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Bitte: Das Wohnproblem nicht länger prolongieren!

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In seiner Regierungserklärung 1970 verkündete Bundeskanzler Kreisky, die Grundlagen der Wohnbauförderung seien so zu gestalten, „daß in Österreich jährlich um 5000. Wohnungen mehr gebaut Werden können“. Seither wird ein steriler Streit zwischen Regierung und Opposition geführt, ob dieses Postulat erfüllt wurde oder nicht. Man wirft sich gegenseitig Zahlen an den Kopf, aber niemand findet es der Mühe wert, einmal fachmännische Information einzuholen.

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August Dobbeling

Hätten sich die Politiker und ihre Ghost-writer der Mühe unterzogen, die ausgezeichnete Schrift des Professors der Linzer Hochschule Karlheinz Kieps über „Wohnbauförderung und Wohnungsverbesserung in Österreich“ zu lesen, sie wüßten die Antwort. Dort ist nämlich über die ominösen 5000 Wohnungen zu lesen:

„Da diese Zahl ohne Angabe irgendeiner Referenzperiode, mit der das ,mehr' zu konkretisieren gewesen wäre, und überdies auch ohne Angaben einer bestimmten ex-ante Periode genannt worden ist, gehört die Ankündigung von ,5000 Wohnungen mehr* zu jenen für politische Erklärungen typischen Leerformeln, die allein dazu dienen, der Öffentlichkeit ad hoc etwas zu suggerieren, worauf sie sich später niemals ernst und konkret berufen kann.“

Kieps weist des weiteren nach, daß die jährliche Wohnbaustatistdk für die Dekade 1961—1970 einen Neuzugang von insgesamt 466.695 Wohnungen ausweist, die Totalerhebung der Häuser- und Wohnungszählung von 1971 aber eine Zunahme von 543.222 Einheiten. Die Differenz beträgt jahresdurchschnittlich 7653 Wohnungen. Man muß also nur einmal die eine und dann die andere Statistik heranziehen, und schon sind1 mehr als Kreiskys 5000 Wohnungen aus dem Zylinder gezaubert.

Dieser katastrophale Mangel an zuverlässigen Statistiken läßt nach Ansicht Kieps' darauf schließen, „daß das Engagement der zuständigeh Stellen im Zusammenhang mit der Aufbringung und Verteilung der Förderungsmittel bisher stets ungleich größer gewesen ist als ihr Interesse daran, das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag für die Öffentlichkeit transparent zu machen.“

In ähnlich decouvrierender Weise werden in dieser fundierten und gut dokumentierten Schrift auch zahlreiche andere Probleme der Wohnbau- und Mietenpolitik analysiert und man sollte doch meinen, daß sich Politiker und Presse auf diese wahre Fundgrube von Fakten zu einem so aktuellen und akuten Problem gestürzt hätten. Aber keine Rede davon. Vergebens erwartete man von Politikern eine Bezugnahme, vergebens von Zeitungen, welche sonst mit höchstem Kompetenzanspruch Zensuren austeilen. Auch Hausbesitzer- und Mieterverbände haben sich offenbar damit nicht beschäftigt, obwohl dies das Niveau der wechselseitigen Polemiken um viele Etagen heben könnte.

Nun steht — wie das Justizministerium verlauten ließ eine neue Mietennovelle bevor, wobei zu befürchten ist, daß diese abermals ein Tohuwabohu kontradiktorischer Maßnahmen sein wird, so daß der Vorwurf gegen die bisherige Wohnungsmarktpolitik nach wie vor in Geltung sein wird, nämlich „daß es trotz ihrer inzwischen mehr als 80jährigen Geschichte politisch klare, umfassende und längerfristig gültige Zielfixierungen für die österreichische Wohnungsmarktpolitik nie gegeben hat.“ Auch für sämtliche Mietennovellen und Wohnbauförde-rungsgesetze der letzten Dezennien weist Kieps das „Fehlen konkreter Zielsetzungen“ nach. Wenn also dn nächster Zeit das Mieten- und Wohnbauproblem wieder aufgerührt werden soll, dann wäre es höchste Zeit, langfristige Fixierungen zu treffen, aber solche, welche das Übel an der tatsächlichen Wurzel treffen und realitätskonforme Therapie verordnen. Genauer: Ohne eine Revision der bisherigen Mietenpolitik wird sich das Wohnungsproblem in Österreich nicht lösen lassen. Dies aus folgenden Gründen:

• Die soziale Ausgangssituation hat sich seit Jänner 1917 — dem Datum der Einführung des Mieterschutzes — grundlegend gewandelt.

• Die Entfernung der Mieterschutz-poldtik von der noch bestehenden sozialen Bedürftigkeit ist zunehmend größer geworden. Wohlhabende leben in mietergeschützten Wohnungen und Bedürftige sind auf den freien Wohnungsmarkt angewiesen.

• Auch die vermeintlich Geschützten tragen mit ihren Steuern dazu bei, die Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu bezahlen, ohne daß diejenigen unter ihnen, die wirklich bedürftig sind, eine angemesene und wirksame Hilfe von Seiten des Staates erhielten.

Auch das Ziel, den quantitativen Wohnungsmangel ohne oder mit bloß ungenügender Rücksicht auf die Qualität zu beheben, ist längst obsolet, hat sich aber dm Lauf der Dezennien so stark verfestigt und zugleich verselbständigt, daß immer noch alle Anstrengungen darauf ausgerichtet sind, quantitative Höchstleistungen zu erzielen. Dies geschieht, ohne von der Tatsache Kenntnis zu nehmen,

• daß inzwischen ein Verhältnis zwischen Bevölkerungszahl und Wohnungsbestand erreicht worden ist; mit dem Österreich in Europa bereits eine Spitzenposition einnimmt;

• daß sich die Wohnverhältnisse und noch bestehenden Bedarfslük-ken zwischen den einzelnen Bundesländern erheblich voneinander unterscheiden und

• daß die quantitative Wohnbauförderung ä tout prix in den letzten Jahren als Treibriemen der Inflationsbeschleunigung wirksam geworden ist und dahin tendiert, diesen Prozeß auch weiterhin voranzutreiben.

Bei der bisherigen Mietpreis- und Mieterschutzpolitik sieht Kieps einen Zielkonflik't: die interventionistische Mietpreisndedirighaltung in Verbindung mit den Eingriffen in die Verfügungsrechte der Vermieter hat das Wohnungsangebot zusätzlich verknappt und eine vorzeitige wirtschaftliche und technische Überalterung des reglementierten Wohnungsbestandes hervorgerufen. Die staatliche Mietpreisniedrighaltung und gleichzeitige Kündigungsschutzpolitik haben den reglementierten Wohnungsbestand vom Markt ferngehalten, was insofern eine Überhöhung der Wohnungsnachfrage bewirkt hat, als die Belagsdichte in diesen für den neuen Nachfrager schier unerreichbaren Wohnungen im Lauf der Zeit — von Untervermietungen abgesehen — zunehmend geringer geworden ist. Die Möglichkeiten, wie auch der Anreiz für die Vermieter, notwendige Instandhaltungs- oder gar Verbesserungsarbeiten an den reglementierten Wohnungen vorzunehmen und aus den Mieteinnahmen zu finanzieren, sind auf ein Mindestmaß in der Nähe von Null reduziert worden. Darüber hinaus haben potentielle Wohnbauinvestoren ebenfalls keinen hinreichenden Anreiz mehr gesehen, neue Mietwohnungen zu errichten.

Die interventionistische Wohn-nungspolitik, welche ein Maximum an Wohnraum zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen sollte, hat per saldo genau das Gegenteil erreicht und gleichzeitig dem Steuerzahler eine Monsterlast durch einen gigantischen sozialen Wohnungsbau -aufgebürdet, welcher aber ausschließlich von Quantitätskriterien geleitet wird und sich qualitativ hart am Rande des gerade noch Zumutbaren bewegt.

Als „jüngstes Beispiel für die sozialpolitische Verwirrung, die inzwischen dn der Wohnungsmarktpolitik vorherrscht“ bezeichnet Kieps das „Weihnachtsmann-Gesetz“ vom 16. Juli 1971, das jedem, der ein aus Steuergeldern finanziertes Darlehen bis nunmehr 1977 vorzeitig zurückzahlt, eine „einmalige“ Vergünstigung von bis zu 50 Prozent des noch aushaftenden Darlehens beschert. Dadurch werden in erster Linde Wohlhabende beschenkt, während die für solche Geschenke ausgeworfenen Steuermittel von allen aufgebracht werden müssen.

Eine ähnliche Unterstützung der Wohlhabenden oder wenigstens nicht an einem Primärbedürfnis Mangel Leidenden sind auch die bisherigen Begünstigungen für die Errichtung und den Erwerb von Zweitwohnungen. Bei diesen Wohnungen handelt es sich „in ihrer überwältigenden Mehrzahl um ein ausgesprochenes

Wohlstandsphänomen“, dessen öffentliche Förderung

• wenig oder nichts zur Befriedigung des Wohnungs-Primärbedarfs beiträgt,

• das Problem der Bodenknappheit und der daraus resultierenden Bodenpreissteigerungen vergrößert,

• den allgemeinen Kosten- und Preisauftrieb im Bausektor beschleunigt, ,

• die Verbauung landschaftlich besonders, reizvoller Gebiete vorantreibt,

• ein Sozialprestige nährt, dessen Fragwürdigkeit, aus der Perspektive einkommensschwacher Mietergruppen betrachtet, besonders deutlich in Erscheinung tritt, und damit insgesamt

• das Subsidiaritätsprinzip öffentlicher Hilfeleistungen an Private ins Groteske verzerrt.

Angesichts dieser Perversionen der sozialen Wohnungsmarktpolitik fordert Professor Kieps auch eine Neuorientierung des Zielsystems. Er skizziert dabei folgende Maßnahmen:

• Eine Reduzierung der quantitativen bundesgesetzlichen Wohnbauförderung in Anpassung an den regional differenzierten Bedarf um zunächst ein Drittel, gemessen an den jahresdurchschnittlichen Aufwendungen seit 1968. Künftig soll die Förderung der quantitativen Wohnraumversorgung auf jene Gebiete konzentriert werden, in denen noch ein nachgewiesener quantitativer Wohnungsmangel besteht, und auf diejenigen, in den Substandard-wohnungen — zu deren Verfall die jahrzehntelang restriktive Mietengesetzgebung beigetragen hat und welche sich jetzt nicht mehr rationell modernisieren und sanieren lassen —durch Wohnungsneubauten zu ersetzen sind.

• Eine erhebliche Ausweitung der bundesgesetzlichen Wohnungsverbesserung in Anpassung an den hohen qualitativen Wohnungsfehlbestand, doch unter Beschränkung auf diejenigen Wohnungen, deren Qualität in den vergangenen Jahrzehnten durch staatliche Einwirkungen beeinträchtigt worden ist. Mit anderen Worten: Die Fördermittel sollen nicht jenen Objekten zugutekommen, die nicht den Bestimmungen des Mietengesetzes unterliegen und für die ohnehin marktkonforme Mietzinse eingehoben werden, oder welche mit öffentlichen Mitteln subventioniert wurden, sondern jenen sanierungswürdigen Gebäuden, deren Instandhaltung und Modernisierung durch die Mietengesetzgebung verhindert wurde.

• Zur Beschleunigung des Prozesses einer allgemeinen Verbesserung der Wohnverhältnisse sind neben der direkten Förderung bei den mietengeschützten Objekten „als eine Art Wiedergutmachung wohnungsmarkt-politischer Fehlentwicklungen der Vergangenheit“ auch indirekte Anreize in Betracht zu ziehen. So sollten die privaten Aufwendungen für Wohnungsverbesserungen in die Bausparfinanzierung einbezogen und durch entsprechende Abschreibungsmöglichkeiten steuerrechtlich begünstigt werden. Die zusätzlichen Belastungen, die der öffentlichen Hand aus solchen indirekt wirksamen Maßnahmen erwachsen, könnten durch eine Aufhebung der bisherigen Begünstigungen für Zweitwohnungen weitgehend ausgeglichen werden.

• Die Aufhebung der noch bestehenden Mietpreisreglementierungen und die Befriedigung echter sozialer Bedürfnisse durch Wohn- und Miet-zinsbeihdlfen im Ausmaß vergleichbarer „ortsüblicher“ Wohnungsaufwendungen unter Beschränkung der damit erforderlichen Kontrollen auf den Bereich der Empfänger solcher Beihilfen.

• Eine verstärkte Förderung des Erwerbs von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen. Gewiß werden sich solche Vorschläge nicht von einem Tag auf den anderen realisieren lassen — so werden beispielsweise bis zur totalen Aufhebung der Mietpreisreglementierungen einige Zwischenphasen eingeschaltet werden müssen—, aber sämtliche gesetzliche Maßnahmen müßten in Zukunft in diese Richtung gehen, wenn wir endlich zu einer sozial gerechten und für die Staatsfinanzen tragbaren Wohnungsmarktpolitik kommen wollen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Bevölkerungspolitik und städtische Wohnbauprobleme

Nicht umsonst ist das Wort „Wiederaufbau“ zum Jnbegrilt alles Denkens und Tuns geworden, das auf die Behebung der Kriegsschäden gerich'te- ist, gleichgültig, seien es Schäden und Verluste an materiellem, ethischem oder sozialem Gut. Denn nichts drängt sich bei jedem Schritt in den Straßen unserer Städte sinnfälliger auf, als das Bild der zerstörten Wchnstätten und öffentlichen Gebäude, und die Aufgabe, diese Ruinen verschwinden zu machen. Wir werden das schreckliche Erlebnis des Krieges nicht eher überwunden haben, bevor wir nicht die Wunden in dem Antlitz unserer Gemeinwesen

Das Wohnungseigentum im Wiederaufbau

Sehr oft ist nicht der Reaktionär, dessen Eigensinn und Voreingenommenheit ihn sofort verraten, der gefährlichste Gegner sozialen Fortschrittes, sondern der doktrinäre Fortschrittliche, der vor den wirklichen Schwierigkeiten seiner Problematik die Augen verschließend, in sich und seinen Anhängern Illusionen erweckt, die unbedingt zu schweren Enttäuschungen und Katastrophen führen müssen.Michael Roberts, „Die Erneuerung des Westen“Im November vorigen Jahres veröffentlichte ich in den von Dr. A. Missong herausgegebenen „österreichischen Monatsheften“ unter dem Tited „Probleme

Verstaatlichung und Entproletarisierung

Die Fronten beginnen sich zu klären. Die Erörterung der seit Jahrzehnten umstrittenen Fragen der Verstaatlichung hat wohl seit den Novemberwahlen niemals ganz geschwiegen, wenn auch zeitweise andere Lebensprobleme des wiedererstandenen Österreich vor sie traten, in den letzten Wochen ist sie aber aus dem Halbdunkel allgemeiner Parolen in ein deutlicheres Licht getreten. Bisher war es wirklich nicht immer leicht, aus den oft sehr ähnlich klingenden Formulierungen die grundsätzlichen Verschiedenheiten herauszulesen, auf welche die mitschwingenden Obertöne hindeuteten. Nun liegen

Industrieplanung mit der Industrie

Auch grundsätzliche Anhänger einer völlig freien Wirtschaft dürften heute kaum mehr bestreiten, daß die seit dem Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts und vor allem während des zweiten Weltkrieges in den meisten Staaten getroffenen planwirtschaftlichen Maßnahmen zumindest im Produktionssektor der Volkswirtschaft zu sehr beachtenswerten Erfolgen geführt haben. Nach der modernen Wirtschaftsauffassung, wie sie namentlich von der jüngeren Generation, der ich angehöre, vertreten wird, ist daher eine gesamtwirtschaftlich geplante Produktion innerhalb eines gegebenen Wirtschaftsraumes

Wohnungspolitik gegen das Wohnbauen

Das Wiener städtische Wohnungsamt ist mit dem Erfolg seiner Bemühungen um die Wohnungsbeschaffung unzufrieden. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt läßt bisher kaum irgendeine Entspannving erkennen. Sie drückt auf den gesamten Organismus der Großstadt, ihre Bevölkerungsbewegung und ihren Gesundheitszustand. Sie greift den Zellenbau der Gesellschaft, da Familienwesen an. Kein eigenes Heim mehr haben, weniger als jedes Tier, das ist der schlimmste soziale Notstand, Und es sind Hunderttausende, die kein eigenes Heim haben. Wie eine vergiftete Wolke brütet die Wohnungsnot über der Stadt.Im

1947

Auf dem Stockgeleise

Das neue Jahr stellt die österreichisdien Großgemeinden vor schwerste Aufgaben. Sie sind fast alle von bedeutenden Kriegsschäden betroffen. In diesem Jahre muß nach einer Periode der Improvisationen und lobenswerten Einzelunternehmungen die Großplanung des Wiederaufbaues, die zielbewußte kommunale Wohnungsbeschaffungs-politik ans Werk schreiten. Das Jahr 1947 wird ein Jahr der Bewährung werden. Wohnbaupolitik heißt soziale, hygienische, bevölkerungspolitische und sittliche Fürsorge, sie wird zu alles überragender Verpflichtung, wo qualvolle Notstände wie heute im Wohnungswesen cjer

1948

Gerechtigkeit in der Wohnungswirtschaft

Wohnungsbeschaffung und Sicherung gerechter Wohnungsbedingungen zählen heute zu den vordringlichsten wirtschaftspolitischen, sozialen und auch für die Bevölkerungspolitik bedeutungsvollen Problemen. Die nachstehende Veröffentlichung ist bestimmt, Anregung und Unterlage einer sachlichen Diskussion zu sein. Ihr Thema steht schon allzu lange auf der Tagesordnung, als daß noch ein längeres Ausweichen möglich wäre. Hier verlangen Lebensfragen des Volkes Antwort. Es kann diese Antwort vielleicht verschieden lauten, aber sie wird in Erwägung aller zwingenden Tatsachen gegeben werden müssen. „Die Furche“

Soziale Bodenreform

Die in Parlament und Öffentlichkeit geführten Debatten um eine auf den Boden bezogene Sozialreform zeigen, wie unklar und vieldeutig im Laufe der Zeit der Begriff der Bodenreform geworden ist. Es wird nützlich sein, in diese Verwirrung durch eine kurze historische Betrachtung etwas Klarheit zu bringen.Der Begriff Bodenreform erschien zum ersten Male, als bei der Besiedlung der Vereinigten Staaten zahlreiche Spekulanten an Erwerb und Wiederveräußerung der vom Staate den Einwanderern zur Verfügung gestellten Ländereien ungeheuerliche Gewinne machten. Henry George deckte in seinem

Nach dem Schock

Ein gewohnheitsmäßiger Morphinist, dem sein Narkotikum plötzlich entzogen wird, erleidet bekanntlich einen tiefgehenden Schock, und es braucht seine Zeit, bis er wieder einigermaßen sein körperliches und seelisches Gleichgewicht gefunden hat. In genau derselben Lage befindet sich die westdeutsche Wirtschaft nach der Währungsreform. Der Geldüberhang hatte über die schwierigen Nachkriegsprobleme den Schleier einer leichten narkotischen Betäubung gelegt. Die sozialen Probleme traten trotz der acht Millionen Flüchtlinge und Umsiedler, trotz der katastrophalen Ernährungslage, nicht in

Planung und Wohnungsnot

Seit es eine Geschichte des Städtebaues gibt, sind in allen Teilen der Erde planmäßige Stadtanlagen errichtet worden. Audi die planmäßige Besiedlung weiterer Bereidie, die man als Landesplanung bezeichnen könnte, ist früheren Jahrhunderten, insbesondere der Zeit der großen mittelalterlichen Kolonisation nicht fremd gewesen. Im 19. Jahrhundert aber blieb die Errichtung von Wohnstätten und die Begründung von industriellen Betrieben, insoweit diese nicht mit der Hebung und Verwertung ■ von Bodenschätzen zusammenhingen, hinsichtlich der Wahl des Ortes mehr oder weniger dem freien

Der Fanfani-Plan

Der italienische Staat hat sich schon seit nahezu 50 Jahren um die Besserung der Wohnungsverhältnisse des Landes bemüht. Er begann damit im Jahre 1908, indem er eine weitgehende Förderung für solche Wohnungsbauten einführte, die von Gemeinden und öffentlichen Körperschaften sowie von Baugenossenschaften und Bauvereinen hergestellt wurden. Grundsteuererlaß auf zehn Jahre, Erleichterung der Belehnungen und Gewährung von Zinszuschüssen waren die ersten Förderungsmaßnahmen. Außerdem gründete man in den größeren Städten, so zunächst in Rom, Neapel, Mailand, Turin, Genua und

1949

Grundlagen sozialer Wohnungspolitik

Das Problem des Bauens hat zu allen Zeiten die Menschen sehr stark in seinen Bann geschlagen. Konnte man in anderen Jahrhunderten Macht, Prachtentfaltung und auch den Fleiß unverdrossener Pioniere wie die Gottessehnsucht eines Zeitalters aus den Bauwerken dieser Zeit lesen, so muß sich heute im Bauwesen überall der soziale Grundgedanke abzeichnen.Die vergangene Zeit war nicht glücklich in der Schaffung einer Marktordnung für das Wohnwesen. Zwar entstand der notwendige Wohnraum. Hiefür mußte ein Fünftel bis ein Viertel des Einkommens aufgewendet werden, wie es heute noch fast in jedem

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Schon einmal unternahm es der Staat, das 65. Lebensjahr für seine Beamten als starre Grenze ihrer Dienstverwendung zu bestimmen. Der damalige Beschluß, stammend aus der Notzeit eines schwerringenden jungen Staates nach dem ersten Weltkrieg„ war eine Art Affekthandlung, deren bedenkliche Folgen für die Verwaltung sich alsbdid zeigten: Crjährene Beamte, auf der Höhe des Wissens und Könnens für die ihnen anvertrauten Verwaltung sag enden stehend, wurden plötzlich von ihren Schreibtischen vertrieben, ohne daß in vielen Fällen in die Materie eingearbeitete Nachfolger gefunden werden

1950

Christentum und Flüchtlingsnot

Die Eingliederung von 12 Millionen Vertriebener in ein zerstörtes, widernatürlich verkleinertes und gevierteiltes Deutschland ist eine Aufgabe, die über die Leistungskraft einer Generation weit hinausgeht. Sie wird die Geschicke nicht nur Deutschlands selbst in den nächsten Jahren bestimmen, sondern wird über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus wirken, und et muß alles darangesetzt werden, daß sie sich nicht in der Gestaltung eines einheitlichen Europa als ein Faktor der dauernden Unruhe störend und hemmend geltend macht.Der Prozeß der Inkorporierung ist, wenn man so will, in der

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

Verlagerung des Wohnungselends?

Es gibt kaum eine Frage, bei der die zuweilen nicht zu vermeidende Vermengung sozialer und ökonomischer Gesichtspunkte stärker sichtbar ist als beim Problem der Mietzihsgestaltung. Ein konkreter Lösungsvorschlag hat die Diskussion in der Mietzinsfrage aufs neue angefacht. Der von der Parteikorrespondenz der österreichischen Volkspartei veröffentlichte „Plan einer neuen Wohnungswirtschaft“ sieht in seinen Grundzügen folgendes vor: a) Schaffung eines einheitlichen Pau-schalmietzinses, gerechnet nach Quadratmeternutzfläche. b) Progressive Steigerung des Pauschalmietzinses, ausgehend

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

Schweizerische Wohnbaupolitik

Nicht nur die mittelbar vom letzten Kriege betroffene Welt, sondern auch die Schweiz hatte in den letzten Jahren unter einem Wohnungsmangel zu leiden, wie er in normalen Verhältnissen niemals festgestellt werden konnte. Viele Gründe, darunter nicht zuletzt große Rückwandererströme, haben diesen Zustand verursacht. Die Differenz zwischen angeforderten und erstellbaren Wohnungen mußte verkleinert werden. Die Notwendigkeit einer helfenden Einschaltung des Staates ward kaum überzeugender beleuchtet als in der Begründung, welche ein kantonaler Regierungsrat seinerzeit zu dem notwendigen

Wohnungswiederaufbau und Mietzinse

In dem großen Wohnungsreferat am Fünften österreichischen Städtetag hat Bürgermeister Dr. Koref die einzig richtige und logische Konsequenz gezogen, wenn er sagte, daß „denen, die im glücklichen Besitz einer Wohnung sind, denen das furchtbare Unglück erspart blieb, durch den Bombenkrieg Wohnung, Hab und Gut zu verlieren, auf die Dauer nicht erspart bleiben kann, im Dienste und im Interesse der anderen zu gewissen Opfern herangezogen zu werden“. Nun ergibt sich die schwierige Frage, wie weit die beati pogsidentes zu solchen Opfern herangezogen werden können, ohne die wirtschaftlich

Randhemerhungen zur woche

Die große Weltpresse hat plötzlich Österreich entdeckt. Während vor allem Wien bisher den ausländischen Journalisten in erster Linie als Beobachtungsposten diente, von dem aus man wie durch einen Schlitz hinter den Eisernen Vorhang zu spähen hoffte, und selbst der Wahl-bewegung des vergangenen Jahres in den ausländischen Blättern nur geringer Raum zugestanden wurde, sind die englischen und französischen Blätter nun auf einmal voll mit Berichten über Österreich, senden die großen Zeitungen Norditaliens ihre besten Federn als Sonderberichterstatter nach Wien und in die

Wohnungs-Wirtschaft

Das Wohnbauproblem steht gegenwärtig im Mittelpunkt der heißesten Debatten. Vorschläge und Forderungen sind reichlich vorgebracht, um eine Reihe von Streitpunkten wird heftig gekämpft. Sowohl links wie rechts macht sich im Grundsätzlichen eine weitgehende Desorientierung bemerkbar. Vor allem muß man in der Behandlung dieses wichtigen, das Wohl der breitesten Volksschichten angehenden Sachgebietes eine Ausrichtung nach den sozialethischen Gesichtspunkten nicht selten vermissen. Wir geben hier dem bekannten Dog-matiker christlicher Sozial- und Volkswirtschaftslehre zu einer prinzipiellen

Soziale Wohnraumpolitik ohne Subventionen

In der Wohnbau- und — damit wohl unlösbar verbunden — in der Mietzinsfrage ist man vorerst nicht über Polemiken hinausgekommen.Das Problem hat, so wie alle lebenswichtigen Fragen, eine soziale und eine wirtschaftliche Seite, die aber keineswegs in unlösbarem Gegensatz zueinander stehen müssen, wie dies der Fall zu sein scheint.Eine soziale Mietzinsgestaltung ist diejenige, welche jedermann den angemessenen Wohnbedarf finanziell erreichbar macht. Es wird nun der Standpunkt vertreten, daß dies ausschließlich durch Niedrighaltung der Mietzinse von Alt-Wohnungen und durch Errichtung von

Wohnbauproblem ohne Illusionen

Fragen des Wohnbaues und der Mietzinsbildung waren schon in der ersten Republik heiß umstritten, und heute ist eine Diskussion dieser Probleme „sine ira et studio“, so wertvoll eine solche wäre, überhaupt kaum mehr denkbar. Fast alle, die hiezu berufen wären, sind ja selbst irgendwie .Partei“, und so herrschen an Stelle von Klarheit und Objektivität „Rechtsstandpunkte“ und Ressentiments, zumindest aber ist der Wunsch Vater des Gedankens.Es fehlt zwar durchaus nicht an Erkenntnissen über Umfang und Dringlichkeit des Wohnraumbedarfes, doch verstummen viele der mit mehr oder

1951

Randhemerkungen zur woche

INNERE SPANNUNGEN siitd seit Jahren das Kennzeichen des westeuropäischen Sozialismus. Selten hat aber in der letzten Zeit eine Tatsache so eindrucksvoll die inneren Schwierigkeiten dieses „westlichen“, demokratischen Sozialismus aufgezeigt wie die Absage des englischen Labourministers Aneurin B evan an das Kabinett Attlee. Ihr Ziel: Die Regierung am Parteikongreß im Frühherbst zu einer Änderung ihrer Innen- und Außenpolitik zu zwingen. Diese „Änderung“ wie das ihr zugrunde liegende Dilemma ist von so schicksalsschwerer Bedeutung für ganz Europa, daß sie sorglichste Beachtung im

Deportation des Mittelstandes

Erheblich bedenklicher als die ökonomischen Folgen sind die sozialen. Es werden durch das Gesetz eine Reihe von Ungerechtigkeiten konstituiert, die keineswegs eine symbolische Bedeutung, sondern für die Lebenshaltung der betroffenen Familien sehr spürbare Folgen haben werden. Der Wohnbedarf ist ein gesellschaftlicher Zwangsbedarf (Fr. von Wieser), eine Art gesellschaftlicher Selbsteinschätzung. Darüber hinaus steht aber die von der Neuregelung betroffene Wohnung mittlerer Größe für Familien mit Kindern und für Intellektuelle im Rang eines Existenzgutes. Die Wohnungsbeihilfe geht

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

Der freie Mensch im eigenen Heim

Eines der drückendsten Probleme unserer Zeit ist die Wohnraumfrage. Sie überschattet nicht nur das politische Leben, sondern ist auch die Ursache verschiedenster sozialer, gesundheitlicher und moralischer Notstände der Nachkriegsjahre. Ein kurzer Blick auf die Nachbarstaaten, ob im Osten oder Westen, zeigt uns, daß auch dort das Wohnraumproblem eines der dringendsten sozialen und wirtschaftlichen Anliegen ist. Im Ausland wie bei uns scheitern alle Versuche einer großzügigen Lösung an der Geldfrage. In Österreich wie im Ausland haben die leidigen Nachkriegs-verhältnisse alle normalen

1952

Eigenheim — legitimes Recht

Sozialreform ohne Beachtung der wirtschaftlichen Tatsachen und der menschlichen Psyche führt wohl zu einer Umschichtung des Elends. Dieses aber bleibt bestehen, auch wenn es dann an einer anderen sozialen Gruppe haftet. Eine Reform gesellschaftlicher Zustände darf daher nicht allein zu einer Neuverteilung etwa der Produktionsmittel führen, sondern muß gleichzeitig das Sozialprodukt (die Summe der auf den Markt gebrachten Erzeugnisse) und den allgemeinen Wohlstand vermehren. In wahrhaft klassischen Formulierungen hat unser Staatsoberhaupt dieser Tage auf der Wiener Wohnbautagung in der

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1954

Unsere Wohnwirtschaft wird neu geordnet

Die österreichische Volks- und Staatswirtschaft sieht sich vor einem Problem von großer Tragweite und fühlbarster allgemeiner und persönlicher Auswirkung: Eine dauernd tragfähige Regelung der bei uns jahrzehntelang „provisorisch" durch Zwangsmaßnahmen gebundenen Wohnwirtschaft. Diese Fragen werden in naher Zeit die gesetzgebenden Körperschaften beschäftigen. Als hörenswerten Beitrag zu ihrer Klärung bringt die „Furche" einen Aufsatz aus berufener Feder, der eine Präzisierung eines vor kurzem veröffentlichten, vieldiskutierten Vorschlages darstellt. An ihn mögen sich, wie wir

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IM „KLEINEN“ WAHLJAHR 1954 hat eine Art Parteien-Wettlaut um die „Palme des sozialen Fortschritts" eingesetzt. Und es scheint, daß dies der guten Sache auf einem seltsamen Umweg immerhin etwas nützt, wenn es sich auch meist mehr um eine „schöne Geste“ handelt, da die „Welt“, versteht sich, bereits vorher vergeben wurde. Dieser Wettlauf führt zu sonderbarem Zusammentreffen. Eine Partei lauert der anderen auf und bringt, wenn sie von der „bösen Absicht“ des Gegners Wind bekommt, rasch einen gleichartigen Antrag ein, um gerade noch eine halbe Nasenlänge vor dem

Unsere Wohnungen

Gegebenheiten der Koalitionspolitik ebenso wie sozialpolitische und wirtschaftliche Erwägungen werden den Gang der Verhandlungen über die mit 30. Juni dieses Jahres befristeten Wirtschaftsgesetze bestimmen. Eine der am meisten umstrittenen dieser behördlichen Regelungen ist wohl das Woh- nungsanfordérungsgesetz. Der einen Richtung, deren Forderung die völlige Beseitigung interventionistischer Bestimmungen ist, steht im Kampf der Meinungen auf der anderen Seite die Forderung nach Beibehaltung der Wohnungszwangswirtschaft gegenüber. Die Anhänger der liberalen Maxime versprechen sich, die

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1955

Die Bombe Vanoni

Rom, im Jänner.Die „Bombe Vanoni“ ist am 8. Jänner geplatzt, als der Minister für den Staatshaushalt vor einigen hundert Journalisten und Wirtschaftsexperten seinen Zehnjahresplan für die Entwicklung der Beschäftigung und des Nationaleinkommens erläuterte. Eine Bombe ohne akustische Begleiterscheinungen — denn die Zuhörer folgten lautlos, fast atemlos, den Worten des Ministers, dessen ruhige, friedliche Redeweise in so scharfem Gegensatz mit der Bedeutung und dem Ernst seiner Erklärungen stand. Aber die ekrasante Wirkung seiner Bombe wird sich schon in den nächsten Wochen

1956

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

Sozialer oder politischer Wohnbau?

Die menschliche Wohlfahrt weist sich nicht nur in der Größe von Autoflügeln oder in der Zahl der Etiketten auf den Reisekoffern aus, sondern unter anderem auch im Wohnungskomfort. Wenn wir in vielen Konsumweisen bereits den Anschluß an den „Westen” gefunden haben, im Wohnungskomfort sicher noch nicht. Was Wohnungsgröße und Wohnungsqualität betrifft, haben wir französische Verhältnisse, gibt doch der Franzose nur drei Prozent seines Einkommens für die Wohnung aus, weniger als für den Aperitif, der eher geeignet scheint, den französischen Esprit zu fördern, als eine komfortable

1958

Aus der Sackgasse heraus?

Nach jahrzehntelangen Fehlleitungen ist nach Stalins Tod im Jahre 1953 in allen Ostblockstaaten feine Revision der Wirtschaftspolitik zugunstenderLandwirt s c h a f t, zum Teil auch der Konsumgüterindustrie eingeleitet worden.Allgemein ist man bestrebt, das zentralisti-che, bürokratische und schablonenhafte Be-wirtschaftssystem aufzulockern. Dies vor allem im Hinblick auf eine Anpassung agrotechni-scher Maßnahmen an die besonderen lokalen' Boden- und Geländeverhältnisse sowie Produktionsbedingungen der einzelnen Gegenden mit“ dem Ziel einer Ausdehnung arbeitsintensiver* Kulturen und der

Sechs Fragen an den neuen Stadtplaner

DIE FURCHE: Als die Gemeinde Wien in den Nachkriegsjahren Prof. Dr. Karl H. Brunner mit der Stadtplanung beauftragte, kam es zu nicht viel mehr als der Ausarbeitung einiger interessanter Projekte und Vorschläge, die dann als „Bericht an den Gemeinderat“ auch in Buchform vorgelegt wurden, um bei den zuständigen Stellen ad acta gelegt zu werden. Man ging zur Tagesordnung über, als wäre nichts geschehen. Man stellte einen heuen Stadtplaner ein, dem von vornherein die Hände gebunden waren. Von neuen Planungen war nichts zu hören. Um so erfreulicher war es, daß der Posten des

Auf halbem Weg

Ursachen der Verbrechen und vor allem den Tätern nicht oder nur selten auf die Spur. Sie muß sich mit viel Umsicht und, fast wichtiger, mit unbändiger Selbstverleugnung und mit Schneid damit begnügen, durch Massenverhaftungen von ihr seit langem verdächtigen Elementen zur Klarheit vorzudringen. Denn die mehr als 20 Morde, die vor kurzem im genannten Dreieck, zum Teil, wie in Corleone, während der abendlichen Promenade der Bevölkerung des 17.000 Einwohner zählenden Landstädtchens, also in aller Oeffentlichkeit, verübt wurden, haben im Augenblick keine Aussicht auf Sühne. Kaum aber

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Mut zum „Wohnungswunder“!

Die endlich wieder in Gang gekommenen Verhandlungen über eine Neuordnung unserer Wohnungswirtschaft lassen eine gewisse Hoffnung aufkommen, daß in nächster Zeit doch einige gesetzliche Voraussetzungen zur Lösung dieses schwierigen und dornigen Problems geschaffen werden. Freilich läßt sich nicht verkennen, daß sich einer grundsätzlichen Neugestaltung der Wohnungspolitik gerade in dieser Legislaturperiode des Nationalrates infolge der Kräfteparität der Regierungsparteien ganz besondere Schwierigkeiten entgegensetzen. Sosehr aber die Auffassungen der beiden großen Parteien in Fragen

1961

Budgetpolitik 5 Minuten nach 12

„Der Autobahnbau muß an den meisten Stellen eingestellt werden — eine Ausländsanleihe ist zur Fortführung der wichtigsten Straßenbauten unbedingt erforderlich — 100 Millionen Schilling für den Autobahnbau freigegeben — die kritische Währungssituation kann nur durch beherzte und kompromißlose Maßnahmen gemeistert werden — die Stabilität des Schillings ist nur zu retten, falls weitere Aufblähungen des bereits überzogenen Budgets unterbleiben und bis auf weiteres auf die Aufnahme von Ausländsanleihen verzichtet wird“; diese und ähnliche, verwirrende und einander

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Ins neue Jahr

Wenn wir an der Schwelle des neuen Jahres 1962 einen Blick auf die Probleme werfen, die es mit sich bringen wird, dann bleiben uns die dunklen Schatten über der Weltpolitik und damit auch über unserem Vaterland Österreich nicht verborgen. Wohl leben wir nach wie vor in Zufriedenheit und genießen nicht nur das Notwendige, sondern auch die Annehmlichkeiten des modernen Lebens, die wir durch unseren Fleiß und durch unsere Arbeit errungen haben. Trotzdem müssen wir uns, ohne die Zukunft erschließen zu können, die mehr oder minder bange Frage stellen, unter welchen Auspizien

1962

Verstaatlichte: Woher nehmen?

nationale wirtschaftliche Lösungen nur um einen politischen Preis zuzugestehen? Einen Preis, den manche nicht bezahlen können? Oder ist eine-solche Denkweise ökonomisch richtig? Widerspricht es nicht unseren Auffassungen von einer wahren Demokratie, wenn wir wirtschaftliche Lösungen unbedingt mit politischen verknüpfen wollen? Können, ja müssen wir nicht eigentlich als Menschen des abendländischen Denkens ökonomische Probleme nur nach ökonomischen Grundsätzen lösen?Die Menschen des freien Westens sehen die große Aufgabe dieses Jahrhunderts darin, die Freiheit zu erhal-ten. Dafür

Vermögen durch gerechten Lohn

Über die letzte große Sozialver-lcündigung der katholischen Kirche ist j schon sehr viel gesprochen und geschrieben worden Von fast allen politischen Lagern wurden Teile der Enzyklika „Mater et magistra“ zum Beweis für die Richtigkeit oder wenigstens zur Bekräftigung der eigenen Programmatik zitiert. Doch scheint es. daß sich an manche konkrete Richtlinie, die von Papst Johannes XXIII. recht eindeutig aufgestellt wurde, die praktische Politik nicht gerne heranwagt. Einer der vom Heiligen Vater klar formulierten Grundsätze lautet wörtlich:„Hier muß bemerkt werden, daß die

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Suche nach der Zauberformel

Tatsache ist, daß die Mieten- und Wohnbaufragen zu den kompliziertesten der österreichischen Wirtschaft gehören. Allenthalben treten Mißstände auf, und die „Lösung“ drängt sich auf oder wird aufgedrängt: Die Mieten mögen „frefgegeben werden, dann stehe das Wohnungsparadies offen. Nun ist es zweifellos richtig, daß man ein Übel bekämpfen muß, auch wenn dies etwas kostet; zweifellos darf aber doch durch die Bekämpfung des einen Übels nicht ein noch größeres entstehen. Niemals also dürfte hier eine Formel gefunden werden, die den sozialen Frieden und die wirtschaftliche

Das alte Haus und der Zins

Eigentlich dürfte es nicht mehr stehen, das alte Haus. Steuerlich steht nur noch das Erdgeschoß. 80 Prozent etwa sind ja schon abgeschrieben. Trotzdem tut es treu seine Dienste und gibt noch vielen ein Obdach. Dies ist auch gut in der Zeit der Wohnraumknappheit und des Bedarfes an Wohnungen. Der Zins, den die Parteien zahlen, ist mäßig, zu mäßig für den Hausbesitzer. Die Klage ist berechtigt, vom Standpunkt des letzteren. Doch ebenso verständlich, daß der Mieter nicht mehr zu zahlen bereit ist; Kraftfahrzeuge aus dem Baujahr dieses Hauses sind, soweit sie noch erhalten blieben, im

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der Lösung entgegen

In den vergangenen Jahren haben nicht nur die politischen Parteien, sondern auch eine Reihe von Verbänden und Instituten Vorschläge zur Neuordnung der Wohnungswirtschaft erstattet. Solche mehr oder minder weitreichende Vorschläge gingen einmal von den Interessenvertretungen der Hauseigentümer und Mieter — Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund beziehungsweise Mietervereinigung Österreichs und Mieterund Siedlerbund — aus, dann vom Gewerkschaftsbund, dem Österreichischen Gewerbeverein, dem Katholischen Familienverband, dem Österreichischen Familienbund, dem Österreichischen

Stabilisierung am Ende?

Nicht nur deswegen, weil ihm sein Durst schon wieder teurer zu stehen kommt, ist in diesen sommerlichen Tagen der österreichische Normalverbraucher vergrämt. Er zahlt ohnehin seit dem Mai dieses Jahres für jedes Krügel Bier zusätzlich zehn Groschen Steuer, um dadurch den Milchpreis zu stützen. Dies ist letztlich einzusehen, denn Milch ist noch immer wichtiger als Bier. Nun kamen aber kürzlich die Brauereien und meinten, nicht nur den Bauern, Molkereien und Milchhänd-Jern ginge es schlecht, sondern auch ihnen. Sie fänden trotz steigenden Ausstoßes und zunehmenden Verbrauchs — bald

Wunderwaffe Planifikation?

Wenn wir weniger auf die Paukenschläge — wie etwa die Streikdrohung der Metallarbeiter —, sondern auf die Grundmelodie achten, so fallen beim Rückblick auf den jüngsten Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes viele positive Ideen und Reflexionen auf; so etwa die ernste Sorge um die Arbeitsplätze, die Sorge um die Stabilität des Schillings und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden großen politischen Parteien.Allerdings standen solche Überlegungen diskret im Hintergrund. Die vordergründige Argumentation wies auf die möglichen Gefahren für die

1964

Die Grundstückpreise steigen

Die Wohnungsnot ist also wohl noch nicht beseitigt, und der Wohnungsbau bedarf jeglicher Förderung und Anregung. Wie weit soll nun aber, wie weit kann überhaupt die von den staatlichen Behörden in eigener Regie oder die mit Steuermitteln unterstützte Neubautätigkeit privater Bauherren gehen? Denn schon eine kurze Überlegung läßt mehrere, in Betracht zu ziehende Grenzen erkennen. Einmal können der Bund, die Länder und die Gemeinden bekanntlich immer weniger Budgetmittel zur Förderung des Wohnbaues abzweigen. Eine Steigerung der Bautätigkeit kann auch nicht über die Kapazität des

Klein- und Mittelbetriebe sichern Konjunktur

Die österreichische Wirtschaft ist durch ein Vorherrschen von Klein- und Mittelbetrieben gekennzeichnet. Eine Tendenz zum Großbetrieb ist in Österreich noch wesentlich weniger festzustellen als in anderen Industriestaaten. Dies ist sowohl auf das relativ kleine Wirtschaftsgebiet, dessen geographische Randlage zu Westeuropa und die verhältnismäßig dünne Besiedlung Österreichs zurückzuführen wie auch auf die Tatsache, daß Österreich historisch der industriellen Entwicklung in Westeuropa mit einigem Abstand folgte. Auch der Zerfall der Donaumonarchie, die Inflation der Jahre nach dem

Gesenkte Rente - erhöhte Miete

Wie sehr auch eine Volksdemokratie ihre Sozialmaßnahmen an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen muß und wie bitter es ist, einmal gewährte soziale Vorteile zurückzunehmen oder auch nur einzuschränken — das erlebt eben jetzt die Tschechoslowakei. Der neue Ministerpräsident Jozef Lenärt hatte das gewiß zweifelhafte Vergnügen, im Rundfunk und Fernsehen Maßnahmen der Regierung „zur Sicherung des Lebensstandards“ der Bevölkerung bekanntzugeben. Die entscheidendsten Maßnahmen betreffen wohl die Renten und Mieten, aber die gleichzeitig verordneten Maßnahmen über

„Studentenbude“ Anno 1964

WENN MAN EINMAL DEN OFTGENANNTEN Sozialstaat Österreich auf der Suche nach seiner Berechtigung von den Studenten her beleuchtet, so drängt sich bald der leise Zweifel auf, daß hier nicht jedes Licht der Errungenschaften auf dem gleichen Leuchter sitzt. Im Pendelschwung der Zeit- und Geldfrage, der Sozialversicherung und Altersversorgung scheint das Problem der Studierenden, der sozial erst Werdenden etwas weiter in den Hintergrund gerutscht zu sein. Zumindest auf das Nebengeleis einer Nebenher-Behandlung. Denn dem Studentenstand wird heute sehr oft unter vielen Geldverdienern und

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

Elastischer werden!

Die Wohnung ist ein relativ langlebiges Gut, das zum individuellen Gebrauch durch seine Bewohner bestimmt ist. Da die Deckung des Wohnungsbedarfes zugleich auch der Befriedigung eines primären menschlichen Bedürfnisses (nach Wohnraum schlechthin) dient, sind auch auf diesem Gebiet mittel- und langfristige Interventionen der öffentlichen Hand gerechtfertigt, um so eher, als durch die kapitalsmäßigen Verlagerungen nach dem ersten Weltkrieg der private Kapitalmarkt — speziell auch in Österreich — nicht mehr die früher von ihm eingenommene Funktion bei der Wohnbaufinanzierung erfüllen

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

1966

Wohnungsreform als Vorrangproblem

Auch in der Wohnungsfrage kommt man über die wirtschaftliche Erfahrungstatsache nicht hinweg, daß sich Mangelerscheinungen einfach nicht beseitigen lassen, indem man durch die Entwicklung zumindest teilweise überholte Zwangsmaßnahmen verewigt und das Problem auf diese Weise einfrieren läßt. Dadurch nimmt man dem natürlichen Entwicklungsprozeß jede Chance und fördert so geradezu jene Mißstände, die stets dort aufzutauchen pflegen, wo der Bedarf keineswegs gedeckt werden kann. Je länger derartige Engpässe bestehen, um so stärker treten die Mißstände in Erscheinung, um so

1967

Reform?

Nach den jahrelangen. Diskussionen und Polemiken über alles, was mit Wohnungen zusammenhängt, ist alle Welt für eine Reform. Wird aber das dem Nationalrat vorgelegte Reformwerk das Wohnungsproblem auch einer Lösung näherbringen? Prognosen sind hier problematisch, weil zu viele unbekannte Faktoren in der Rechnung stehen. Man drf sich jedoch von den neuen Förderungsbestimmungen kaum menr Wohnungen als bisher erwurten und sicher keine billigeren. Vielleicht wird das Angebot an Altwohnungen durch die freie Zinsvereinbarung größer.Es gibt allerdings manches Begrüßenswerte, das nicht

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Oberösterreich aktuell

Der Oberösterreicher ist im hohen Maße Realist. Er überschätzt seine Arbeit nicht, aber er weiß, daß sie die Voraussetzung für eine gesicherte Aufwärtsentwicklung ist. Seine Gabe, die Dinge so zu sehen, wie sie sind, verleiht ihm zudem ein starkes natürliches Selbstvertrauen und gibt ihm jenen gesunden Optimismus, der in einer Situation weniger die gegebenen Grenzen als die vorhandenen Möglichkeiten sieht.Die Fähigkeit zur realistischen Schau der Verhältnisse hat dem Oberösterreicher vieles erleichtert. Ihr verdanken wir zweifellos weitgehend das gemäßigte politische Klima, das

1970

Die kranke Krankenversicherung

Niemand muß heute wegen des Fehlens notwendiger finanzieller Mittel und einer dadurch unmöglichen, ausreichenden ärztlichen Behandlung sterben. Die soziale Krankenversicherung, die heute 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung umfaßt, garantiert eine ausreichende medizinische Betreuung. Dies ist die offizielle Lesart unseres Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Entspricht diese Ansicht auch in jedem Falle der Wirklichkeit? Diese Frage drängt sich unwillkürlich auf, wenn man in überfüllten Ordinationen überforderten Ärzten gegenübersteht, die 60 und mehr Patienten samt einem Dutzend Hausbesuchen täglich zu „verkraften“ haben, oder wenn man ein Spitalsbett benötigt und kaum ein freies zu finden vermag — auch nicht in dringenden Fällen.

Der Bauer als Sozialpartner

Im Zeitalter der Atomkraft, der Weltraumflüge, des Computers, der Laserstrahlen und der Überschallflugzeuge ist es nur natürlich, wenn im geistigen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereich alles noch mehr fließt, als dies zumindest seit der griechischen Klassik ohnedies schon bekannt war. Wenn heute irgendwo auf dieser nachrichtentechnisch und verkehrsmäßig ständig kleiner werdenden Erde etwas passiert, spürt man davon überall zwangsläufig die Auswirkung: Seinerzeit verursachte die Blockierung des Suezkanals und die durch die Umfahrung Afrikas ausgelöste Verzögerung

Für Eigentümer teurer

Am 31. Oktober ist im Bautenministerium Einsendeschluß für die Stellungnahmen zu einem Gesetzesentwurf, mit dem das Wohnbauförderungsgesetz im sozialistischen Sinn geändert werden soll.

1971

Pyramiden für Möchtegern-Pharaonen

Gegen die heutigen Formen des sozialen Wohnbaues wandte sich vor einiger Zeit in einer Fernsehdiskussion der bekannte Architekt Prof. Dr. Roland Rainer. Sein Gegenvorschlag: aufgelok-kerte Gartensiedlungen und vor allem das, Atriumhaus als echter LJebensraum für die Familie.

Durchhaus für Arbeitskräfte?

Mehr als 100.000 Österreicher arbeiten im Ausland, etwa gleichviel Ausländer arbeiten in Österreich. Unser Arbeits- markt erleidet einen ständigen Aderlaß und kann nur durch Bluttransfusionen aus dem Ausland am Leben erhalten werden. Rein statistisch genügte es, alle Österreicher im Lande zu behalten, und schon hätten wir die vielumstrittenen Gastarbeiter nicht mehr notwendig.

Alle Macht den Bausündern ?

Die Regie war perfekt. Die Opposition hat in Sachen Öffentlichkeitsarbeit noch viel von der Regierungspartei zu lernen.Da legt Bautenminister Moser, ein zwar stilles, aber eher radikales Mitglied des Kreisky-Teams, den Entwurf eines Assa- nierungs- und Bodenbeschaffungsgesetzes mit sehr scharfen Enteignungsbestimmungen vor, sucht diese mit der beruhigenden Leerformel zu verharmlosen, diese seien nur als letztes und äußerstes Mittel gedacht, läßt sich sodann wegen dieser seiner „Eigentumsfreundlichkeit“ auf dem Jungsozialistenkongreß in Salzburg von den Delegierten heftig attackieren

1972

Ein Schatten wie im Vormärz

Die Bedeutung der Hochschulpolitik im gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nur in größerem Zusammenhang betrachten, aus dem sich dann die Nutzanwendungen für Österreich ergeben. Nur die Forschung macht heute, anders als in vergangenen Jahrhunderten, das Leben einer ständig wachsenden Zahl von Menschen überhaupt möglich. Damit ist aber auch die Lehre als Weitergabe der Forschungsergebnisse an die künftigen Generationen gleichfalls zu einer Lebensfrage gworden.

Die Enteignung ist nicht das Hauptproblem

Für den Stil der Regierung Kreisky ist die Schwerpunktbildung bei der legislativen Arbeit bezeichnend. Auf den ersten Blick haben die derzeit am stärksten vorangetriebenen Gesetzesmaterien — Abtreibung, Steuerreform mit Preisregelung, Bodenbeschaffung — nichts miteinander gemein. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: alle drei behandeln populäre, brennend aktuelle Probleme, bei denen nach allgemeiner Ansicht „etwas geschehen” müsse. Aber die als Ausweg angebotenen und dementsprechend beklatschten Maßnahmen haben den Nachteil, daß echte Lösungen mit problemimmanenten Mitteln gar nicht möglich sind, sondern ein radikales Umdenken zur Voraussetzung hätten.

Auch im 21. Jahrhundert?

Der Wohnungsmarkt scheint ein Faß ohne Boden zu sein: soviel man auch nachfüllt, es rinnt immer wieder aus. Tatsächlich hält der Verfall von Wohnraum nahezu mit dem Neubau Schritt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

1974

3 Ministerien, unerschwingliche Mieten

Vor ziemlich genau zehn Jahren gab die damalige schwedische Regierung Erlander unter großer Aufmachung ihr Wohnungsbauprogramm für die Jahre 1965 bis 1975 bekannt, das den Bau von einer Million neuer Wohnungen vorsah und das — verbunden mit einer großzügigen Kreditgebung durch den Staat und mit Mietbeihilfen für bedürftige Familienversorger — das leidige und damals schon bis zum Überdruß diskutierte Wohnungsproblem Schwedens für immer lösen sollte. Auf dem Papier sah alles wunderbar aus: Hunderttausende Personen, die zum Teil schon seit vielen Jahren auf eine Wohnung warteten,

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

1975

Empirischer Beweis

Als großes Umdenken der Sozialisten und Einschwenken auf ihre Linie feierte die ÖVP die jüngsten Novellen zum Wohnungsverbesse-rungs- und Wohnbauförderungsge-setz. Sicherlich stellen sie eine gewisse Annäherung an die Intentionen des ehemaligen Bautenministers Kocina dar, die seinerzeit auch in der Volkspartei selbst — speziell in der Gruppe um den ehemaligen Abgeordneten Prinke — auf Widerstand stießen. Sicherlich stellen die Novellen einen Fortschritt in die richtige Richtung dar, aber sie sind isoliert und ein Fremdkörper in der bestehenden Gesetzesszenerie, so daß ihre

Kein Ruhekissen für die Regierung

Nach einer angemessenen Zeit des weltweiten Nachsinnens über die vielschichtigen Ursachen der Umweltproblematik (Phase I) scheinen sich drei grundlegende Erkenntnisse herauszu-kritsallisieren, die für ein neues „Fortschrittskonzept“ entscheidend ist. In der Phase II geht es darum, diesen Einsichten mit wirksamen Maßnahmen zum Durchbruch zu verhelfen.

1978

Im Zweifelsfall hat Grun Vorrang!

Die Vorliebe der Stadtplaner für Bestandsaufnahmen hat einen Grund: Es ist für gewöhnlich die einzige Art, in der sie sich konsistent äußern können, ohne Widerspruch herauszufordern. Die Planer in Wien haben noch einen zweiten: Der Zustand der Stadt ist im großen betrachtet weit erfreuücher als der der meisten vergleichbaren Städte im Westen (vom Rest der Welt gar nicht zu reden).Das heißt nicht, daß dies auf planvolles Handeln zurückzuführen ist und weiterhin so bleiben wird. Aber selbst planvolles Bemühen ehrenwerter Männer kann ins Auge gehen, wenn man die „teuflischen

Zur Revitalisierung alter Wohnviertel braucht man nicht nur, aber vor allem, Geld

Der Stadtrand, grüne Umgebung, bessere Luft und moderne Wohnungen haben geradezu eine magnetische Anziehung für viele Wohnungssuchende, gleich welchen Alters. Dies führt notgedrungen zu einer fortschreitenden Stadterweiterung. Sie ist zwar offiziell bereits etwas gebremst, doch immer gibt es, bald hier, bald dort, ein Projekt im Grünen. Wird dies weiter so betrieben und werden unsere alten Stadtviertel nicht ernsthaft einer Sanierung unterzogen, dürfte es schon in absehbarer Zeit einen modernen Vorortering um Slums und Geisterstädte geben. Das ist keine leere Drohung, denn der Zug

1979

Wozu Wirtschaftswachstum?

Brauchen wir das Wirtschaftswachstum? Können wir es uns überhaupt noch leisten? Fragen, die nach der Zwenten-dorf-Abstimmung auch in Österreich neu virulent geworden sind. Sie geistern durch die ganze westliche Welt. Der „Rheinische Merkur“ sprach kürzlich mit dem Vorstandsvorsitzer der Daimler Benz AG, Prof. Joachim Zahn, und dem Vorstandsvorsitzenden des Gutehoffnungshütte AV, Manfred Lennings. Wir zitieren aus diesem Fachgespräch.

1980

Haben wir nicht schon genug gebaut?

„Allen ist das Denken erlaubt. Vielen bleibt es erspart." Curt Goetz als Autor des Einleitungszitats ist als Mainzer über den Verdacht erhaben, dabei an das gedacht zu haben, was sich in Österreich Wohnungspolitik nennt. Als Borger gerade dieses Zitats möchte ich über diesen Verdacht mitnichten erhaben sein...

1984

Reform statt Reförmchen

Der neue Finanzminister will nun doch eine große Steuerreform angehen. Einfachheit und Durch-schaubarkeit, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit zählen zu den Voraussetzungen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

1995

Ein üppiges Fest geht zu Ende

Quälende Finanznot plagt das reiche Europa. Im Sozialbereich wird gestrichen, gekürzt, begrenzt. Bleibt das die einzige Antwort?

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

1996

Ein Sparefroh ist noch lange kein guter Sozialpolitiker

Gegenüber der Pionierzeit staatlicher Sozialpolitik hat der Fortschritt der Produktionsverhältnisse den Spielraum für soziale Maßnahmen gewaltig erhöht. Gleichzeitig ist aber auch eine andere Entwicklung eingetreten, die uns nun zu schaffen macht. Die in Bewegung gesetzten Umverteilungsvorgänge haben den Rahmen dessen weit überschritten, was durch die Sozialgesetzgebung - vor allem mittels Beitragszahlungen - für einschlägige Zwecke gewidmet wurde. Es sind strukturelle Defizite der sozialen Einrichtungen entstanden, die durch eine de facto bestehende, sozusagen politische

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Sieben Irrtümer der Beschäftigungspolitik

Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im littelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion - in Osterreich wie in der Europäischen Union. Mit Recht, denn die menschliche Tragödie der von der Arbeit und damit in der Folge von der Gesellschaft Ausgeschlossenen kann von einer so wohlhabenden Volkswirtschaft wie der unseren nicht toleriert werden. Aber auch die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer Massenarbeitslosigkeit sind völlig inakzeptabel. Sie werden in ihrer Gefährlichkeit zwar meist erkannt, in der Analyse der Ursachen von Arbeitslosigkeit und der Möglichkeiten

1998

August Dobbeling

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

August Dobbeling