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Eine Woche Österreich

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H. S

• Die Witwerpension als spiegelgleiche Lösung zur geltenden Witwenpension, die bis 1989 in drei Etappen ab 1. Juli 1981 in Kraft treten soll, wurde am 20. Mai vom Nationalrat mit SPÖ- Mehrheit beschlossen. Die erste Etappe wird den Witwern 20 Prozent des Pensionsanspruches ihrer verstorbenen Frauen bringen, die zweite Etappe würde den Anspruch 1985 auf 40 Prozent erhöhen, 1989 sollte die volle Höhe von 60 Prozent erreicht werden. Doch dazu wird es nicht kommen: Weil die weiteren Etappen der Witwerpension in dieser Form nicht finanzierbar sind, sind sich Volksvertreter und Sozialminister Alfred Dallinger einig, daß bis 1985 eine völlig andere, finanzierbare Lösung gefunden werden muß. ÖVP-Sozialsprecher Walter Schwimmer sprach deshalb in der Debatte von einer „sozialpo-

• litischen Sackgasse“, SPÖ- Hauptrednerin Maria Metzker von einer «Totgeburt, die lange leben wird“, und FPÖ-Sozial- sprecher Jörg Haider bezeichnete das neue Paragraphenwerk als „Gesetzesruine“. Die Witwerpension kann damit als abschreckendes Beispiel für ein Gesetz gelten, das, obwohl es als schlecht erkannt wird, beschlossen wurde und das für die Zukunft Rechtsansprüche festschreibt, die durch den Staat nicht befriedigt werden können.

• Der Nationalrat beschloß in seinen Sitzungen am 19. und 20. Mai nicht nur die Witwerpension, er zog auch einen Schlußstrich unter die parlamentarischen Untersuchungen des AKH-Skandals (FURCHE 20/ 1981) - ohne gemeinsame Schlußfolgerungen. Das erschütternde Ergebnis: Offiziell ist niemand für den Skandal politisch verantwortlich. Der einzige erfreuliche Punkt der beiden Parlamentstage: Alle drei Parteien beschlossen gemeinsam, den Haftungsrahmen des Bundes für die mit großen Problemen kämpfenden Vereinigten Edelstahlwerke (VEW) von fünf auf sieben Milliarden Schilling zu erhöhen.

• Über das Pro-Atom-Volksbe- gehren müssen sich die Paria-, mentsparteien bis zum 11. Juni zu einem Bericht durchringen; allerdings deutet vieles darauf hin, daß die Frist durch den Nationalrat verlängert werden wird. Im Hintergrund führt nicht nur der Zufall Regie: Die Frage Zwentendorf spielte nicht nur am Grazer SPÖ-Parteitag (siehe auch Seite 5) eine Rolle (Wirtschaftsprogramm: „Die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich ist notwendig ...“), just jetzt schlägt auch Verbund-Generaldirektor Walter Frehmuth Alarm: Die Stromversorgung sei in einer kritischen Lage, er zweifle erstmals, daß nächsten Winter die nötige Strommenge zur Versorgung aufgebracht werden könne. Ein Wink mit dem Zaunpfahl?

• Das neue Mediengesetz, das nunmehr im dritten offiziellen Entwurf vorliegt (FURCHE 17/ 81), wird von der ÖVP abgelehnt werden, erklärte Mediensprecher Heribert Steinbauer am 25. Mai, weil es nicht mehr Pressefreiheit, sondern mehr Reglementierung zum Ziel habe. Die FPÖ hingegen wird zustimmen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Um ein demokratisches Agrarrecht

Seit mehreren Jahren wurde in der Schweiz, in eingehender Diskussion, vor einer breiten öffentlidikeit, bei der sich vor allem der Bauernverband und neben anderen Körperschaften auch insbesondere die Juristen auf ihren jüngsten Tagungen beteiligten, an dem umfassenden Gesetzeswerk gearbeitet, das an Stelle der zahlreichen kriegsbedingten Verordnungen eime Dauerlösung zum Schutz und zur Förderung der heimischen Landwirtschaft setzt.Als erster Teil ist nur eben der Entwurf eines Gesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes von der Regierung dem Parlament vorgelegt worden. Die

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Dieser 20. Juni 1949 wird im österreichischen Geschichtskalender rot unterstrichen werden müssen. Was wenige mit bestimmter Zuversicht und viele nur mit mißtrauischen Zweifeln erwartet und die dritten überhaupt nicht geglaubt haben, das ist Ereignis geworden. Die Außenminister der großen Vier haben sich über den österreichischen Staatsvertrag geeinigt; was bis zum 1. September noch zu geschehen hat, ist Redaktionsarbeit, die noch Mühseligkeiten haben mag, aber nicht mehr mit Wesenheiten zu tun hat. Seit Kriegsende haben die nach Frieden und Versöhnung verlangenden Völker keine

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Innerhalb weniger Wochen hat das Wiener Mittagsblatt einer Besatzungsmacht in österreichische Angelegenheiten in einer Weise eingegriffen, die Befremden hervor- rufen muß, zumal die Verdienste der gleichen Besatzungsmacht für die Bewahrung der österreichischen Unabhängigkeit dankbar anerkannt sind. Es begann mit dem Startschuß in der „Affäre Oberweis“, setzte sich fort mit einer sensationell aufgemachten Rufmordmeldung über die Erkrankung eines verdienten Wiener Arztes — eine Affäre, an der „man“ schon vor zwei Jahren durch eine völlig unbegründete Kampagne nicht ganz

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1950

Randbemerkungen zur woche

Mit Karl S eitz ist eine der letzten großen Persönlichkeiten aus der bewegten Geschichte des Aufstieges der österreichischen Sozialdemokratie dahingegangen, ein Mann, der vom Tage an, da er als erster und einziger sozialdemokratischer Abgeordneter in den niederösterreichischen Landtag gewählt wurde, durch ein halbes Jahrhundert fast ununterbrochen im Vordergrund der politischen Bühne, unserer Bühne, gestanden ist. Auch wer die von Seitz und seinen Parteifreunden vertretenen Grundsätze nicht immer teilte, mußte sich in Achtung vor dem menschlichen und politischen Format des Mannes

Randhemerkungen zur woche

Der Nationalrat hat der Regierungsvorlage über die „Amnestie 1 9 5 0“. über die Einstellung und Tilgung der Strafsanktionen gegen Gesetzesübertretungen, begangen in den Wochen und Monaten der Nachkriegszeit, seine Zustimmung erteilt. Wie es gar nicht anders zu erwarten und zu wünschen war, kam in der parlamentarischen Aussprache auch die Rede auf eine andere, noch immer ausstehende Amnestie — auf die Liquidierung aller jener Fälle, die als politische Formaldelikte in der österreichischen Nachkriegsgesetzgebung bekanntgeworden sind. Alle Für und Wider wurden dabei ausgesprochen,

1951

Randhemerkungen zur woche

DER HERR JUSTIZMINISTER TSCHADER läßt die Öffentlichkeit wissen, daß er eine Reihe von Reformen vorhat, an die er jedoch nur behutsam schreiten wolle. Den Vorsatz hört man um so lieber, als es heikelste Partien sind, an die er herantreten möchte. So, wenn die Reform des Familienrechtes in Aussicht gestellt wird, eines Rechtsgebietes, das heute von so heftigen Strömungen umspült wird, daß es in der Tat an der Zeit wäre, mit größter Sorgfalt diese bedrohte Grundfeste der Gesellschaft zu schützen. Man braucht aus dem Justizministerium sozusagen nur um die Ecke zu gehen, um sich im

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IN EINER ZEIT DER ABWERTUNGEN aller Werte, der Devalorisierungen berühmter alter und weniger notabler neuer Währungen verdient eine Tatsache freundliche Beachtung: die stete, langsam, aber strebend vorschreitende Aufwertung des Parlamentarismus in Österreich, gewirkt durch die Parlamentarier selbst. Ein heikelunsicheres Wesen: jede Parlamentsrede,jede Einzelaktion kann Schaden stiften. Sofort erhebt sich ein Chor nur zu bereiter Stimmen: Da seht, da habt ihr’s wieder: nichts als Zank und Streit, Schimpf und Rauferei. — Der österreichische Nationalrat hat nun schon mehrfach bei großen

Randbemerkungen zur woche

AUS DER MITTE DER BEVÖLKERUNG sind dem Bundeskanzler zu seinem fünfzigsten Geburtstag Bezeugungen der Anhänglichkeit und Dankbarkeit von großer Herzlichkeit bereitet worden; sie galten einem Volksmann, der seit sieben Jahren an vorderster Stelle unsere Demokratie in allen Ungewittern behütet hat. Als Gratulanten erschienen auch die obersten Amtsträger der Sozialistischen Partei. Ihre Glückwünsche fielen durch manche freundliche Pointe um so mehr auf, als in den letzten Monaten eine Menge Geschirr zerbrochen worden ist. Viel darf nicht mehr geschehen, und es reicht nicht mehr für ein

1953

Randbemerkungen zur woche

DIE BILDUNG DER REGIERUNG RAABSCHÄRF beendet das etwas ausgedehnte politische „Interregnum“. Ueber allen Aktionen und Kombinationen des Tages hinweg haben sich die Kräfte, die Oesterreich in seiner heiklen weltpolitischen Lage keinerlei innerpolitischem Abenteuer aussetzen wollen, durch' gesetzt. Die in acht Jahren des Ausbaues erprobte Arbeitsgemeinschaft der beiden großen Parteien wurde, wie es zu wünschen war, auch als ein tragiähiges Gerüst lür die Konsolidierung der wirtschaftlichen Grundlagen befunden. Außerdem: ein Blick auf die Landkarte lehrt, in welcher weltpolitischen

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

Randbemerkungen zur woche

ALS „PARTEITAG DER MÄSSIGUNG“ war das sozialistische Parteiparlament angekündigt worden, das in der ersten Novemberwoche in Wien tagte. Die Bezeichnung war neu. Deutele sie neue Wege der Parteipolitik an? Die politische Entschließung, die der Parteitag laßte, ist von lakonischer, nüchterner Bestimmtheit, eine programmatische Erklärung für die „Zweiparteien-Koalition mit der Oesterreichischen Volkspartei, die.nach dem Willen der Wähler die derzeit unerläßliche Form der demokratischen Regierung in Oesterreich ist“. Denselben Zug zur Sachlichkeit bewahrt im allgemeinen das

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Die große Wende

Am 15. Dezember hat das österreichische Parlament das Familienlastenausgleichsgesetz beschlossen. Diese Beschlußfassung erfolgte mit allen Zeichen eines großen parlamentarischen Ereignisses. Mit Recht wur-ie dieses Gesetz als das bedeutungsvollste ¿’eses Jahres bezeichnet und darauf hin- gewiesm, daß kein Gesetz des Nachkriegs- Oesf-treich so gründlich durchdiskutiert wurde wjj dieses. Selten noch hat ein Gesetz mit Anem gesellschaftspolitischen Anliegen eine so gemeinsame Zustimmung beider Regierungsparteien gefunden.Um der Bedeutung dieses Gesetzes aber wirklich gerecht zu werden und

1955

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Randhemerkungen zur woche

„RESULTAT CUT.“ Das klang Captain Pearsons zu bescheiden. Man gab also einen zweiten Funkspruch durch: „Resultat ausgezeichnet.“ So sah die Sache von oben aus, für den In 61 Einsätzen über Städten wie München und Stuttgart erprobten Bombenschützen Major Toi Ferebee. — Von unten sah sie der Schulknabe Schuzo Nlshlo so: „Der Morgen graute. Das Feuer erlosch. Von den leuchtenden Strahlen der Morgensonne Übergossen, zogen wir den Berg hinunter in die Stadt. Wo ich auch hinschaute, lagen die Toten. Tote mit mächtig angeschwollenen Brandblasen. Tote, denen eine ölige, zähe

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

1956

RANDBEMERKUNGEN zurwoche

DAS MIKROPHON IM HOHEN HAUS. Nicht immer soll man den Schlagworten trauen. Das von der Popularisierung parlamentarischer Arbeit durch die Aetherwellen hat es gezeigt. Der Gedanke war gar nicht schlecht. Im Gegenteil. Es fing auch ganz gut an. Regelmäßig meldete sich ein Kommentator „aus dem Parlament“ jnd erläuterte die Arbeitsvorhaben des Hohen Hauses. Dem ersten folgte bald ein zweiter Schritt. Durch Direktübertragungen während der Sessionen sollte der Staatsbürger in Stadt und Land Ohrenzeuge der Debatten des Plenums werden. Auch dieser Gedanke war gar nicht so übel — doch,

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ÖSTERREICHS ERSTE VOLKSABSTIMMUNG hat am Sonntag in Vorarlberg stattgefunden. Mil überraschender Zweidrittelmehrheit wurde da vom Landtag im vorigen Dezember mit 16 gegen 10 Stimmen beschlossene Verbot der sogenannten „Betriebsaktionen zu Fall gebracht. Von 126.234 Stimmberechtigten entschieden sich nur 37.459 oder 32,34 Prozent für die Beibehaltung des Verbotes, während 78.369 „Wähler" oder 67,66 Prozent mit Nein stimmten. Die Wahlbeteiligung war mit 93 Prozent außerordentlich hoch. Von den insgesamt 126.234 Wahlberechtigten haben 117.638 Wähler ihre Stimme abgegeben, davon waren

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

SEINE PROMINENZ: DER LUSTMÖRDER. Oesterreich hat — endlich — einen Mann, von dem man spricht. Aus der völligen Anonymität ist er mit einemmol zur allgemeinen Berühmtheit auf- gesfiegen. Zu einer traurigen Berühmtheit allerdings. Denn der Mann, dessen Porträts alle Zeitungen wiedergeben, die spaltenlang seine Lebensgeschichte immer wieder erzählen, ist nicht vielleicht ein erfahrener Staatsmann oder ein verdienter Menschenfreund im weifjen Aerztekleid, es ist auch nicht einer der modernen Heroen der flimmernden Leinwand. Es ist der Frauenmörder Alfred Engleder. Wir sind keineswegs

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

ÖSTERREICH1SCHE AKADEMIKER ERGREIFEN DIE INITIATIVE: Das allgemeine Unbehagen über gewisse Praktiken bei der Vergebung öifenflicher Stellen nach Proporz und Parteibuch findet nun erstmalig Ausdruck in der bedeutsamen Initiative, die von der Vereinigung Vorarlberger Akademiker ergriffen wurde. „In der Verwaltung des Bundes, der Länder und der öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie in den verstaatlichten Betrieben mehren sich in alarmierender Weise die Fälle, dafj Akademiker nur dann angestellt werden, wenn sie einer gewissen politischen Partei beitreten oder aus einer gewissen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT MASCHINENPISTOLEN ZU SCHIESSENverstehen die Ungarn vortrefflich. Schlechter geht es mit ihren Noten, noch schlechter mit der Logik. Die Antwort der ungarischen Regierung auf den österreichischen Profest wegen der sich häufenden Grenzzwischenfälle wird vom Bundeskanzleramt — Auswärtige Angelegenheiten — mit einer Verbalnote energisch zurückgewiesen. Es ist noch in klarer Erinnerung, daß der steilvertretende ungarische Außenminister ausdrücklich erklärte, die Vorfälle würden sachlich untersucht werden. Davon steht in dem neusten Papiergeschoß der ungarischen Regierung kein

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER ABGEORDNETE UND DAS STEUERAMT. Guter Rat aus Vorarlberg hat noch nie unserer Republik gesohadet. Im Gegenteil: Sehr olt wurden von dem nüchternen Menschenschlag, der dort zu Hause isf, kerngesunde Gedanken in Unsere parlamentarischen Körperschaften hineingetragen. So isf es auch diesmal. Der Vorarlberger Parteitag der Volkspartei hat den Beschluß gefaßt, dafür einzutreten, daß in Hinkunft die Abgeordneten ihre Bezüge versteuern sollen. Würde diese Anregung ein allgemeiner Beschluß, so fiele eine psychologische Belastung weg, die nicht zuletzt für unsere Abgeordneten von Jahr zu

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE SUDETENDEUTSCHEN IN WIEN. Es lohnte sich, in diesen Tagen besinnlich durch Wien zu gehen. Die alte Stadt erlebte die zahlenmäßig wahrscheinlich größte friedliche Invasion ihrer Geschichte. 300.000 Sudetendeutsche waren hier zu Gast und gingen, da das Wetter weit besser war als sein „Ruf”, in Gruppen durch die Innenstadt und sahen vom Kobenzl, Kahlenberg und Leopoldsberg hinüber in die Lande ihrer alten Heimat: stille, alte Leute, aut deren Gesichtern man noch den Widerschein des großen Friedens des alten Reiches spürte, und junge Paare, die sich bereits in einer neuen Welf

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DROHT DER MAULKORB! In seltener Einmütigkeit hat die gesamte österreichische Presse gegen ein Urteil in einem Presseprozeß Stellung genommen, der als ein leidiges Nachspiel zu einem Kriminalprozeß sechs Tage nach der Urteilsverkündung sfaftfand. Der Chefreporter einer Wiener Miifagszeitung wurde wegen Beleidigung des Staatsanwaltes zu zwei Wochen Arrest, unbedingt, verurteilt. Wir identifizieren uns nicht mit besagtem Blatt und seinem Stil. Wohl aber ist eines zu bedenken: so sehr jede Zeitung und jede periodische Publikation ihrerseits verpflichtet ist, den guten Ton zu wahren, so sehr

1960

Sozialismus: Modell 1960

Die schwedische Regierungspartei hat soeben ihren 21. Parteikongreß beendet. Im Mittelpunkt der Diskussionen der 400 Delegierten im neuen „Haus des Volkes“ in Stockholm stand das neue Parteiprogramm, das eine Reihe wesentlicher Neuerungen bringt. Doch auch über die „Nahziele“ wurde gesprochen, und wieder einmal stand das „heiße Eisen“ Militär-und Verteidigungsfragen auf dem Diskussionsprogramm.Staatsminister Tage E r 1 a n d e r, der auf vier Jahre als Parteiführer bestätigt wurde, umriß die Situation der Sozialisten in Schweden wie folgt: Nach dreißigjähriger

1961

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Letztes Pausenzeichen

Die Schulgesetzverhandlungen, seit eineinhalb Jahrzehnten eine empfindliche Belastung der österreichischen Koalitionspolitik, sind in ein entscheidendes Stadium getreten. Eine Kompromißlösung, in der allerdings noch einige wichtige Streitfragen offengeblieben sind, hat den seit Ende 1960 unter dem Vorsitz des Unterrichtsministers Dr. Drimmel damit beschäftigten sechsgliedrigen Unterausschuß des Koalitionsausschusses (ÖVP: Nationalrat Dr. Weiß, Nationalrat Har- walik, Minister Dr. Bock; SPÖ: Nationalrat Dr. Neugebauer, Nationalrat Mark, Minister Dipl.-Ing. Waldbrunner) verlassen und den

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Unsicherheit und Unzufriedenheit

Die unmittelbar Betroffenen dieses nun schon seit Jahren andauernden Zwistes um Kastenreith sind die Bewohner des mittleren Ennstales: Solange keine Entscheidung getroffen wird, stagniert in diesem Gebiet die Wirtschaft, niemand wagt Investitionen, weil er nicht Gefahr laufen will, daß bei einer Entscheidung für Kastenreith dieses Geld in den Wassern des riesigen Stausees landet, der ungefähr der Größe des Wolfgangsees entsprechen würde. Die Unsicherheit führt zur Unzufriedenheit im künstlich geschaffenen Notstandsgebiet — und diese Unzufriedenheit war auch der Anlaß für die

Veraltet das Hohe Haus?

Die Demokratie hat am 18. November ihren großen Tag: In freier, gleicher und geheimer Wahl wird das Volk als der Staatswillensbildner Nummer 1 die neuen Repräsentanten unserer Republik bestimmen, die auf Grund der Verfassung für die nächsten vier Jahre unser Staatsschiff zu lenken haben werden. In der modernen Demokratie westlicher Prägung sind es die verschiedenen Parteien, die mittelbar den Willen des Wählers vollziehen. Ihre Programme und die Männer ihres Vertrauens veranlassen den Wähler, dieser oder jener Partei die Stimme zu geben.Verständlich, daß die Arbeit in den

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Stiefkind des Gymnasiums

Anläßlich der diesjährigen Konferenz der Leiter der steiermärki-schen Landeshauptstadt Graz hielt der bekannte Komponist, Theorielehrer und Landesmusikdirektor Professor Dr. Erich Marckhl einen Vortrag über die Situation im Musikleben Österreichs. Er befaßte sich einleitend mit der bevorstehenden Erhebung des Stetermär-kischen Landeskonservatoriums zur Akademie für Musik und Darstellende Kunst in Graz und kam, ausgehend von Nachwuchsfragen, auch auf die Lage der Musikerziehung in den allgemein bildenden höheren Schulen (derzeit noch „Mittelschulen“) zu sprechen.Die Vorstellungen

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

An den Round geschrieben

SOMMERMANÖVER. Kurz bevor der Nationalrat in die Sommerferien .ging, gab es noch ein Zwischenspiel. Durch den Flirt SPÖ-FPÖ nervös gemacht, suchten einige Kreise nach einer Gelegenheit, auch eine parlamentarische Mehrheitsbildung ÖVP- FPÖ zustandezubringen. Sie glaubten sie gefunden zu haben, als der Justizminister eine Vorlage gegen die Verjährung von Kriegsverbrechen vorlegte. Das war freilich ein völlig untaugliches Objekt. Zum Glück für die Ehre und a’as Ansehen der Volks- parfei wurde dies auch von Klubobmann Dr. Hurdes erkannt und die FPÖ blieb mit ihrer bezeichnenden

An den Rand gesgrieben

DER DRITTE STREICH. Paritätische Kommission und „Raab-Olah-Abkom- men" waren jene zwei „Streiche”, die Julius Raab, seinerzeit noch Regierungschef, im Geiste der Sozialpartnerschaft als Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit dem seinerzeitigen Gewerkschaftsbundpräsidenten ausgehandelt hat. Die Überraschung war jedesmal auf allen Seiten ziemlich groß, und dieser Effekt war vermutlich auch beabsichtigt, denn er gehörte zu jenen psychologischen Waffen, mit denen man der wachsenden Unruhe und Bewegung auf der Lohn-Preis- Front zu Leibe rücken wollte. Von Erfolg

An den Rand geshriefer

THEMA GEWECHSELT. Es hat sich offenbar auch in manchen Parteikreisen herumgesprochen, daß die Staatsbürger dieses Staates den seit dem Sommer sich munter weiterspinnenden Nervenkrieg endgültig satt haben. Ob aus diesem oder aus anderem Grund: die Parteien haben jetzt das Thema und einigermaßen auch den Ton gewechselt. So kam endlich ein Thema aufs Tapet, über das sich auf hohem, sachlichem Niveau diskutieren läßt. Die Volkspartei legte ihren Entwurf zur Frage der Wahlrechtsreform auf den Tisch, der eine Antwort auf den bereits früher vorgeschlagenen sogenannten Olah-Entwurf der

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

Die Fragestunde als Damoklesschwert

Das befragte Mitglied der Bundesregierung ist verpflichtet, solche Anfragen mündlich in der gleichen Sitzung, in der sie aufgerufen werden, zu beantworten oder Gründe für die Ablehnung der Beantwortung bekanntzugeben. Zu diesem Zweck beginnen die meisten Sitzungen des Nationalrates mit der sogenannten Fragestunde. Nach Beantwortung der Anfrage ist der Fragesteller berechtigt, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen; diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen.Es wird fast von niemandem bestritten, daß die Einführung der Fragestunde zur Belebung der parlamentarischen

An den Rand geshliben

DIE KATZE IM SACK. Wieder einmal hat eine Partei die Öffentlichkeit mit einem Kommunique anzusprechen versucht, das so gut wie nichtssagend ist. Der Inhalt des Kommuniques sollte eine der wichtigsten, vielleicht die wichtigste Frage jeder parlamentarischen Demokratie betreffen, nämlich das Wahlrecht. Der Wähler, der dieses Wahlrecht schließlich ausüben soll, wird jedoch über den letzten Stand der Verhandlungen im unklaren gelassen. Die letzte bisher bekannt gewordene Meldung darüber besagt nur, daß die Parfeivertretung der SPD sich in einer mehrstündigen Sitzung mit dem Problem der

An den Rand Geschrieben

FÜHRUNGSANSPRUCH. Kaum glaubt man in Führungskreisen der SPÖ, die Olah-Krise sei vorüber, und schon versucht Vizekanzler Pittermann, den Streit aus der Parteistube wieder in den Koalitionsraum hineinzutragen. Seine Ankündigung beim burgenländischen Parteitag, seine Partei werde demnächst wieder eine verstärkte Initiative in der Frage der Wahlrechtsreform entfalten, hat nur diejenigen ÖVPIer überrascht, die bereits glaubten, die Urlaubsstimmung an der Koalitionsfront sei der Anfang eines geordneten Rückzuges der Sozialisten unter anderem auch in der Wahlrechtsfrage. Man möchte

Rast vor dem Gipfelanstieg?

Nicht ein kühnes, sondern eher ein „unterkühltes“ Pathos, das manchmal Ungeduld und Verbitterung zur Schau trug, zeigte Vizekanzler Dr. Pittermann bei seinem jüngsten Auftreten im Rahmen des Landesparteitages der burgenländischen Sozialisten. Pittermann präsentierte sich, wie ein Beobachter des Parteitages meinte, als ein alter sozialistischer Idealist, der in den letzten Jahren seines politischen Wirkens auf die Pragmatik einschwenkte und nun ungeduldig geworden ist, weil weder der Idealismus noch die Pragmatik ihn bisher zum Schöpfer eines sozialistischen Österreichs werden

An den Rand geshrieben

GESELLSCHAFTSPOLITIK, ERNST GENOMMEN. Wer in Österreich geduldig warten kann, erlebt manchmal angenehme Überraschungen. Zwei Wochen vor Weihnachten, also in einer Zeit, in der die Familienoberhäupter kinderreicher Familien besonders hellhörig werden, berichtete der Bundesminister für Finanzen bei einer Kundgebung des österreichischen Familienbundes über seine Pläne betreffend einer „gründlichen und familiengerechten" Steuerreform. Die Ausarbeitungen sollen mit Jahresbeginn unter Teilnahme von Vertretern der Familienverbände aufgenommen werden. Gedacht ist dabei sowohl an eine

1965

Gefährliche Experimente

Österreich erlebt gegenwärtig wieder einmal eine ernste Zuspitzung der innenpolitischen Lage außerhalb von Wah-lzeiten. In den letzten Jahren war es schon mehrmals so, daß der geängstigte Bürger sich geradezu die „normalen“, geordneten Verhältnisse einer Wahlkampfzeit gewünscht hätte. In einem offenen Wahlkampf sind die Positionen und die Ziele klar. Das Ende ist so oder so in Sicht. Wie war es aber zur Zeit der sogenannten Habsburg-Krise? Was waren deren Gründe? Wann ging sie oder besser geht sie zu Ende? Und was ist mit den heutigen, jüngsten Kampfparolen?Die offizielle

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

Entwurf, aber kein Wurf

Die Exekutive der SPÖ hat im vergangenen Juni ihren Mitgliedern den Vorentwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Dieses Dokument soll bis 31. Jänner 1966 von den unteren Parteiorganisationen diskutiert und mit eventuellen Zusatz- und Änderungsanträgen vervollständigt an die Parteivertretung übermittelt werden. Das so erstellte Programm soll von der SPÖ verwirklicht werden, wenn sie bei den kommenden Nationalratswahlen die Stimmen der Mehrheit der Wähler erhalten würde. Als der Entwurf beim jüngsten Parteitag der SPÖ vorgelegt wurde, wußte man noch nicht, daß die

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Endkampf Rundfunkreform

Der unmittelbar nach dem Zusammentritt des neuen Nationalrates eingebrachte Initiativantrag von ÖVP-Sedte hat bis zur heutigen Fassung des Gesetzentwurfes eine Reihe von Metamorphosen durchgemacht. Durch heftigen Beschuß von seifen der Vertreter des Volksbegehrens als auch durch Abänderungsanträge von sozialistischer Seite konnte wieder eine weitgehende Annäherung an den ursprünglichen Entwurf erreicht werden, wenn auch dieser ursprüngliche Entwurf nun nicht mehr den Stein der Weisen zu enthalten scheint, ist er doch unter ganz anderen Machtverhältnissen in der Volksvertretung und in

Drei Monate nach der Koalition

Die Frühjahrssession des Nationalrates ist beendet; seit 20. April hat Österreich eine Bundesregierung, die nur von einer Partei im Parlament unterstützt wird. Die Frühjahrssession der XI. Gesetzgebungsperiode der . Republik Österreich war die erste, die unter diesem Vorzeichen stand. Für diese vergangenen 23 Sitzungen soll Bilanz gezogen werden. Es ist zu untersuchen, welche Stellung der Nationalrat heute in der politischen Wirklichkeit unseres Landes einnimmt. Es müssen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten die neue innenpolitische Situation dem Hohen Haus

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

Koalition in der Sackgasse?

Die Große Koalition bewegt sich zur Zeit in ziemlich unwegsamem Gelände und dies, während die Halbzeit dieser Legislaturperiode bereits vorüber ist.In beiden Parteien ist man sich klar darüber, daß ein Vertrauensschwund in die Große Koalition im Gange ist. Man hatte im Lande weithin große Hoffnungen auf sie gesetzt. Sie war seinerzeit vielen gleichsam als der deus ex machina erschienen, der nunmehr in der Lage sein würde, alle Probleme zulösen, die ungelöst herumlagen. Und deren waren nicht wenige, angefangen von der deutschen Frage, der Ost- und Europapolitik bis zur großen Flaute

1968

Aus Fußadi nichts gelernt

Seit zwei Jahrein hat man kaum etwas von ihm gehört: Einer der maßgeblichsten SPÖ-Wahlsünden- böcke enthielt sich wohlweislich jedweder öffentlichen Aktivität. Jetzt macht er wieder Schlagzeilen. Otto Probst, als damaliger Verkehrsminister niur durch Zufall einem unfreiwilligen Bad im Bodensee entgangen, agiert — ohne aus seinen alten Fehlern zu lernen — wieder als Zentralist und Bundesländerfeind Nummer eins. Damals, als es bloß um den Namen eines Vorarlberger Passagierschiffes ging, hatte er die Unterstützung seiner ganzen Partei. Heute, da es um die Erfüllung von Länder-

1969

Vor Beginn schon festgefahren

In Kreisen der ÖIG ist man eher skeptisch, daß es noch vor dem Sommer und damit noch vor Mitte 1970 zu einer Zweiparteieneinigung über die Reorganisation der Industrieverwaltungsgesellschaft kommen wird. Gelang es der ÖVP, in einer Gipfel-bespreohuing zwischen den drei Bündeinteressen in dieser Frage eine gemeinsame Linie zu finden, so begann sich die Angelegenheit vorige Woche in der SPÖ zu spießen. Am 27. März übergab Vizekanzler Withalm während einer National-ratssitzung SPÖ-Chef Kreisky die ÖVP-Vorschläge zur Novellierung des ÖIG-Gesetzes auf zwei hekto-graphierten

Startschuß einer Konfrontation

Sie verbringen ihren Urlaub in Osttirol, im Tullnerfeld oder in Mittel-schweden: Österreichs Politiker können die nächsten Wochen zum Ausspannen benützen und in Muße ihre Startlöchei- graben, bevor es im Herbst in die Endrunde der Legislaturperiode geht: der ersten der Zweiten Republik, die in der Konfrontation von Alleinregierung und Opposition einen neuen politischen Stil zur Prüfung durch den Wähler aufruft.

Fahrplan in den Jänner

Wird der VP-Klubobmann in diesem, für das Schicksal der Volkspartei bei den kommenden Nationalratswahlen so mitentscheidenden Herbst in der Präsidialsitzung des Parlaments weniger Kompromißbereitschaft, die auf Tradition gründet, und mehr Härte, die das formale Kräfteverhältnis im Nationalrat in Erinnerung brächte, zeigen? Kurz und gut: Diktiert die VP-Fraktion in diesem Herbst dem Parlament das Arbeitstempo?Versucht sie das, und nichts anderes bleibt ihr angesichts einiger Gesetzentwürfe, die noch der Beschlußfassung harren, übrig, dann gibt es so sicher wie den nächsten Winter

Periode der Reform

Zwischen 1965 und 1969 ist das reale Bruttonationalprodukt pro Kopf in Österreich um 18,5 Prozent gestiegen. Damit ist diese Zuwachsrate größer als vergleichsweise in der Bundesrepublik Deutschland, in Schweden und den USA. Noch kräftiger ist die Steigerung des realen Masseneinkommens mit 24 Prozent. 1965 machte das gesamte Budgetvolumen des Bundes noch 66,8 Milliarden aus. 1970 beträgt es 101 Milliarden Schilling. Dieser Steigerung von nicht weniger als 51,4 Prozent steht aber eine Erhöhung des Sozialbudgets um 66,4 Prozent, davon allein im Bereich der Sozialversicherung sogar um 86,3 Prozent, gegenüber. Dieses absolut und relativ höchste Sozialbudget des Bundes ür 1970 mit 16,1 Milliarden Schilling ist der Ausdruck einer aktiven Sozialpolitik.

1970

Abfuhr für Reformer

Ungewöhnlich heftig, ja geradezu unbeherrscht reagierte der auf Staatsbesuch in der Schweiz weilende Bundeskanzler aus Bern auf einen mehrheitlich gefaßten Beschluß jener Kommission, die er selbst am 15. Mai im Rahmen einer Zeremonie und im Beisein in- und ausländischer Pressevertreter zur Reform des österreichischen Bundesheeres eingesetzt hatte.

Nur Pannen und Kabalen

Fünf Tage vor dem wichtigen Wahltag 4. Oktober 1970 tat die Regierung Kreisky einen entscheidenden Sprung nach vorne und ließ das bisherige Hin und Her um die angekündigte, aber dann doch nicht so recht gewollte Bundesheer-Reform mit einemmal weit hinter sich. Sie hat damit, das sei zugegeben, eine klare Situation geschaffen und dies, mit dem erwarteten Erfolg vor Augen, ohne Rücksicht auf etwaige Verluste.

1971

Plädoyer für eine neue, große Koalition

Am 8. Jänner 1964, vor sieben Jahren, starb Julius Raab. Seither gehen in Österreich die Uhren anders. Willy Lorenz hat in seinen 1961 erschienenen österreichischen Impressionen „AEIOU” beschrieben, wie in der Ära Raab Österreich in „zwei Reichshälften”, in einer „rechten” und in einer „linken”, existierte. Ähnlich wie in dter nach 1867 bestandenen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn jede Reichshälfte, indem sie auf die eigenen Ansprüche pochte, zuletzt doch auch die Ansprüche der anderen Reichshälfte mit den eigenen in Einklang bringen mußte, geschah es im „Koalitionsösterreich”. Die Bevölkerung verstand die „Theorie von den zwei Reichshälften” auf ihre Art, indem sie bei Wahlen ein politisches „Gleichgewichtsdenken” zum Ausdruck brachte: Weder die „Schwarzen” noch die „Roten” sollten die ganze Macht in Händen haben. Das hat sich nach dem 6. März 1966 gewandelt und ist erst recht nach dem 1. März 1970 anders geworden. Einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit folgte eine Alleinregierung als Minderheit im Parlament. Seither sind die Diskussionen über Zweck und Not einer Koalition wieder entflammt. Und zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖGB-Präsident Benya ist die Meinungsverschiedenheit offen aufgebrochen: Kreisky hält sich bis jetzt mit Hilfe der FPÖ im Parlament und schließt eine rot-blaue Koalition zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Benya sagt offen, daß er eine große Koalition jeder anderen Kombination vorzieht. Aber wie war das am Ende der Ära Raab?

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Heißer Vorsommer

Am 8. Juli wird die Sommersession 1972 zu Ende gehen, egal, welche Vorlagen bis zu diesem Zeitpunkt noch auf ihre Verabschiedung warten. So behauptete es jedenfalls der Klubobmann der Regierungspartei, Leopold Gratz, in der ersten Präsidialkonferenz im Juni. Nun ist zwar Gratz offensichtlich nicht allein für den SPÖ-Klub verantwortlich, der wirkliche Klubobmann, Bundeskanzler Dr. Kreisky, hat schon bisher bewiesen, daß nicht das, was Gratz verspricht, geschieht, aber — viel länger als bis Mitte Juli wird die Sommersession auf keinen Fall dauern.

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Ein bisserl mehr?

Unser Parlament entwickelt sich vom Redeparlament zum Arbeitsparlament. Nach der Zeit des „National Government“ von 1955 bis 1966 folgte die Periode der großen Koalition (1955 bis 1966), in der die wesentlichen Entscheidungen erst recht wieder nicht im Parlament gefaßt wurden, sondern in vorgeordneten Gesprächen, Kontakten und Beratungen. Das Parlament wurde zur Abstimmungsmaschine disqualifiziert; manche sprachen sogar von einer „Quatschbude“.

1973

Immer wieder Silberstreifen

Nun ist es wieder soweit: Bundeskanzler Kreisky will mit der ÖVP über verschiedene offene Fragen reden. Aus dem Beginn der politischen Herbstsaison ist der Spätherbst geworden — was für September geplant gewesen war, beginnt erst jetzt, Mitte November. Die Themen sind aber, zumindest was die Vorstellungen des Bundeskanzlers über den Inhalt der Gespräche betrifft, gleichgeblieben.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Das Dilettieren

Die ORF-Scharfmacher innerhalb der SPÖ — allen voran ÖGB-Chef Benya — haben sich vorerst durchgesetzt: Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion beschloß der Nationalrat bekanntlich eine Fristsetzung für die Beratung der ORF-Novelle. Am 8. Juli hat der Verfassungsausschuß über den Abschluß der Verhandlungen Beridht zu erstatten. Sollten keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, so wird die ORF-Novelle noch vor den Sommerferien im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 1975 in Kraft treten.Die Tatsache, daß die Regierungspartei über die Ausschußberatungen eine

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Superding auf Pump

Österreich gleicht einem Normalverdiener, der sich einen Cadillac auf Raten gekauft und nun Schwierigkeiten hat-, auch noch einen Kredit für einen Fernseher zu bekommen. Der Cadillac ist die UNO-City, die nicht nur das Bundesbudget belastet, sondern vor allem anderen, wahrscheinlich nützlicheren Projekten — nicht zuletzt in den Bundesländern — den Weg auf den Kapitalmarkt blockiert.

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

Alles ins Ministerium

Die jüngst erfolgte Verlautbarung des Maßnahmenkatalogs zur Kulturpolitik provozierte die ÖVP-Kulturapostel zur unvermeidlichen Frage, weshalb Unterrichtsminister Sinowatz, „was er hier so großartig verkünde, nicht schon längst in Angriff genommen habe“. Diesen kalten Hauch der Skepsis hatte fünf Wochen vorher — Mitte Juni — auch der ÖVP-Kultursprecher Paul Kaufmann zu spüren bekommen, als er mit einem neuen Bil-dungs- und Kulturprogramm (ÖVP-Plan IV zur Lebensqualität) vor die Journalisten trat: „Das ist alles gut und schön, aber wann geschieht endlich etwas? Wieso kommt die ÖVP erst jetzt auf diese Ideen; sie hat doch lange genug selbst den Unterrichtsminister gestellt...“ Diese Ungeduld der Kulturexperten gegenüber Politikerversprechen und Parteikonzepten scheint verständlich: In keinem anderen Bereich tut sich eine derartige Kluft auf zwischen dem, was in Reden und neuerdings auch in Programmentwürfen versprochen, und dem, was in der Praxis gehalten zu werden pflegt.

1976

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

1977

Fünf-Tage-Woche und politische Bildung: Die Anti-Rot-Front formiert sich

Über den Köpfen der roten Bildungsexperten scheint sich zur Zeit eine recht ausgiebige Schlechtwetterfront zusammenzubrauen. Auslösendes Moment: die Diskussion um den samstägigen Ladenschluß an Österreichs Schulen. Erstmals seit vielen Jahren formieren sich auf dem Gebiet der Bildungspolitik Sozialismus-Gegner, darunter die beiden Oppositionsparteien sowie verschiedene Familienorganisationen, insbesondere der katholische Familienverband. Erste Vier- Augen-Gespräche zwischen Friedrich Peter und Josef Taus lassen bereits vermuten: im Wahljahr 1979 wird die Bildungspolitik neben anderen Themen im Mittelpunkt der Wahlkampfauseinandersetzungen stehen.

Härtere Auseinandersetzungen und längere Diskussionen

Die Auseinandersetzungen im Nationalrat sind in den letzten beiden Jahren härter, die Diskussionen länger geworden: In den insgesamt 558stündigen Plenumsberatungen wurden 184 Gesetze beschlossen. Im Schnitt diskutierte der Nationalrat jedes Gesetz rund 31/4 Stunden. In der Halbzeit der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode waren es nur etwas über 2 3/4 Stunden pro verabschiedetem Gesetz. Ein Faktum, das um so erstaunlicher ist, als 1977 erstmals die verkürzte Budgetdebatte zu beachtlichen Zeiteinsparungen hätte führen müssen.

1978

Der „Rüthi-Schwur“ könnte alle Pläne durchkreuzen

Nicht der legendäre Rütli-Schwur, der am Anfang der eidgenössischen Geschichte unserer westlichen Nachbarn stand, sondern der aus den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts stammende „Rüthi-Schwur“ der Vorarlberger Sozialisten macht der Bundesregierung schwer zu schaffen. Schwerer als sie zugeben möchte: Weil sich alle Vorarlberger Parteien stets vehement gegen die Planung des Kernkraftwerkes Rüthi im Rheintal, nahe der österreichischen Grenze und nahe dem rheintalischen Industriezentrum, auf die Hinterfüße gestellt haben, war es für die Vorarlberger Sozialisten sozusagen Pflicht, auch gegen Zwentendorf sturmzulaufen.

Koalition ist an der Kernfrage gescheitert

Es war der Tag, an dem die Wirtschaftsprognosen' bewiesen, daß Schweden dabei ist, den Weg aus der Krise zu finden. Es wurde der Tag, an dem die Regierung fiel, die das zustandegebracht hatte. Schwedens bürgerliche Drei-Parteien-Regierung mußte zwei Jahre und drei Tage nach ihrem Amtsantritt den Abschied nehmen. Sie scheiterte an jener Kernfrage, die ihr einst den Sieg und seither viel Kopfzerbrechen beschert hat: an der Kernkraftfrage.Der Bruch der Koalition hatte sich angebahnt, als wenige Wochen nach dem bürgerlichen Wahlsieg das erste Mal ein Kompromiß zwischen dem atomfeindlichen

1980

Gefährlicher Herbst

Als im Herbst 1950 ein weiteres Preis-Lohn-Abkommen abgeschlossen wurde, hielten die Kommunisten ihre Zeit für gekommen: Sie riefen zur Gewalt. Der,,große Streik", der ,,Putsch", der „Anschlag auf Österreich" scheiterte aber. Seite an Seite gingen vor dreißig Jahren Gewerkschafter -unter dem damaligen Bauarbeiterführer Franz Olah -, katholische Studenten und sozialistische Jugendliche gegen die Kommunisten vor. Die Ereignisse dieser Tage beleuchtet auch der Historiker Manfried Rauchensteiner in seinem Buch „Der Sonderfall", aus dem hier auszugsweise zitiert wird

1981

Angst vor den Witfrauen

Jetzt brennt der Hut: Bis zum 26. Juni hat der Verfassungsgerichtshol nach einer Beschwerde des Mürzzuschlagers Johann Pfeiffer dem Gesetzgeber eine Frist gesetzt, Mann und Frau im Pensionsrecht gleichzustellen. Das wissen die Politiker seit dem Sommer des Vorjahres.Das Problem ist ihnen freilich bereits seit vier Jahren bewußt: Nach der Verabschiedung des neuen Familienrechtes hat der Nationalrat auf Initiative der ÖVP-Fraktion des Sozialausschusses sogar einstimmig an den Sozialminister die Aufforderung gerichtet, auch die Sozialversicherung nach den Grundsätzen von

1983

Die Unionsparteien in der Defensive

Am Anfang hatte es so ausgesehen, ob die Bundestagswahlen am 6. März zu einem Spaziergang für die CDU/CSU werden würden, die SPD keine Chance hätte. Aber das Rennen ist wieder offen.

Pakt mit vielen Wortschablonen

Auffallend viele nichtssagende Wortschablonen, wenige handfeste Vorhaben und Fristen: das ist der rot-blaue Koalitionspakt. Seine wichtigsten Punkte werden hier im Wortlaut auszugsweise dokumentiert. Und - kursiv - kurz kommentiert.

Rastloses Rüsten

Bei Steyr Daimler Puch soll schon demnächst ein neues Waffenbaby das Licht der Wirtschaftswelt erblicken: Dem 6X6 Radspähpanzer werden von der Fachwelt schon jetzt gute Chancen auf dem Exportmarkt bescheinigt. Kein Wunder, wird er doch die Anforderungen der potentiellen Kunden aus Dritte- Welt-Staaten als wendiges Polizeifahrzeug, das die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit gewährleistet, optimal erfüllen.Der Radspähpanzer stellt jedoch nur die erste Stufe auf dem Weg zum Aufbau einer Radpan-zerfamilie dar, die die Beteuerung des Steyr-Generaldirektors Michael Malzacher, „er wolle

1996

Regierungsbildung ist Sache des Bundespräsidenten

Es ist höchste Zeit: Wann endlich steht eine arbeitsfähige Regierung? Muß der Bundespräsident ein Machtwort sprechen?

2000

Verwirrung in der Republik

Wer und was hält Österreich noch zusammen? Eine verantwortungsvolle Politik wird gerade unter den veränderten Bedingungen sehr sorgsam mit den bestehenden Engagement-Ressourcen umgehen müssen.Von Lothar Müller Das besondere Verhältnis zwischen Parteien und Verbänden prägte jahrzehntelang das politisch-institutionelle Profil der Alpenrepublik, mit all seinen Vor- und Nachteilen. Zu den Vorteilen zählte sicher das Berücksichtigen der Zumutbarkeitsgrenzen des anderen. Bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen dürfte dieses atmosphärische Plus verdunstet sein.Wenig bis ganz

Klärende Gewitter statt Sintflut

Alle reden von den Nachteilen der ÖVP-FPÖ-Koalition, aber die Krise birgt auch viele Chancen.

von

H. S

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In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

H. S