesentlich andere Wirkungen zeitigen muß, als man jenseits der Absperrung erwartet. Erschienen etwa die Ereignisse in der Tschechoslowakei den Angelsachsen als ein ermunterndes, wenn auch warnendes Signal für die Weltdemokratie, der östlichen

Nach zwei Attentaten

Wer hätte es gedacht, daß diese Welt noch aufhorcht, wenn ein Attentat und ein Streik gemeldet werden? Jahrelang haben endlose Berichte über die Greuel eines vergangenen Systems sich wie ein entsetzlicher Strom von Tränen, Blut und Eiter über die Völker ergossen, sie zuerst tief erregt, dann ermüdet, schließlich abgestumpft und ihren Widerwillen hervorgerufen. Man will nichts mehr hören. Ja, man läßt es fast schon ohne Widerspruch geschehen, daß tolerante Mitarbeiter oder schmatzende Mitgenießer von einst heute gekränkt tun, die Glaubwürdigkeit unliebsamer Dinge bezweifeln,

1950

Randhemerkungen zur woche

Es hat sich erwiesen, daß eine öffentliche und bisweilen sogar recht temperamentvolle Diskussion zwischen Volksmeinung und Fachleuten — wie sie sich anläßlich der Abfassung eines neuen „Amtlichen österreichischen Wörterbuches“ ergab — ein ersprießliches und alle Teile befriedigendes Ergebnis haben kann: das Wörterbuch wird Authenzität besitzen, denn an ihm haben Gelehrte, Laien und das Interesse der Öffentlichkeit mitgearbeitet. Die eigentlichen Bearbeiter haben von allen Neuerungen, die fast einer Rechtschreibereform gleichkommen würden, Abstayid genommen; die lauttreue

1951

Das alte und das neue Gesetz

„Alles ist schon dagewesen“ — ein geflügeltes Wort für die unbestrittene Tatsache der Wiederholung der Ereignisse in der Geschichte. Wenn aber bestimmte Vorfälle unter weitgehenden ähnlichen Umständen in nicht allzuweit auseinanderliegenden Zeiten sich wiederholen, dann sollte man, wenn der erstmalige Ablauf nicht befriedigte, doch glauben, daß wenigstens einige Erwägungen nach der Ursache des ersten Versagens angestellt werden. Am naheliegendsten wäre es wohl, ehedem daran beteiligte Zeitgenossen nach ihren Beobachtungen über die Gründe des Versagens zu betragen.Das

1952

Die ehrliche Rede des tapferen Obersten

Oberst von Pleskow und sein Adjutant Bellmann wurden noch in den letzten Tagen des Krieges verwundet. Auf der Fahrt in das Lazarett gerieten sie in amerikanische Gefangenschaft. Es war ein ehemaliges Offiziersgefangenenlager, in dem es jetzt von deutschen Generalen, Obersten und Majoren wimmelte.Oberst von Pleskows Wunde heilte schnell, aber auch Bellmanns Bein war nach einigen Tagen so, daß er schon am Stocke humpeln konnte. Kaum hatte er es jedoch so weit gebracht, als er sich wieder auf Wanderschaften begab. „Was ist mit Ihnen?“ fragte ihn Pleskow, „was haben Sie vor?“ Aber

Randbemerkungen ZUR WOCHE

NICHT TRÄUMEN LASSEN haben es sich die Veranstalter des vor wenigen Wochen in Wien abgehaltenen Österreichischen Katholikentages, wo die für diese gewaltige Kundgebung gewählte Parole Anklang und feierliche Weitergabe finden würde. Dem „Völkerkongreß“, der für den kommenden Dezember in Wien angesagt ist, präludiert die kommunistische Presse unmißverständlich mit festem Trommelschlag. Der Clou der Propaganda ist, daß ein Ehrenkomitee, dem der einstige Universitätsprofessor Dr. Eduard Liszt und 312 andere Herren verschiedener Berufe angehören, eine Begrüßung des Kongresses

1953

Randbemerkungen zur woche

NICHT NUR NACH PARTEIPOLITISCHEN MASS-STÄBEN kann das Wahlergebnis des22. Februar richtig eingeschätzt werden. In keinem der acht seit 1919 verzeichneten Wahlgänge für die gesetzgebende Körperschaft der Republik ist die sich vollziehende strukturelle Veränderung im sozialen Organismus so deutlich geworden wie in dieser letzten Wahl. Die großen Städte wachsen, das Ackerland verliert. Bezeichnend ist, daß in den stark industrialisierten Tiroler vfahl-kreisen die Zahl der zu den Urnen Berufenen in der kurzen Frist von dreieinhalb Jahren um 20.000 (8,4%) gestiegen ist, der Wahlkreis Graz

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

EIN UNGUTES SCHAUSPIEL rollte in der vergangenen Woche vor den Augen der österreichischen Oetlentlichkeit ab. Und nicht nur vor dieser.-Wir sprechen von der Kampagne gegen einen österreichischen G e n- darmerieoliizier, der 1945 in einer entscheidenden Stunde nicht nur persönlich mutig, sondern als auirechter Oesterreicher gehandelt hat. Daß Wien nicht das ihm von den abtretenden Machthabern des Dritten Reiches zugedachte Schicksal Budapests und Breslaus teilte, daß nicht die rauchenden Trümmer unserer Bezirke zum Grab vieler Zehntausender wurden — das ist bekanntlich jener Handvoll

1955

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

1956

Die funfte Macht

Weit glücklicher dran als Frankreich, dessen Wahlkampf Schatten auf Weihnachten und Neujahr warf, hat Oesterreich ruhige Feiertage gehabt. Nun meldet sich der Alltag wieder. Nicht Milch und Honig, sondern Milchpreis und Petroleum stehen auf der Tagesordnung der ersten Ministerratssitzungen im neuen Jahr, im Wahljahr, das auch sonst große Anforderungen an unsere politische Reife stellen wird.Nun hat sich schon in den letzten Tagen aus einem Vorfall im österreichischen Rundfunk fast eine kleine Volksbewegung ergeben, die dem Ausland vorerst unverständlich sein mußte. Wir rrrtj^en die

Konklave' am Semmering

In diesen Tagen erwartet der Semmering viele Besucher. Die Minister, Abgeordneten und Funktionäre der ersten Regierungspartei werden sich freilich von den anderen Gästen der winterlichen Hochsaison einigermaßen unterscheiden. Sie dürften der prachtvollen Schneelandschaft, den von Menschen wimmelnden Uebungswiesen und rasanten Abfahrtsstrecken der zünftigen Skifahrer bestenfalls einen Blick schenken — dann werden sich hinter ihnen die Tore des Hotels Panhans schließen, in dem die •große von der Parteiführung einberufene Konferenz ihren Anfang nimmt.Einer solchen außergewöhnlichen

Saure Wochen

Das „frohe Fest“ ist vorüber: Die „sauren Wochen“ stehen vor der Tür. Bald wird es auch aus sein mit der Ruhe, die während der Feiertage Stadt und Land erfüllte. Nur noch wenige Tage, dann weiden die ersten politischen Plakate auf den Litfaßsäulen auftauchen, Lautsprecherwagen werden wieder durch die Straßen fahren und wenn die Post ins Haus kommt, so wird sie statt gut gemeinter Feiertagswünsche Werbebroschüren und Flugzettel im Briefkasten zurücklassen — der Wahlkampf 1956 fordert sein Recht.Es ist eine ernste Entscheidung, zu der aufgerufen wird. Auch dann, wenn

1957

„Zweite Runde“ - statt Präsidentenwahl ?

Oesterreich, vom Grabe Dr. Theodor Körners heimgekehrt, hält Ausschau nach einem neuen Bundespräsidenten. Man kann nicht sagen, daß die Frage, wer im Frühjahr 1957 in die. Präsidentschaftskanzlei im Leopoldinischen Trakt der Hofburg in Wien einziehen soll, unerwartet an die österreichische Politik herangetragen wird. Präsidentenwahlen standen, nachdem die sechsjährige Amtsperiode Dr. Körners Anfang Juni abgelaufen wäre und eine abermalige Kandi-, datur von niemanden — am allerwenigsten von Dr. Körner selbst — ernstlich erwogen wurde, seit langem auf dem politischen

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DAS GESPRUNGENE BAROMETER. Die Gemeindewahlen in einigen österreichischen Städten, nicht zuletzt aber die Bestellung eines neuen Landtages durch die Tiroler zeigen diesmal deutlich, dal? das viel strapazierte Wort von „Barometerwahlen" nur mehr bedingt anzuwenden ist. Die Oesterreicher haben es sich nämlich in den letzten Jahren angewöhnt, nicht nur zwischen Nationalrats- und Präsidentenwahlen zu unterscheiden, sie reagieren auch nach eigenen, nur dem genauen Kenner der Kommunal- beziehungsweise Landespolifik vertrauten Gesetzen, wenn in diesen Körperschaften zu den Urnen gerufen wird.

1958

Wahleintopf?

Unvermutet sind wir in Oesterreich in eine Verfassungsdebatte hineingeraten. Die Aussprache hat begonnen, nachdem Bundeskanzler Raab vor einem Monat in seiner ersten Rundfunkrede nach den Sommerferien nicht nur die nächsten Nationalratswahlen für den Oktober 1959 in Aussicht stellte, sondern gleichzeitig auch den Vorschlag machte, die Legislaturperiode des Nationalrates künftig von vier auf fünf Jahre zu verlängern, wobei eine gleichartige Regelung der Landtage als wünschenswert hingestellt wurde. Ueberraschender noch als diese Ouvertüre zur politischen Herbstarbeit war, daß „die

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

1960

Ein Wort von rechts

Sehr geehrter Herr Dozent!Es ist schon einige Wochen her, seit ich in der „Furche“ Ihren „Brief an einen nationalen Freund“ gelesen habe. Obwohl Ihr Brief, sofern er nicht überhaupt lediglich fiktiven Charakter trägt, sicher nicht mich betrifft, hat mich dieser doch sehr bewegt und vieles Erörternswerte in mir aufklingen lassen.Sie haben da ein politisch-weltanschauliches Lebensbild unserer Generation aufgezeigt, das ich in manchem Punkt gerne bestätigen möchte. In anderen Hinsichten ist Ihre Optik anders als die meine. Oder soll ich gleich „Ihre — unsre“ sagen? Denn Sie

Frohe Ostern, Herr Dr. Hampel!

Nur zu Wahlzeiten, wo erschreckend brutal etwa die „rote“ oder „schwarze“ Gefahr etwa an die Wand gemalt wird, und darüber hinaus landab, landauf in so manche Herzen werfen, können Sie sehr bald feststellen: überdeckt durch die Wirtschaftswunderwelt, durch gemeinsame Gier nach Konsum, Genuß und Luxus, finden sich in den Menschen unseres Landes und darüber hinaus eine Fülle von Sprengstoffen vor und von ungelösten inneren Komplexen des Hasses; des Hasses gegen den Nächsten, den andersdenkenden Staatsbürger. Ist es wirklich Gespenster-seherei, sich und der Öffentlichkeit, die

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1961

Entdeckung der Jugend?

Ob Kennedy daran Schuld trägt? Fast könnte man es meinen. Seitdem vor einem Jahr die Wahlkampagne des jetzt 43 Jahre alten Präsidenten der Vereinigten Staaten anlief, ist in der österreichischen Innenpolitik ein nicht zu übersehender Stimmungswechsel eingetreten. Man könnte ihn die „Entdeckung der Jugend“ nennen. Durfte noch vor einigen Jahren ein bissiger Betrachter der österreichischen Nachkriegspolitik mit einigem Fug und Recht bemerken, daß hierzulande Wahlen nach der Devise: „Wer die Alten hat, hat die Zukunft“ durchge- führt werden, wobei er auf das im Mittelpunkt der

Vor Herbststürmen?

Noch steht die Sonne hoch am Himmel. Die Nächte sind jedoch schon kühl, und der in Flußtäkrn aufsteigende Morgennebel kündet deutlich das nahe Ende des Sommers. Der Regierungschef, die Bundesminister und anderen führenden Politiker rücken von ihrem Urlaub allmählich ein. Die sonnengebräunten Gesichter und ihr Lächeln können aber nicht über die Sorgen hinwegtäuschen, mit denen sich alle, die in diesem Land Verantwortung tragen und die diese Verantwortung auch spüren, an die Arbeit dieses Herbstes machen. Vieles, allzu vieles wurde in den letzten Monaten auf die lange Bank

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Der Kuchen steht noch auf dem Tisch ...

Kalt und ungemütlich war das Wetter in der Woche nach Ostern in Moskau. Die Quecksilbersäule fiel bis zehn Grad unter Null. Trotzdem bemühte ich mich, mich an mein vorher festgelegtes Programm zu halten: Besuch des ausgedehnten Ausstellungsgeländes. Dort hatte man das merkwürdige Gefühl, sich irgendwo in zweitausend Meter Höhe zu befinden. Es blies ein starker, kalter Wind, und die Schneeschauer überfielen einen in eisigen Wellen. Es waren keine Berggipfel zu sehen; die höchste Erhebung um Moskau ist ja kaum über siebzig Meter über dem Meeresspiegel. Da es auch im

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Von Hunden, die schlafen

Vor kurzem jährte sich zum drcißig-stenmal der Tag, an dem Ignaz Seipel, den Freund und Feind als bedeutendsten österreichischen Politiker der Zwischenkriegszeit anerkennen, die Augen für immer schloß. An Erinnerungen und Gedenkartikeln zu diesem Schicksalstag der Ersten Republik fehlte es nicht — wobei es freilich auch eine eher kuriose Bemühung gab, den Mann, der den Österreichern das erste Notdach für ihre neue Existenz zimmerte, als Eideshelfer verschiedener Ressentiments gegenüber dem seither tief eingewurzelten Wissen um österreichische Eigenstaatlichkeit und

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Gehen am Ballhausplatz die Lichter aus?

Wer in den letzten Wochen zu später Stunde in Wien durch die Innere Stadt dem Ring zustrebte, dem wiesen nicht selten die hell erleuchteten Fenster des Ballhausplatzes den Weg. Hinter ihnen redeten sich die Männer des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten die Kehlen heiser und die Köpfe rot. Bis zur Stunde ohne letztes Ergebnis. Noch immer werten der politisch interessierte Österreicher und das allmählich aufmerksam gewordene Ausland auf das Aufsteigen des weißen Rauches, auf die Nachricht: Die Bildung einer neuen Bundesregierung ist gelungen!Vorige Woche schien es

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

1964

LARM, BILD UND BILDUNG

Meine Kindheit fiel in die Zeit des ersten Weltkrieges. Ich lebte in Stockholm. Es war Notzeit; jedermann mußte mit Brennstoff und Beleuchtung sparen. Die Straßen, die damals meist noch nicht asphaltiert, sondern mit Kopfsteinen gepflastert waren, dröhnten tagsüber von dem ohrenbetäubenden Lärm, den die von riesigen Ardennenpferden gezogenen Bierfuhrwerke verursachten. Am Abend aber wurden die Straßen in einem Maß still, von dem sich die heutige Jugend keine Vorstellung machen kann. Autos waren ungewöhnlich. Pferdefuhrwerke befanden sich nach Sonnenuntergang nur seltön auf den

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Lehren aus dem Wahlsonntag

Der erste Wahlsonntag des Jahres 1965 in Österreich fiel in eine Zeit, die durch Unruhen, kriegerische Auseinandersetzungen und politischdiplomatische Kraftproben gekennzeichnet ist wie selten eine Vorfrühlingszeit zuvor, zumindest in den letzten Jahren. Die Rassenunruhen in den Vereinigten Staaten, die Verschärfung des Konfliktes Moskau—Peking und der Lage in Südostasien, das Kräftemessen im Nahen Osten, in dessen Mittelpunkt soeben die Bundesrepublik Deutschland, unser Nachbar im Westen, geraten ist: über all das waren dramatische und die Phantasie beflügelnde Einzelheiten in den

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

Die unsichtbare Koalition

Nicht einmal der Gutgläubigste wird den verantwortlichen Politikern abnehmen, daß bei einem Budget von 70 Milliarden die Nicht-etnigung über ein paar hundert Millionen Schilling den Rücktritt der Regierung verursacht hatWenn aber nicht die Differenzen 'um den Bundeshaushalt 1966 einen Regierungsrücktritt rechtfertigen, was hat dann in der Nacht vom 22. auf 23. Oktober die Verhandlungspartner bewogen, wieder einmal eine Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und Neuwahlen anzustreben? Mit Recht wurde in verschiedenen Kommentaren darauf hingewiesen, daß nicht erst seit 22. Oktober 1965,

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Frontberichter im Wahlkampf

Wahlversammlung der österreichischen Volkspartei in einem Wiener Bezirk. Der Bezirk gilt als Arbeiterbezirk, doch zugleich auch als „alter christlich-sozialer Boden”. Termin der Wahlversammlung: ein Montagabend. Als Redner treten auf ein lokaler Mandatar und der Bundesparteiobmann.Tage vorher schon hat jeder ÖVP- „Aktivist” im Bezirk einen persönlichen Brief „seines” Abgeordneten erhalten, in dem er dringend um Unterstützung für den Besuch der Versammlung mit Dr. Klaus gebeten wurde. Montag abends: Der Brief dürfte Erfolg gehabt haben, der Saal ist ziemlich voll. Die

IM SPIEGEL DER PRESSE

Die neue Regierung wurde von einer Partei gebildet, in deren Führung viele gläubige Katholiken maßgeblich tätig sind. Auch in der Regierung sind sehr viele Persönlichkeiten, die durch ihre Teilnahme an katholischen Organisationen geformt wurden und die ihrerseits diese mitformen geholfen haben. Das ist für viele von uns ein Grund der Freude und BefriedigungDie gegenwärtigen und wohl die nächsten vier Jahre andauernden Verhältnisse bergen aber auch für die katholische Sache mancherlei Gefahren. So müßte es unzweifelhaft auch einen schweren Rückschlag für unsere Sache bringen, wenn

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

1969

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1970

Mit blauem Sicherheitsnetz

Kaum, daß der Wahlkampf noch richtig begonnen hat, bestimmte sich seine Richtung bereits anders, als die Sekretariate der großen Parteien angenommen haben: Die Erklärung der FPÖ-Führung, nur mit der Volkspartei eine politische Ehe in einer Koalition nach dem 1. März eingehen zu wollen, darf als höchst dramatischer Auftakt gewertet werden.Daß mit der FPÖ zu rechnen sei, wußte man auch schon vor dem 16. Jänner: Die Indexwerte der FPÖ hatten rasante Zuwachsraten bei den vorangegangenen Wahlen zu verzeichnen: seit etwa Mitte 1968 kletterten sie von 100 auf 173 (Gemeinderatswahlen in

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

ÖVP: Das Ende von Illusionen

Wenn man am letzten Wahl Sonntag festgestellt hat, daß sich die Erwartungen nach der Papierform bestätigt haben, dann war diese Aussage nur bedingt richtig. Gewiß, der amtierende Bundespräsident hat, seinem enormen Vorteil gegenüber dem anfangs fast unbekannten Kandidaten der Volkspartei entsprechend, die Wahl sogar noch mit einem größeren Vorsprung gewonnen, als dies ihm vor sechs Jahren gegenüber Altbundeskanzler Gorbačh gelingen konnte. Sechs Jahre in der Wiener Hofburg prägen eben nicht nur den Mann, sondern vermitteln von ihm ein Bild, das in der Mehrheit der österreichischen

,Unheimlich austauschbar‘

Ein seltsamer fremder Ton durchbricht das meist etwas monotone Stimmengewirr der ununterbrochen auf den Konsumenten einströmenden Konsumwerbung. Das Produkt namens politische Partei, das, diesmal vorzeitig, wieder einmal auf Plakatwänden, Aufsteilem, in Zeitungsanzeigen, Femsehspots und Postwurfsendungen angeboten wird, will und will sich nicht unauffällig in die bunte Menge der Waschmaschinen, Autos, Erfrischungsgetränke, Lebensmittel, Kosmetika und so weiter ein- fügen. Aber auch Werbung für politische Parteien ist Werbung und folgt, zumindest teilweise, den Gesetzen der Konsumwerbung.

Der Sieg mit Schatten

An diesem Wahlsieg ist nicht zu rütteln. Es ist nicht nur ein großer Erfolg Kreiskys, es ist auch ein Erfolg der SPÖ. Wer diesmal Kreisky wählte, wählte Häuser mit. Der Wähler ist kein Opfer einer Täuschung, der Spielraum innerhalb der Sozialistischen Partei ist ihm deutlich gemacht worden. Überschaubar waren auch Leistung und Stil der Minderheitsregierung. Und der Wahlkampf faßte alles noch einmal zusammen. .„Das moderne Österreich braucht die Regierung Kreisky.“ Mehr als 50 Prozent der österreichischen Wähler erlagen dem Zauber dieser hübschen Leerformel. Sie wollen in

1972

Eine neue Ätherstrategie?

Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ entfesselte Bundeskanzler Dr. Kreisky mit dem Plädoyer für eine zweite, private Fernsehgesellschaft auf höchst spektakuläre Weise eine Diskussion. Diese Diskussion wird lange, laut und leidenschaftlich geführt und schließlich allen lästig werden. Erst dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich erkennen lassen wird, worum es wirklich geht. Und vor allem: ob es darum geht, wovon es heute heißt, es gehe darum!

1973

Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Kärnten - oder: Gestörte Verhältnisse

Rund um den 19. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages gab es in Kärnten auf Hauswände gemalte proslowenische Parolen und einige wenige Betrachtungen zum „Minderheitenproblem“ in einigen wenigen österreichischen Tageszeitungen.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Kokette Parteien

Österreichs Politiker verhalten sich gelegentlich wie verhemmte Gymnasiasten: Sie kokettieren mit der vorzeitigen Wahl und keiner traut sich an sie heran. Jeder möchte den anderen animieren, es zu versuchen — in der stillen Hoffnung, selbst der Nutznießer zu sein, sobald einmal das Eis gebrochen ist.Warum, so müssen wir fragen, sollten die Sozialisten auch die Tage der Alleinregierung nicht bis zuletzt auskosten, da doch die bisherigen Regionalwahlresultate kaum die Hoffnung auf eine neuerliche absolute Majorität zulassen? Warum wollen sie jetzt nicht — wie schon einmal — einen

1975

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Mißerfolg ist nicht mehr Weltuntergang

Auf Plakatwänden und Ständern spielt sich eine wahre Eskalation der Leerformeln ab. Wir werden mit positiven Phrasen überschwemmt wie noch nie. Die Aggression ist aus dem Straßenbild verschwunden. Längst decken die Gesichter der Protagonisten, teils verantwortungsbewußt in die Kameralinse, teils staatsmännisch in die Ferne blickend, die Mitterer-Zitate von SPÖ-Seite und die drei „SPÖ-Skandale“ (oder waren es gar vier?) der ÖVP zu. Touristen, die weder fernsehen noch Zeitungen lesen, müssen glatt annehmen, der Wahlkampf habe sich in Österreich auf eine Lizitation von

Grauer Meinungsmarkt

Die politische Meinungsforschung ist im Gespräch — wie immer und überall vor Parlamentswahlen. Die vollständigen Berichte der österreichischen Meinungsforscher zählen zu den bestgehüteten Geheimnissen der Parteizentralen. Dann und wann wird ein aus dem Zusammenhang gerissenes und zur Wahlpropaganda umfunktioniertes Informationshäppchen ans Licht gelassen. Zeitungen übergeben, von Politikern ins Gespräch gebracht, als kunstvoll ausgestreutes Gerücht lanciert. Natürlich immer nur jene eine Zahl aus einem dicken Bericht, von der man sich den größten Effekt für die eigene Sache

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1976

Von der Zweiten zur „Dritten Republik“?

6. März 1966.Zehn Jahre ist es in dieser Woche her, daß Österreichs Regierungssystem einen entscheidenden Wandel durchmachte. Nach dem Wahltag von 1966 wurde eine Alleinregierung gebildet, die die Große Koalition von ÖVP und SPÖ ablöste.Was damals, vor genau zehn Jahren, wie eine vorübergehende Periode aussah, hat sich mittlerweile als Selbstverständlichkeit etabliert. Man erinnere sich: Zwanzig Jahre Große Koalition hatten so etwas wie einen österreichischen Weg proklamiert.Die Bildung einer Alleinregierung durch die ÖVP war 1966 eine echte Mutprobe — wußte man doch nicht,

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1977

Die Karriere eines Verbrechers

„Die menschliche Psyche ist in Wirklichkeit nicht zu erforschen“; irgendein Psychologe soll das einmal gesagt haben. An diesen Satz wird man unwillkürlich erinnert, wenn man sich nach den Ursachen des geradezu riesigen Interesses fragt, das der jüngste Hitler-Film erregt, ein Interesse, das durch die zahllosen Kommentare in den Massenmedien natürlich noch verstärkt wird. Es hat auch bisher kaum einen historischen Film gegeben, der so unterschiedlich beurteilt wurde wie dieser, und es scheint mir als „Zeitgenosse“ - nicht zu verwechseln mit „Parteigenosse“ - zweckmäßig,

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1979

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Sicherheitsdenken brachte Sieg der SPÖ

Bei geringer Distanz zu einem Ereignis ist eine exakte Analyse schwer. Steht man einem Objekt sehr nahe, so sieht man es unscharf - so man nicht kurzsichtig ist...Die folgenden Ausführungen sind daher Hypothesen vor einer genauen Nachwahlanalyse, deren Ergebnisse erst dann vorliegen werden, wenn das öffentliche Interesse längst erlahmt ist.Es ist mit den zur Verfügung stehenden Verfahren der Wahlforschung leichter zu erheben, wo bzw. durch welche Bevölkerungsgruppen eine Wahl entschieden wurde, als auszusagen, weshalb bestimmte* Wählerentscheidungen zustande kamen.Angesichts der geringen

Es gibt Gründe, schwarz zu sehen

Wenigstens der Kaffeesatz, aus dem jetzt alle lesen, ist noch schwarz. Analyse gerät wieder zur bekannten Mischung von Besserwisserei und Resignation. Wenn wir aber schon einmal dabei sind, dem sogenannten Fußvolk, das ja am meisten verloren hat, wenig erbauliche Nachschuß-lorbeeren zu streuen, ist es nur recht und billig, hier ungefragt den Abbau von Illusionen ein bißchen zu beschleunigen.Basisarbeit steht für das Bemühen, große Politik an den kleinen Mann zu bringen. Allenfalls gemildert durch die Idee der Servicepartei, wird hier eine überholte Leistung forciert: Die Leute leiden

Stille Koalition des geistigen Österreich

Von Österreich wurde in den letzten Jahren wenig geschrieben und gesprochen. Über unsere Republik - über ihr Woher und Wohin - sich Gedanken zu machen, vielleicht sogar so etwas wie eine Staatsphilosophie zu entwickeln und dieses Gedankengut in den Herzen der nachrückenden Generationen fest zu verankern, galt und gilt zumindest innerhalb der politischen Parteien, aber auch in vielen Redaktionen, nicht gerade im Einklang mit dem Zeitgeist.Dieser gebietet viel über „die Gesellschaft“ oder über „Demokratisierung“ zu reden - und noch öfter zu schwätzen. Uber den Staat, über seine

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1984

Repolitisierung statt Imagepflege

Werständig unter dem Diktat steht, in der Öffentlichkeit präsent zu sein, wird zwangsläufig ein „Medienartikel". Aber Medienwettstreit allein kann heute nicht genügen.

1985

Politische Fieberkurven

Skandale, Machtkämpfe und Krisen sind die Höhepunkte der innenpolitischen Berichterstattung. Schön aneinandergereiht, bleiben sie nicht ohne Konsequenz.

1986

Kanzlerplebiszit in der politischen Windstille

Der gegenwärtige „Nicht-Wahlkampf“, wie er da und dort bezeichnet wird, scheint bei manchen Kommentatoren geradezu nostalgische Sehnsüchte nach früheren Wahl-„Schlachten“ geweckt zu haben. Dies läßt sich jedenfalls aus einer ausgeprägten Lustlosigkeit schließen, die sich in vielen Leitartikeln breitgemacht hat. Inzwischen dürfte auch das Heer der Funktionäre davon angesteckt worden sein.Stellt dies nun eine Reaktion auf die im vergangenen Bundes-präsidentenwahlgang ja durchaus hochgegangenen Emotionen dar? Haben wir es mit den ersten Auswirkungen einer mit der Wiederkehr der

1995

Manche halten sich noch für unentbehrlich

Nach Schüsseis Bestellung zum Obmann dominieren die Treueschwüre in der ÖVP. Aber irgendwann droht auch ihm der Marterpfahl.

Endlich erfolgt die Rückkehr zur Politik

Keine „Waschmittelwerbung” mehr. Keine kuschelweichen Slogans. Keine bis zur Verwech-selbarkeit durchgestylten Kampagnen. Im Gegenteil. Und siehe da: Politik interessiert wieder.

1996

Zusammenarbeit ohne Hochmut

Der Vorsitzende der Tiroler Sozialdemokraten plädiert für eine Koalition im Sinne des entschiedenen Richtungsstreites.

1997

Warum Wählen in den USA gefährlich ist

In der - 1996 zugegeben lauwarmen - Hitze der Wahlkampfreden, die der amerikanischen Präsidentenwahl am 5. November vorangingen, lobte der seines zweiten Sieges sichere Rill Clinton die USA unter anderem einmal dafür, daß sie die Demokratie erfunden hätten. Ein Versprecher vielleicht, er hatte wohl „re-in-vented“ sagen wollen, keiner hörte hin, keinem fiel es auf, es wird vielerlei gesagt vor einer Wahl, und außerdem kennen die Amerikaner im besten Falle ohnedies nur ihre eigene Geschichte; obwohl selbst der häusliche Irrglaube,, demzufolge Gott die Welt im Jahre 1776 geschaffen

1999

Agitieren mit Meinungsumfragen?

Die Debatte. Machen Umfragen den Kanzler?

2000

Möglichst laut schreien?

Die politische Konstellation hat positive (Furche Nr. 11/16. März), aber auch sehr negative Seiten.

2002

Besorgt und betroffen

Anmerkungen zur politischen Streitkultur.Friedrich Heer war der letzte Intellektuelle, der ernsthaft und glaubwürdig an der rechten Kultur Österreichs litt. Und zwar so richtig litt. Mit Herzblut, Geist und katholisch-bürgerlicher Gesinnung. Heer konnte und wollte noch verzweifeln an dieser Tradition, von der er nur allzu genau wusste, wie sehr sie nicht nur bei den damaligen Nationalen, Großdeutschen und alten Nazis beheimatet war, sondern ebenso tief ins bürgerlich-katholische Lager hineinreichte. Seine Verzweiflung, seine Zerrissenheit spürt man bis heute, wenn man seine Bücher, etwa

2008

"Es geht eigentlich um nichts"

Die Regierungskrise lähmt und nervt das Land. Wann kommen Neuwahlen, scheint die einzig wichtige Frage zu sein. Eine Debatte dreier Politik-Beobachter über mögliche Auswege aus dem Stillstand.Die Furche: Wie soll es mit der dahinsiechenden Großen Koalition weitergehen?Sibylle Hamann: Ich würde sagen: Lasst einfach einmal jemanden anderen probieren. Die handelnden Personen, allein wenn man ihre Körpersprache beobachtet, haben eine so lange Geschichte miteinander verbracht, haben gelernt, einander zu hassen, sich zu misstrauen, gönnen sich kein noch so kleines Erfolgserlebnis, sodass ich

Vorprogrammierte Depression

Die Journalistin Anneliese Rohrer, der Sozialwissenschafter Bernd Marin fast vergangenen Wahlkampf Revue passieren und warnen vor der Situation, und der Philosoph Alfred Pfabigan ließen an einem Runden Tisch den wenn eine Gesellschaft jene, die sie regieren, nur mehr verachtet.Die Furche: Sie alle haben schon viele Wahlkämpfe beobachtet. Unterscheidet sich dieser von früheren in Bezug auf die viel kritisierte Inhaltsleere und den Populismus?Anneliese Rohrer: Er unterscheidet sich schon von allen, an die ich mich erinnern kann: Es ist ein Wahlkampf, der alle Parteien - inklusive jener, die

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

2009

Politische Inszenierung: Auf den Hund gekommen

Ohne Inszenierung und private Positionierung geht in der modernen Politikvermittlung scheinbar gar nichts mehr. Müssen Politiker zu "Politainern" werden, um Erfolg zu haben?

2013

Unreformierbares Österreich?

Was will man von einem Wahlkampf erwarten, in dem "Krise“ kein Thema sein darf? Bestenfalls gruselige Harmlosigkeit. Randnotizen zu einer Wahl.Der Wahlkampf ist vorüber, alle Freundlichkeiten hat man einander ausgerichtet. Die Wahlen sind vorüber, alle Gründe für die Stimmabgabe sind analysiert. Man kann sich wieder dem Alltag widmen. Das gilt für die Wählerinnen und Wähler, es gilt auch für die Politiker, die sich, trotz Regierungsbildung, dem "normalen Lauf der Dinge“ zuwenden können - was im Wissen um die vergangenen Jahre eine gefährliche Drohung ist. Denn wir leben in einem

2015

Kehrt das Jahr 2000 nun wieder?

Wie die Volksparteien auf die starke FPÖ reagieren sollten und mit welcher Politik sie den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen könnten.

2016

Der Koalitionäre neue Kleider

DER GEFÜHLT ACHTZEHNTE NEUSTART WIRD ZUR ALLERLETZTEN CHANCE FÜR ROT-SCHWARZ. DIE ÜBUNG WIRD MISSLINGEN. ABER GERUNGEN WIRD GAR NICHT UM REFORMEN, SONDERN UM DIE BESSERE AUSGANGSLAGE IM POLITISCHEN VORWAHL-MIKADO.

2017

Nach der Wahl_Kurz - © APA/Georg Hochmuth

Erhard Busek: "Zuspitzung auf Kurz ist Chance wie auch Gefahr"

Die Umwälzungen in der ÖVP rund um Sebastian Kurz zeigen, wie dringend eine Erneuerung ist. Ein Kommentar vom ehemaligen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek.

Jetzt kommt Bewegung rein

Langweilig wird es sicher nicht, das Finale des Wahlkampfs. Fast nichts ist wie es war - für Rot und Grün eine schlechte Nachricht. Ob es für Kurz eine gute ist, liegt an ihm.

Wahlkampf wie keiner zuvor?

'Man muss aus einem sauberen Präsidenten einen schmutzigen machen': Bereits 1986, lange vor Silberstein, ist 'Dirty Campaigning' hierorts schon Wirklichkeit geworden.Was war das für ein Wahlkampffinale! Und wie wird am Sonntag die Rechnung der Wähler aussehen? Erinnern wir uns: "Politik bedeutet für mich, in Anstand miteinander umzugehen", sagte der Kanzler noch kürzlich in einer Kurier-Debatte. Und: "Wer mit Schmutz agiert, der kann mich gernhaben." Tage später zeigte sich, wie viele ihn gernhaben können.Von einer "Katastrophe politischer Kultur" war zuletzt die Rede, von

ELEFANTEN im Wahlkampf

Bezeichnend, dass ÖVP und FPÖ versuchen, mit dem Schlagwort 'Mehr direkte Demokratie' das wachsende demokratiepolitische Problem beiseite zu schieben.In der Vergangenheit gab es immer wieder Wahlkämpfe, in denen das "Fehlen von Inhalten" beklagt wurde. Dieser des Jahres 2017 ist jedoch der erste, bei dem der Spitzenkandidat einer ehemals großen Partei einen mono-thematischen Kampf um Wählerstimmen führt; der erste, bei dem Vorwürfe über das sogenannte "Dirty Campaigning" in der Schlussphase alle anderen Themen in den Hintergrund drängen; und der erste, bei dem ein Boulevardmedium eine

Drama als Motor im Wahlkampf

Dirty CampaigningDie Facebook-Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" entpuppte sich als verdeckte Propagandamaßnahme der SPÖ. Doch der digitale Wahlkampf war nicht nur "dirty", er brachte auch wegweisende innovative Elemente.Eines zeigte diese Wahl ganz deutlich: Was für ein Hochrisikospiel Schmutzkübelkampagnen (natürlich nicht nur im Internet) sind. Wenn sie auffliegen, können sie eine gesamte Kampagne gefährden. Und genau das ist passiert, als bekannt wurde, dass ausgerechnet SPÖ-Berater Tal Silberstein hinter den anonymen Facebook-Seiten "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und

2018

Im Anfang war die Meinungsumfrage

"Früher begann der politische Alltag bei der morgendlichen Postsitzung, in der über das berichtet wurde, was in den Zeitungen über jene Politik geschrieben stand, die am Vortag stattgefunden hatte."Im Anfang war das Wort". So steht es im Johannesevangelium. Davon, dass am Beginn die Umfrage steht, war in der Bibel jedenfalls nicht die Rede.In der Politik hat sich viel geändert. Immer öfter wird zuerst die Umfrage in Auftrag gegeben. Man will wissen, wie die Mehrheit tickt, wo es Probleme gibt, welche Antworten präferiert werden. Erst dann macht man sich daran, die notwendigen Inhalte zu

2019

Das Angebot des Herbert K.

Während die Übergangsregierung ihr Werk verrichtet und sich großer Beliebtheit erfreut, bringen sich die Parteien bereits für die Wahlen im Herbst in Stellung.

Bitte kräftig regieren!

Mit welchen großen Themen sollten sich die Koalitionsverhandler auseinandersetzen? Und was ist von der nächsten Regierung zu wünschen? Ein Gastkommentar.

2020

Konzentrationsprozesse - © Illustration: Rainer Messerklinger

Corona-Krise macht Fresslust

Der Wirtschaftseinbruch durch die Covid-19-Pandemie wird tiefer sein als jener der Finanzkrise 2008. Er wird zu Konzentrationsprozessen, Schulden und Ungleichheit führen. Es gäbe aber auch die Möglichkeit, schädliche Entwicklungen der Ökonomie zu ändern.

2021

Michael Häupl über ÖVP-Gerüchte, Schwächen der SPÖ und Kickls Hetze

Wiens Altbürgermeister Michael Häupl über selbstgerechte „Bobos“, die ÖVP-„Giftküche“, kommunikative Schwächen der SPÖ und den langwierigen Versöhnungsprozess, der vor uns liegt.

Kurz - © Foto: picturedesk.com / AP /Lisa Leutner (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)

Sebastian Kurz: Als Satan und Messias überschätzt

Sebastian Kurz war "kein Heiliger und auch kein Verbrecher", wie er selbst richtig sagte. Aber er trägt die Verantwortung für eine Politik, die im Zweifel eher auf Stimmungen und Aktionismus setzte - und in der Pandemie letztlich scheiterte. Eine Rückschau in FURCHE-Texten.

von

Heinz Nussbaumer

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Heinz Nussbaumer